Storys zum Thema Gesetz

Neue Osnabrücker Zeitung

Paritätischer Gesamtverband fordert Sonderbesteuerung für Rüstungsgewinne / Hauptgeschäftsführer Rock: "Befristete Übergewinnsteuer wäre fairer Ausgleich"- Reaktion auf Sipri-Zahlen

Osnabrück (ots) - Angesichts des anhaltenden Booms bei der Produktion von Militärgütern appelliert der Paritätische Gesamtverband an die Bundesregierung, eine Sonderbesteuerung für Rüstungsunternehmen auf den Weg zu bringen. "Eine befristete Übergewinnsteuer wäre ein klarer, fairer Ausgleich: Sie schafft ...

Gewerkschaft der Polizei

GdP zur Zukunft der einsatzkritischen Kommunikation: eigenes BOS-Breitbandnetz zwingend erforderlich

GdP zur Zukunft der einsatzkritischen Kommunikation Poitz: eigenes BOS-Breitbandnetz zwingend erforderlich Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstreicht die Notwendigkeit einer sicheren und zuverlässigen einsatzkritischen Kommunikation. Der für Digitalisierung zuständige stellvertretende ...

Sächsische Lotto-GmbH

100.000 Euro bei GlücksSpirale: Spieler aus Mittelsachsen gewinnt im Dauerspiel

Deutsches Institut für Menschenrechte

Umsetzung der EU-Asylreform in Deutschland: Menschenrechtsinstitut kritisiert geplante Freiheitsbeschränkungen für Geflüchtete

Berlin (ots) - Bis zum Juni 2026 muss Deutschland sein Asylsystem an die EU-Asylreform (GEAS) angepasst und die nötigen Strukturen geschaffen haben. Angesichts der Debatten über die Umsetzung der EU-Vorgaben - die auch bei der Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen geführt werden - äußert das ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage: Deutsche Umwelthilfe zwingt Non-Food-Discounter Action zur gesetzlich vorgeschriebenen Rücknahme bepfandeter Einweg-Getränkeverpackungen

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat einen wichtigen Klageerfolg für den Umwelt- und Verbraucherschutz erzielt: Das Landgericht Düsseldorf hat den Non-Food-Discounter Action (AZ: 38 O 71/25) dazu verurteilt, in ihrem Verkaufssortiment geführte pfandpflichtige Einweg-Getränkeverpackungen ...

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.

Fakeshop-Finder erzielt 3. Platz beim European Crime Prevention Award

Bessere Welt Info

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Plattform und Ratgeber zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht am 5. Dezember

DAK-Gesundheit

Klage der DAK-Gesundheit – Statement Andreas Storm

Die DAK-Gesundheit schließt sich der Klagewelle der gesetzlichen Krankenkassen gegen den Bund an. „Auch wir klagen gegen die aktuellen Bescheide über die unzureichenden Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für das Jahr 2026. Wir fordern eine auskömmliche ...

IKK e.V.

IKK e.V. unterstützt Klage gegen Fehlfinanzierung der GKV

Berlin (ots) - Der IKK e.V. unterstützt die Klagen der Krankenkassen, so auch der Innungskrankenkassen, beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen ausdrücklich. Seit langem beklagen die Innungskrankenkassen die bei weitem nicht ausreichende Übernahme der Kosten für die Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden oder der Kosten der Telematik-Infrastruktur - aus Sicht der IKKn allesamt gesamtgesellschaftliche ...

Handicap International e.V.

Landminen-Monitor 2025: Zivile Opferzahlen alarmierend hoch / Einsatz von Landminen nimmt zu

uniVersa Versicherungen

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Veränderungen im Vorstand der uniVersa

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Zweites Arbeitszimmer / Keine Werbungskosten für Umzug in größere Wohnung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Wohnen im Zirkuswagen? / Gerichte untersagten diese spezielle Grundstücksnutzung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Kalenderjahr zählt / Verwalter musste Vermögensbericht nicht erstellen

Instone Real Estate Group SE

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Instone stärkt Projektpipeline mit Ankauf eines Entwicklungsgrundstücks im „Löwitz Quartier“ in Leipzig

Frankfurter Rundschau

Politisches Beben

Frankfurt (ots) - Die Razzia bei Andrij Jermak, dem mächtigen Leiter von Selenskyjs Präsidialamt, ist ein politisches Erdbeben für die Ukraine. Sie kommt im denkbar schlechtesten Moment. Ausgerechnet der zentrale Unterhändler in den Gesprächen über ein Kriegsende steht im Fokus von Ermittlungen. Überraschen sollte das niemanden. In der Ukraine gehört Korruption seit Jahrzehnten zum Alltag. Der Krieg hat die Probleme verschärft: Es fließen enorme Summen, oft ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Im Zweifel für Neuauszählung - Kommentar zur Wahlprüfungsbeschwerde des BSW

Berlin (ots) - Es war zu erwarten und ist keine gute Nachricht: Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags will einer Beschlussvorlage zufolge die Forderung des BSW ablehnen, die Stimmen der Bundestagswahl erneut auszählen zu lassen. Das Bündnis Sahra Wagenknecht war im Februar dieses Jahres histo­risch knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert; laut einem ...

Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

VNW-Direktor Andreas Breitner: Wohnungsbau genießt jetzt endlich Vorrang

89/2025 Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat in der Nacht zum Freitag beschlossen, dass es einen „Vorrang für den Bau von Wohnungen in angespannten Wohnlagen“ - ähnlich wie bei der Sonderregelung für Windkraftanlagen – geben soll. Mit anderen Worten: Bei Abwägungsprozessen soll künftig deutlich häufiger als bisher zu Gunsten des Baus von Wohnungen ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

26 Jahre Verfolgung von Falun Gong (28.11.): Ding Yuande muss sofort freikommen

Zum zweiten Jahrestag des Schauprozesses gegen den Falun-Gong-praktizierenden Teebauern Ding Yuande aus Rizhao bekräftigt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ihre Solidarität mit seiner Familie und allen verfolgten Falun-Gong-Praktizierenden in China. „Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Inhaftierten, ein Ende transnationaler ...

Debeka Versicherungsgruppe

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Presse-Info: 18.000 Euro Schaden durch Cyber-Betrug: Debeka warnt vor professionellen Telefonbetrügern

Debeka Versicherungsgruppe

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18.000 Euro Schaden durch Cyber-Betrug: Debeka warnt vor professionellen Telefonbetrügern

PartnerFonds AG

Aktualisierte Version: PartnerFonds AG - TAUSCHANGEBOT FÜR BLUE CAP AKTIEN VERÖFFENTLICHT

München (ots) - Bitte beachten Sie die aktualisierte Version. Bitte die Version vom 27.11.25, 17.06 Uhr nicht verwenden. Die PartnerFonds AG i.L. ("PartnerFonds") hat heute die Angebotsunterlage für das Angebot zum Aktienrücktausch veröffentlicht, mit dem die PartnerFonds ihren Aktionären anbietet, Aktien der ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Neue Details zum Schuss von Polizisten auf Zwölfjährige - Teile des Einsatzes über Funk aufgezeichnet

Köln/Bochum (ots) - Zehn Tage nach dem Polizeieinsatz, bei dem ein Beamter ein zwölfjähriges Mädchen in der Wohnung der Mutter niedergeschossen hat, verdichten sich die Erkenntnisse zum Ablauf. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) haben zwei der vier beteiligten Polizisten bereits ...

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft

Medien-Info: Bundessozialgericht: ver.di kritisiert Urteil zur Einkommensanrechnung bei der Grundrente

Bundessozialgericht: ver.di kritisiert Urteil zur Einkommensanrechnung bei der Grundrente Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) kritisiert das heutige Urteil des Bundessozialgerichts zur Einkommensanrechnung bei der Grundrente. „Wer lange gearbeitet hat, verdient eine eigenständige Anerkennung der ...