Stuttgart (ots) - Angesichts der immer unübersichtlicheren Lage der SPD sowie ihrer Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles rät der baden-württembergische SPD-Chef Andreas Stoch, die Ruhe zu bewahren. "Wir sollten jetzt nicht in Panik verfallen, sondern wir sollten uns erst mal Zeit für eine vernünftige Analyse nehmen", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" ...
Stuttgart (ots) - Die Deutsche Rentenversicherung lehnt den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur sogenannten Respektrente eindeutig ab. "Das ist Drachenfutter für den Wahlkampf", kritisierte der Geschäftsführer der Rentenversicherung Baden-Württemberg, Andreas Schwarz, gegenüber der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Regierungsstreit über die Klimapolitik: Der Schock bei Union und SPD, die nach den Zahlen vom Sonntag zusammen nicht mal mehr eine kleine Koalition bilden könnten, war groß. Die Grünen räumten ab, weil sie die Zeichen der Zeit erkannt haben. Doch ein Aufbruch im Klimakabinett? Fehlanzeige, leider. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat gute Vorschläge ...
Mainz (ots) - Im Frühjahr 1989 wird der Platz des Himmlischen Friedens in Peking zum Symbol einer Freiheitsbewegung von Studenten, Arbeitern und Akademikern. Doch vom 3. auf den 4. Juni schickt die Staatsmacht Panzer. Bis heute ist in China die Erinnerung an diese Zeit verboten. Zum 30. Jahrestag widmet sich "ZDF-History" am Sonntag, 2. Juni 2019, 0.05 Uhr, dem ...
Bielefeld (ots) - In dieser Welt wird sich die SPD nicht mehr ändern, sie wird weiter ihren Vorsitzenden das Leben so schwer wie möglich machen und sich über ihren politischen Weg streiten. Der Machtkampf verläuft entlang einer Konfliktlinie. Zwischen Alten und Jungen, zwischen Sozialdemokraten und Sozialisten, zwischen Seeheimer Kreis und Parlamentarische Linke, ...
Düsseldorf (ots) - Das überraschende Vorziehen der Neuwahl der SPD-Fraktionsspitze war ein machiavellistischer Schachzug von Andrea Nahles. Machtpolitik beherrscht sie. Vorerst sind ihre Gegner irritiert und desorganisiert. Feige sind sie übrigens auch, und deshalb stehen Nahles' Chancen, die Machtprobe am Dienstag in der Fraktion zu gewinnen, recht gut. Auch wenn ...
Bonn/Berlin (ots) - Juso-Chef Kevin Kühnert ist der Meinung, dass ein Personalwechsel an der Fraktionsspitze der SPD wenig Veränderung bringen werde. In den letzten Jahren sei "schnappatmig" auf politische Entwicklungen reagiert worden. "Es ist natürlich leichter, über den Austausch von Köpfen zu sprechen als über tiefgreifende Ursachen dahinter. [...] Keine ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 30. Mai 2019, 22.00 Uhr maybrit illner spezial Thema: Das GroKo-Desaster - Falsche Themen, falsche Antworten? Gäste: Tilman Kuban, CDU, Vorsitzender Junge Union Johanna Uekermann, SPD, Parteipräsidium, bis 2017 Juso-Chefin Florian Diedrich (LeFloid), YouTuber, Blogger Carla Reemtsma - "Fridays for Future", Gesine Schwan, SPD, Politikwissenschaftlerin Ruprecht Polenz, CDU, früherer CDU-Generalsekretär Claudia Kade, Ressortleiterin Politik "Welt" ...
Düsseldorf (ots) - Der frühere SPD-Parteichef Martin Schulz hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsabgeordneten klargestellt, dass er bei den vorgezogenen Wahlen zum Fraktionsvorsitz nicht gegen Andrea Nahles antreten wird. "Ich werde nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren", erklärt Schulz in den Schreiben, das der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegt. Er verweist auf ein vertrauliches ...
Bonn/Berlin (ots) - Johann Saathoff, Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Niedersachsen im Bundestag, hat die Entscheidung von Andrea Nahles kritisiert, in der kommenden Woche in der Fraktion die Vertrauensfrage zu stellen. "Ich kann das zu diesem Zeitpunkt überhaupt nicht nachvollziehen. Wir hätten im September eh eine Wahl des ganzen Fraktionsvorstandes gehabt. Für ...
Bonn (ots) - Junge Wähler haben die Parteien der Großen Koalition bei der Europawahl hart abgestraft. Eine mögliche Ursache für den Absturz, vor allem der CDU, scheint schnell gefunden: Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer vermutet einen "Rezo-Effekt" und bezeichnet das mittlerweile über zwölf ...
Bonn (ots) - Vier Politiker, die aktuell für verschiedene Fraktionen im Bundestag sitzen, wurden kürzlich in das Kuratorium des Bündnisses "Aktion Deutschland Hilft" berufen. "Wir freuen uns, vier neue Kuratoriumsmitglieder begrüßen zu dürfen, die mit ihrer Person und ihrem Lebenslauf wertvolles Engagement und ...
Düsseldorf (ots) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, hat für vorgezogene Vorstandswahlen geworben und Fraktionschefin Andrea Nahles in ihrem Vorstoß bestärkt. "Ich unterstütze Andrea Nahles", sagte Schneider der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). "Anhaltende Personaldebatten schwächen die SPD. Wenn es Kritik gibt, sollte das mit offenem Visier an der geeigneten ...
Düsseldorf (ots) - Unter dem Eindruck der CDU-Schwächen bei den Themen Klimaschutz und Digitalisierung hat Schleswig-Holsteins Wissenschaftsministerin Karin Prien einen offenen und kritischen Diskussionsprozess über die Positionen der Partei gefordert. "Im Schulterschluss mit Fachpolitikern, Experten, Mitgliedern ...
Düsseldorf (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer ist eine kluge Frau. Sie hat mit Leidenschaft und List den populären Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz besiegt. Sie hat als saarländische Bildungs- und Innenministerin die Wissenschaft vorangebracht und geräuschlos eine Polizeireform umgesetzt. Sie war eine beliebte Ministerpräsidentin, weil sie unprätentiös agierte und mit allen gesellschaftlichen Schichten ...
Düsseldorf (ots) - Die Stärke der Grünen wird kein vorübergehendes Phänomen bleiben. Die Parteienlandschaft ist bunter geworden und mehr in Bewegung, als sie es je war. Den Grünen aber ist es gelungen, der SPD das Image der Fortschrittspartei abzuknöpfen. Insbesondere die junge Generation traut es dieser Partei zu, die Zukunft zu gestalten. Union und SPD mit ihrem ewigen Streit um die Rente sehen dagegen blass aus. ...
Köln (ots) - 7:15 Uhr, Carsten Schneider, SPD, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Thema: SPD 7:35 Uhr, Katharina Krefft, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Leipzig, Thema: Wahlerfolg in Leipzig 8:35 Uhr, Wolfgang Bosbach, CDU, und Marvin Neumann, Youtuber, Thema: Alt trifft Jung Pressekontakt: ...
Halle (ots) - Die Gruppe der Gegner wächst. Das liegt vor allem an Nahles selbst. Es sind die bisweilen arg verunglückten öffentlichen Auftritte, zuletzt beim Wahlkampf in Bremen, die die Gegner nicht mehr ertragen. Selbst Wohlwollende haben wenig Verständnis dafür, dass sich eine Frau, die nach innen so hart und diszipliniert arbeitet, nach außen so wenig im Griff hat. Das Bild von Andreas Nahles in der Öffentlichkeit gilt als irreparabel beschädigt. Viele in der ...
Halle (ots) - Was die CDU und auch die SPD zudem ignoriert haben: Wir leben in einer Zeit, in der die Älteren sich an der Jugend orientieren. Die Jugend versteht die technischen Möglichkeiten des Internets besser und findet deshalb große Aufmerksamkeit bei den Eltern und in den Unternehmen. Dazu kommen erfolgreiche Start-up-Gründer, die in kurzer Zeit Millionen machen und neue und globale Arbeitsformen in ...
Straubing (ots) - Für die drei Regierungsparteien ist der Befund kein leichter. Denn wenn sie die reine Lehre umsetzten, wie die Grünen es verlangen, dann würden Wähler und Wirtschaft aufheulen. Egal, was Schwarz-Rot auch anpackt, notwendige Kompromisse werden von der grünen Ökopartei angesichts der Wucht des Klimawandels immer als völlig unzureichend kritisiert werden können. Das Thema zahlt deshalb bei CDU, CSU ...
Straubing (ots) - Die SPD wollte jetzt erstmal und wie immer nur analysieren, jetzt geht es doch wieder um Köpfe. Nahles hat erkannt, was alle sehen: dass die Partei so nah am Abgrund steht, dass sie schon das dunkle Loch der Bedeutungslosigkeit erkennen kann. In der Regierungskoalition sind die Roten bestimmt nicht weniger erfolgreich als die Union, doch der Wähler will sie trotzdem nicht. Ist Nahles nur der ...
Frankfurt (ots) - Andrea Nahles hat mit ihrer überraschenden Ankündigung, sich in der kommenden Woche erneut als Fraktionschefin zur Wahl zu stellen, ihre Gegner kalt erwischt. Für Triumph-Geheul im Nahles-Lager ist es dennoch zu früh. Zwar ist die zuletzt schwer angeschlagene Chefin durch ihren Coup in die Offensive gekommen, gewonnen hat sie die Wahl aber noch lange nicht. Nur wenige Abgeordnete sind loyal. Aber die ...
München (ots) - Das Thema: Der Wahlschock: Haben sich die Volksparteien überlebt? Die Europawahl hat in Deutschland die Parteien der Großen Koalition in den Grundfesten erschüttert. Besonders erstaunlich: Die Wähler unter 60 haben sich in Scharen von CDU und SPD abgewandt und in ihrer Altersgruppe die Grünen zur stärksten Partei gemacht. Im Osten Deutschlands läuft die AfD den Volksparteien den Rang ab; in ...
Heilbronn (ots) - Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, kritisiert die Äußerungen von CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten. Von Notz sagte der "Heilbronner Stimme" (Mittwoch): "Die Aussage der CDU-Chefin ...
Düsseldorf (ots) - NRW-SPD-Chef Sebastian Hartmann hat Vorschläge vom linken Parteiflügel für andere Bündnisse im Bund zurückgewiesen. "Debatten um den Fortbestand der großen Koalition oder um Rot-Rot-Grün im Bund helfen uns nicht weiter", sagte Hartmann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Er forderte eine inhaltliche Neuaufstellung. "Seit 2005 ...
Düsseldorf (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat den Zustand der CDU mit den Vorgängen bei einem Reaktorunfall verglichen. "Wir stecken als Volkspartei in einer handfesten Krise. Der Prozess der Kernschmelze, in den die Volksparteien europaweit geraten sind, hat Deutschland erfasst. ...
Bielefeld (ots) - Dass sich FPÖ und SPÖ zusammentun, um ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz zu stürzen, könnte sich im September als politischer Selbstmord erweisen. Dann soll in Österreich ein neuer Nationalrat gewählt werden. Und man muss kein Prophet sein, um einen Sieg des gestern gestürzten Kanzlers Sebastian Kurz und seiner ÖVP vorherzusagen. Haushoch hat die ...
Berlin (ots) - Der Blick auf die Berlin-Karte ist eindrucksvoll: Die Grünen haben bei der Europawahl in der Hauptstadt die meisten Bezirke gewonnen, die CDU konnte nur noch Spandau und Reinickendorf erobern, die Linke sicherte sich ihre Hochburgen Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Und die Berliner SPD? Ihr gelang es nicht, einen einzigen Bezirk zu gewinnen. Es hat ...
Berlin (ots) - Bei der Europawahl haben die Bürger ein wichtiges Signal gesetzt: Die gestiegene Wahlbeteiligung wurde zum Triumph der Demokraten. Die Glaubwürdigkeit des EU-Parlaments ist gestärkt. Doch wenn sich die EU-Regierungschefs an diesem Dienstag zum Abendessen in Brüssel treffen, droht der große Rückschlag: Wird der neue Präsident der Kommission doch ...
Düsseldorf (ots) - Sebastian Kurz, Österreichs smarter Ex-Bundeskanzler, hat hoch gepokert, und er hat verloren. Zu lange hatte er über die Entgleisungen in den Reihen seines Koalitionspartners FPÖ hinweggesehen, deren Funktionäre immer wieder durch ihre skandalöse Bewunderung für die NS-Ideologie auffielen. Um an der Macht zu bleiben, drückte Kurz beide Augen ...
