Brüssel (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Plänen zur EU-Armee So chancenlos die Idee einer EU-Armee auch sein mag - totzukriegen ist sie nicht. Besonders schräg am Vorschlag der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine 5000-Mann-Eingreiftruppe aufzustellen ist, dass er ausgerechnet von ihr kommt. Als Ex-Verteidigungsministerin müsste sie es besser wissen und weiß es wohl auch. Schon ihre Analyse ...
Bonn (ots) - Berlin, 10.09.2021 Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat nach dem Scheitern des Westens in Afghanistan vor der Schlussfolgerung gewarnt, jedes militärische Engagement sei von vornherein zum Scheitern verurteilt. Künftig sei eine "gewisse Bescheidenheit" angebracht und die Ziele solcher Einsätze müssten kompatibel ...
Osnabrück (ots) - Streit um Rentenpolitik: Linke schießt sich auch auf SPD ein Bartsch kritisiert "sozialen Abstieg im Alter" - Rentenniveau von 53 Prozent gefordert - "Es reicht nicht, was die SPD will" Osnabrück. Die Linke geht zwei Wochen vor der Bundestagswahl auch zum möglichen Koalitionspartner SPD auf Konfrontationskurs. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Die ...
Halle/MZ (ots) - 20 Jahre nach 9/11 stecken USA und Nato tiefer in der Krise als je zuvor. Der Versuch Amerikas, sich als letzte Weltmacht zu beweisen, hat das Gegenteil bewirkt. Das verheißt nichts Gutes: Eine Welt, in der die USA sich mit inneren Zerwürfnissen quälen und China und Russland die Neuordnung der Einflusssphären überlassen, ist schon keine schöne Vorstellung. Aber allein die Einsicht, dass der Siegeszug der Demokratie nicht kriegerisch erreicht wird, hat ...
Presse- und Informationszentrum Marine
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Zahl der deutschen Staatsbürger, die sich noch in Afghanistan befinden, ist deutlich höher als bislang bekannt war. Bislang haben sich mehr als 400 Deutsche gemeldet, die sich aktuell noch immer im Land aufhalten, wie die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Dienstagausgabe) aus dem Auswärtigen Amt erfuhr. Rund 500 deutsche Staatsbürger konnten ...
Köln (ots) - Joe Biden hat mit seinem überstürzten Abzug aus Afghanistan nicht nur Chaos am Hindukusch angerichtet, sondern auch seine europäischen Partner bloßgestellt und gedemütigt. Biden, der sich anfangs in Wort und Tat als besonnener Multilateralist präsentiert hat, dieser gleiche Joe Biden hat sich in einer für alle westlichen Alliierten ...
FREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Engin Eroglu MdEP (Renew Europe Fraktion)
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Außen- und Verteidigungsexperte der Unionsfraktion im Bundestag, Johann Wadephul (CDU), hat sich dafür ausgesprochen, den Evakuierungseinsatz in Afghanistan zu verlängern. Wadephul lobte am Montag im Inforadio vom rbb, dass US-Präsident Joe Biden einen solchen Schritt nicht ausschließt. Wadephul erklärte: "Deutschland ist dazu bereit, seinen ...
Berlin (ots) - Kurzform: Die Luftbrücke wird möglicherweise schon bald eingestellt, dennoch werden weitere Menschen aus Afghanistan kommen. Keine Millionen, denn der Landweg nach Europa ist überaus schwierig. Dennoch ist es geboten, sich darauf einzustellen, Unterkünfte herzurichten und neue Willkommensklassen für die Kinder vorzubereiten. Deutschland und Berlin ...
Halle/MZ (ots) - Das ist der Albtraum des Westens: 20 Jahre Kampf um die Stabilisierung des Landes durch demokratische Strukturen, freie Wahlen, Gleichberechtigung von Frauen und Freiheitsrechte verpufften binnen Tagen. Die Taliban sind zurück an der Macht. Davon werden sich die Vereinten Nationen, die USA, die Nato und auch Deutschland lange nicht erholen. Man wird ihnen nicht mehr glauben, wenn sie von Sicherheit ...
Berlin (ots) - Der Historiker Heinrich August Winkler blickt mit großer Sorge auf die Entwicklung in Afghanistan. Winkler sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Wir müssen mit einem schrecklichen Ende rechnen, das ältere Beobachter an das Jahr 1975 zurückdenken lassen wird. Ich kann mich lebhaft erinnern an ...
Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 20. Juni 2021. Der Co-Vorsitzende der Linken-Fraktion des Europäischen Parlaments, Martin Schirdewan, lehnt im phoenix-Interview Kampfeinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab. "Aufgrund der deutschen Geschichte wiegt die Frage nach Kampfeinsätzen der Bundeswehr ganz anders. Als linke ...
Halle/MZ (ots) - Die Nato hat keine Feinde. Diese Sprachregelung ist so etwas wie ein ungeschriebenes Gesetz in der Brüsseler Zentrale der Allianz. Man pflegt diplomatischer miteinander umzugehen und spricht deshalb lieber von "Herausforderungen", in ernsteren Fällen von einer "Bedrohung". China wurde bei diesem Gipfeltreffen der 30 Staats- und Regierungschefs erst einmal als "Herausforderung" benannt. Es soll ein ...
Bonn / Wuppertal (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, erwartet beim anstehenden NATO-Gipfel ein Signal der USA, in der NATO wieder die Führung zu übernehmen. "Ich glaube, das wird das große Signal des NATO-Gipfels sein, dass der amerikanische Präsident annonciert: ...
Cornwall (ots) - Die internationale Stiftungsplattform F20 mit mehr als 70 Partnerstiftungen aus den G20 Ländern hat heute die in Cornwall/UK zusammentreffenden Staatschefs der G7 Länder aufgerufen, die Führung im Klimaschutz zu übernehmen und einen stärkeren Beitrag zur Klimafinanzierung und für Sustainable ...
Straubing (ots) - Nun soll die Allianz gestärkt werden, um Moskaus Drohgebärden eine schlagfertige Abwehr entgegenzusetzen. Das Gleiche gilt für China. Niemand bestreitet diese Herausforderungen. Aber es gibt durchaus unterschiedliche Ansätze für eine Lösung. Einzelne Mitgliedstaaten haben ihre Anstrengungen bereits hochgefahren. Andere verweisen auf die gleichzeitig laufende verstärkte Zusammenarbeit in ...
Halle/MZ (ots) - Generalsekretär Jens Stoltenberg wird nicht müde, beginnend mit der Annexion der Krim 2014 eine lange Liste von Zwischenfällen und Bedrohungen durch Moskau aufzuzählen. Nun kommt auch noch die erzwungene Landung eines zivilen Jets in Belarus hinzu. Auch wenn die politischen Führungskreise der Allianz stets ihre Dialogbereitschaft mit Russland betonen, fügen sie doch mit Hinweis auf diese Ereignisse hinzu, dass der Schlüssel für jede Entspannung im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die EU-Chefunterhändlerin Nicole Wilke hofft auf wichtige Weichenstellungen beim Bonner Vorbereitungstreffens für den Klimagipfel der Staats- und Regierungschefs der Vereinten Nationen im November. In Bonn gehe es noch nicht darum, konkrete Entscheidungen zu treffen, sagte Wilke am Montag im ...
Munster (ots) - Am 2. Juni besucht die Bundesministerin der Verteidigung,Annegret Kramp-Karrenbauer, die Panzerlehrbrigade 9 in Munster. Bei der etwa 5.000 Frauen und Männer starken niedersächsischen Heeresbrigade, wird sich die Ministerin einen persönlichen Eindruck über die Fähigkeiten der ...
Straubing (ots) - Die Europäer und die USA sehen durchaus das Risiko, das von einer vertieften Allianz zwischen Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko ausgeht. Russlands direkter Einflussbereich würde noch enger an das nordatlantische Bündnis rücken. Das kann nicht im strategischen Interesse der Nato und der EU liegen. Das weiß auch Lukaschenko, der darauf hofft, dass seine Untaten im Westen bald vergessen sein ...
Berlin (ots) - "In der Politik ist Sprache das eigentliche Handeln". Das hat Robert Habeck, einer der wenigen Intellektuellen in der Parteipolitik, mal in einem Buch über politische Sprache geschrieben. Gescheite Essays zu schreiben ist das eine. Nicht schlecht wäre es, solche Einsichten auch zu beherzigen. Vor allem, wenn es um Krieg geht. Und wenn man bald regieren will. Die Ukraine ist Opfer einer russischen Aggression. Liegt es da nicht nahe, dem Opfer zur Hilfe zu ...
Stuttgart (ots) - Im Nahen Osten geht es darum, dicke Bretter zu bohren. Gefragt ist regelmäßige Kärrnerarbeit, nicht der glanzvolle und schnelle Blick in die Kamera. Der Konflikt schwelt seit Jahrzehnten, was es braucht, ist ein langer Weg der kleinen Trippelschritte, der verborgenen Diplomatie und der Hintergrundgespräche. Und es braucht starke Vermittler, die in ...
Bonn/Stuttgart (ots) - Der FDP-Politiker und Vorsitzende der Deutsch-Israelischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Alexander Graf Lambsdorff, hofft auf eine diplomatische Intervention arabischer Staaten im neu entflammten Konflikt zwischen Israel und den radikal-islamischen Kräften in den Palästinensergebieten. Mit Blick auf die für heute angesetzte ...
Berlin (ots) - Der iranische Diplomat Assadollah Assadi, der an der iranischen Botschaft in Wien als Botschaftssekretär akkreditiert war, ist wegen eines vereitelten Terroranschlages rechtskräftig zu einer 20-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Er verzichtet auf Rechtsmittel und tritt seine Strafe an. Er wurde ...
Im Vorfeld des Klimagipfels, der am „Earth Day“ stattfindet, fordert ProVeg die geladenen Staats- und Regierungschefs auf, eine verstärkt pflanzenbasierte Nahrungsmittelproduktion zu diskutieren. Kanzlerin Merkel könnte am 22. April eine Schlüsselrolle einnehmen und US-Präsident Biden dazu bewegen, dem Thema Priorität einzuräumen. Klimagipfel von ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wichtiges Signal: Bundestag stärkt Rechte indigener Völker – Weg für Ratifizierung der ILO-Konvention 169 ist frei Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) begrüßt es außerordentlich, dass die Bundesregierung ihr Koalitionsversprechen eingelöst und die Ratifizierung der Konvention 169 der ILO ...
