Polizeikontrollen und deine Rechte: So vermeidest du unnötige Blut- oder Urinproben
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Storys zum Thema Gesetz
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GdP zur Studie „Polizei und Diskriminierung: Risiken, Forschungslücken, Handlungsempfehlungen“ -- Kopelke: Investitionen in die Polizei sind immer wichtig
Berlin. Mit Blick auf die heute veröffentlichte Studie „Polizei und Diskriminierung: Risiken, Forschungslücken, Handlungsempfehlungen“ erwartet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mehr Investitionen in die Sicherheitsbehörden. Der Bundesvorsitzende der GdP, Jochen Kopelke, betonte, dass eine sachliche, ...
mehrAbgelehnt! Wie Einreichende zu einem positiven Krankenkassen-Bescheid gelangen
Ein DokumentmehrZDF-Programmhinweis / Freitag, 30. Mai 2025, 17.10 Uhr / Wahre Verbrechen (6): Suche nach Gerechtigkeit
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Freitag, 30. Mai 2025, 17.10 Uhr Wahre Verbrechen (6) Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre Ermittlungsakten und ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: Nur die AfD hat bei der Migrationskrise von Anfang an Recht behalten
mehrCCC - The Care Concepts Company
Einrichtungen von CCC-Intensivpflege-Gruppe durch umfassende Lösung aus der Insolvenz gerettet
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FTI Consulting erstellt erstes ökonomisches Schadensgutachten für das Einheitliche Patentgericht (Unified Patent Court, UPC) / Parteien vergleichen sich
mehrTemu schließt sich der International Anti Counterfeiting Coalition (Internationale Koalition gegen Produktfälschung), IACC, an, um den Schutz geistigen Eigentums zu stärken
mehrEuropäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Dropshipper muss Bußgeld zahlen
mehrFlytxt kündigt strategische KI-Kooperationen in Schlüsselmärkten an, um Co-Innovation und Wertschöpfung voranzutreiben
Dubai, Vereinigte Arabische Emirate (ots/PRNewswire) - Flytxt, ein Pionier im Bereich der agentenbasierten KI-Lösungen für Abonnementunternehmen, kündigte heute eine wichtige Initiative zur Ausweitung seiner Marktpräsenz durch eine Reihe strategischer Go-to-Market-Partnerschaften an, die auf der Veranstaltung ...
mehrSchlachthof-Skandal in Bayern: ANINOVA wertet vollständiges Bildmaterial aus - 728 Übergriffe, davon über 530 Straftaten - viele Zulieferer stammen zudem nicht aus Bayern
mehrVonovia blockiert Energiewende in Bürgerhand: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Klage von Aachener Mieter gegen absurde Anforderung für Balkonkraftwerk
Berlin / Aachen (ots) - - Mieter aus Aachen kämpft seit mehr als einem Jahr um Genehmigung für Balkonkraftwerk - Vermieterin Vonovia stellt sich quer - Anforderungen wie Windlastberechnung, Statik-Nachweis und Installation durch Fachfirma sind überzogen und unnötig: Balkonkraftwerke längst als sicher und ...
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Pressemeldung: Großzügige Spende für die Leseförderung von der BBBank Stiftung - 1.000 (Vor-)Lese-Boxen für Kitas und Grundschulen
Ein DokumentmehrTerrorzelle - Die Saat dafür hat auch die AfD ausgebracht
Straubing (ots) - Nicht zuletzt in den Parlamenten wird die Saat ausgebracht, die Hass und Gewalt hervorbringt. Wenn AfD-Leute einen "Krieg gegen unsere Werte, gegen unsere Heimat, gegen unser Deutsch-Sein" beklagen und Wahlkämpfe zum "Kampf ums Überleben unserer deutschen Nation" erklären, darf man sich nicht wundern, wenn sich junge Menschen aufgefordert fühlen, die deutsche Nation mit Mord und Totschlag zu ...
mehrJung und menschenfeindlich
Frankfurter Rundschau (ots) - Am Mittwoch wurde für die breite Öffentlichkeit klar, wie gefährlich diese extrem rechte Bewegung ist. Und vor allem: wie jung. Bei einer Razzia nahm die Polizei fünf Jungs fest, die einer rechten Terrorgruppe namens "Letzte Verteidigungswelle" angehört oder sie unterstützt haben sollen. Wie kommen diese jungen Männer dazu, Hass auf Geflüchtete, auf linke Gruppen oder auf homosexuelle Menschen zu entwickeln? Einen Hass, der so stark ist, ...
mehrUnternehmenskauf statt Neugründung – So gelingt der Einstieg ins Unternehmertum
mehrPressemitteilung: Motorsport-Haftpflichtversicherung für Oldtimer – überflüssig oder zwingend notwendig?
Ein DokumentmehrDie WHO verdient keine Gehaltserhöhung - die Patienten schon
Genf, Schweiz (ots) - Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) will mehr Geld. Schon wieder. Alle zwei Jahre erhöht die Organisation ihre verpflichtenden Mitgliedsbeiträge - sogenannte assessed contributions - um 20 %. Für die Jahre 2026 und 2027 bedeutet das jeweils zusätzliche 120 Millionen US-Dollar pro Jahr, direkt finanziert durch die Steuerzahler weltweit. Doch ...
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Sebastian Fiedler (SPD): Algorithmen, die zur Radikalisierung führen, müssen verboten werden
Berlin/Bonn (ots) - Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler fordert ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken. Bei phoenix sagte Fiedler mit Blick auf die Zunahme politisch motivierter Straftaten: "Wenn wir das alles nur im ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
NATO-Versammlung in Dayton (22.5.) Friedensabkommen von 1995 braucht dringend Reformen
Anlässlich der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO, die am morgigen Donnerstag im US-amerikanischen Dayton (Ohio) stattfindet, hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen dringenden Appell an die NATO, die Europäische Union, den Friedensimplementierungsrat und die Regierung von Bosnien und Herzegowina gerichtet. Darin fordert die ...
mehrACHTUNG Sperrfrist 21.5., 11 Uhr!! "Report Mainz"-Auswertung: Mehr als 220 AfD-Kandidaten im Staatsdienst
Mainz (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte beachten Sie, dass auf der vor wenigen Minuten gesendeten Meldung eine Sperrfrist auf Mi., 21.5.2025, 11 Uhr liegt - das hatten wir versehentlich nicht mitkommuniziert. Internes AfD-Papier rät Mitgliedern wegen drohender Konsequenzen zu Zurückhaltung Mainz. Die ...
mehrMehr Schutz, weniger Risiko: Warum NIS2 für Betriebe so wichtig wird
mehrEuGH-Urteil verkannt, Verkaufsstopp für giftiges Pestizid aufgehoben: Deutsche Umwelthilfe fordert höchstrichterliche Klärung nationaler Prüfungskompetenzen
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht hebt von der DUH erwirkten Verkaufsstopp von hormonschädlichem Pestizid Elipris auf - Urteil aus Sicht der DUH unvereinbar mit Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - Deutsche Behörden vernachlässigen eigenen Prüfungsauftrag bei Pestizidzulassung - DUH pocht auf ...
mehrStartschuss für die Verkehrspolitik: Sicherheit muss Leitprinzip für alle verkehrlichen Maßnahmen sein
Berlin (ots) - Mit der heutigen konstituierenden Sitzung des Bundestags-Verkehrsausschusses ist der Auftakt für die verkehrspolitische Arbeit der neuen Legislaturperiode gesetzt. Aus Sicht des ACE Auto Club Europa muss das Thema Verkehrssicherheit, insbesondere im ländlichen Raum, dringend auf die politische ...
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Getötete Ferkel: Systematische Tierquälerei unter dem Vorwand der Nottötung
Berlin (ots) - Sperrfrist: 21.05.2025 22:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Schockierende Aufnahmen aus drei Schweinezuchtbetrieben in Thüringen und Sachsen-Anhalt zeigen die brutale Realität hinter sogenannten "Nottötungen" von Ferkeln. Die Tierrechtsorganisation Uncover veröffentlicht ...
mehrSachsenlotto unterstützt die „STIEFELPARADE“ in Döbeln – Kreativität für eine lebendige Innenstadt
mehrAusländerinnen und Ausländer zahlen eine um 9,5 % höhere Miete pro Quadratmeter als Deutsche
WIESBADEN (ots) - - Ausländerinnen und Ausländer zahlen im Schnitt 7,75 Euro Nettokaltmiete pro Quadratmeter, Deutsche 7,08 Euro - Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit wohnen häufiger in kleineren Wohnungen, die teurer sind - Bei Wohndauer von 20 oder mehr Jahren: Ausländerinnen und Ausländer mit 9,1 % höheren Quadratmetermieten Ausländerinnen und ...
mehrEWIPA-Monitor 2024: Zivilbevölkerung in 74 Ländern von Explosivwaffen betroffen / verheerende humanitäre Folgen
mehr"Report Mainz"-Auswertung: Mehr als 220 AfD-Kandidaten im Staatsdienst
Mainz (ots) - Internes AfD-Papier rät Mitgliedern wegen drohender Konsequenzen zu Zurückhaltung Mainz. Die Einstufung der AfD als "gesichert rechtsextremistisch" könnte für mehr als 220 AfD-Mitglieder im Staatsdienst dienstrechtliche Konsequenzen haben. Sie hatten nach einer Datenauswertung des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" in den vergangenen fünf Jahren bei ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Phishing-Attacke auf Steuerzahler: Gefälschte Finanzamt-Mails im Umlauf
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