4
Neue Wohngebäudeversicherung: uniVersa bietet leistungsstarke Absicherung
mehr
Storys zum Thema Gesetz
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
Politik/Sachsen-Anhalt/innere Sicherheit / Lauschzentrale für ostdeutsche Polizeibehörden noch "mehrere Jahre" nicht einsatzbereit
Halle (ots) - Halle - Die von Sachsen-Anhalt und vier weiteren ostdeutschen Ländern errichtete Abhörzentrale in Leipzig wird auch in diesem und im nächsten Jahr nicht einsatzbereit sein. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das sachsen-anhaltische ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG Stuttgart kippt Rentenkürzungsklausel der Allianz Lebensversicherung / Dr. Stoll & Sauer sieht Prozesslawine auf private Rentenversicherer zukommen
Lahr (ots) - Die Allianz Lebensversicherung durfte bei der sogenannten Riester-Rente keine einseitige Kürzung zulasten der Verbraucher vornehmen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 30. Januar 2025 (Az.: 2 U 143/23) eine zentrale Vertragsklausel in fondsgebundenen Riester-Rentenversicherungen ...
mehrCSU-Generalsekretär Martin Huber: Für Grenzkontrollen notfalls Europarecht ändern
Nürnberg/Bonn (ots) - Der Generalsekretär der CSU, Martin Huber, bekräftigt am Rande des CSU-Parteitags die Forderung nach Kontrollen und Zurückweisungen an den deutschen Grenzen. Dies sei europarechtlich möglich, so Huber im Interview mit dem Fernsehsender phoenix. Die europäische Freizügigkeit habe den Schutz der europäischen Außengrenzen als Voraussetzung ...
mehrMissbrauchsbeauftragte fordert Kinderschutz in der Gewerbeordnung / Kerstin Claus: "Kinderschutz darf kein Extra sein"- Forderung nach kommunalem Gütesiegel für sichere Freizeitangebote
Osnabrück (ots) - Wer mit Freizeitangeboten von Kindern Geld verdienen will, für den müssen strengere Regeln gelten - das fordert die Missbrauchsbeauftragte des Bundes, Kerstin Claus. "Kinderschutz darf kein freiwilliges Extra sein - er muss gesetzlich verankert und damit auch nachhaltbar sein", sagte sie der ...
mehrBundeskanzler Scholz: „Sechs rauf, sechs runter, schon sind wir vorne!“ SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz im Interview mit RPR1.
mehr
NRW will Mindesthaftstrafe von fünf Jahren für Täter, die K.o.-Tropfen einsetzen
Köln. (ots) - Die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Täter, die unter Einsatz von k.o.-Tropfen Vergewaltigungen oder Raubdelikte begehen, für mindestens fünf Jahre ins Gefängnis müssen. "Wer K.-o.-Tropfen einsetzt, verübt eine schwere Straftat und spielt mit dem Leben der Opfer", sagte NRW-Justizminister Benjamin ...
mehrErhebung der Linkspartei: Zwei von drei Mieten in Hannover zu hoch/Nach erstem Monat bereits mehr als 3000 Meldungen für Hannover eingegangen. Knapp 1000 überhöhte Mieten sind strafrechtlich relevant
Osnabrück (ots) - Überhöhte Mieten sind auch ein Problem in Hannover. Zwei von drei Kaltmieten liegen teilweise drastisch über der ortsüblichen Vergleichsmiete", meldet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) mit Verweis auf Daten der Linkspartei. Die Partei sammelt seit einem Monat auch in der niedersächsischen ...
mehrImmobilien Software Haus und Wohnung GmbH
Wohnungsmangel in Deutschland: Staatliche Regulierung behindert private Investitionen
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Sanktionen gegen den IStGH: Ein Akt der Unvernunft und Willkür
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist entsetzt über den Sanktionserlass des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump und über seine Vorwürfe gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH). „Der Erlass öffnet der Straflosigkeit Tür und Tor. . Er entlarvt den US-Anspruch, sich für Gerechtigkeit weltweit einzusetzen, als pure Rhetorik und ist einer Weltmacht vollkommen unwürdig“, erklärte ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Schluss mit Verzögerungen: ver.di fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor der Bundestagswahl
Schluss mit Verzögerungen: ver.di fordert Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen noch vor der Bundestagswahl Schwangerschaftsabbrüche sind in Deutschland noch immer eine Straftat. Frauen, die abtreiben, werden hier daher immer noch kriminalisiert – und das seit mehr als 150 Jahren! Das muss sich ändern, ...
mehrStellungnahme von Bischof Dr. Georg Bätzing zum Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs
Bonn (ots) - Am Montag (10. Februar 2025) wird sich der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages in seiner letzten Sitzung vor dem Ende dieser Legislaturperiode mit einem Gesetzentwurf zur Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs in Deutschland befassen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Deutschen ...
mehr
Evangelische Akademie Bad Boll
Biometrische Gesichtserkennung: Öffentliche Sicherheit contra Privatsphäre - eine Online-Diskussion
Was deutsche Strafverfolgungsbehörden 30 Jahre lang nicht geschafft haben, das ist einem kanadischen Journalisten angeblich in 30 Minuten gelungen: Er hat die ...
Ein DokumentmehrTelekom-Kund*innen profitieren: Glasfaser-Anschlüsse für Coswig
Coswig, 07. Februar 2025 MEDIENINFORMATION Telekom-Kund*innen profitieren: Glasfaser-Anschlüsse für Coswig - Geschwindigkeiten bis 1 Gigabit pro Sekunde (Gbit/s) möglich - Kostenfreier Hausanschluss bei Tarif-Buchung _______________________________________________________________ Neue Arbeiten starten in Kürze und ab April 2025 wird in Coswig ein Glasfasernetz für rund 5.100 Haushalte gebaut und je nach ...
mehr- 2
Rettung der Fastnachtsvereine in Rheinland-Pfalz
mehr IWK erneut führend bei M&A-Kommunikation in Deutschland - seit 21 Jahren eine feste Größe
München (ots) - IWK Communication Partner hat sich erneut an die Spitze der M&A-PR-Beratungen in Deutschland gesetzt. Im aktuellen M&A PR Advisors Ranking 2024 des Branchendienstes Mergermarket sichert sich die Münchener Agentur mit 68 begleiteten Transaktionen erneut Platz eins in der Kategorie Deal Count für Deutschland. Damit bestätigt IWK seine langjährige ...
mehrNach Aufdeckung von illegaler Schlachtung im Landkreis Neuwied: Amtsgericht Linz verurteil Schäfer wegen Tierquälerei zur Zahlung von über 10.000 Euro
Neuwied (ots) - Der Tierrechtsorganisation ANINOVA (ehemals Deutsches Tierschutzbüro) hatte im Sommer 2024 erschreckendes Bildmaterial aus einem Schafstall in Bühlingen bei Asbach, Landkreis Neuwied (Rheinland-Pfalz) veröffentlicht. Versteckte Kameras filmten über Wochen, wie Schafe geschlagen, getreten und ...
mehrUnivar Solutions erwirbt Brad-Chem Holdings, ein führendes Unternehmen für Korrosionsschutzprodukte und Schmierstoffadditive
Downers Grove, Illinois (ots/PRNewswire) - Die Übernahme ermöglicht es Univar Solutions, sein Angebot an innovativen Produkten und Lösungen in ganz Europa zu erweitern. Univar Solutions LLC („Univar Solutions" oder „das Unternehmen") gab bekannt, dass es das im Vereinigten Königreich ansässige Unternehmen ...
mehr
Ärztinnen und Ärzte für individuelle Impfentscheidung e. V.
Deutschland braucht eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Politik
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
„Sorry, dieses Angebot ist in Ihrer Region nicht verfügbar“ – Verbraucher sind genervt
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Soziale Erhaltensverordnungen sind gut – sie müssen aber an die modernen Herausforderungen angepasst werden
12/2025 VNW-Direktor Andreas Breitner: Es geht nicht um eine Luxussanierung, aber die alten Regeln verhindern, dass Mieterinnen und Mieter moderne Wohnlösungen nutzen können. Wohnungsunternehmen benötigen mehr Beinfreiheit. Der Hamburger Senat hat am Donnerstag eine positive Bilanz der Wirkungen der sozialen ...
mehrFREIE WÄHLER wollen Konnexitätsprinzip ins Grundgesetz - Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!
mehrMünchener Verein Versicherungsgruppe
Münchener Verein bringt neues Update seiner Deutschen Handwerker Berufsunfähigkeit auf den Markt
München (ots) - Die von Ascore zum "Tarif des Jahres 2024" ausgezeichnete Deutsche Handwerker Berufsunfähigkeitsversicherung (BU) Aktiv des Münchener Verein wurde zu Beginn des Jahres neu aufgelegt. Neben Highlights wie einer schnelleren Leistungen mit AU-Option, einer Soforthilfe bei schweren Krankheiten und einem Heldenbonus für ehrenamtlich Tätige sowie eine ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Pläne des Finanzministeriums: Nur berufsbezogene Weiterbildung künftig umsatzsteuerfrei? BMF ignoriert Interessen von Unternehmen und Bürgern - DVV fordert Dialog über zeitgemäßes Bildungsverständnis
Bonn (ots) - Mit einem Entwurf zur Änderung des Umsatzsteueranwendungserlasses nimmt das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Träger der allgemeinen Weiterbildung ins Visier - und demonstriert Unverständnis für die Herausforderungen der agilen Arbeits- und Lebenswelt. So erklärt das Ministerium den Erwerb ...
mehr
Pressemitteilung Nr. 006/2025 der Leibniz Universität Hannover: Für eine evidenzbasierte Kriminalpolitik
Pressemitteilung Nr. 006/2025 der Leibniz Universität Hannover Für eine evidenzbasierte Kriminalpolitik Prof. Dr. Susanne Beck und Prof. Dr. Bernd-Dieter Meier von der Leibniz Universität Hannover veröffentlichen Stellungnahme – mehr als 60 Strafrechtswissenschaftlerinnen -und wissenschaftler unterzeichnen ...
mehrKindesmissbrauch: Polizei löscht strafbare Bilder nicht
Hamburg (ots) - Deutsche Ermittler verzichten darauf, Fotos und Videos von Kindesmissbrauch systematisch zu löschen, obwohl das schon mit wenig Personal möglich wäre und verantwortliche Politikerinnen und Politiker aus Bund und Ländern dies versprochen hatten. Das haben Recherchen des ARD-Politikmagazins "Panorama" und des Rechercheformats "STRG_F" (NDR/Funk) ergeben. Ermittlungsbehörden lassen die strafbaren ...
mehrEVG Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft
Neues Angebot in zweiter Verhandlungsrunde / Weitere EVG-Forderungen auf dem Verhandlungstisch / Jetzt geht es vornehmlich ums Geld
mehrSIGNA Prime Selection AG: Vorstand Herwig Teufelsdorfer verlässt Unternehmen
Wien, 05.2.2025 (ots) - In beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Insolvenzverwalterin der SIGNA Prime Selection AG und Herwig Teufelsdorfer Herwig Teufelsdorfer verlässt mit Ende Mai 2025 das Unternehmen SIGNA Prime Selection AG. Diese Entscheidung ist in beiderseitigem Einvernehmen zwischen der Insolvenz-verwalterin der SIGNA Prime Selection AG und Herwig ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Scholz: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt!
Berlin (ots) - In der Migrationsdebatte hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut die Politik der Bundesregierung verteidigt. "Wir haben Grenzkontrollen eingeführt", sagte Scholz am Mittwoch rbb24. "Genauer gesagt: Ich habe Grenzkontrollen eingeführt. Ich habe dafür gesorgt, dass es über 40.000 Zurückweisungen gegeben hat an den deutschen Grenzen. Ich habe dafür gesorgt, dass die irreguläre Migration - die Zahl ...
mehrVerband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
Wiederholung wegen Tippfehler in der Überschrift: Soziale Vermieter lehnen Forderung der Linken, die Mieten sechs Jahre einzufrieren, ab
11/2025 VNW-Direktor Andreas Breitner: Ein Mietendeckel schafft keine neue Wohnung, sondern zerstört das für den Neubau erforderliche Investitionsklima. Rostock. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl hat die Linke Mecklenburg-Vorpommerns einen sechsjährigen Mietenstopp gefordert. „Wir wollen alle Mieten für ...
mehr
Vorherige122123124125126127128129130131Nächste