Düsseldorf (ots) - VON THOMAS REISENER Beim Thema Kommunal-Stichwahl kann man sich allmählich fragen, ob die Landespolitik die Bodenhaftung verloren hat. Sie wurde in NRW 1994 von der SPD eingeführt, 2007 mit CDUFDP-Mehrheit wieder abgeschafft, 2011 von Rot-Grün mit Hilfe der FDP wieder eingeführt und soll jetzt auf Wunsch von CDU/FDP wieder abgeschafft werden. So darf die Politik nicht mit ihren Wählern umspringen. ...
Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Dieses Regierungsbündnis ist zwar raus aus der Krise, aber längst nicht über den Berg. Es bleibt ein Tanz auf dem Vulkan. Wenn die Europawahl enttäuschend ausgehen sollte, stellt sich wieder die existenzielle Frage. Deshalb munitionieren sich beide Seiten mit neuen Konzepten und profilieren sich mit Streit in der Sozialpolitik. Sie bereiten sich auf einen spontanen ...
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Wer die jüngsten Unterhausdebatten zum Brexit verfolgt hat, hörte fast nur innenpolitische Erwägungen, kaum außenpolitische. Wähnen sich die Parlamentarier noch auf der Kommandobrücke des Empires? Europa werde schon irgendwie folgen.... David McAllister: Der Brexit ist ...
Straubing (ots) - Grundlage für die Zusammenarbeit bleibt der Koalitionsvertrag. Was Arbeitsminister Hubertus Heil in Sachen Grundrente vorgeschlagen hat, geht darüber hinaus. Vor allem will die SPD im Gengensatz zur Union auf die im Vertrag vereinbarte Bedarfsprüfung verzichten. Kann es da einen Kompromiss geben? Selbstverständlich, Söder hat gestern bereits versöhnliche Signale ausgesandt. Die SPD mag etwas weiter ...
Straubing (ots) - In den Bedenken steckt viel Misstrauen gegen Andersdenkende. Tatsächlich birgt direkte Demokratie - wie jedes politische Instrument - stets die Gefahr des Missbrauchs. Gleichzeitig ist es ja auch und gerade das Gefühl, dass zu viele Entscheidungen in Berlin oder Brüssel über ihre Köpfe hinweg getroffen werden, das viele Menschen empfänglich für Populismus macht. Es lohnt sich also, darüber ...
Düsseldorf (ots) - SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hat die Entscheidung der EU-Kommission begrüßt, die geplante Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zur Vermeidung von Fahrverboten in deutschen Städten zu billigen. "Es ist ein positives Zeichen, dass die EU-Kommission offenbar der Einschätzung der Koalition folgt, dass Verkehrsverbote in Gebieten, in denen ...
Bielefeld (ots) - Betriebsrenten und betriebliche Lebensversicherungen bauen vielen Arbeitnehmern eine finanzielle Brücke in den Ruhestand. Dass dem Arbeitnehmer nahezu ein Fünftel des Gesamtbetrags als Krankenkassenbeitrag abgezogen wird, empfinden nicht nur die Betroffenen als ungerecht. Die SPD hätte die Halbierung der Abzüge am liebsten schon im ...
Regensburg (ots) - Und plötzlich ist Angela Merkel "nur" noch die Quartiermeisterin. Die Kanzlerin und Nicht-mehr-CDU-Vorsitzende stellte der Abendrunde der Koalitionsspitzen gestern sozusagen lediglich ihr Wohnzimmer zur Verfügung. Mit Annegret Kramp-Karrenbauer und Markus Söder kamen für CDU und CSU auch gleich noch zwei Neulinge in die illustre Abendgesellschaft ...
Frankfurt (ots) - Das Scheitern des Haushalts im spanischen Unterhaus bedeutet das Ende der kurzen Amtszeit der Minderheitsregierung von Pedro Sánchez in Spanien. Und das ist auch besser so. Denn mit nur 84 von 350 Abgeordneten und der Frontalopposition von Konservativen und Liberalen war der Sozialist allein auf ...
Straubing (ots) - Eine Grundrente wäre gar nicht erforderlich, wenn die Löhne immer so hoch wären, dass am Ende eine vernünftige Altersrente steht. Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles räumte das kürzlich selbst ein, als sie erklärte, ihre Partei wolle das Problem eigentlich "nicht am Ende in der Rente" - also durch eine Grundrente - lösen, sondern dadurch, dass ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 14. Februar 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Ingo Nommsen Gäste: Daniela Ziegler, Schauspielerin Willemijn Verkaik, Musical-Darstellerin One Billion Rising - Aktionstag gegen Gewalt gegen Frauen Berlinale aktuell - Die Film-Highlights bis jetzt Apfelkücherl - Eine Leckerei von Armin Roßmeier Donnerstag, 14. Februar 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Leuchtwesten für Polizisten - Modellprojekt in ...
Bonn (ots) - Linkes Profil wieder schärfen und Wähler zurückgewinnen: Mit neuem Schwung und einer Sozialreform will die SPD als Partei der kleinen Leute zur Volkspartei zurückfinden. Unterdessen korrigiert die CDU die eigene Flüchtlingspolitik und akzentuiert ihr konservatives Profil. Es fragt sich allerdings, ...
Halle (ots) - Halle. Gut drei Monate vor der Kommunalwahl in Sachsen-Anhalt kommen auch aus der CDU Forderungen, die umstrittenen Straßenausbaubeiträge abzuschaffen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die Beiträge werden für Grundstückseigentümer fällig, wenn ...
Düsseldorf (ots) - Die Union hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. "Nachdem Bundesfinanzminister Scholz das SPD-Programm in der Öffentlichkeit als realisierbar und finanzierbar dargestellt hat, hat er die Bringschuld, das Paket finanziell zu untersetzen", sagte der ...
Düsseldorf (ots) - Die Steuerbelastung der Deutschen ist im vergangenen Jahr weiter spürbar gestiegen. Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP hervorgeht, kletterte die Steuerquote 2018 auf 22,8 Prozent des nominalen Bruttoinlandsprodukts. Die Antwort liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch) vor. Die Quote nahm ...
Bremen (ots) - Mit der Forderung nach einem EU-weiten Mindestlohn will Bundesjustizministerin Katarina Barley für die SPD in den Europa-Wahlkampf ziehen. Er müsse sich "an der Wirtschaftskraft der einzelnen Länder orientieren", sagt die Spitzenkandidatin im Interview mit dem Bremer "Weser-Kurier" (Mittwochausgabe). So rechtfertigt Barley auch die zwölf Euro, welche die Sozialdemokraten für Deutschland vorsehen: ...
Straubing (ots) - Dass mit Manuel Marchena ein Richter den Vorsitz führt, dem eine große Nähe zur konservativen Volkspartei PP des unerbittlichen Ex-Premiers Mariano Rajoy nachgesagt wird, ist alles andere als glücklich und trägt nicht zum Vertrauen der Katalanen in die Überparteilichkeit des Gerichts bei. Allerdings könnte gerade der Umstand, dass Marchena ...
Europäisches Parlament EUreWAHL
Bonn/Berlin (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil (SPD) hat die sozialpolitischen Beschlüsse der SPD-Jahresauftaktklausur im phoenix-Interview bekräftigt. "Es geht nicht um einen Kampfmodus. Wir haben uns vorgenommen, das Land zu verändern. Es geht darum, Politik für die Menschen in diesem Land zu machen". ...
Düsseldorf (ots) - Im Streit um den Digitalpakt Schule hat die SPD Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) vorgeworfen, mit seinem Nein zur Reform den Koalitionsvertrag in NRW zu brechen. "Armin Laschet schadet dem Land Nordrhein-Westfalen mit seiner Blockade gegen die Kooperation von Bund und Ländern in der Bildungspolitik", sagte Oliver ...
Stuttgart (ots) - Die pompösen Feiern zum 40. Jahrestag der Islamischen Revolution können nicht darüber hinwegtäuschen, dass das von Ajatollah Khomeini geschaffene doktrinäre Staatsprojekt in seiner bisher tiefsten Legitimationskrise steckt. Die Islamische Republik wirkt marode und ausgezehrt. Die Flamme des Aufbruchs ist erloschen, die Erinnerung an die ...
Regensburg (ots) - Es war kein Tribunal. Keine Abrechnung. Wer sich vom zweitägigen CDU-Werkstattgespräch substanzielle Kritik an Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik erwartet hat, der musste zwangsläufig enttäuscht werden. Denn das Werkstattgespräch hieß auch deswegen nicht Krisengipfel und nicht ...
Bielefeld (ots) - Die Sach- von der Machtfrage, das Programmatische vom Persönlichen trennen: In der Migrationspolitik sind die neue Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und ihre CDU jetzt in puncto Vergangenheitsbewältigung einen großen Schritt vorangekommen. Erstmals hat es die Partei geschafft, die Debatte von Angela Merkel zu lösen - im doppelten Wortsinne. ...
Bielefeld (ots) - Gut, dass wir darüber geredet haben. So wird manchmal etwas spöttisch über Gespräche gesprochen, die inhaltlich nichts vorangebracht haben. So könnte man auch die "Werkstattgespräche" der CDU zur Migrations- und Flüchtlingsthematik bezeichnen. Die Parteigranden haben sich mit Fachleuten und Praktikern von der Basis getroffen, um zu verhindern, ...
Düsseldorf (ots) - VON EVA QUADBECK Es ist kein Zufall, dass sich Union und SPD nach dem für die Regierung desaströsen Jahr 2018 nun an den großen Hausputz machen. Mit den Beschlüssen der SPD zur Sozialpolitik und den Handlungsempfehlungen der Union zur Migrationspolitik kann beiden Partnern der großen Koalition eine Stabilisierung gelingen. Sie können mit der ...
Frankfurt (ots) - Was den Sozialdemokraten dazu jetzt einfällt, geht - endlich - über das großkoalitionäre "Weiter so" hinaus. Das ist schon mal ein Wert an sich, denn es dient der Belebung des politischen Diskurses, und dieses Verdienst sollte niemand unterschätzen: Dem Vorwurf vom rechten Rand, die demokratischen Parteien regierten im Gleichschritt am "Volk" vorbei, kann nur auf diese Weise begegnet werden. Das ...
Bonn (ots) - Die Sozialdemokraten rücken mit ihren Reformplänen zur Sozialpolitik wieder mehr nach links: weg von Hartz IV hin zum Bürgergeld, Mindestlohn rauf und das Arbeitslosengeld I soll länger gezahlt werden. SPD-Chefin Andrea Nahles setzt sich damit von den umstrittenen Hartz-Reformen Gerhard Schröders ...
Osnabrück (ots) - Weil preist Hartz-IV-Beschluss der SPD-Spitze als "echte Bereicherung" für Wahlkämpfe Niedersachsens Ministerpräsident lobt Nahles: Schauen ab jetzt gemeinsam nach vorne Osnabrück. Niedersachsens SPD-Landeschef Stephan Weil hat den Beschluss der Parteispitze zur Abkehr von Hartz IV begrüßt. ...
Bremen (ots) - Fast 60 Prozent der Bremer sind 15 Wochen vor der Landtagswahl mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung unzufrieden oder sehr unzufrieden. Das zeichnet sich aus einer Erhebung des Instituts Infratest-Dimap für den Weser-Kurier ab. Damit ist die Unzufriedenheit im Vergleich zu einer Umfrage dieser Zeitung aus dem Vorjahr gestiegen. Unter den ...
Stuttgart (ots) - Mitten im Strudel der tagespolitischen Aufgeregtheiten nehmen sich SPD und CDU Zeit zur Selbstbesinnung. Sie wollen lange klaffende Wunden verheilen lassen, die die Parteien von innen angegriffen haben, weil sie den je eigenen Kern zu zersetzen drohten - hier das Dauerthema Hartz IV, dort die Migrationspolitik. Wenn der Heilungsprozess gelänge, wäre das für das ganze Land gut. Wenn Union und SPD klare ...
