Storys zum Thema Gesetz
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Berufsunfähigkeitsversicherung: Diese drei Ereignisse führen am häufigsten zur Nachversicherung
mehr Wohnung: Noch Gast oder schon Untermieter?
Wiesbaden (ots) - Jeder darf in seiner Wohnung Besuch empfangen - grundsätzlich so oft und so viel er möchte. Erst wenn die Gäste länger als sechs Wochen bleiben, ändert sich die rechtliche Lage. Dann muss der Vermieter eingebunden werden, erklärt das Infocenter der R+V-Versicherung. "Mieter besitzen in ihren vier Wände das Hausrecht, und das schließt auch Besuch ein", sagt Michael Rempel, Jurist bei der R+V ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung / Zu Ana Ivanovic
Berlin (ots) - Aus gegebenem Anlass weise ich als Presseanwalt von Frau Ana Ivanovic auf folgende gerichtliche Entscheidung hin: Mit Beschluss vom 05.08.2025 hat das Landgericht Hamburg zum Az.: 324 O 355/25 RTL untersagt, Paparazzi-Fotos unserer Klientin, die sie mit ihren Kindern zeigen, zu veröffentlichen. Gleiches gilt für die hierauf bezogene Wortberichterstattung. Wir nehmen das zum Anlass, erneut auf die Rechtslage bei Kindern Prominenter hinzuweisen, die aufgrund ...
mehrDVAG Deutsche Vermögensberatung AG
Vorfreude mit Sicherheit - warum Reiserücktritts- und Reiseabbruchversicherungen sinnvoll sind
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Joachim Streit kritisiert geplante EU-Auflagen für Gebrauchtwagenverkauf: „Bürokratie darf nicht Eigentum und Freiheit beschneiden“
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"nd.DerTag": Mitgeschossen - Kommentar zum tödlichen Angriff der israelischen Armee auf Journalisten in Gaza
Berlin (ots) - In der Nacht zu Montag löschte die israelische Armee ein komplettes Team von Journalisten in Gaza aus. Fünf Kollegen wurden beim Angriff auf ihr Pressezelt in der Nähe des Al-Schifa-Krankenhauses getötet. Ermordet, so muss es heißen, mit Ankündigung. Der Angriff wurde erzählerisch vorbereitet: ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Taser-Einführung in Baden-Württemberg
mehrAnstieg der Ransomware-Angriffe - aber die wahre Dimension bleibt im Dunkeln
Berlin (ots) - Dr. Martin Krämer, Security Awareness Advocate bei KnowBe4 Die Bedrohungslage durch Ransomware bleibt angespannt - und sie verschärft sich weiter. Im zweiten Quartal 2025 wurden weltweit 276 öffentlich bekannte Ransomware-Vorfälle registriert, ein Anstieg von 63 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Doch dieser Wert zeigt nur die sichtbare ...
mehrNeue Regeln für die Lebendorganspende / Die Chance auf langfristigen Therapieerfolg ist besonders hoch, die Neuregelung besonders sinnvoll
Berlin (ots) - Das Bundesgesundheitsministerium hat in einem Referentenentwurf neue Regeln für die Lebendorganspende formuliert. Am Mittwoch findet die Verbändeanhörung statt, an der auch die Bundesärztekammer teilnehmen wird. Sie begrüßt das Gesetzesvorhaben. "Es ist gut, wenn in Zukunft mehr Menschen, die ...
mehrWohnraum ohne Neubau: Wie Umnutzung aus Leerstand Lebensraum macht
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Abgabefrist für Steuererklärung verpasst - was nun?
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ZDF-Programmhinweis / Freitag, 15. August 2025, 17.10 Uhr / Wahre Verbrechen (13)
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Freitag, 15. August 2025, 17.10 Uhr Wahre Verbrechen (13) Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre Ermittlungsakten und zeigen Tatortfotos sowie ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
21 Jahre nach Massaker in UN-Geflüchtetenlager Gatumba (13.8.): Opfer warten bis heute auf Gerechtigkeit und Anerkennung
21 Jahre nach Massaker in UN-Geflüchtetenlager Gatumba (13.8.) Opfer warten bis heute auf Gerechtigkeit und Anerkennung Die Gesellschaft für bedrohte Völker erinnert am Jahrestag des Gatumba-Massakers am 13. August an die Opfer der ethnisch motivierten Gewalt und fordert eine Aufarbeitung der Verbrechen. „Die ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
21 Jahre nach Massaker in UN-Geflüchtetenlager Gatumba (13.8.): Opfer warten bis heute auf Gerechtigkeit und Anerkennung
Die Gesellschaft für bedrohte Völker erinnert am Jahrestag des Gatumba-Massakers am 13. August an die Opfer der ethnisch motivierten Gewalt und fordert eine Aufarbeitung der Verbrechen. „Die internationale Staatengemeinschaft darf nicht wegsehen, wenn systematische Gewalt und ethnisch motivierte Verbrechen ...
mehrBeantragte Regelinsolvenzen im Juli 2025: +19,2 % zum Vorjahresmonat / Mai 2025: 5,3 % mehr Unternehmens- und 16,1 % mehr Verbraucherinsolvenzen als im Mai 2024
WIESBADEN (ots) - Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes (Destatis) im Juli 2025 um 19,2 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Das ist die höchste Zuwachsrate seit Oktober 2024 (+22,9 %). Bei den Ergebnissen ist zu berücksichtigen, ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Ärztekammer-Präsident: "In heutigen Kriegen bleibt Menschlichkeit vollends auf der Strecke"
Essen (ots) - Der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Dr. Johannes Albert Gehle, ist entsetzt über die eskalierende Gewalt in militärischen Konflikten. "Mich beunruhigt, dass die Vereinbarung in der Genfer Konvention, dass Gesundheitsstätten nicht angegriffen werden, offenbar kaum noch zählt. Sie werden ...
mehrUltima Markets erhält FCA-Lizenz zur Unterstützung der Expansion in Großbritannien
Ebene Cybercity, Mauritius (ots/PRNewswire) - Ultima Markets, ein weltweit vertrauenswürdiger CFD-Broker für den Online-Handel, hat die behördliche Lizenz erhalten, um unter der britischen Finanzaufsichtsbehörde Financial Conduct Authority (FCA) tätig zu werden. Dieser Schritt stellt einen bedeutenden Meilenstein in der Strategie von Ultima Markets dar, eine ...
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Kommentar von nd.DerTag: Rechte Kampagnen links überholen
Berlin (ots) - Noch "radikaler" als Frauke Brosius-Gersdorf soll sie also sein: Ann-Katrin Kaufhold, die zweite von der SPD vorgeschlagene Kandidatin als Verfassungsrichterin. Zunächst erscheint die inhaltliche Auseinandersetzung mit den absurden Vorwürfen sinnlos, geht es der extremen Rechten doch nur darum, die Bundesregierung ins Wanken zu bringen - doch vielleicht besteht genau darin eine Möglichkeit, den Diskurs ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Meta unter Druck: Bis zu 10.000 Euro DSGVO-Schadensersatz wegen Meta Pixel möglich
Lahr (ots) - Der US-Konzern Meta ist ins Visier deutscher Gerichte geraten: Mit Urteil vom 4. Juli 2025 (Az. 05 O 2351/23) hat das Landgericht Leipzig Meta Platforms Ireland zu 5000 Euro Schadensersatz verurteilt. Grund ist der Einsatz von Meta Business Tools wie dem Meta Pixel auf Drittwebseiten - ohne wirksame Einwilligung der Betroffenen. Mit Hilfe des Tools wird ...
mehrISX Financial EU PLC: Managing Director legt Berufung gegen australisches Zivilurteil und Anordnungen ein
Nicosia, Zypern (ots/PRNewswire) - ISX Financial EU Plc („das Unternehmen") wurde von seinem Managing Director und CEO, Herrn N. Karantzis, darüber informiert, dass er gegen das heute abgeschlossene Urteil des australischen Bundesgerichtshofs Berufung einlegen wird. Das Gericht hat Herrn Karantzis in einem ...
mehr"nd.DerTag": Apocalypse Now in Nahost - Kommentar zum Vorhaben der israelischen Regierung, den Krieg im Gazastreifen auszuweiten
Berlin (ots) - Es gehört zum Metier von Kriegsverbrechern, die Grausamkeiten weiter und weiter zu steigern. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und seine parafaschistische Regierungsmannschaft machen da keine Ausnahme. Die angekündigte militärische Einnahme von Gaza-Stadt kann nur in einer Katastrophe enden ...
mehrTechnische Universität München
Quantentechnologien: „Technologie-Standards versprechen derzeit mehr Erfolg als Gesetze“
TECHNISCHE UNIVERSITÄT MÜNCHEN PRESSEMITTEILUNG Prof. Urs Gasser plädiert für ein Qualitätsmanagementsystem für Quantentechnologien „Technologie-Standards versprechen derzeit mehr Erfolg als Gesetze“ Wie können Quantentechnologien verantwortungsvoll entwickelt werden? Wissenschaftler von Technischer ...
mehrNach Brosius-Gersdorf-Rückzug: Die Linke pocht auf Vorschlagsrecht / Vorsitzende Schwerdtner erhöht Druck auf Koalition - "Union forciert rechten Kulturkampf"
Osnabrück (ots) - Nachdem die Juristin Frauke Brosius-Gersdorf nicht mehr als Richterin am Bundesverfassungsgericht zur Verfügung steht, macht die Partei Die Linke Ansprüche geltend. "Nach den aktuellen Kräfteverhältnissen im Bundestag steht uns als Linke auch ein Vorschlagsrecht zu, was die Besetzung des ...
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SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf nach dem Rückzug der Kandidatur von Brosius-Gersdorf: Koalition muss eine Vertrauenskrise bei der nächsten Richterwahl "unter allen Umständen vermeiden."
Bonn/Lübeck (ots) - Die Kandidatur der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf und ihre gescheiterte Wahl zur Verfassungsrichterin durch fehlende Mehrheiten in der Unionsfraktion schwäche das Vertrauen der SPD in ihren Koalitionspartner. Darum stelle sich für die SPD nach dem gestern verkündeten Rückzug der Kandidatur ...
mehr- 9
Entführt und belogen: Delimar Vera hielt ihre Entführerin für ihre Mutter – Jetzt spricht die junge Frau in einer neuen Doku über ihre unglaubliche Lebensgeschichte
Ein Dokumentmehr Nürnberger Versicherung und Vienna Insurance Group in Gesprächen über Zusammenarbeit
mehrFinanztip Verbraucherinformation GmbH - ein Unternehmen der Finanztip Stiftung
EU will Fluggastrechte ändern – Zwölf Millionen Passagiere könnten Entschädigung verlieren
Pressemitteilung EU will Fluggastrechte ändern – Zwölf Millionen Passagiere könnten Entschädigung verlieren Berlin, 08.08.2025 – Zwölf Millionen Fluggäste in Europa könnten jedes Jahr um ihre Entschädigung gebracht werden – durch eine Reform der europäischen ...
mehrSpahn hat seinen Job schlecht gemacht / Kommentar von Raimund Neuß zum Fall Brosius-Gersdorf
Köln (ots) - Spahn hat seinen Job schlecht gemacht / Kommentar von Raimund Neuß zum Fall Brosius-Gersdorf Der Mann hat recht. So ein Vorgang dürfe sich nicht wiederholen, hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch angesichts des Debakels um die Besetzung offener Richterstellen am Bundesverfassungsgericht gesagt. Am Ende hat die von der SPD als Richterin vorgeschlagene ...
mehr"nd.DieWoche": Karlsruhe duckt sich weg - Kommentar zum Staatstrojaner-Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht hat am Donnerstag sein Urteil zu zwei Staatstrojaner-Klagen veröffentlicht - dabei ging es um Vorschriften in der deutschlandweit gültigen Strafprozessordnung sowie im Polizeigesetz von Nordrhein-Westfalen: Bei der sogenannten Quellen-Telekommunikationsüberwachung ...
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