Berlin (ots) - Bericht der SED-Opferbeauftragten muss in Gesetzgebungsprozess einfließen Die Beauftragte für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag, Evelyn Zupke, hat am heutigen Donnerstag ihren Jahresbericht "Die SED-Diktatur und ihre Folgen für die Opfer verstehen" vorgelegt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die kulturpolitische Sprecherin ...
Halle/MZ (ots) - Ein weiterer Grund, warum Selenskyjs Dank beachtlich war: Er deutete die Schatten nicht einmal an, die durch lange Putin-Nähe auf dem deutsch-ukrainischen Verhältnis lasten. Gemessen daran konnten sich die Deutschen auf der richtigen Seite der Geschichte fühlen, als Selenskyj betonte, das deutsche Patriot-System habe tausende Leben gerettet. So war es eine erstaunlich hoffnungsvolle Rede. Im Nachhinein fragt man sich aber einmal mehr, wie es sein kann, ...
Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)
WIR HABEN DIE WAHL! Internationale Cartoons zu Demokratie und Rechtsstaat.
Berlin (ots) - In Zeiten der Krise verabreichen Autokraten und Alleinherrscher als erstes Beruhigungspillen an die Bevölkerung. Verbreiten sich Unsicherheit und Zweifel, könnte die eigene Herrschaft erodieren. So hielt es auch Irans oberster politischer und religiöser Führer Ali Chamenei, nachdem Präsident ...
Mainz (ots) - ZDFinfo-Programmänderung Woche 25/24 Samstag, 15.06. Bitte Programmänderungen beachten: 20.15 Terra X History 75 Jahre Deutschland: Der große Test Deutschland 2024 „Terra X History: Rückkehr der Diktatoren? Von Stalin zu Putin“ entfällt 21.00 Terra X History Wir Deutschen und die Bundeswehr Deutschland 2023 „Terra X History: Rückkehr der Diktatoren: Von Mao zu Xi Jinping“ entfällt 21.45 Terra ...
AfD - Alternative für Deutschland
Osnabrück (ots) - Nach den Ergebnissen der Trendstudie "Jugend in Deutschland", wonach 22 Prozent der 14- bis 29-Jährigen die AfD wählen würden, fordert der Vorsitzende des Bildungsausschusses im Bundestag, Kai Gehring (Grüne), eine Anpassung der Lehrpläne aller Bundesländer. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Vizevorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat an die Wähler appelliert, Konsequenzen aus den Spionagevorwürfen im Zusammenhang mit der AfD zu ziehen. Die Ermittler müssten ihre Arbeit machen, aber "auch die Wählerinnen und Wähler sollten sich diesen Fall genau ansehen", sagte von Notz am Mittwoch im rbb24 Inforadio. ...
Halle/MZ (ots) - "Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch", schrieb einst Friedrich Hölderlin. Die Iran-Krise widerlegt ihn nicht. Es gibt Zeichen dafür, dass der Düsternis dieser Tage im Nahen Osten sogar etwas unerwartet Gutes folgen könnte. Denn das Regime in Teheran ist international isoliert wie noch nie. Diese Situation gilt es zu nutzen. Der Westen, Israel und alle kooperativen Kräfte im Nahen Osten sind ...
Als die Diktatur mit Nelken endete Vor 50 Jahren beendete die portugiesische Nelkenrevolution eine der längsten Diktaturen Europas des 20. Jahrhunderts. Die Universität Konstanz gedenkt dieses Tages mit einer öffentlichen Veranstaltung am 25. April 2024. Viele Jahrzehnte lebte Portugal unter einer Diktatur. Im April 1974 brachte eine militärische Revolution schließlich den Umbruch und ebnete den Weg zur ...
Heidelberg (ots) - Zwar bedeutet die Wahl noch lange nicht, wie manche bereits prophezeien, das Ende der Ära Erdogan; Autokraten können sehr entschlossen darin sein, sich an die Macht zu klammern, und Erdogan hat aus seinen autoritären Phantasien nie einen Hehl gemacht. Er wird nun vermutlich versuchen, die Opposition noch stärker als bisher unter Druck zu setzen, ...
Berlin (ots) - Selten wurde eine Wahl-Show so durchchoreografiert wie die der Kreml-Regisseure: Der russische Präsident Wladimir Putin wurde mit fulminantem Ergebnis bei satter Wahlbeteiligung im Amt bestätigt. Triumphaler Sieg, überwältigende Zustimmung zum Krieg gegen die Ukraine, lautet das Narrativ der ...
Berlin (ots) - Maduro-Regime gebärdet sich immer diktatorischer Zur Verschärfung der innenpolitischen Lage in Venezuela erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Das venezolanische Regime von Nicolas Maduro agiert immer repressiver. Nachdem es die Deutsche Welle als 'Nazisender' bezeichnet und mit einem Sendeverbot belegt hat, wurde jetzt der Termin für die ...
Der Atlas der Internetüberwachung Wie Autokraten das Internet über staatliche Provider kontrollieren: Ein deutsch-amerikanisches Forschungsteam unter Leitung der Universität Konstanz kartierte weltweit die Besitzverhältnisse von Netzwerkinfrastrukturen in demokratischen und nicht-demokratischen ...
Berlin (ots) - Im Vorfeld wurde viel darüber geredet, dass der BSW vor allem auf dem Personenkult um Sahra Wagenknecht beruht. Der Gründungsparteitag am Samstag hat wenig dafür getan, diesen Eindruck zu zerstreuen. (...) Vor allem aber hat man den ganzen Tag den Eindruck einer merkwürdigen Rückwärtsgewandtheit. Das liegt nicht nur daran, dass fast komplett die jungen Leute fehlen. Es liegt vor allem daran, dass ...
Mainz (ots) - ZDFinfo-Programmänderung Woche 06/24 Montag, 05.02. Bitte folgende Programmänderungen beachten: Die Strecke vom 05.02. ab 18.45 bis 0.45 Uhr wurde gegen die Strecke vom 06.02. gleiche Uhrzeit getauscht. Die Reihenfolge der Sendungen hat sich nicht geändert. 18.45 ZDFbesseresser: Fragwürdige Fertigprodukte Sebastian Lege packt aus Deutschland 2022 19.30 ZDFbesseresser: Gesund-gemogelte Lebensmittel ...
Berlin/Bonn (ots) - Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz sieht in den durch das Investigativ-Portal "Correctiv" bekannt gewordenen Deportations-Plänen rechter Kreise totalitäre Machtansprüche und eine Gefahr für alle Bürgerinnen und Bürger. Bei phoenix sagte von Notz: "Diese Pläne lassen an Deutlichkeit nichts vermissen, da geht es um das Deportieren von ...
Berlin (ots) - Der türkische Präsident Erdogan wandelt sich zum Despoten Für viele Türkinnen und Türken beginnt das neue Jahr mit einer schlechten Nachricht. Der staatlich festgesetzte Mindestlohn, mit dem immerhin sieben Millionen türkische Arbeitnehmer auskommen müssen, wird zum 1. Januar um 49 Prozent erhöht - nur. Denn die Inflation im Land erreichte im ...
Bonn (ots) - In Deutschland und Europa ist wieder eine Debatte aufgeflammt in der Historiker streiten. Gut 40 Jahre nach dem Historikerstreit der Geistesgrößen Jürgen Habermas und Ernst Nolte wird wieder über die Singularität, über die Einzigartigkeit des Holocaust diskutiert. Damals ging es um den Gulag und um den Stalinismus als Vergleichsgröße zum ...
Frankfurt (ots) - Es ist zwar verständlich, wenn sich Teile der Bevölkerung in Gabun über den Staatsstreich der Militärs freuen. Schließlich setzten die Putschisten nach den Wahlen das kleptokratische Regime um den Autokraten Ali Bongo Ondimba ab und damit den zum dritten Mal an die Macht gelangten Präsidenten, dem nicht nur die Opposition vorwirft, sich an den Rohstoffen des zentralafrikanischen Landes zu bereichern. Manche sprechen deshalb bereits von einem guten ...
Berlin (ots) - Auch wenn die offizielle Bestätigung für den Tod von Privatarmee-Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin noch aussteht: Die Wahrscheinlichkeit, dass der russische Präsident Wladimir Putin hinter dem Flugzeug-Absturz oder -Abschuss steckt, ist sehr hoch. Es passt zum bulldozerhaften Herrschaftsanspruch des Kreml-Chefs, für den jede Infragestellung seiner Macht ...
Halle/MZ (ots) - Der demokratische Westen hat sich 2021 getäuscht. Und er täuscht sich immer noch. Der Glaube, die Taliban würden wegen finanzieller Abhängigkeiten zu Zugeständnissen bereit sein, ging fehl. Es geht dort weiterhin steinzeitlich zu. In Afrika hat der besagte Westen mittlerweile ähnliche Irrtümer zu beklagen. Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed bekam den Friedensnobelpreis. Anschließend brach ...
Halle/MZ (ots) - Der Diktator verfährt, als befolge er ein Handbuch des Unmenschen. Im Verschwindenlassen liegt eine besonders perfide Form der Machtausübung: Indem ein Regime offen lässt, ob ein Gefangener überhaupt noch lebt, stößt es Familie und Freunde in einen permanenten Albtraum. Der Westen sollte die Auseinandersetzung mit Lukaschenko verstärken. Auch aus strategischen Gründen: Als der Unmensch von Minsk vor drei Jahren frech seinen Wahlsieg behauptete, kamen ...
