Storys zum Thema Einwanderung

PHOENIX

Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen): Grundrecht auf Asyl unumstößlich

Karlsruhe/Bonn (ots) - Britta Haßelmann, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, bekennt sich unmissverständlich zum Grundrecht auf Asyl. "Das Grundrecht auf Asyl ist für uns ganz fest und unumstößlich, das ist sehr klar für uns Bündnis90/Die Grünen", sagte Haßelmann gegenüber phoenix bei der Delegiertenkonferenz ihrer Partei in Karlsruhe. Dafür ...

Straubinger Tagblatt

Aberkennung des Doppelpasses - Wahlkampfmunition für die CSU

Straubing (ots) - Die CSU trifft in der aufgeheizten Situation den Nerv vieler Bürger. Die Mehrheit der Menschen ist sicherlich dagegen, dass üble Verbrecher und Terroristen, die auch über den Pass ihres Herkunftslands verfügen, ihre deutsche Staatsbürgerschaft behalten sollen. Groß dürfte der Personenkreis der schwer kriminellen Doppelstaatler nicht sein. Als Wahlkampfthema eignet sich die Forderung jedoch ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost/Zeit für den Krisenmodus/Kommentar von Joachim Fahrun

Berlin (ots) - Flüchtlingspolitik muss besser organisiert werden 2015 steckte Berlin schon einmal in Schwierigkeiten. Der Bürgerkrieg in Syrien und andere bewaffnete Konflikte trieben seinerzeit Hunderttausende Menschen in die Flucht. Viele kamen nach Berlin, trafen die Stadt aber unvorbereitet. Die Bilder der vor dem zuständigen Amt lagernden Massen bezeugten das ...

PHOENIX

Janine Wissler: "Die Linke ist die einzige Partei, die das Asylrecht verteidigt"

Augsburg/Bonn (ots) - Augsburg/Bonn, 17. November 2023 - Neben der innerparteilichen Neuausrichtung steht für "Die Linke" bei ihrem dreitätigen Parteitag in Augsburg die Europawahl im Vordergrund. Die Partei will dort mit einem scharfen europapolitischen Profil antreten, so die Ko-Parteivorsitzende Janine Wissler. Teil des Kandidaten-Teams ist die parteilose ...

Internationaler Bund

Internationaler Bund begrüßt Rettung der "Respekt Coaches"

Der Internationale Bund (IB) begrüßt mit Nachdruck die Rettung des Bundesprogramms "Respekt Coaches". Die Haushaltspolitiker*innen der Bundesregierung haben dankenswerterweise gestern beschlossen, die Präventionsarbeit gegen Antisemitismus, Extremismus und Mobbing an Schulen entgegen erster Planungen im kommenden Jahr vollständig fortzuführen. Auch in den Bereichen Freiwilligendienste und Jugendmigrationsdienste ...

Straubinger Tagblatt

Beim Bezahlkarten-System für Asylbewerber wird es Schlupflöcher geben

Straubing (ots) - Bayern prescht wieder einmal voran: Als erstes Bundesland will es sich für Asylbewerber in aller Welt weniger attraktiver machen, indem es ihnen künftig kein Bargeld mehr in die Hand gibt, sondern eine Bezahlkarte für die Dinge des täglichen Bedarfs. (...) Das ist leicht beschlossen, aber schwer umsetzbar. Es hat seine Gründe, warum ein ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Migration: Linnemann wirft Grünen Blockade vor

Osnabrück (ots) - Migration: Linnemann wirft Grünen Blockade vor CDU-Generalsekretär kritisiert: "Es ist eine Mär, dass unser jetziges System besonders human wäre" - Wer wirklich Hilfe brauche, schaffe es gar nicht nach Deutschland Osnabrück. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann wirft den Grünen vor, ernsthafte Maßnahmen zur Eindämmung der illegalen Migration nicht zu unterstützen. Der "Neuen Osnabrücker ...

PricewaterhouseCoopers GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft

PwC Deutschland und Afida kooperieren bei Bestandsmigrationen in der Versicherungsbranche

Frankfurt am Main (ots) - PwC Deutschland wird Kooperationspartner von Afida / Afida ist eine Tochter von adesso und bietet eine cloudbasierte Plattform für die effiziente Verwaltung von Kerngeschäftsprozessen bei Versicherungen an / Die Ziele der Kooperation: Skalierung von bestehenden sowie zukünftigen ...

ARD Das Erste

Wagenknecht bei „maischberger“: Für Asylverfahren in Drittstaaten – „natürlich auch in Afrika“

Berlin (ots) - Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht unterstützt Vorschläge für die Auslagerung von Asylverfahren in Länder außerhalb der Europäischen Union (EU). "Ich halte es tatsächlich für sinnvoll, wenn man in Drittstaaten, die als sichere Drittstaaten gelten, Asylverfahren macht. Natürlich ...

Mitteldeutsche Zeitung

MZ zur Migration

Halle (ots) - Deutschland ist in der Migrations- und Integrationspolitik zu lange zu lax und zu blauäugig gewesen. Ein Umsteuern war notwendig. Nun sollte aber auch nicht das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden. Im Gegenteil: Es braucht eine Politik, die dem Slogan von Humanität und Ordnung endlich gleichermaßen gerecht wird. Die nun getroffenen Vereinbarungen sind dafür eine brauchbare Vorlage. Für die Stimmung im Land und den Zusammenhalt der Gesellschaft ist es ...

Straubinger Tagblatt

Asylpolitik - Ein neuer Flickenteppich

Straubing (ots) - Herausgekommen ist ein Flickenteppich, wie ihn die Bürger während der Corona-Pandemie auch schon aushalten mussten. Klare Ansagen gibt es kaum, die meisten Probleme sind an die Europäische Union oder die ferne Zukunft adressiert worden. Die drängendste Frage, also die nach einer Begrenzung des Flüchtlingszuzug, ist unbeantwortet. Das ist einerseits misslich mit Blick auf die eigene Bevölkerung, ...

Paritätischer Wohlfahrtsverband

Migrationsgipfel: Paritätischer kritisiert Bund-Länder-Beschlüsse zu Flüchtlingspolitik scharf

Berlin (ots) - Die Beschlüsse von Bundeskanzler und Regierungschef*innen zur Flüchtlingspolitik beim Migrationsgipfel kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband scharf. So richtig es sei, Länder und Kommunen finanziell zu unterstützen, so wenig sachgerecht seien die sonstigen Verabredungen. Statt konkrete ...

FREIE WÄHLER Bundesvereinigung

FREIE WÄHLER zum Bund-Länder-Gipfel zur Zuwanderung

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Losgelöst von der Realität - Leitartikel von Theresa Martus zur deutschen Asylpolitik

Berlin (ots) - Die Schlagzeilen der vergangenen Wochen zum Thema Asyl klingen, als wäre der Lautstärkeregler für politische Debatten kaputt. Da ist Christian Lindner, der die Leistungen für Asylbewerber im Zweifel gern "auf null" senken würde. Der Kanzler auf dem Titelbild, der ganz viele Abschiebungen ...

PHOENIX

Gitta Connemann (CDU): Deutschlandpakt nicht mehr als Luftnummer

Wippingen/Bonn (ots) - Die CDU-Politikerin und Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), Gitta Connemann, hält die bisherigen Beschlüsse der Bundesregierung zur Begrenzung der Migration für unzureichend. "Der Kanzler hatte einen Deutschlandpakt angekündigt, aber bis dato ist es eigentlich nicht mehr als eine Luftnummer", sagt sie beim ...

UNICEF Deutschland

Migrationsdebatte: UNICEF fordert Perspektiven für geflüchtete Kinder

PHOENIX

Konstantin Kuhle (FDP): Mit Bezahlkarten und verkürzten Asylverfahren Anreize für Migration senken

Göttingen/Bonn (ots) - Konstantin Kuhle, der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. "Selbst, wenn es ...

Mitteldeutsche Zeitung

Mitteldeutsche Zeitung zu Flüchtlingen

Halle/MZ (ots) - Dass abgelehnte und nicht geduldete Asylbewerber entschlossener abgeschoben werden sollen, ist nachvollziehbar und richtig. Es stimmt auch der Satz des Kanzlers, dass das Asylrecht auf diese Weise gestärkt werde - weil allein so die Akzeptanz für anerkannte Asylbewerber erhalten bleibe. Angebracht ist ebenso, für Arbeitserleichterungen zu sorgen. So findet die Verachtung für Flüchtlinge weniger ...

Frankfurter Rundschau

Frankfurter Rundschau: Der Beschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt

Frankfurt (ots) - Der Kabinettsbeschluss zu Arbeitserleichterungen für Asylbewerber ist ein Feigenblatt für die Grünen und jene Teile der SPD, die die neue harte Gangart in der Migrationspolitik nicht gutheißen. Denn zugleich hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur "Verbesserung der Rückführung" von ...

Frankfurter Rundschau

FDP-Forderungen zu Flüchtlingen: Der Diskurs wird immer kälter

Frankfurt (ots) - In der "Welt am Sonntag" schlagen Bundessparminister Christian Lindner und Parteikollege Marco Buschmann Kürzungen bei Leistungen für Asylbewerber:innen vor. Sogar "quasi auf null" ist für die beiden unter ganz besonders engen Voraussetzungen denkbar. "Pull-Faktoren" sollen damit gedämpft werden. Jedoch gibt es die so gar nicht, wie verschiedene Studien zeigen. "Irreguläre" Einwanderung soll ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Grenzkontrollen in Deutschland

Politik/Flüchtlinge (ots) - Bei den neu eingeführten stationären Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sind in den ersten zehn Tagen 3.700 unerlaubte Einreisen festgestellt worden. Wenn man diese Zahl auf ein Jahr hochrechnet, kommt man auf rund 100.000 Fälle. Das ist nicht wenig, und es zeigt, dass diese Maßnahme dazu beitragen kann, irreguläre Zuwanderung und Schleuserkriminalität zu ...

Fuldaer Zeitung

Das Dilemma der Union / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (28. Oktober 2023) zu den politischen Optionen von CDU und CSU:

Fulda (ots) - Regierung der nationalen Vernunft - das klingt pathetisch! Das suggeriert staatsmännische Verantwortung als Kontrastprogramm zu kleinkoalitionärem Gezänk. Doch bei genauerer Betrachtung wäre das, was CSU-Chef Markus Söder Kanzler Olaf Scholz mit der Union als Juniorpartner angeboten hat, eher eine ...

AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

Katrin Ebner-Steiner: Alter Wein in neuen Schläuchen - CSU und Freie Wähler übernehmen AfD-Forderungen, weigern sich aber, Bayern wirklich vorwärtszubringen

München (ots) - Die Vertreter von CSU und Freien Wählern haben heute ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode unter dem Titel "Freiheit und Stabilität - Für ein modernes, weltoffenes und heimatverbundenes Bayern" vorgestellt. Nach Ansicht der AfD-Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner ...

Ärzte der Welt e.V.

30 Jahre "Asylkompromiss"- Organisationen fordern: Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen

Berlin (ots) - Geflüchteten und asylsuchenden Menschen den Zugang zu notwendiger Gesundheitsversorgung ermöglichen - Anlässlich des 30. Jubiläums des sogenannten Asylkompromisses und des in seinem Rahmen verabschiedeten Asylbewerberleistungsgesetzes, fordert dies Ärzte der Welt gemeinsam mit der Amadeu Antonio ...