Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Storys zum Thema Gesetz
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EU-Terminvorschau vom 14. bis 22. Juni 2025
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Samstag, 14. Juni Europaweit: Jubiläum 40 Jahre Schengen Europa feiert den 40. ...
mehrBEITEN BURKHARDT Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berufung zurückgewiesen: ADVANT Beiten gewinnt für die Bundesrepublik Deutschland vor dem OLG Düsseldorf im Streit um das stillgelegte Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop
ADVANT Beiten hat die Bundesrepublik Deutschland erfolgreich in dem Streit um das stillgelegte Kernkraftwerk in Hamm-Uentrop vor dem Landgericht Düsseldorf und ...
Ein DokumentmehrPressezitat: Innenministerkonferenz scheitert am Böllerverbot: "Falsche Entscheidung für Umwelt und Gesundheit der Menschen"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußert sich entsetzt zum Scheitern der Innenministerinnen und Innenminister, wirksame Einschränkungen für privates Silvesterfeuerwerk auf den Weg zu bringen. Nicht einmal erweiterte Handlungsspielräume für Kommunen und die Einrichtung von Verbotszonen hat die heute ...
mehrDeutsche Umwelthilfe kritisiert Ministerverordnung zur Abschaffung der Stoffstrombilanz: "Gewässerschutz darf nicht dem Druck der Agrarlobby geopfert werden"
Berlin (ots) - Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer will im Hauruckverfahren die Stoffstrombilanzverordnung und damit ein wesentliches Element des deutschen Düngerechtes streichen. Einen entsprechenden Erlass hat er heute vorgelegt mit dem Ziel, ihn schon am 24. Juni ins Kabinett zu bringen - ohne vorherige ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di begrüßt Bundesratsinitiative zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung
Ver.di begrüßt Bundesratsinitiative zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßt die Initiative des Bundesrats zur Modernisierung der betrieblichen Mitbestimmung: „Die demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten ist die Antwort auf autoritäre ...
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GdP feiert 40 Jahre Schengen-Raum -- Kopelke: 40 Jahre Schengen – offene Grenzen brauchen starken Schutz
Berlin. Zum bevorstehenden 40. Jahrestag des Schengener Abkommens fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine sicherheitspolitische Neuaufstellung des Schengen-Raums. Während Millionen Menschen in Europa von offenen Grenzen profitieren, bleibe der Schutz dieser Freiheit aus Sicht der GdP zunehmend auf der ...
mehrDOMICIL Senioren-Residenzen Hamburg SE
„DOMICIL im Dialog“ startet in Frankfurt-Rödelheim
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Senec-Batteriespeicher: OLG setzen verbraucherfreundliche Signale
mehrBeantragte Regelinsolvenzen im Mai 2025: -0,7 % zum Vorjahresmonat / 1. Quartal 2025: 13,1 % mehr Unternehmens- und 6,3 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im 1. Quartal 2024
WIESBADEN (ots) - Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Mai 2025 um 0,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat gesunken. Das war der erste Rückgang dieses Frühindikators im Vorjahresvergleich seit März 2023 (-3,4 % gegenüber ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Geheime Absprachen, öffentliche Gelder: Joachim Streit kritisiert intransparente NGO-Finanzierung auf EU-Ebene
mehrBenchmarkstudie 2025: Digitalisierung der Rechtsabteilung
Hürth (ots) - Rechtsabteilungen übernehmen zunehmend strategische Verantwortung // Technologieeinsatz und strukturiertes Outsourcing treiben den operativen Wandel voran - 41% der Rechtsabteilungen nutzen inzwischen Software für das Management des Vertragslebenszyklus (CLM) - 56% der juristischen Teams setzen generative KI ein - Zwei Drittel der Rechtsabteilungen ...
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Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Digital Services Act: bevh stellt Anwendbarkeit von VLOP-Pflichten auf Marktplätze vor Gericht der Europäischen Union infrage
Berlin (ots) - Fragen zur Anwendbarkeit des DSA stehen erneut auf dem Prüfstand des Europäischen Gerichts in Luxemburg: Der bevh bezweifelt, inwiefern die Einstufung als sehr große Online-Plattformen (VLOP) und die damit einhergehenden Pflichten auf Online-Marktplätze anwendbar sind. Alien Mulyk, ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Pressemitteilung - Handlungsbedarf und Risiken: Worauf Arbeitgeber bei befristeten Arbeitsverhältnissen achten sollten
Ein DokumentmehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Posten, scrollen - und jetzt auch kaufen? Social Commerce ist in Europa angekommen
mehrLBS Infodienst Bauen und Finanzieren
Warum die Immobilie eine gute Altersvorsorge ist
mehrPferdehaftpflicht: Sicher im Sattel
mehrTeuer heißt nicht sicher: Der Großstadt-Check zu Immobilienpreisen und Gewaltkriminalität
Nürnberg (ots) - Ein Vergleich der Angebotspreise von Bestandswohnungen mit den Gewaltdelikten in deutschen Großstädten von immowelt zeigt: - Frankfurt am Main (5.679 Euro pro Quadratmeter) ist die drittteuerste Großstadt Deutschlands - und weist gleichzeitig die meisten Gewaltdelikte auf (656 Fälle pro 100.000 ...
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Kooperation mit stock3: tradegate.direct erweitert Reichweite und Nutzerkomfort für aktive Privatanleger
mehrÄrzte der Welt verurteilt Angriff auf Büro in Gaza
Berlin/München/Madrid (ots) - Israelische Drohnen haben am Dienstag, dem 10.06.25, ein Gebäude im Gazastreifen getroffen, in dem sich auch ein Büro der spanischen Sektion von Ärzte der Welt befand. Ersten Berichten zufolge wurden bei dem Anschlag in der Stadt Deir al-Balah mindestens acht Menschen getötet: vier Kinder, ein Jugendlicher und drei Erwachsene. Sie befanden sich alle im obersten Stockwerk des Gebäudes, ...
mehrHauptversammlung der Instone Real Estate Group SE beschließt Dividenden-Ausschüttung in Höhe von 0,50 Euro pro Aktie; Wachstum aus finanzieller Stärke
Ein DokumentmehrABDA-Präsident bei Kammerversammlung in Nordrhein: Versandhandel zerstört Grundlagen der Apotheken vor Ort / Delegierte der Kammerversammlung verabschieden Resolution gegen Online-Anbieter
mehrFür US-Präsident Trump geht die Rechnung auf
Straubing (ots) - In LA hat sich die Lage vorerst etwas beruhigt. Völlig egal, ob das mit der Präsenz der Nationalgarde, der Beorderung von US-Marines, oder seiner Drohung mit einem Notstand zu tun hat: Trump kann sich das auf seine Fahnen schreiben. Und wenn die Situation sich doch wieder zuspitzt, sind die Soldaten vor Ort und können ein- und durchgreifen. Er ist in jedem Fall fein raus, bei seinen Anhängern kommt ...
mehrExklusiv auf hoerzu.de: "Tatort" verliert 2024/25 bei linearer Erstausstrahlung rund 188.000 Zuschauer pro Folge gegenüber 2023/24 ++ Vorsprung zum "Polizeiruf" schmilzt ++ Welche Bilanz die ARD zieht
Hamburg (ots) - Am 22.6. verabschieden sich "Tatort" und "Polizeiruf 110" mit der Erstausstrahlung des letzten neuen "Polizeiruf 110: Spiel gegen den Ball" in die bis zum 7.9. dauernde Sommerpause. Exklusiv in HÖRZU (Funke Mediengruppe, EVT: 13.6.) sowie auf hoerzu.de (11.6.) zieht Björn Wilhelm, ARD-Koordinator ...
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Jedes siebte Unternehmen gehackt - Risiken werden unterschätzt
Berlin (ots) - TÜV Cybersecurity Studie: IT-Sicherheitsvorfälle in 15 Prozent der Unternehmen - plus 4 Punkte zu 2023. Phishing die dominierende Angriffsmethode. Neun von zehn Unternehmen bewerten eigene Cybersicherheit als gut. TÜV-Verband: Überfällige nationale Umsetzung der NIS2-Richtlinie zügig verabschieden. Die Hälfte der Unternehmen kennt die Regulierung bisher nicht. Die Cybersicherheitslage in der ...
mehrBLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
Jugendmedienschutz endet auch für global agierende Plattformen nicht an Landesgrenzen / VG München: Netzsperren der BLM gegen YouPorn und Pornhub bestätigt
München (ots) - Das Verwaltungsgericht München hat aktuell zwei Eilanträge der Aylo Freesites Ltd. zurückgewiesen. Damit bleiben die Sperrverfügungen der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) gegen Telefónica Germany weiterhin wirksam, die das Unternehmen dazu verpflichten, den Zugang zu den ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über die problematische Rolle des Verfassungsschutzes
Berlin (ots) - Nichts Neues unter der Sonne: Der Verfassungsschutzbericht ist und bleibt ein ideologiegetriebenes Konvolut, in dem verschiedene politische Akteure als "Extremisten" gleichgesetzt und so als gleichermaßen gefährlich für "die Demokratie" dargestellt werden. Auch wenn Innenminister Dobrindt aufgrund unabweisbarer Fakten einräumen musste, dass die ...
mehrGewerkschaftschef Michael Vassiliadis besucht GSK und Globalfoundries Chemie mit Zukunft in Dresden/Sachsen
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Die Verlängerung der Mietpreisbremse führt zu keiner einzigen neuen Wohnung
43/2025 Der Hamburger Senat hat am Dienstag die Mietpreisbremse bis 31. Dezember dieses Jahres verlängert. Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW): „Immer mehr von immer demselben wird unsere Probleme nicht lösen. Eine Verlängerung der Mietpreisbremse schafft keine einzige Wohnung, sondern verstärkt lediglich ...
mehrGdP zu Verfassungsschutzbericht 2024 -- Kuhl: Verfassungsschutzbehörden nachhaltig stärken
Berlin. Der Verfassungsschutz ist mehr denn je ein wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. Nicht nur angesichts der Gefahren von außen, sondern auch aufgrund der innerhalb Deutschlands ansteigenden Gefahren. „Hier erwarte ich ein klares Bekenntnis der Politik zum Verfassungsschutz und ...
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