AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Storys zum Thema Gesetz
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Ausstellungseröffnung "China ist nicht fern!" 35 Jahre Mauerfall - 35 Jahre Tiananmen auf dem Vorplatz des Abgeordnetenhauses von Berlin
Berlin (ots) - Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses von Berlin, Cornelia Seibeld, eröffnet am 7. November um 08:00 Uhr gemeinsam mit der Axel Springer Freedom Foundation, dem Berliner Beauftragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Robert-Havemann-Gesellschaft die Ausstellung "China ist nicht fern!" ...
mehrSchultze & Braun GmbH & Co. KG
Groß- und Einzelhandelsunternehmen Rauch: Geschäftsbetrieb wird aus wirtschaftlichen Gründen kontrolliert heruntergefahren
Ein DokumentmehrTillmann/Güntzler: Keine Wirtschaftswende mit der Ampel
Berlin (ots) - Ampel lehnt Vorschläge zur Unternehmensteuerreform ab Die Ampel-Koalition hat heute unseren Antrag zur Unternehmensteuerreform im Finanzausschuss abgelehnt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, sowie der zuständige Berichterstatter, Fritz Güntzler: "Noch vor der Sommerpause hatten wir unseren Antrag zur Modernisierung des deutschen ...
mehrJunge Kunden mit dem Todesfallschutz der EUROPA einfacher absichern
Köln (ots) - Mit der EUROPA können Vermittler jungen Kunden jetzt ein besonderes Angebot machen. Denn der Abschluss einer Risikolebensversicherung ist für diese attraktive Kundengruppe deutlich vereinfacht worden - es sind nur noch zwei Gesundheitsfragen notwendig. Zudem hat die EUROPA ein neues Antragsdesign eingeführt. Nur zwei Gesundheitsfragen für junge Kunden ...
mehr4 800 landwirtschaftliche Betriebe waren 2022 Teil einer Unternehmensgruppe
WIESBADEN (ots) - - Betriebe in Unternehmensgruppen machen 2 % aller Landwirtschaftsbetriebe aus und bewirtschaften rund 12 % der landwirtschaftlich genutzten Fläche - Ostdeutsche Betriebe sind deutlich häufiger Teil einer Unternehmensgruppe als Betriebe im Westen - 72 % der Unternehmensgruppen mit landwirtschaftlichen Betrieben werden von nicht-landwirtschaftlichen ...
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Staatsrechtler warnt eindringlich vor AfD-Verbotsverfahren / Volker Boehme-Neßler: "Voraussetzungen für ein Parteiverbot liegen nicht vor"
Osnabrück (ots) - Der renommierte Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der an der Uni Oldenburg lehrende Professor: "Würde ein Verbot abgelehnt werden, wovon ich aktuell ausgehe, hätte die Partei ...
mehrTerrorgefahr in der AfD
Frankfurt (ots) - Die AfD ist nicht nur eine Gefahr für unsere Demokratie. Von einigen ihrer Mitglieder und Funktionäre geht sogar eine handfeste Terrorgefahr aus. Am Dienstag wurden ein AfD-Stadtrat aus dem sächsischen Grimma und mindestens ein weiteres AfD-Mitglied festgenommen, weil sie zur rechtsterroristischen "Sächsischen Separatisten" gehören sollen. Man braucht sich zwar keine Sorgen zu machen, dass "Reichsbürger", AfD-Politiker:innen und andere Rechtsextreme ...
mehrRheinland-Pfälzische Technische Universität Kaiserslautern-Landau (RPTU)
Kostenfrei beraten lassen: Aktionswoche „Schutzrechtsstrategien für KMU“ vom 18. bis 22. November 2024
Kostenfrei beraten lassen: Aktionswoche „Schutzrechtsstrategien für KMU“ vom 18. bis 22. November 2024 Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Patentinformationszentren e.V. (PIZnet) lädt vom 18. bis 22. November zur 8. bundesweiten Aktionswoche „Schutzrechtsstrategien für KMU“ ein. Die Veranstaltung findet in ...
mehrEvangelische Kirche im Rheinland (EKiR)
Abschiebungsbeobachtung: Jahresbericht belegt Anstieg der Fälle um 45 Prozent / Vertreter des Forums Flughäfen in NRW kommentieren die Dokumentation
Düsseldorf (ots) - Mehr Abschiebungen über die Flughäfen in Nordrhein-Westfalen: 2470 Menschen sind im Jahr 2023 per Flugzeug aus NRW abgeschoben worden. Das waren 45 Prozent mehr als im Jahr zuvor (1701 Menschen). Nach Frankfurt werden damit vom Düsseldorfer Flughafen die zweitmeisten Abschiebungen ...
mehrPaus: Bundesstiftung Gleichstellung unterstützt ab 2025 beim Gleichstellungs-Check von Gesetzen / 2. Gleichstellungstag der Bundesstiftung Gleichstellung eröffnet
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Christian Schmidt vor dem EGMR: Hoher Repräsentant gefährdet die Zukunft Bosniens
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) kritisiert das Handeln des Hohen Repräsentanten in Bosnien und Herzegowina, Herrn Christian Schmidt, im Zusammenhang mit dem Verfahren „Kovačević vs. Bosnien und Herzegowina“ vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): „Schmidts ...
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BearingPoint beruft Matthias Loebich zum weltweiten Managing Partner
mehrKI-Projektleiter: Future-Work-Experte und Autor Johannes Oberhofer verstärkt die Bayerische
mehrHeid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH
Transparenz für Immobilienkäufer: Katharina Heid verrät, warum ein Gutachten vor dem Kauf unerlässlich ist - und worauf es dabei ankommt
mehrWeiterer Ausbau der Financial Services Practice - Maximilian Horster kommt als Berater zu Spencer Stuart
Frankfurt am Main / München / Düsseldorf / Wien (ots) - Spencer Stuart, eine der international führenden Top-Executive-Search- und Leadership-Advisory-Firmen, verstärkt mit dem erfahrenen Finanz- und Nachhaltigkeitsspezialisten Maximilian Horster sein Beraterteam. Horster wird mit seiner Expertise dabei helfen, ...
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
KORREKTUR: Schnäppchen oder Schwindel?
Ein DokumentmehrParitätischer Wohlfahrtsverband
Bürgergeld: Paritätischer fürchtet Verschärfungen des Hartz IV-Strafsystems
Berlin (ots) - Die von der Bundesregierung geplante Reform des Bürgergeldes im Rahmen des sogenannten "SGB-III-Modernisierungsgesetzes" stößt beim Paritätischen Gesamtverband auf scharfe Kritik. Der Wohlfahrtsverband kritisiert besonders die geplanten Verschärfungen und Sanktionsmöglichkeiten im Gesetzesentwurf. "Mit den geplanten massive Kürzungen der ...
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Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Schnäppchen oder Schwindel?
Ein Dokumentmehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di-Medien-Info: Tarifrunde Eisenbahntarifvertrag: Warnstreiks im ÖPNV und Schienenverkehr
Tarifrunde Eisenbahntarifvertrag: Warnstreiks im ÖPNV und Schienenverkehr In der Tarifrunde zum Eisenbahntarifvertrag (ETV) ruft die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) für diese Woche zu Streiks in verschiedenen Bundesländern im Eisenbahngüterverkehr und bei ÖPNV-Unternehmen, die von den Tarifverhandlungen betroffen sind, auf. Nach der ersten ...
mehrBitpanda setzt auf die Validus-Plattform von Eventus: Frühzeitiges Vorbereiten auf die MiCA in Europa
New York / Wien (ots) - - Die Implementierung soll Bitpanda dabei helfen, die Anforderungen der EU-Verordnung über Märkte für Kryptowerte (MiCA) zu erfüllen - Bitpanda positioniert sich so auch für nachhaltigen Kundenschutz und gegen Marktmissbrauch, Manipulation und Insiderhandel - Bericht von Acuiti und ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Arbeitskleidung: Was abgesetzt werden darf und warum Influencer leer ausgehen
mehrImmobilienkauf nur für reiche Leute? Experte verrät, wie jeder mit dem Immobilienbusiness starten kann
mehr- 6
Personelle Veränderungen im Aufsichtsrat der uniVersa
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Kein Grundsteuererlass / Eigentümerin hatte Ursache für Ertragsminderung selbst herbeigeführt
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Legionellen beim Nachbarn / Unterhalb des Grenzwerts gibt es keine Mietminderung
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Grün oder nicht Grün? / Garagentor krachte auf ausfahrendes Luxusautomobil
mehrDas COP-Debakel
Frankfurt (ots) - Zwar wurden in Cali einige positive Signale gesetzt, so die Einrichtung eines Gremiums, das indigene Völker mit ihrem traditionellen Wissen bei künftigen COP ein Mitspracherecht geben soll. Doch die meisten Regierungen verweigerten die Hauptaufgaben: Umsetzung und Finanzierung. Nur 44 von 196 Mitgliedsstaaten der Biodiversitätskonvention reichte die bis zum Cali-Gipfel geforderten konkreten Pläne für den Schutz von Land- und Ozeanflächen ein. Und die ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Nicht noch mehr Bürokratie und Regulierung! Bundeskabinett am Mittwoch: Tariftreue- und Vergabegesetz schnüren den Mittelstand weiter ein
Berlin (ots) - Am 6. November entscheidet das Bundeskabinett über zwei neue Gesetzesvorhaben, das Vergabetransformationsgesetz aus dem Bundeswirtschaftsministerium und das Tariftreuegesetz des Arbeitsministeriums. Die vorliegenden Entwürfe würden noch mehr Bürokratieaufgaben bedeuten und zugleich den Mittelstand ...
mehrKostenfaktor Baum: Sicherung und Erhaltung auf Mietwohngrundstücken
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