Stuttgart (ots) - Über die humanitäre Berechtigung der von der Bundesregierung koordinierten Rückholaktion einer 31-jährigen Deutschen, die mit ihren drei Kindern einem Dschihadisten zum IS gefolgt war, ist nicht zu streiten. Aber der Rechtsstaat erweist seine Würde darin, dass er ohne Ansehung der Person Rechtsgrundsätze gleich anwendet. Es ist in Ordnung, wenn die Bundesregierung ein Gesetz verabschiedet, das es ...
Düsseldorf (ots) - Nur ein Prozent der deutschen Kindergeldzahlungen ist Ende des vergangenen Jahres auf ausländische Konten geflossen. Das geht aus Daten der Bundesagentur für Arbeit hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vorliegen. Demnach lebten im Dezember mehr als 98 Prozent der über 15 Millionen Kinder, für die der Staat im vergangenen ...
Bremen (ots) - In den Ermittlungen wegen der Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft drei weitere Personen ins Visier genommen. Bislang betraf das Verfahren, in dem es um Verstöße gegen das Asylgesetz und Bestechlichkeit geht, die ehemalige Leiterin der Behörde, drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen Vermittler. Als Beschuldigte ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - In einer aktuellen Resolution fordert der Verbandsrat des Paritätischen Gesamtverbands die sofortige Wiederaufnahme der europäischen Seenotrettung im Mittelmeer. Das höchste Gremium des Wohlfahrtsverbandes, in dem Vertreter*innen von Behinderten- und Kinderrechtsorganisationen und unter anderem auch von Arbeiter-Samariter-Bund, DLRG und ...
Berlin (ots) - Auf sozialen Medien wird ein Bild geteilt, wonach «Merkels Gäste» - gemeint sind in rechten Gruppen und Parteien damit meist Zuwanderer - im Jahr 2017 in Deutschland 447 Menschen ermordet haben sollen. Dem gegenüber stünden «NULL Tötungsdelikte Einheimischer an Zuwanderern». Als Quelle wird das Bundeskriminalamt (BKA) angegeben. BEWERTUNG: Laut Kriminalstatistik haben Zuwanderer 2017 nicht 447 ...
Kiel (ots) - "Wir werden nicht hinnehmen, dass zur Umsetzung kommt, wofür die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein diese Woche die gesetzliche Grundlage geschaffen hat: Das Einsperren von Kindern und Familien mit Flüchtlingsgeschichte. Hier werden die Rechte von Kindern gemäß der UN-Kinderrechtskonvention ...
Düsseldorf (ots) - Die Flüchtlingskrise im Mittelmeer ist wieder um eine Variante reicher. Weil Migranten aus Afrika nicht in das Bürgerkriegsland Libyen zurück wollten, wo ihnen womöglich Versklavung und Folter drohen, haben sie kurzerhand einen türkischen Frachter gekapert, der die Schiffbrüchigen aufgenommen hatte. Prompt spricht Italiens rechtspopulistischer Innenminister von Piraterie. Angebrachter wäre es ...
Osnabrück (ots) - Pro Asyl fordert EU-Seenotrettungsdienst im Mittelmeer Leiter der Europa-Abteilung: Kooperation mit libyscher Küstenwache ist moralischer Bankrott - EU-Militäreinsatz vor Libyen endet Osnabrück. Nach dem Ende des europäischen Militäreinsatzes vor Libyen bezeichnet Pro Asyl die anhaltende Beteiligung der EU an der Ausbildung der libyschen ...
Bielefeld (ots) - In der nordrhein-westfälischen Integrationspolitik hat sich einiges geändert seit dem Regierungswechsel vor bald zwei Jahren. Kurz gesagt: Sie findet wieder statt. Der zuständige Minister Joachim Stamp ist innerhalb der schwarz-gelben Landesregierung ein glaubwürdiger Streiter für eine offene ...
Regensburg (ots) - Die EU-Mittelmeermission Sophia wird ab April keine Schiffe mehr einsetzen und Schleuserbewegungen nur noch aus der Luft beobachten. Der Beschluss gilt zunächst für sechs Monate, dürfte aber das endgültige Aus für die Seenotrettung unter europäischer Flagge bedeuten. Da sich die ...
Mainz (ots) - Woche 15/19 Dienstag, 09.04. Bitte Programmänderung und neue Beginnzeit beachten: 12.45 ZDF-History Berühmte Tote der Geschichte Deutschland 2016 "ZDF-History: First Ladies - Die sanfte Macht im Weißen Haus" entfällt 13.30 ZDF-History Königskinder - Nachwuchs im Hause Windsor Großbritannien 2019 ( weiterer Ablauf ab 14.15 Uhr wie vorgesehen ) Donnerstag, 11.04. Bitte Programmänderungen und neue ...
Freiburg (ots) - Als Zeichen der Ermutigung würdigt der Präsident des Deutschen Caritasverbandes, Peter Neher, das Treffen von Papst Franziskus mit Migranten in Rabat (Marokko). "Der Papst lenkt unseren Blick erneut auf die Lage der vielen Frauen, Männer und Kinder, die vor Verfolgung und Krieg fliehen oder auf ...
Düsseldorf (ots) - Asylbewerber sollen nach einem neuen Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ab 2020 insgesamt geringere staatliche Geldleistungen erhalten als bisher. Der Geldleistungssatz für alleinstehende Erwachsene soll von bisher monatlich 354 auf dann 344 Euro sinken, heißt es in einem Vermerk zu dem Gesetzentwurf, der der Düsseldorfer ...
Hamburg (ots) - Boris Palmer ist der Meinung, Sebastian Kurz habe Angela Merkel die Kanzlerschaft gerettet. Er äußerte sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE zur sogenannten Flüchtlingskrise: "Hätte nicht Europa, hätte nicht die Bundesregierung, hätten nicht Sebastian Kurz und die Balkanländer den Zustrom im Frühjahr 2016 auf 5% des Niveaus vom Herbst 2015 gedrosselt, würden wir heute nicht im ...
Heidelberg (ots) - Warum tut Trump das? In erster Linie dürfte die Entscheidung ein Wahlgeschenk an seinen Freund Benjamin Netanjahu sein, der angesichts von Korruptionsskandalen einen außenpolitischen Erfolg gut gebrauchen kann. Es ist auch ein Geschenk Trumps an sich selbst - denn auch er muss irgendwie von seinen innenpolitischen Misserfolgen ablenken. Israel selbst bringt der symbolische Schritt eigentlich nichts: ...
Frankfurt (ots) - Mitten in dieses Wespennest hat US-Präsident Donald Trump gestoßen, in dem er ohne Rücksprache mit den Verbündeten per Twitter erklärte, nach 52 Jahren sei es für die USA Zeit, die Souveränität Israels über den Gebirgszug anzuerkennen. Der Hauptadressat des Tweets ist Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Er kommt nächste Woche nach Washington und muss sich am 9. April einer äußerst ...
Osnabrück (ots) - Anteil der Zuwanderer, die an Deutschtests scheitern, 2018 weiter gestiegen Zahlen des Bundesinnenministeriums: Durchfaller-Quote von 45 Prozent - AfD: "Äußerst bedenklich" Osnabrück. Trotz Qualitätsoffensive ist der Anteil der Zuwanderer, die an Deutsch-Tests im Rahmen von Integrationskursen scheitern, 2018 weiter gestiegen. Von den rund 202.000 ...
Düsseldorf (ots) - CDU und CSU wollen in ihrem gemeinsamen Programm für die Europawahl eine Neuorganisation der Aufnahme von Asylbewerbern. "Wir setzen auf europäische Transitzentren", heißt es nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) in dem ihr vorliegenden Entwurf des Wahlprogramms, das CDU und CSU am Montag beschließen wollen. In diesen Transitzentren müsse "geprüft und entschieden ...
Bielefeld (ots) - Pro: Wenn in Deutschland in einem Jahr mehr Erstanträge auf Asyl gestellt werden als insgesamt Flüchtlinge in die EU eingereist sind, dann kann etwas nicht stimmen. Für das, was nicht stimmt, gibt es einen Begriff: Sekundärmigration. Das bedeutet in der Praxis, dass sich bereits in einem EU-Staat registrierte Asylbewerber innerhalb der EU das ...
Düsseldorf (ots) - Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise hat der Bund den Ländern und Kommunen großzügig zugesagt, für die Kosten aufzukommen. Die Lage hat sich beruhigt, weil inzwischen viel weniger kommen. Die Kosten aber für Integration, für Schulunterricht, für Wohnen und Gesundheitsversorgung der Hunderttausende, die nicht oder noch nicht von eigenem Einkommen leben können, bleiben. Nun setzt ...
Berlin (ots) - Am Freitag, 15. März 2019, erscheint die neue Ausgabe von BILD POLITIK. Das Politikmagazin stellt die "wichtigsten Fragen der Woche" und ordnet sie aus der Perspektive der Leser ein. BILD POLITIK gliedert die Themen nicht in die bekannten journalistischen Ressorts, sondern in die Rubriken "Ärger: Das kann doch nicht wahr sein!", "Neugier: Was bedeutet ...
Luxemburg (ots) - Im Jahr 2018 beantragten 580 800 Asylsuchende erstmals Schutz in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU), d. h. 11% weniger als 2017 (654 600) und weniger als die Hälfte des Spitzenwerts von 2015, als 1 256 600 erstmalige Asylbewerber registriert wurden. Die Zahl der Asylbewerber im Jahr 2018 ist mit dem Niveau von 2014 vergleichbar, vor den ...
Düsseldorf (ots) - Mit dem nun verhängten Flugverbot für das Risikoflugzeug Boeing 737 Max auch in den USA vollzieht US-Präsident Donald Trump eine zwingende Kehrtwende: Zuerst stoppte China die Flüge, dann Großbritannien, dann die ganze EU und am Ende das Nachbarland Kanada. Trump hatte keine Alternative, als sich den globalen Sicherheitsbedenken anzuschließen, bevor zu deutlich wurde, dass ihm die ...
Osnabrück (ots) - FDP warnt vor "Fehlanreizen" für Asylbewerber Innenexpertin Teuteberg pocht auf Sachleistungen Osnabrück. Die FDP hat im Streit um Leistungen für Asylbewerber vor "Fehlanreizen" gewarnt. "Das Sachleistungsprinzip muss endlich konsequent umgesetzt werden", sagte die Innenexpertin der Liberalen, Linda Teuteberg, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Sie wies darauf hin, dass insgesamt 468.000 Personen ...
Regensburg (ots) - Das Thema Migration wird zum ersten Mal seit 2015 nicht auf der Tagesordnung stehen, wenn sich die EU-Chefs in zwei Wochen zum Gipfel in Brüssel treffen. Das zeigt: Die Krise von 2015 ist überstanden. Geschafft wurde das allerdings nicht durch kluge gemeinschaftliche Politik, sondern durch ein Netz an Notfallmaßnahmen, das jederzeit zerreißen ...
Hagen (ots) - CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Justizministerin Katarina Barley (SPD) Versäumnisse im Kampf gegen den IS vorgeworfen. Sie habe das Gesetz zum Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft lange hinausgezögert, sagte Ziemiak der Online-Ausgabe der ...
Düsseldorf (ots) - Noch nie waren in der Rentenversicherung so viele Menschen mit ausländischer Staatsangehörigkeit versichert wie Ende 2017. Das geht aus Daten der Deutschen Rentenversicherung hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegen. Innerhalb von zehn Jahren hat sich die Zahl von rund 3,2 auf sechs Millionen fast verdoppelt. Das ...
Köln (ots) - Der frühere US-Präsident Barack Obama kommt am 4. April zu einem Kurzbesuch nach Köln. Der Friedensnobelpreisträger und Amtsvorgänger von Donald Trump wird als Gast des "World Leadership Summit" in der Lanxess-Arena erwartet, wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) berichtet. Dort wird ...
Straubing (ots) - Eigentlich hat die EU viel mit ihrer Flüchtlingspolitik erreicht. Die Zahl der Neuankömmlinge geht seit drei Jahren kontinuierlich zurück. Sie liegt heute bei gerade mal zehn Prozent derer, die 2015 in die Union kamen. Das wäre tatsächlich der Moment gewesen, in dem sich die EU-Regierungen auf ein neues gemeinsames Asylrecht hätten einigen ...
