Storys zum Thema Gesetz

Europäisches Parlament

EP-Vorschau: Dänischer Ratsvorsitz, EU-China-Gipfel, EU-Haushalt, Klimaziel 2040, US-Handelsbeziehungen | Plenartagung, 7. - 10. Juli in Straßburg

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 7. bis 10. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 7. bis 10. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: Infrastruktur-Sondervermögen: NRW-Städte fühlen sich geprellt

Essen (ots) - Die großen Städte in NRW befürchten, bei der Verteilung von Geld aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur nicht angemessen berücksichtigt zu werden. "Im ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verteilung der Mittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur an Länder und Kommunen stand noch ein Mindestanteil von 60 Prozent, den ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch der Crafter soll vom Schadstoff-Skandal bei VW betroffen sein

Lahr (ots) - Der Verdacht auf gesundheitsgefährdende Schadstoffe in Volkswagen-Fahrzeugen weitet sich aus: Neben dem Camper-Modell Grand California soll nach Berichten der Braunschweiger Zeitung von Ende 2024 auch der VW Crafter mit Hochdach betroffen sein. Der Crafter kommt häufig im gewerblichen und öffentlichen Personenverkehr zum Einsatz - etwa für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Entwicklungsministerin: In absehbarer Zeit kein Besuch Netanjahus in Deutschland / Alabali Radovan: "Das macht es einfacher" - Stehen zum internationalen Strafgerichtshof und dessen Entscheidungen

Osnabrück (ots) - Laut Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) ist zunächst nicht mit einer Reise des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu nach Deutschland zu rechnen. "Nach meinem Wissen ist kein Besuch von Netanjahu in absehbarer Zeit geplant", sagte Alabali Radovan im Interview mit ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Linke-Politiker Köstering: Das erneuerte BKA-Gesetz ist ein Schnellschuss

Berlin (ots) - Der Linke-Bundestagsabgeordnete Jan Köstering hat die vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Novelle des BKA-Gesetzes als überhastet und lückenhaft kritisiert. "Meiner Meinung nach ist das nun erneuerte Gesetz ein Schnellschuss und deckt nicht wirklich ab, was wir unter Grundrechten verstehen", sagte er der in Berlin erscheinenden Tageszeitung ...

Comelit Group S.p.A. Deutschland

Comelit vermittelt Fachwissen zu elektronischer Sicherheitstechnik beim VfS-Seminar in Ismaning – Vertriebsleiter Rainer Sander gibt praxisnahe Einblicke in moderne Sicherheitssysteme

UNICEF Deutschland

UNICEF: Zahl der getöteten oder verletzten Kinder in der Ukraine verdreifacht

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

FES 360 smart manufacturing leitet Ausproduktion ein

ADAC

Ausweis oder Führerschein im Ausland weg - was tun? / Verlust oder Diebstahl bei der örtlichen Polizei melden / Bereits vorab Fotos oder Kopien anfertigen

München (ots) - Die Ferienzeit beginnt und viele Menschen reisen in den Urlaub. Mit dabei: Personalausweis, Führerschein und gegebenenfalls der Reisepass. Wichtige Dokumente, um auch im Ausland mobil zu sein. Leider kommt es immer mal wieder vor, dass diese verloren gehen oder gestohlen werden. Was dann zu tun ...

Genoverband e. V.

BaFin nimmt Freistellungen im Geldwäschegesetz zurück – Genoverband fordert praxistaugliche Umsetzung der neuen EU-Vorgaben

BaFin nimmt Freistellungen im Geldwäschegesetz zurück – Genoverband fordert praxistaugliche Umsetzung der neuen EU-Vorgaben Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am Montag, 30. Juni 2025, eine Allgemeinverfügung im Rahmen einer öffentlichen Bekanntmachung erlassen, mit der sie ...

medico international e.V.

medico-Partner in Gaza: Angriff zerstört spendenfinanzierte Hilfsprojekte

Frankfurt/Main (ots) - Anfang Juli wurden bei Luftangriffen der israelischen Armee zwei Zelthallen der palästinensischen Organisation Mayasem Association in Al-Qarara im südlichen Gazastreifen zerstört. In den Zelthallen waren eine Suppenküche und eine Schule untergebracht. Die Hilfsprojekte der medico-Partnerorganisation, die mit Spendengeldern aus Deutschland ...

ImmoScout24

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WohnBarometer Q2 2025: Wohnraummangel treibt Suchende auf das Land

Statistisches Bundesamt

Nach historischem Tiefstand: Zahl der Adoptionen steigt im Jahr 2024 um 1,7 %

WIESBADEN (ots) - - Anteil der Stiefkindadoptionen mit 74 % auf neuem Höchststand, vor allem wegen mehr Adoptionen durch Stiefmütter in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften - Tiefstand bei Adoptionsbewerbungen und zur Adoption vorgemerkten Kindern - Auf jedes vorgemerkte Adoptivkind kommen fünf potenzielle Adoptivfamilien Nach dem historischen Tiefstand im Jahr ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe mit Eilantrag gegen Gasbohrungen vor Borkum: One-Dyas will Kabeltrasse ohne Berücksichtigung von Naturschutzaspekten durchdrücken

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Eilantrag gegen die vom Gaskonzern One-Dyas beabsichtigte sofortige Vollziehung des Kabeltrassenbaus vor Borkum eingereicht, durch den geschützte Riffe und Biotope zerstört würden. Bislang waren die Genehmigungsbehörde, der Niedersächsische Landesbetrieb für ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Deutschlands oberster Bademeister sieht in schlecht ausgebildetem Personal Sicherheitsrisiko / Peter Harzheim nach Übergriffen in Freibädern: "Auch unter den Deutschen gibt es schwarze Schafe"

Osnabrück (ots) - Nach sexuellen Übergriffen und Ausschreitungen in Freibädern warnt Deutschlands oberster Bademeister Peter Harzheim vor Pauschalurteilen. "Es gibt bei solchen Vorfällen eine gewisse Klientel, die momentan prozentual einen höheren Anteil hat - aber das können und sollten wir in den Griff ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Der rbb und der Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar legen Streit bei

Berlin (ots) - Der rbb und der Grünen-Politiker und ehemalige Bundestagsabgeordnete Stefan Gelbhaar haben sich außergerichtlich geeinigt. Hintergrund ist ein am 31.12.2024 veröffentlichter rbb-Beitrag, der unwahre Vorwürfe gegenüber Stefan Gelbhaar enthielt. Der Vergleich beinhaltet auch die Zahlung einer Geldentschädigung an Stefan Gelbhaar. Über den konkreten Inhalt des Vergleichs haben beide Parteien ...

Frankfurter Rundschau

Bundesinnenminister Dobrindt will um jeden Preis mehr abschieben - und riskiert einen schweren Tabubruch.

Frankfurt (ots) - Es liegt voll auf der flüchtlingspolitischen Linie dieser Koalition, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt jetzt sogar direkt mit den radikalislamistischen Taliban verhandeln will, um Rückführungen in deren autoritäres Zwangssystem möglich zu machen. Möglichst viele abschieben, statt ...

Kölner Stadt-Anzeiger

LKA NRW registriert steigende Zahl von Straftaten gegen sexuelle Selbstbestimmung in Schwimmbädern - Knapp 300 Fälle im vergangenen Jahr

Köln (ots) - Düsseldorf. Knapp 300 Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Schwimmbädern listet das Landeskriminalamt (LKA) NRW für das Jahr 2024 auf. Dies geht aus einer Auswertung im Vierjahresvergleich hervor, die dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) vorliegt. Wie ein Sprecher auf Anfrage ...

ARD Audiothek

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"Legion: House of Scam": neuer Doku-Podcast von rbb, NDR und Undone

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.

Vom Protest zur Reformkraft: ISUV wird 50 / Ein halbes Jahrhundert Engagement für Eltern, Kinder und faire Lösungen im Familienrecht

AGA Unternehmensverband

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AGA-PolitikZeit: Präsident Kruse fordert Tempo von der Politik

INTERHYP AG

Interhyp-Zinsupdate: Gleichbleibende Bauzinsen - kurzfristig keine Änderung in Sicht

München (ots) - - Die Mehrheit des Interhyp-Bankenpanels erwartet für die kommenden vier Wochen stabile Zinsen - Langfristig ist ein Anstieg der Bauzinsen möglich Die Bauzinsen zeigen sich Anfang Juli weiterhin stabil und bewegen sich um die Marke von 3,5 Prozent für 10-jährige Darlehen. Nach Einschätzungen ...

Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur

Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an das Massaker von Srebrenica

Bundesstiftung Aufarbeitung erinnert an das Massaker von Srebrenica Berlin, 3. Juli 2025 - Am 11. Juli 1995 begann in der ostbosnischen Stadt Srebrenica eines der schwersten Kriegsverbrechen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Innerhalb weniger Tage ermordeten Einheiten der bosnisch-serbischen Armee, der Polizei und serbische Paramilitärs mehr als 8.000 muslimische ...

Lucanet AG

Finanzprozesse neu denken: Die CFO Solution Platform von Lucanet