Storys zum Thema Gesetz

prBote

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Presseinformation | Plötzliches Drohnen-Verbot in Thailand: Urlaubern drohen Haft, hohe Strafen und Zerstörung

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Gefangenenaustausch mit Russland vor einem Jahr (1.8.): Deutschland muss Einsatz für Freilassung politischer Gefangener aus russischer Haft verstärken

„Deutschland muss sich viel stärker als bisher für die Freilassung politischer Gefangener in Russland einsetzen“, fordert Sarah Reinke von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen ein Jahr nach dem Austausch von 16 Gefangenen aus Russland und Belarus am 1. August 2024. Mehr als 1.500 ...

Provinzial Holding AG

Provinzial beabsichtigt Risikoträger für Getsafe Policen zu werden

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Vorlage BGH Urteil Aestifity

hensec secure solutions

Zivile Luftraumüberwachung für KRITIS: Neue Lösung aus europäischem Firmenverbund

Karlsruhe (ots) - - Neue Systemgeneration erstellt ein umfassendes Echtzeit-Lagebild über kritischen Infrastrukturen - inklusive aller relevanten Flugobjekte - Keine aktive Signalaussendung: dadurch regulatorisch unbedenklich und flexibel auch mobil einsetzbar - Alle Informationen unter www.luftraumueberwachung.com Das Karlsruher Sicherheitsunternehmen hensec hat eine ...

BPD Immobilienentwicklung GmbH

BPD entwickelt neues Quartier Katharinenhöfe in Willich und gibt Startschuss für Vertrieb des ersten Baufeldes

VOV GmbH

VOV stärkt Expertise im Bereich Directors-&-Officers-Versicherung für Investmentbranche

Thomas Wimmer

Daytrading: Schneller Reichtum oder riskantes Glücksspiel? Thomas Wimmer klärt auf

FitX

Ausbau des FitX-Netzes in Berlin: FitX mietet Studiofläche im Berliner Schillerpark Center

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Die Zeit ist abgelaufen - Kommentar zur UN-Konferenz für einen Palästinenserstaat

Berlin (ots) - "Hunger als Massenvernichtungswaffe", treffender kann man es kaum ausdrücken, als es die polnische Tageszeitung "Gazeta Wyborcza" in einem Kommentar getan hat. Warum wollen bundesdeutsche Politiker diese Tatsache nicht sehen, bremsen jeden Vorstoß aus, der Israel zum Handeln zwingen soll, so wie ...

WBS.LEGAL

Meta droht Klage über 250 Mio Euro / Millionen deutsche Facebook- und Instagram-User sind betroffen

Köln (ots) - Meta sammelt riesige Daten-Mengen von seinen Nutzern. Das ist nichts Neues. Jetzt aber kann es deswegen ungemütlich für den US-Giganten werden. "Etwa 50 Millionen Deutsche sind den Tracking-Aktivitäten von Meta ausgesetzt", erläutert der Kölner Rechtsanwalt Prof. Christian Solmecke (Kanzlei ...

Bundespatentgericht

Bundespatentgericht - Pharmahersteller streiten um ein Patent betreffend eine Therapie mit dem Wirkstoff Rivaroxaban

München (ots) - Das Streitpatent EP 1 845 961 ist mit Urteil des 3. Senats des Bundespatentgerichts vom 29.Juli 2025 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt. Das Patent betrifft eine Verwendung des Wirkstoffs Rivaroxaban in einer speziellen oralen Dosierung zur ...

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Bundeshaushalt 2026: Chance verpasst zur dringend benötigten Stärkung des Luftverkehrsstandorts Deutschland - Appell an den Haushaltsgesetzgeber "Jetzt ist der Bundestag gefordert"

Berlin (ots) - Heute verabschiedet das Bundeskabinett den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2026 und den Finanzplan des Bundes. Der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2026 bleibt hinter den Ankündigungen des Koalitionsvertrages zurück. Der Flughafenverband ADV sieht im Haushaltsentwurf eine verpasste ...

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband begrüßt NIS-2-Umsetzung - und fordert Nachbesserungen

Berlin (ots) - Nationales Umsetzungsgesetz der europäischen NIS-2-Richtlinie führt zu höherer Cybersicherheit in der deutschen Wirtschaft. Ausnahmeregelungen schärfen oder streichen. Unternehmen sollten klare Vorgaben haben, wie Nachweise für die Umsetzung zu erbringen sind. Das Bundeskabinett hat heute das nationale Umsetzungsgesetz der europäischen ...

Lars Lanius

Beweislast, Gutachten, Gericht: Die lange Reise zur Entschädigung bei ärztlichen Fehlern

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Enquete-Kommission Bürokratieabbau: CSU-Fraktion will Rückenwind fürs Ehrenamt

München (ots) - Alltagstaugliche Erleichterungen für rund fünf Millionen Ehrenamtliche in Bayern: Die Enquete-Kommission Bürokratieabbau unter Vorsitz des CSU-Abgeordneten Steffen Vogel hat neue Empfehlungen beschlossen. Ziel: Das ehrenamtliche Engagement und gemeinnützige Vereinsarbeit spürbar ...

BE-EWIV

BE-EWIV: Aufruf an Geschädigte von SAFIR/ZENIQ/XPRO, GSPartners, APERTUM u.a.

Wien (ots) - Europäische Wirtschaftliche Interessensvereinigung bereitet Sammelklage gegen mutmaßlich betrügerische Krypto-Projekte vor – enge Zusammenarbeit mit internationalen Behörden. Die BE Europäische Wirtschaftliche InteressensVereinigung (BE-EWIV), spezialisiert auf ...

Metlen Energy & Metals

METLEN ENERGY & METALS PLC ("Metlen PLC" oder der "Bieter") gibt den erfolgreichen Ausgang des freiwilligen Umtauschangebots für die Namensaktien von Metlen Energy & Metals S.A. bekannt („Metlen S.A.")

Athen, Griechenland und London (ots/PRNewswire) - Der Handel der Aktien von Metlen PLC am Hauptmarkt der Londoner Börse (die „LSE") und an der Athener Börse („ATHEX") wird voraussichtlich am 04.08.2025 aufgenommen werden. NICHT ZUR FREIGABE, VERÖFFENTLICHUNG ODER VERBREITUNG, DIREKT ODER INDIREKT, GANZ ODER ...

Zurich Gruppe Deutschland

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Mit Fonds in die Zukunft: Wie mit fondsgebundenen Rentenversicherungen das finanzielle Polster im Alter aufgebessert werden kann

ECPAT Deutschland e.V.

Neue Studie "Taschengeld-Treffen: Sexuelle Ausbeutung von Minderjährigen und die Rolle von Online-Anzeigenportalen"

Freiburg (ots) - ECPAT Deutschland e.V. beleuchtet erstmals sexuelle Ausbeutung in Form von Taschengeld-Treffen in Deutschland und beschreibt gravierende Schutzlücken bei Kleinanzeigenmärkten und Dating-Plattformen. Die Kinderrechtsorganisation fordert gezielte Unterstützung für betroffene Kinder und Jugendliche ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

NDR Recherche: Sadistisches Online-Netzwerk „764“ – weitere Tatverdächtige und Betroffene in mehreren Bundesländern

Hamburg (ots) - Mehrere Landeskriminalämter (LKA) in Deutschland ermitteln derzeit im Zusammenhang mit dem internationalen pädokriminellen Netzwerk „764”. Nach Recherchen des NDR laufen entsprechende Verfahren nicht nur in Hamburg, sondern in mindestens vier weiteren Bundesländern. Die international vernetzte ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Verwaltungsrichter schlagen Alarm: Tausende Klagen zu Beamtenbesoldung bleiben unbearbeitet

Osnabrück (ots) - Der Bund der niedersächsischen Verwaltungsrichter warnt vor einer Überlastung der Verwaltungsgerichte durch Klagen gegen die Besoldungsordnung durch Beamte. "Wir produzieren Arbeit ohne Sinn", sagte Verbandspräsident Gert-Armin Neuhäuser im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...

Badische Zeitung

Palantir-Einführung: Es bleiben Bedenken / Kommentar von Sebastian Kaiser

Freiburg (ots) - "Ermittlungserfolge in anderen Bundesländern - etwa im Bereich der Pädokriminalität - zeigen, wie effektiv das Programm die Polizei unterstützen kann. Dennoch bleiben Bedenken. Experten bemängeln etwa fehlende Transparenz bei der Verarbeitung von Daten. Denn Gotham kann auch Informationen unbeteiligter Dritter erfassen, darunter Zeugen von ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Tarifverhandlung in der Tourismusbranche: ver.di ruft zum Warnstreik auf

Tarifverhandlung in der Tourismusbranche: ver.di ruft zum Warnstreik auf Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft die rund 3.000 Beschäftigten in über 300 DERTOUR-Reisebüros und an den DERTOUR-Veranstalterstandorten in Frankfurt und Köln und der TUI 4U GmbH in Bremen zu einem Warnstreik am morgigen Mittwoch (30. Juli 2025) von 10 bis 12 Uhr auf. ...