Bielefeld (ots) - Die Rückkehr der alten Männer: Volker Rühe - einst Verteidigungsminister Helmut Kohls - äußert sich zur Wiedereinführung der Wehrpflicht, die CDU-Generalsekretärin Annette Kramp-Karrenbauer losgetreten hat. Er lehnt sie ab, weil sie "ins Chaos" führe. Peter Hausmann (CSU), ...
Halle (ots) - Zwar spricht manches dafür, dass alle drei Parteien ihre Kräfte bündeln. Freilich droht Wagenknechts Projekt an seinen Widersprüchen zu zerbrechen. Denn wenn sie es, und so schien es anfangs, als linksnationales Projekt anlegt, dann kriegt die charismatische Linksfraktionschefin gerade die Linken aus der SPD und von den Grünen nicht, sondern zieht die AfD-nahe Klientel an. Für ein auf Konsens mit SPD ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht erfreut über große Resonanz auf Sammlungsbewegung Linken-Politikerin: "Weit mehr Anmeldungen, als ich erwartet hatte" Osnabrück. Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, hat eine positive erste Bilanz ihrer Sammlungsbewegung "Aufstehen" gezogen. Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Wir ...
Osnabrück (ots) - Forsa-Chef: Grüne laufen der SPD den Rang ab Güllner: "Sozialdemokraten sollten sich mit der Rolle des Kellners anfreunden" Osnabrück. Forsa-Chef Manfred Güllner sieht die Grünen weiter im Aufwind und schließt nicht aus, dass sie der SPD den Rang ablaufen. Güllner sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag): "Bei SPD und Grünen könnten sich die Größenverhältnisse auch auf Bundesebene ...
Düsseldorf (ots) - Bei der neuen Sammlungsbewegung "Aufstehen" der Linksfraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht haben sich in den ersten Tagen nach dem Start weit über 30.000 Menschen angemeldet. "Wir sind mit dem Echo auf den Start im Internet sehr zufrieden. Wir hatten Montagmittag schon 36.000 Anmeldungen. Das ist mehr als wir erwartet hatten", sagte Oskar ...
Düsseldorf (ots) - Der Machtkampf in der Partei Die Linke geht weiter. Sahra Wagen knecht startet - mit Rückendeckung von Oskar Lafontaine - ihre linke Sammlungsbewegung und weiß dabei genau, dass sie damit die Einheit ihrer eigenen Partei angreift. Wenn sie zum "Aufstehen - Die Sammlungsbewegung" aufruft, stellt sich unweigerlich die Frage: Aufstehen wofür? ...
Düsseldorf (ots) - Der aktuelle Landtag tagte bislang seltener als seine Vorgänger, hat weniger Gesetze verabschiedet, und die Plenarsitzungen sind auffallend kurz. Kein Problem. Die Qualität von Politik wird gewogen und nicht gezählt. Aber das sichtbar rückläufige Arbeitsaufkommen in Teilen des parlamentarischen Alltags steht in krassem Widerspruch zu dem ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die SPD im Landtag drängt darauf, dass Kita-Gebühren auch in Nordrhein-Westfalen abgeschafft werden. "Wenn man will, ist das schon zum Kindergartenjahr 2019/2020 möglich", sagte Fraktionschef Thomas Kutschaty gegenüber der NRZ (Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung, Dienstagsausgabe). Er forderte: Bildung solle generell gebührenfrei sein. NRW solle dem Vorbild Berlins folgen und Kita-Gebühren abschaffen. Diese ...
Köln (ots) - Hetze in Westminster Raimund Neuß zu Labour und den Antisemitismus-Vorwürfen Der Fisch stinkt vom Kopf her. Die britische Labour-Partei tut alles, um diesen Satz zu beweisen. Ihr Problem sind ja nicht ein paar nachgeordnete Funktionäre, auf deren antisemitische Hetze die Parteiführung vielleicht zu spät reagiert hätte. Sondern das Problem von Labour ist die Parteiführung selbst, ist insbesondere der ...
München (ots) - Die Union beginnt gerade, die allgemeine Wehrpflicht wieder für sich zu entdecken. Nachdem diese von einem CSU-Verteidigungsminister - übrigens entgegen der zuvor gemachten Wahlkampfversprechen - 2011 de facto abgeschafft wurde. Nun soll es also eine Renaissance geben, sogar von einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Schulabgänger ist die Rede, ...
Düsseldorf (ots) - Der Streit in der Union um die Flüchtlingspolitik hat bei den beiden Schwesterparteien nach den Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer tiefe Verletzungen hinterlassen. "Die Art und Weise, wie wir gestritten haben, lässt am Ende nur Verlierer zurück", sagte Kramp-Karrenbauer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). In ...
Düsseldorf (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Schwabe, einer der führenden Vordenker eines rot-rot-grünen Bündnisses im Bund, hat den Vorstoß von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht für die neue Bewegung "Aufstehen" begrüßt. "SPD, Linke und Grüne haben es in den letzen Jahren nicht geschafft, aus gesellschaftlichen und parlamentarischen ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann (SPD) hat mit Kritik auf die von Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht angekündigte Sammlungsbewegung "Aufstehen" reagiert. "Wenn politische Sammlungsbewegungen in Frankreich oder Italien, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite, erfolgreich sind, dann liegt es daran, dass die Parteien dort ...
Osnabrück (ots) - Minister Heil rät der SPD: Machen statt meckern Ex-Generalsekretär der Sozialdemokraten verweist auf Erfolge in Niedersachsen - "Daraus sollten wir lernen" Osnabrück. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat seiner im Umfragetief steckenden Partei geraten, das Motto "Machen statt meckern" zu beherzigen. "Mit dieser Haltung gewinnt die SPD Unterstützung", sagte der langjährige ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Angesichts der Wohnungsnot in Nordrhein-Westfalen hat der Chef der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, schärfere Regulierungen auf dem Wohnungsmarkt gefordert. Prognosen gingen bis 2020 von einem Bedarf von landesweit rund 400.000 neuen Wohnungen aus. "Das schafft die private ...
Düsseldorf (ots) - Der Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der NRW-CDU, Hendrik Wüst, hat die aktivistischen Thyssenkrupp-Investoren scharf kritisiert. Wüst, der zugleich NRW-Verkehrsminister ist, schreibt in einem Gastbeitrag für die Düsseldorfer "Rhenische Post" (Freitag): "Schon die Methoden, der als ,aktionistischen Aktionäre' nur allzu mild ...
Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will das aus den 1950er Jahren stammende Unterhaltsrecht reformieren, um getrennten Elternpaaren mehr Flexibilität bei der Kinderbetreuung und der Verteilung der Kosten zu geben. Das geht aus der Antwort des Bundesjustizministeriums auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegt. Bis zum Sommer des kommenden Jahres soll ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Sonntagsfrage liegt die Union mit 29 Prozent vorn (-1 Punkt im Vgl. zum DeutschlandTrend Anfang Juli). Das ist der tiefste Wert, der im ...
München (ots) - Sein sogenannter Masterplan hat eine handfeste Regierungskrise ausgelöst: Horst Seehofer sorgte mit teils harter Rhetorik nicht nur für einen Streit zwischen seiner CSU und der CDU. Mit der Ankündigung von nationalen Alleingängen im Umgang mit Flüchtlingen forderte er auch Bundeskanzlerin ...
Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalens Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) hat zur besseren Steuerung der Flüchtlingspolitik einen regelmäßigen nationalen Migrationsgipfel ab September gefordert. Mit Blick auf die in Bayern am Mittwoch offiziell eingerichteten sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber sagte Stamp der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Düsseldorf (ots) - Der Druck in den Koalitionsverhandlungen war groß, für mehr Ordnung in der Flüchtlingspolitik zu sorgen. Anker-Zentren hieß das Zauberwort. In diesen Ankunfts-, Entscheidungs- und Abschiebezentren werden die zuständigen Behörden für ein Asylverfahren an einem Ort zusammengeführt. Das ist ein guter Ansatz. Denn vieles geht schneller, wenn die ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionschef: Bei Hilfen für Bauern nicht kleinlich sein "Es ist eine Ausnahmesituation" - Kauder stärkt vor Kabinettssitzung Landwirtschaftsministerin den Rücken Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Bauern, denen Missernten drohen, Unterstützung zugesagt. Forderungen nach Hilfe unterstütze er "aus voller Überzeugung", ...
Bielefeld (ots) - Die rot-rot-grüne Landesregierung in Berlin ist in gebefreudiger Stimmung. Als erstes Bundesland hat der Stadtstaat die Kitagebühren gestrichen. Berliner Eltern sind nun freigestellt von den einkommensabhängigen Beiträgen, sie zahlen auch für die Betreuung der unter Einjährigen in ...
Berlin (ots) - Kurzform: Wer genauer hinschaut, sieht, dass Andrea Nahles seit dem 22. April einiges in der SPD bewegt hat. Mit harter Hand räumt sie auf. Wo Vorsitzende wie Gabriel und Gerhard Schröder brüllten, versucht die Frau aus der Vulkaneifel, ihr robustes Temperament zu zügeln, zuzuhören, alle in ...
Straubing (ots) - Die Themen aber setzen andere, die AfD bei der Ausländerpolitik, die Grünen bei der Umwelt- und einer linken Asylpolitik, die FDP bei der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Linke als Anti-Hartz-IV-Partei - und die Union hat längst die Sozialpolitik für sich gekapert. Im Gegensatz dazu bietet die SPD von allem ein bisschen was, aber von nichts ...
Halle (ots) - Der Sieg von Emmanuel Macrons Bewegung "En Marche" in Frankreich hat nicht zuletzt mit dem Phänomen zu tun, das es der SPD auch in Deutschland schwermacht. Es gibt eine diffuse Sehnsucht nach etwas Neuem, jenseits bekannter Parteipolitik. Diese Sehnsucht hat Martin Schulz angesprochen, als er aus Brüssel wie ein Neuling nach Berlin kam. Er konnte nur den hohen Erwartungen nicht standhalten. Nahles und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Thema "100 Tage SPD-Chefin Nahles": An diesem Dienstag ist die Aufsteigerin aus der Eifel seit 100 Tagen SPD-Chefin, und alles deutet darauf hin, dass sie ihr Heil in einer längst gescheiterten Strategie sucht: die Partei in einer imaginären Mitte irgendwo zwischen "kleinen Leuten" und städtischem Bürgertum ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für mehr Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. Nur noch sehr wenige Menschen kämen mit einem grundgesetzlich garantierten Asylgrund ins Bundesland, sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). Die Anerkennungsquote liege bei unter drei Prozent. "Wir ...
Düsseldorf (ots) - Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat eine Senkung des Arbeitslosenversicherungsbeitrags Anfang 2019 um 0,6 Prozentpunkte gefordert. "Wir halten eine Senkung des Beitrags um 0,6 Prozentpunkte für vertretbar und erforderlich, weil die Arbeitslosenversicherung dann ...
