Plan B für dein Vermögen: Wie du dein Geld vor Inflation und Staatszugriff schützt
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Storys zum Thema Gesetz
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Aktuelle Stunde im Bayerischen Landtag: Sorgsame Verwendung von Steuergeldern und rechtsstaatliche Kontrolle für ein partnerschaftliches Miteinander
München (ots) - Im Rahmen der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags hat die CSU-Landtagsfraktion klare Worte zur jüngst bekannt gewordenen Vorwürfen missbräuchlicher Verwendung von EU-Steuergeldern durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) gefunden. Die Fraktion fordert volle Transparenz, lückenlose ...
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
BDP Pressemitteilung zur Neuregelung PsychKHG Umgang mit psychisch Erkrankten mit Gewaltbereitschaft
Pressemitteilung Die Stigmatisierung von psychisch erkrankten Menschen verhindert weder Gewalt noch Straftaten in Deutschland Berlin, 10.07.2025: Mit der ...
Ein DokumentmehrDeutsche Umwelthilfe zu neuem EU-Gesetz für Wasserstoff: "Greenwashing zugunsten klimaschädlicher Erdgasproduzenten"
Berlin (ots) - Die EU-Kommission hat in dieser Woche einen Delegierten Rechtsakt veröffentlicht, wonach auf Erdgasbasis produzierter Wasserstoff als "kohlenstoffarm" definiert und entsprechend subventioniert werden darf. Nach Einschätzung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) verfehlt das Gesetz sein Ziel, ...
mehrNDR Recherche zu Vergewaltiger-Netzwerk: BDK fordert Zentralstelle beim BKA
Hamburg (ots) - Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) fordert im ARD-Magazin „Panorama“ (NDR) eine koordinierte Bekämpfung von international organisierten Vergewaltigern. Die Täter, darunter viele Deutsche, tauschen sich seit Jahren auf öffentlichen Pornoseiten und in Telegram-Gruppen darüber aus, wie man Frauen – oft die eigene Partnerin – unbemerkt ...
mehrHÖCHSTES GERICHT ALBANIENS ENTSCHEIDET, DASS DER BÜRGERMEISTER VON TIRANA IN HAFT BLEIBT
Tirana, Albanien (ots/PRNewswire) - Gestern entschied das albanische Oberste Gericht, dass Erion Veliaj, der Bürgermeister von Tirana, in der IVEP Durres, Albanien, in Haft bleiben wird. Die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand am 8. Juli 2025 um 12.00 Uhr statt, nachdem die Unterlagen geprüft ...
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Knifflige Doppelrolle
Frankfurt (ots) - Seit 15 Monaten hat Deutschland einen unabhängigen Polizeibeauftragten. Eine unabhängige Kontrollinstanz ist wichtig - und, anders als Teile der Polizeigewerkschaften und der Unionsparteien behaupten, auch kein Zeichen eines Generalverdachts gegen die Polizei, sondern eine Stärkung des transparenten Rechtsstaats. Der Bericht zeigt, was für einer Doppelrolle Grötsch dabei einnimmt: Der Polizeibeauftragte soll auf der einen Seite ein Anwalt der Polizei ...
mehrUmstrittener Abschiebeflug mit Airbus kostet NRW weniger als gedacht
Düsseldorf (ots) - Sechs Monate nach dem umstrittenen Abschiebeflug von sieben Flüchtlingen in einem eigens gecharterten Airbus Richtung Bulgarien liegt der Landesregierung nun die endgültige Kostenaufstellung inklusive Dolmetscher, Ärzten und sogar Lunchpaketen vor. Die Bundespolizei übernimmt einen Teil der Kosten, daher muss das Land wesentlich weniger zahlen: ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Stellungnahme von Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Kruzifix im Schulgebäude:
München (ots) - "Gerichtliche Entscheidungen sind zu respektieren - das gilt selbstverständlich auch in diesem Fall. Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen in seine Institutionen. Dennoch bedauere ich die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Bayern ist ein Land der Vielfalt und der Toleranz - aber ...
mehrFonds sexueller Missbrauch: Antragsstopp und Aus / Opferschutzorganisationen üben scharfe Kritik
mehrGaza: Pläne für "humanitäre Stadt" sind inhuman.
Freiburg (ots) - Caritas international kritisiert den israelischen Plan, in Rafah ein Lager für 600.000 Menschen errichten zu wollen scharf. Dieser widerspreche klar dem humanitären Völkerrecht und werde die Notlage von hungernden Menschen in Gaza nur noch verschlimmern. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, verurteilt die Verwendung des Begriffes "humanitär" im Zusammenhang mit den ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Korrektur I Neue EU-Chemikalien-Gesetze untergraben Verbraucherschutz – BUND fordert Rücknahme der Gesetzesinitiative ++
Kommentar Korrektur des Kommentars vom 8. Juli 2025 | 079 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Neue EU-Chemikalien-Gesetze untergraben Verbraucherschutz BUND fordert Rücknahme der Gesetzesinitiative Korrektur: Falsche Verbstellung im Hintergrund korrigiert: "Jüngst beschlossene Verbesserungen ...
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Pharma Deutschland hat Antrag auf Streithilfe zum Klageverfahren gegen die europäische Kommunalabwasserrichtlinie eingereicht
Berlin (ots) - Deutsche Pharmabranche fordert, die Umsetzung der europäischen Kommunalabwasserrichtline (KARL) zu stoppen, bis wesentliche Fragen geklärt sind Nachdem sieben Mitgliedsunternehmen von Pharma Deutschland bereits im März 2025 Klage gegen die europäische Kommunalabwasserrichtline eingereicht hatten, ...
mehrTÜV-Verband zu den Unfallzahlen 2024: Weniger Verkehrstote, aber keine Trendwende
Berlin (ots) - Trotz leichtem Rückgang bleibt die Zahl der im Straßenverkehr Getöteten hoch. Schwächere bleiben ungeschützt. TÜV-Verband mahnt sichere Infrastruktur, strengere Kontrollen und bessere Prävention an. Das Statistische Bundesamt hat heute die Unfallstatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Die endgültigen Zahlen kommentiert Fani Zaneta, ...
mehrAktuelle Pressemitteilung: Deceuninck erhält erste RecyClass-Zertifizierung und erneuert das VinylPlus®-Produktlabel
Ein DokumentmehrGrant Thornton AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft
ESG-Studie zeigt: 62 % des Mittelstands befürwortet freiwillige Nachhaltigkeitsberichterstattung
mehrFP Markets markiert 20 Jahre als vertrauenswürdiger Name im globalen Handel
Sydney (ots/PRNewswire) - FP Markets hat offiziell sein 20-jähriges Bestehen erreicht und markiert damit zwei Jahrzehnte Innovation und Wachstum im globalen Online-Handel. Das Unternehmen wurde 2005 in Sydney gegründet und hat sich zu einem angesehenen, mehrfach regulierten Maklerunternehmen entwickelt, das in den wichtigsten Finanzregionen der Welt vertreten ist. ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
30 Jahre Srebrenica: Dem Gedenken müssen Konsequenzen folgen
Dreißig Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica bleiben zentrale Forderungen der Überlebenden und Angehörigen unerfüllt, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert: „Die internationale Gemeinschaft hat versagt – und sie versagt bis heute. Das Gedenken an die über 8.000 bosniakischen Jungen und Männer, die im Juli 1995 ermordet wurden, darf nicht vom politischen Handeln entkoppelt werden. Es ...
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„Die Perle der Donau“ – ein Blick auf den Immobilienmarkt der ungarischen Hauptstadt
Ein Dokumentmehr Denkmalgeschützte Immobilien als Kapitalanlage – Rendite mit Charakter oder riskanter Hype?
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Schadstoff-Skandal: Grand-California-Besitzer berichten über gesundheitliche Beschwerden / "Unsere Kinder mussten sich beim Schlafen im Hochbett übergeben"
Lahr (ots) - Der Schadstoff-Skandal beim VW Grand California und Crafter mit Hochdach zieht weitere Kreise: In den vergangenen sieben Tagen haben sich rund 100 Mandanten an die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer gewandt - viele mit gesundheitlichen Beschwerden, die sie mit Ausdünstungen aus dem Innenraum ihrer ...
mehrBybit startet Bybit.eu, eine vollständig MiCAR-konforme Plattform für Krypto-Nutzer in Europa
Wien, Österreich (ots/PRNewswire) - Bybit, die weltweit zweitgrößte Kryptowährungsbörse nach Handelsvolumen, hat heute den offiziellen Start der Bybit.eu-Website bekannt gegeben, einer speziellen Plattform, die ausschließlich für Nutzer im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) entwickelt wurde. Die Plattform ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ Neue EU-Chemikalien-Gesetze untergraben Verbraucherschutz – BUND fordert Rücknahme der Gesetzesinitiative ++
Kommentar 8. Juli 2025 | 079 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net Neue EU-Chemikalien-Gesetze untergraben Verbraucherschutz BUND fordert Rücknahme der Gesetzesinitiative Anlässlich der Veröffentlichung des Omnibus-Gesetzes für Chemikalien durch die EU-Kommission kommentiert Manuel ...
mehrAfghanen-Visa: Auch für die Politik gilt das Gesetz
Straubing (ots) - Im Fall der klagenden Familie hat das Gericht nichts Fehlerhaftes erkannt, nichts, was gegen die Aufnahme sprechen könnte. Unverzüglich müsse also das Visum erteilt werden, die gemachte Zusage sei rechtlich verbindlich, man könne sie nicht einfach widerrufen. Mit einem berechtigten Kampf gegen illegale Migration hat das Verhalten der Regierung nichts zu tun, die erteilten Zusagen waren ein Akt aus ...
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Aktuelle Pressemitteilung: Deceuninck feiert Jubiläum mit Fensterbauer Hampeter
Ein DokumentmehrBundesrichter Günther wird Chef des Oberverwaltungsgerichts NRW - Ministerpräsident Wüst führt Entscheidung nach Posten-Streit herbei
Düsseldorf (ots) - Der Bundesrichter Carsten Günther soll mit sofortiger Wirkung zum Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts von NRW ernannt werden. Das geht aus einer Vorlage für die Kabinettssitzung der Landesregierung hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" vorliegt. Der Justizminister soll "ermächtigt ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Bei den Zollverhandlungen hat man in Europa den Bock zum Gärtner gemacht
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
75 Jahre Deutschland im Europarat: Der Bedrohung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschlossen entgegentreten
Berlin (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestags des Beitritts Deutschlands zum Europarat am 13. Juli erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein friedliches Zusammenleben und eine lebenswerte Zukunft gibt es nur mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese ...
mehrZoff um Neubau, Mieten und Förderung – das steckt im Koalitionspapier
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
2Sanierungsarbeitsrecht von Schultze & Braun unter neuer Führung
Ein Dokumentmehr
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