Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Humanitäre Geste lange überfällig - China: Liu Xia darf ausreisen - "Geiseldiplomatie" ist kein Zeichen für Verbesserung der Menschenrechtslage in China Mit Erleichterung hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zur Kenntnis genommen, dass die Witwe des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo jetzt aus China ausreisen darf. "Erst gestern haben wir während ...
Heilbronn (ots) - Bundestagspräsident Wolf Schäuble fordert die Europäer zu mehr Einheit auf. Im Interview mit der "Heilbronner Stimme" (Dienstag) betonte der christdemokratische Politiker zudem die Bedeutung offener Grenzen: "Es ist unbestritten, dass die offenen Grenzen innerhalb Europas kein wirkliches Problem ...
Osnabrück (ots) - Russlandbeauftragter will Visumpflicht für junge Europäer bei Reisen nach Russland abschaffen Wiese: Die jüngere Generation muss reisen können Osnabrück. Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Dirk Wiese (SPD), fordert, für Studenten und junge Leute, die nach Russland reisen wollen, ...
Osnabrück (ots) - Unions-Innenexperte wirft Pistorius "schwerwiegende Schlamperei" vor Middelberg: Schnelle Weitergabe von Bamf-Akten hätte Manipulationen gestoppt Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat dem niedersächsischen Innenminister Boris Pistorius (SPD) beim Umgang mit Informationen zur Bamf-Affäre ...
Heilbronn (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) richtet nach dem Konflikt um das Thema Asyl mahnende Worte an die Politik. Schäuble sagte der "Heilbronner Stimme" (Montagausgabe): "Die Politik muss besonders in schwierigen Zeiten zur Mäßigung und zur Vernunft zurückfinden. Es wäre gut, wenn die ...
Osnabrück (ots) - Unions-Fraktionsvize: Niedersachsens Innenminister muss sich wegen Bamf-Affäre erklären Harbarth fordert von Pistorius "schnelle und umfassende" Antworten, ob er früh von Missständen wusste Osnabrück. Unions-Fraktionsvize Stephan Harbarth hat den niedersächsischen Innenminister Boris Pistoirus (SPD) aufgefordert, die im Zusammenhang mit der ...
Düsseldorf (ots) - Die EU-Kommission will Mitgliedsstaaten 400 Euro pro Jahr und Flüchtling als Strukturhilfe zahlen. Das geht aus dem Entwurf der gemeinsamen Strukturfondsverordnung hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag) vorliegt, und die gemeinsam mit dem Finanzrahmen 2021 bis 2027 vom ...
Bielefeld (ots) - Das kann nur Horst Seehofer: Per Interview erklärt der CSU-Chef und Innenminister den Streit mit Angela Merkel über die Asylpolitik für erledigt - nachdem er nur kurz zuvor mit einem neuerlichen Alleingang gedroht hatte. Ist das noch Selbstüberschätzung oder schon Verzweiflung? Fakt ist: Seehofer ist politisch am Ende. Wenn der Innenminister das ...
Düsseldorf (ots) - von Kristina Dunz Umfragen sind nur eine Momentaufnahme. Aber eine wichtige für Politiker. Oft bestimmen sie danach ihre Agenda. Eine neue Erhebung zeigt nun, dass die Krise der Union nur einen Gewinner hat: die AfD. Die Partei, die die CSU mit ihrem harten Kurs in der Asylpolitik auf Distanz halten will, hat am meisten davon profitiert. Die ganze Koalition geht geschwächt aus dem Chaos der vergangen ...
Halle (ots) - Eine Erwartung der Bürger an die Politiker ist ja ganz simpel: dass sie Politik machen, also das Leben von Menschen gestalten, möglichst zum Besseren. Wenn Teile einer Regierung wie feindliche Heere aufeinander losgehen, geschieht das Gegenteil. Wer so agiert wie führende Repräsentanten von CDU und CSU, der beschwört die Gefahr herauf, dass Teile der Wähler neben der Regierung das System namens ...
Straubing (ots) - Noch bleibt der ermatteten SPD ja gar nichts anderes übrig, als die Kräfte zu schonen. Doch lange darf die Sozialdemokratie die Beine nicht mehr stillhalten. Die Parteispitze muss jetzt nicht nur bei der Anwesenheitsdisziplin die Zügel in die Hand nehmen, sondern auch inhaltlich. Andrea Nahles kann damit nicht warten, bis alle programmatischen Feinheiten auf Regionalkonferenzen ausdiskutiert sind. ...
Düsseldorf (ots) - Thüringens CDU-Vorsitzender Mike Mohring hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor neuerlichen Erschütterungen der großen Koalition durch Unstimmigkeiten in der Asylpolitik gewarnt. "Am Tag eins nach dem Beschluss der Koalition geht es darum, ihn umzusetzen und nicht darüber zu ...
Regensburg (ots) - Nach einer wochenlangen Debatte, die dem Land eine handfeste Regierungskrise eingehandelt hat - und das zu einer der schwierigsten Zeiten der EU - muss die Frage erlaubt sein: Hat es sich gelohnt? Ist das, was der Koalitionsausschuss in der Nacht zu Freitag verabschiedet hat, diese Krise, diese Peinlichkeit auf nationaler und internationaler Ebene wert gewesen? Nein, auf den ersten Blick nicht. Diese ...
Bielefeld (ots) - Es ist an der Zeit, den rechten und rechtsradikalen politischen Kräften in Deutschland Einhalt zu gebieten und die unsägliche Anti-Menschen-Politik, genannt Flüchtlingspolitik zu stoppen. Es reicht jetzt! In Wahrheit beobachtet man derzeit bei dem Streit in der Union die Offenbarung der Leere. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Aktuell sind mit der Arbeit der Bundesregierung 21 Prozent der Befragten zufrieden bzw. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 22.15 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tagesschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In den vergangenen Tagen gab es innerhalb der beiden Unionsparteien viele ...
Halle (ots) - Es ist im Grundsatz richtig, dass Parteien auch Geld vom Staat bekommen. Allerdings gibt es eine Regelung, wie diese Zuwendungen erhöht werden sollen, und über die haben sich Union und SPD bedenkenlos hinweggesetzt. Dass dies auch noch eilig geschah und sie die Oppositionsparteien überrumpelt haben, hinterlässt ein Geschmäckle. Union und SPD aber haben jetzt schon der Demokratie geschadet mit ihrem ...
Halle (ots) - Zwar ließen Viktor Orbán und Angela Merkel ihre Differenzen offen zutage treten. Sie ist der Meinung, dass sich Europa nicht einfach von der Not der Flüchtlinge "abkoppeln" könne. Er ist durchaus dieser Meinung. Der Wandel indes besteht darin, dass die Beschlüsse des EU-Gipfels in der vorigen Woche viel näher bei Orbán als bei Merkel liegen. Denn die Beschlüsse laufen allein auf Abschottung hinaus. ...
Bonn (ots) - Er will vor allem: reden. Mit den Menschen ins Gespräch kommen. Michael Kretschmer sucht bewusst die Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern im Freistaat. Bloß kein Gefühl von Abgehobenheit soll aufkommen, wenn der Ministerpräsident Volksnähe sucht. Mit seiner Reihe "Das Sachsen Gespräch" will er ...
Berlin/Verden (ots) - Um die Zukunft der Wasserversorgung sorgen sich akut Hunderttausende Deutsche. Erhält JEFTA, das Abkommen zwischen der EU und Japan, morgen vom Rat der Europäischen Union die Zustimmung, dann könnte die europäische Wasserversorgung durch neoliberale Profitinteressen in Gefahr ...
Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) will die Zahl der Kommissaranwärter in seinem Bundesland um jährlich 100 erhöhen. Es sei ein Fehler der Politik gewesen, in den vergangenen Jahrzehnten bei der Polizei zu sparen, sagte Reul dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Ich habe meinen ...
Bielefeld (ots) - Solange es mutige Menschen wie die Oberste Richterin Malgorzata Gersdorf gibt, ist Polen noch nicht verloren. »Ich trete als Verteidigerin des Rechtsstaats auf«, betont sie. Der ist in Polen massiv bedroht, wenn die rechtskonservative PiS-Partei durch Zwangspensionierungen missliebige Richter loswerden will. Eine unabhängige Justiz ist für eine ...
Regensburg (ots) - Die SPD kann es zur Zeit nur falsch machen. Gehen die Sozialdemokraten auf den Kompromiss zur Migrationspolitik ein, auf den sich CDU und CSU geeinigt haben, verraten sie ihre Haltung, die sie Anfang der Woche - und zwar einstimmig - beschlossen haben. Explizit und gleich zwei Mal lehnt das ...
Halle (ots) - Kaum ein Bürger würde es verstehen, wenn die SPD wegen einiger Transitzentren die Regierung platzen ließe. Auch wenn es um wenige Fälle geht und die SPD um eine humanitäre Ausgestaltung ringt, besteht die Gefahr, dass bei vielen der Eindruck entsteht: Die SPD lässt sich auf etwas ein, das sie 2015 noch abgelehnt hat. Die Gefahr, als Umfaller dazustehen, bleibt. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Mainz (ots) - Donnerstag, 5. Juli 2018, 22.15 Uhr maybrit illner Thema: "Grenzwertiger Asyl-Kompromiss - bleiben nur Verlierer?" Gäste u.a.: Armin Laschet (CDU), stellvertretender CDU-Vorsitzender, Ministerpräsident Nordrhein-Westfalen Manuela Schwesig (SPD), stellvertretende SPD-Vorsitzende, Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommern Robert Habeck (B´90/Grüne), Parteivorsitzender Kristina Dunz, stellv. Chefin des ...
Bonn (ots) - Endlich eine Einigung, hieß es am späten Montagabend in Berlin. Was den Asylstreit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer angeht, ist die Kuh wohl damit vorerst vom Eis. Wer den Kompromiss sonst noch mitträgt, ist dagegen noch nicht klar: mit dem eigenen 5-Punkte-Plan des Koalitionspartners SPD ...
Kiel (ots) - TOP 1A: Regierungserklärung "Schleswig-Holstein hält Kurs" (Drs-Nr.: 19/843) In den vergangenen Wochen haben wir ein beispielloses Schauspiel erlebt, das mich auch nach mehr als 25 Jahren in der Politik ziemlich erschreckt hat. Getrieben von der Angst vor dem Ausgang der bayrischen Landtagswahl hat die CSU nicht nur eine Koalition, sondern ein ganzes ...
München (ots) - Das Thema: "Happy End in Berlin: Wie lange hält der Burgfrieden?" Der mit unerbittlicher Härte geführte Machtkampf zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer scheint seit Montagabend beigelegt. Die beiden Parteivorsitzenden holten alte Ideen aus dem Archiv und verkauften sie als neuen Kompromiss im Asylstreit. Beide bleiben im Amt. Der CSU-Chef ...
Bremen (ots) - Zu denen, die massive Bedenken gegen den Flüchtlingskompromiss von CDU und CSU haben, gehört auch die Bremer SPD-Bundestagsabgeordnete Sarah Ryglewski. Sie positioniert sich eindeutig gegen die geplanten Transitzentren, die sie auch "Haftzentren" nennt. "Wir haben 2015 in der Koalition über dieses Thema gesprochen und gesagt, die wird es nicht geben. ...
