Düsseldorf (ots) - Es ist schon erstaunlich, dass die Volksparteien weitere herbe Rückschläge brauchten, um dies zu verstehen: Sie müssen die Bürger zuhause abholen. Zuhause in der Stadt, auf dem Land, im Internet - im Herzen. Die große Mehrheit der AfD-Wähler im Osten ist nicht rechtsextremistisch. Viele Menschen haben seit Jahren nur das Gefühl, dass sich für sie keiner interessiert - außer der AfD. Das stimmt ...
Straubing (ots) - Wenn mehrere CDU- und SPD-Granden in der Wahlanalyse darüber hinaus zu der wenig neuen Einsicht kommen, jetzt klare Ergebnisse bei den Streitthemen der Berliner Koalition bringen zu müssen, möchte man ihnen zurufen: Nicht reden, sondern endlich machen - dann klappt es auch mit dem Zurückdrängen der AfD! Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressortleiter Politik/Wirtschaft Dr. Gerald Schneider ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Schnellstmöglich vom Wahlkampf- in den Aktionsmodus umschalten" - "Nach den Landtagswahlen müssen die Parteien schnellstmöglich vom Wahlkampf- in den Aktionsmodus umschalten. Die CDU in Sachsen und die SPD in Brandenburg müssen zügig und ...
Berlin/ Bonn (ots) - Der brandenburgische CDU-Spitzenkandidat Ingo Senftleben, der bei der Landtagswahl in Brandenburg hinter der SPD und AfD drittstärkste Kraft geworden ist, fordert seine Partei dazu auf, Brücken zu den AfD-Wählern zu bauen und sagt: "Die AfD-Wähler dürfen nicht verteufelt werden". Im phoenix-Interview erklärt Senftleben, dass er von der AfD ...
Bonn/Berlin (ots) - "Wenn wir es falsch machen wollen, dann reden wir bei den Regionalkonferenzen nur über die SPD. Wenn wir es richtig machen wollen, reden wir über das Land und wie wir es verändern wollen", erklärte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, im phoenix-Interview. Klingbeil wolle den öffentlichen ...
Osnabrück (ots) - Pistorius: Ausstieg aus Groko sollte "keine taktische Frage" sein Niedersachsens Innenminister und Kandidat für Parteivorsitz zieht nach Landtagswahlen positives Fazit: Die SPD kann auch Wahlen gewinnen Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sieht nach den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen positive Aspekte für seine ...
Düsseldorf (ots) - Die zum rechten Flügel der CDU gehörende Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel fordert für Sachsen eine Minderheitsregierung. Das sagte sie der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). "Die Wähler wollen in der übergroßen Mehrheit in Sachsen weder SPD noch Grüne in der Regierung. Da würde ...
Düsseldorf (ots) - Die große Koalition im Bund war für CDU und SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg nach den Worten der Kandidatin für den SPD-Vorsitz, Gesine Schwan, keine Hilfe. "Die Erfolge kamen aus eigener Kraft der Landesparteien. Die Bundesparteien in der großen Koalition bringen zur Zeit keinen kräftigen Rückenwind, ihr Profil ist ...
Berlin (ots) - Wie auch immer die neue Landesregierung in Brandenburg aussehen wird, eines muss man dem alten und wohl auch neuen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) zugestehen: Er hat Endspurt-Qualitäten. Fast zehn Prozentpunkte holte er in nur wenigen Wochen auf und fuhr einen, wenn auch knappen, Wahlsieg ein - zwar das schlechteste Ergebnis der SPD im Land ...
Regensburg (ots) - Die Regierungsparteien in Brandenburg und Sachsen haben ihre historisch schlechtesten Ergebnisse erzielt. In Brandenburg ist die Zeit der rot-roten Koalition vorbei, auch das schwarz-rote Bündnis in Sachsen wurde abgewählt. So viel steht fest, seit die Wahllokale in den beiden ostdeutschen ...
Bielefeld (ots) - Auch wenn es »nur« zwei Landtagswahlen im Osten waren und daraus keine falschen Rückschlüsse für die Bundespolitik gezogen werden sollten: Dieser Wahlsonntag war von besonderer Dramaturgie mit extremen Ergebnissen, die fassungslos machen. Die bürgerlichen Parteien entgehen knapp einer ...
Düsseldorf (ots) - Trotz der dramatischen Verluste bei den Landtagswahlen im Osten für die einst die bundesrepublikanische Demokratie tragenden Parteien CDU und SPD gibt es zwei gute Nachrichten: Die einstigen Volksparteien haben sich - wenn auch auf niedrigem Niveau - stabilisiert. In dem historischen Moment, in dem die rechtsradikal durchsetzte AfD im Osten ...
Bremen (ots) - Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat sich besorgt über die hohen Ergebnisse der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gezeigt. "Das Abschneiden der rechtsextremen AfD ist erschreckend", sagte Bovenschulte dem Bremer "Weser-Kurier". "Da ist es nur ein kleiner Trost, dass sie weder in Sachsen noch in Brandenburg stärkste ...
Bielefeld (ots) - CDU und SPD sind bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen gerade nochmal davon gekommen. Aber sie haben größere Blessuren einstecken müssen als nur ein "blaues Auge". Immerhin sind sie in Brandenburg (SPD) und Sachsen (CDU) als größte Fraktion bestätigt worden. Das können sie angesichts deutlicher Verluste in beiden Ländern aber nicht ...
Potsdam/Bonn (ots) - "Ich stehe bereit, für das Land weiter Verantwortung zu tragen", erklärte Dietmar Woidke (SPD), amtierender Ministerpräsident von Brandenburg, bei phoenix. Die SPD ist nach der Landtagswahl in Brandenburg trotz massiver Verluste weiterhin stärkste Fraktion im Landtag. Als erstes wolle Woidke in der kommenden Woche auf den CDU-Spitzenkandidaten Ingo Senftleben zugehen. Laut Woidke müsse es ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Annegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende CDU, Thema: Wahlen in Sachsen und Brandenburg 7.40 Uhr, Manuela Schwesig, Vorsitzende SPD, Thema: Wahlen in Sachsen und Brandenburg 8.10 Uhr, Alexander Gauland, Vorsitzender AfD, Thema: Wahlen in Sachsen und Brandenburg 8.40 Uhr, Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Wahlen ...
Stuttgart (ots) - Die AfD ist in Sachsen und Brandenburg nicht die stärkste politische Kraft geworden. Die Wahlergebnisse weisen ihnen aber in beiden Ländern mit großem Abstand den zweiten Platz zu. Grund zum Aufatmen besteht nicht. Auch nicht in Sachsen, wo Ministerpräsident Michael Kretschmer neues Vertrauen schaffen konnte, ohne die Verdoppelung der AfD ...
Straubing (ots) - Die bisherigen Regierungsbündnisse werden nicht halten. In Brandenburg ist das Bündnis aus SPD und Linke abgewählt. Nur unter Hinzunahme der Grünen reicht es dort für eine Regierungsmehrheit. In Sachsen ist die schwarz-rote Koalition voraussichtlich Geschichte. Dafür kann Kretschmer womöglich zusammen mit den Grünen regieren. Beide Modelle gelten derzeit auch als Zukunftsvarianten für den Bund. ...
Köln (ots) - Köln. Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wertet das Wahlergebnis der CDU in Sachsen als "schwere Niederlage". "Es geht einfach nicht, dass sich die sächsische CDU bei 32 Prozent einrichtet, wo die Partei noch vor 20 Jahren bei 56 Prozent lag", sagte Maaßen, der sich auf ...
Berlin (ots) - Brandenburg hat die Wahl - und es ist so spannend wie nie zuvor. Die Zeiten der selbstverständlichen SPD-Siege sind vorbei. Retten könnte Woidke und seine Sozialdemokraten nun der Zielspurt im Wahlkampf. Woidke setzte auf die Einheit Brandenburgs in Abgrenzung zur spalterischen AfD. Dabei kam ihm gelegen, dass neue Verstrickungen des umstrittenen ...
Düsseldorf (ots) - Der Ausgang der Landtagswahlen am Sonntag in Sachsen und Brandenburg mit dem prognostizierten Erstarken der AfD wird nach Einschätzung des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier erhebliche Auswirkungen auf Union und SPD im Bund haben. "Es sind in erster Linie Landtagswahlen, aber man ...
Bielefeld (ots) - Nein, dem Wahlsonntag in Sachsen und Brandenburg fehlt es gewiss nicht an Spannung. Das Wort Krimi verharmlost allerdings das, was bei den Landtagswahlen bevorsteht. Es wird dramatisch werden. Wie ein Beben, bei dem die Statik ins Wanken gerät. Da weiß man nicht sofort, wieviel zerstört wird, wie es weitergeht und welche Folgen mittel- und ...
Frankfurt (ots) - Jan Böhmermann ist unter den bisherigen Kandidatinnen und Kandidaten für den Vorsitz der Sozialdemokraten nicht der einzige Satiriker. Es gibt im 20-köpfigen Bewerberfeld mindestens drei ganz unbekannte Aspiranten, denen es nur um die von Andy Warhol benannten 15 Minuten Ruhm zu gehen scheint. Die Grünen kennen dieses Phänomen von der Urwahl der Spitzenkandidaten im Jahr 2012. Ein die anderen ...
München (ots) - Am Sonntag werden in zwei ostdeutschen Bundesländern neue Landtage gewählt. Nach den jüngsten Umfragen ist mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen zu rechnen. Nach fast 30 Jahren an der Regierung müssen CDU und SPD empfindliche Stimmenverluste befürchten. Dadurch könnten sie jeweils ihre ...
Düsseldorf (ots) - Die SPD hat sich gegen die von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplanten Integrierten Notfallzentren ausgesprochen. "Einen neuen Sektor zu schaffen, ist eine Verdopplung der Bürokratie", sagte SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Wichtig sei stattdessen eine neutrale und klar definierte Zuordnung nach rein medizinischen Aspekten, erklärte ...
Düsseldorf (ots) - Die Brandenburger SPD-Landtagsabgeordnete Klara Geywitz, die gemeinsam mit Finanzminister Olaf Scholz, für den Partei-Vorsitz kandidiert, sieht die SPD als besonders emotionale Partei. "Wir Sozialdemokraten sind zu großen Emotionen fähig, auch zu großer Begeisterung. Wer in die SPD eintritt, will die Welt verbessern und ist ungeduldig", sagte ...
Halle (ots) - Jetzt wird es höchste Zeit, dass alle politischen Kräfte einander die Hand reichen, die zumindest einen Chaos-Brexit am 31. Oktober erst einmal verhindern wollen. Die weltoffenen und pragmatisch denkenden Abgeordneten von Labour und Tories müssen sich endlich mit den Liberaldemokraten verbünden und einen Neustart organisieren, mit neuen Leuten an der Spitze. Labour-Chef Jeremy Corbyn muss aufhören, ...
München (ots) - Wer regiert künftig in Brandenburg und Sachsen - und mit wem? Aktuelle Umfragewerte lassen ein Kopf-an-Kopf-Rennen erwarten. Die Regierungsparteien - SPD und Linkspartei in Brandenburg, CDU und SPD in Sachsen - stehen unter Druck. Die AfD dagegen könnte stärkste Partei werden. Auch die Grünen ...
Köln (ots) - Köln. Die Bundestagsabgeordnete Saskia Esken ist bereit, zusammen mit dem früheren NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans für den Bundesvorsitz der SPD zu kandidieren. "Ich möchte gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans einen Beitrag zum Neustart in der SPD leisten", sagte die 58-Jährige dem ...
Köln (ots) - Der frühere NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans erwägt eine Kandidatur für den SPD-Bundesvorsitz. "Mich haben viele Menschen, die der SPD nahestehen oder wieder nahestehen wollen, darum gebeten, für den Parteivorsitz zu kandidieren", sagte der SPD-Politiker aus Köln dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). "Mich treibt die Krise der SPD ...
