Storys zum Thema Friedensprozess
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Kommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Friedensdemo in Berlin
Politik/Ukraine-Krieg (ots) - Bei Sahra Wagenknechts "Friedenskundgebung" in Berlin standen sie Seit an Seit: friedensbewegte Linke, AfD-Politiker und rechtsextreme Putin-Propagandisten. Die Abgeordnete sieht die Protestaktion als Beginn einer neuen Friedensbewegung. Nichts daran ist neu. Schon 2014 ging eine "neue Friedensbewegung" auf die Straße, die sich gegen einen Westkurs der Ukraine und die Nato stellte - und ...
mehrManifest-Mitinitiatorin Schwarzer: Russland ist "der brutale Aggressor" - Ukraine benötigt Sicherheitsgarantien - Verhandlungen nötig
Bonn (ots) - Die Mit-Initiatorin des Manifest-Aufrufs für den Frieden, Alice Schwarzer, hat sich am Rande der heutigen Großdemonstration in Berlin für eine rasche Verhandlungslösung im Ukraine-Krieg ausgesprochen, gleichzeitig aber auch Russland zum Rückzug aufgefordert. "Russland ist der brutale Aggressor und ...
mehrManifest-Unterzeichnerin Margot Käßmann befürchtet Hunderttausende Todesopfer bei einem 'Weiter so" im Ukraine-Krieg
Bonn (ots) - Die frühere EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann, die auch zu den Unterzeichnern des 'Manifest für den Frieden' gehört, hat ihre Kritik an der derzeitigen westlichen und deutschen Politik hinsichtlich des Krieges in der Ukraine erneuert. "Mir ist wichtig, dass es in Deutschland nicht nur ständig ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu China und Ukraine
Halle/MZ (ots) - Faktisch ist Peking nicht weit von der westlichen Sicht entfernt. Es ist klar, dass durch Verhandlungen kein schneller Frieden zu erreichen wäre. Aber es wäre ein Einstieg in einen Ausstieg aus der Logik des Krieges. Das wäre ein derart großer Gewinn für die internationale Sicherheit, dass nun Europäer und Amerikaner gefordert sind. Sie müssen Selenskyj im Zweifel zu mehr Verhandlungsbereitschaft ...
mehrPolitologe Herfried Münkler verurteilt Friedensaufruf von Schwarzer/Wagenknecht als "gewissenloses Manifest"
Köln (ots) - Der Politologe Herfried Münkler hat den einen von der Publizistin Alice Schwarzer und der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht initiierten Friedensaufruf als "gewissenloses Manifest" verurteilt. Schwarzer, Wagenknecht und die Unterzeichnenden des Aufrufs, der von Bundeskanzler Olaf Scholz den Stopp ...
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Dietmar Bartsch fordert europäische Friedensinitiative
Berlin/Bonn (ots) - Der Co-Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, hat sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und stattdessen für eine europäische Friedensinitiative zur Beendigung des Ukraine-Krieges ausgesprochen. Das Recht der Ukraine auf Selbstverteidigung sei völlig unstrittig, gleichwohl müsse der "diplomatische Druck" erhöht werden, um zu einer Friedenslösung zu kommen, sagte Bartsch im ...
mehrFalscher Kurs
Frankfurt (ots) - Für Ultrarechte und Ultrafromme, für Nationalreligiöse und jüdische Westbank-Siedler:innen wird ein Traum wahr. In Israels neuer Regierung haben sie das Sagen. Eine Koalition aus strengfrommen Fundis, finsteren Fanatikerinnen und Fanatikern, die schon vor ihrer Vereidigung einen Machthunger an den Tag legte, der nicht nur Linke und Liberale Schlimmstes für die israelische Demokratie befürchten lässt. Auch in der viel beschworenen politischen Mitte, ...
mehrMZ zum Kosovo
Halle (ots) - Im Konflikt der Neuzeit geht es darum, dass Serbien nach einem blutigen Krieg, bei dem am Ende die Nato eingriff, die 2008 erfolgte Unabhängigkeitsproklamation der einstigen serbischen Teilrepublik Kosovo nicht anerkennt. Die EU versucht seit Jahren, eine Befriedung herbeizuführen, indem sie beiden Konfliktparteien eine Beitrittsperspektive in Aussicht stellt. Serbien stellte schon 2009 den Antrag auf Beitritt, doch der Verhandlungsprozess steht still. Der ...
mehrFerner Frieden
Frankfurt (ots) - Wenn die Ukraine einen internationalen Friedensgipfel vorschlägt, dann geht es Kiew zuerst um diplomatische und politische Geländegewinne und weniger um ernsthafte Gespräche mit Russland. Präsident Wolodymyr Selenskyj muss nach den militärischen Erfolgen auf dem Feld und den politischen Fortschritten mit seinem Besuch in Washington den Ukrainerinnen und Ukrainern sowie den Verbündeten zeigen, dass seine Regierung nichts unversucht lässt, um den ...
mehrStrategie gesucht
Frankfurt (ots) - Deutschland und die anderen EU-Staaten werden noch eine Weile brauchen, um die notwendige und von vielen zu Recht geforderte neue Strategie gegenüber Peking zu entwickeln. Klar ist bislang nur, dass Wandel durch Handel nach Putins Krieg in der Ukraine und den jüngsten Ankündigungen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nicht mehr funktionieren kann. Doch wie kann und soll die künftige Balance zwischen Konfrontation und Kooperation aussehen? Der ...
mehrNetanjahu ist ein erneuter Stresstest für Israel
Straubing (ots) - Da ist er wieder: Benjamin Netanjahus Zeit auf der harten Oppositionsbank währte nicht lang. Nach der fünften israelischen Parlamentswahl in vier Jahren führt am Chef der konservativen Likud-Partei kein Weg vorbei. (...) Der Riss, der sich durch Israels Gesellschaft zieht, dürfte breiter denn je werden und der Konflikt mit den Palästinensern dürfte an Schärfe zunehmen. Sehr im Sinne der ...
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Der Jemen kommt nicht zur Ruhe / Waffenstillstand gebrochen, Initiativen gescheitert, Wien-Gespräche abgewartet
Berlin (ots) - Die Situation im Jemen wird immer komplexer, die Krise größer als jede Lösungsmöglichkeit. Der Waffenstillstand wird gebrochen, die Auswirkungen der Wiener Iran-Gespräche auf den Jemen sind schwer absehbar, und über die Rolle der Vereinten Nationen herrscht noch viel Unklarheit. Die Vereinten ...
mehrIsrael und Deutschland - Das Wunder der Versöhnung
Straubing (ots) - In Israel versteht man die deutsche Sehnsucht nach außenpolitischem Konsens nicht. Man setzt im Umgang mit den Palästinensern lieber auf Härte. Die Kritik am Siedlungsbau halten viele Israelis für anmaßend. Eine Freundschaft muss solche Meinungsverschiedenheiten aushalten. Die ehemalige Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israels Existenz zu einem Teil der deutschen Staatsräson erklärt. Das ging ...
mehrGorbatschows Erbe
Frankfurt (ots) - Gorbatschow ist tot. Nun gilt es für Europa, insbesondere für Deutschland, sein historisches Erbe hochzuhalten. Der frühere Sowjetführer bekam zu Recht 1990 den Friedensnobelpreis mit der Begründung, er habe daran mitgewirkt, dass "die Konfrontation der Blöcke" zwischen Ost und West durch Verhandlungen ersetzt worden sei und "alte europäische Nationalstaaten ihre Freiheit wiedergewonnen" hätten. Das war nur wenige Wochen nach der deutschen ...
mehrDie Grenzen der Diplomatie
Frankfurt (ots) - Diplomatie ist auch im Krieg in der Ukraine wichtig. Das zeigt das Abkommen über Nahrungsexporte aus dem überfallenen Land. Doch für einen erfolgreichen Kompromiss ist es notwendig, dass beide Kriegsparteien davon profitieren. Das war aber nur selten der Fall bei den Gesprächen über die Evakuierung von belagerten Städten. Überhaupt nicht funktioniert hat es beim Kampf um das Atomkraftwerk Saporischschja, für das eine entmilitarisierte Zone sicher ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Abbas/Scholz
Halle (ots) - Im Fall von Abbas zeigt dessen Reaktion ja auch, dass er genau weiß, dass Palästina ohne finanzielle und diplomatische Hilfe aus Europa und Deutschland schnell verloren wäre. Dass Abbas auch für die Palästinenser der falsche Mann für den Friedensprozess ist, scheint zunehmend klarer. In Berlin hat er zum Frieden aufgerufen, während aus Gaza Raketen auf Israel fliegen und er selbst demonstrierte, wie ...
mehrKommentar zu Holocaust-Vergleich von Abbas / Titel: Provokateur Abbas
Frankfurt (ots) - Ein Eklat mit Ansage, denn Abbas wusste mit Sicherheit genau, was er hierzulande damit auslöst. Es war ihm egal oder Recht. Dann aber müssen sich die Palästinenserinnen und Palästinenser fragen, ob der greise Präsident ihre Sache noch vertritt. Denn die Nahostdebatte krankt ohnehin an einem Schlagwortüberbietungswettbewerb. Die legitime Kritik ...
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CDU-Verteidigungspolitiker Otte: Türkei muss abwägen zwischen nationalen Interessen und Wertegemeinschaft
Bonn (ots) - Der CDU-Politiker Henning Otte sieht nach wie vor Chancen auf eine Zustimmung des türkischen Präsidenten Erdogan zum Antrag von Schweden und Finnland, der NATO beizutreten. Bei phoenix sagte Otte: "Ich glaube, das ist machbar, weil Erdogan ein Teil dieses Wertebündnisses ist und der Druck, der ...
mehrAfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fordert diplomatischen Dialog mit Putin
Bonn (ots) - Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla fordert von der Bundesregierung einen anderen Umgang mit Russland. Er lehnt Waffen-Lieferungen an die Ukraine ab und hält direkte Gespräche mit Putin für notwendig. "Dialog und Diplomatie muss auf beiden Seiten stattfinden, Kiew und Moskau, man muss versuchen beide Verhandlungs- und Kriegsparteien an den Tisch zu ...
mehrZäh, aber notwendig
Frankfurter Rundschau (ots) - So schwierig die Gespräche zwischen den Vertretern der Ukraine und Russland auch sein mögen, so notwendig sind sie, da nur sie aus dem Krieg führen können. Bei dem Treffen in der Türkei kam es zwar wie erwartet nicht zu einem Durchbruch. Genau genommen gab es nicht einmal ein richtiges Ergebnis. Doch die Ukraine hat während der Begegnung der Kriegsparteien erneut verdeutlicht, dass Kiew bereit ist, mit Moskau zu verhandeln. Die russischen ...
mehrFriedensforscherin zum Ukraine-Krieg: Ernsthafte Gespräche wird es erst bei einem militärischen Patt geben
Osnabrück (ots) - Friedensforscherin zum Ukraine-Krieg: Ernsthafte Gespräche wird es erst bei einem militärischen Patt geben "Waffenlieferungen und Sanktionen beenden Krieg nicht automatisch" Osnabrück. Die Friedensforscherin Julia Strasheim sieht aktuell noch keine Basis für Friedensverhandlungen zwischen der ...
mehrEin Schritt nach vorn
Frankfurter Rundschau (ots) - Nein, ein neuer Nahost-Friedensprozess bahnt sich noch nicht an. So beachtlich es auch ist, wenn der palästinensische Präsident nach elf Jahren zu Gast bei einem hochrangigen israelischen Regierungsmitglied ist. Das auf Einladung von Verteidigungsminister Benny Gantz zustande gekommene Treffen mit Mahmud Abbas diente vorrangig der Schadensabwehr. Im Westjordanland dreht sich seit Wochen die Gewaltspirale. Die Hamas stachelt dazu an. Die Sorge ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Bauwirtschaft: Erste Runde der Schlichtung der Bau-Tarifverhandlung ergebnislos vertagt
Berlin (ots) - Die am gestrigen 6. Oktober begonnene Schlichtung der Tarifverhandlung für die rund 900.000 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe unter dem Schlichter Prof. Dr. Rainer Schlegel, Präsident des Bundessozialgerichts, ist ergebnislos nach mehr als 27 Stunden Verhandlung auf den 13. Oktober vertagt worden. ...
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Die Hoffnung stirbt zuerst/Kommentar zur Bildung einer israelischen Regierungskoalition ohne Benjamin Netanjahu
Berlin (ots) - Israel ist ein schwer regierbarer Staat: eine zersplitterte Parteienlandschaft, keine Fünfprozenthürde und eine höchst heterogene Bevölkerung mit weit auseinanderlaufenden Interessen. Und all das auch noch in einem sicherheitspolitisch explosiven Umfeld. Insofern zählen die Jahre, die man in ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Maas in Israel
Stuttgart (ots) - Natürlich ist es nicht verwerflich, dass Außenminister Heiko Maas dafür plädiert, im Nahen Osten die Waffen schweigen zu lassen. Doch dafür muss man sich im Flugzeug nicht Sitzfalten in die schicken Anzüge knittern. Der Blitzausflug in die Konfliktregion wirkt eher wie das verzweifelte Bemühen, auf jeden Fall auch mit dabei zu sein und ein paar schicke Fernsehbilder zu generieren. Dazu gab es noch ...
mehrphoenix runde: Der Dauerkonflikt - Wer schafft Frieden im Nahen Osten? / Dienstag, 18. Mai 2021, 22.15 Uhr
Bonn (ots) - Leid, Zerstörung, Wut, Trauer auf beiden Seiten - der Nahe Osten kommt einfach nicht zur Ruhe. Eine Lösung des Konflikts, ein Plan wie Israelis und Palästinenser als Nachbarn in Frieden miteinander leben können, scheint in diesen Tagen weiter entfernt als je zuvor. Und doch notwendiger als je zuvor. ...
mehrEU-Parlaments-Vizepräsidentin Nicola Beer (FDP) fordert EU-Außenminister
Bonn (ots) - Angesichts der eskalierenden Gewalt im Konflikt zwischen Israel und der Hamas fordert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer einen Außenminister der Europäischen Union. "Die Europäische Union muss sich jetzt in der Außenpolitik wieder als echter Spieler und Mitgestalter aufstellen", erklärte die FDP-Politikerin am Rande des FDP-Parteitags ...
mehrSPD-Außenpolitiker Nils Schmid zum Nahostkonflikt: Hamas muss sofort Weg für Waffenruhe freimachen
Berlin (ots) - Der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid blickt mit Sorge auf den Konflikt im Nahen Osten. Schmid sagte der "Heilbronner Stimme": "Die Hamas muss den Beschuss Israels sofort einstellen, und den Weg für eine Waffenruhe frei machen. Es darf keine weiteren zivilen Opfer mehr geben, weder in Israel, noch in ...
mehrCaritas: Corona-Krise bedroht kolumbianischen Friedensprozess
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