KÖTTER Unternehmensgruppe mahnt politische Reformen an / Verwaltungsrat Friedrich P. Kötter: "Ein erheblicher Teil der Gesetze geht an der Lebenswirklichkeit der Unternehmen vorbei"
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Storys zum Thema Gesetze
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Bundesrat fordert Änderungen am GKV-FinStG: Neue Parodontitis-Therapie weiterhin ermöglichen / KZBV begrüßt Empfehlung als wichtigen Schritt zum Erhalt der Mund- und Allgemeingesundheit in Deutschland
Berlin (ots) - In seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) ist der Bundesrat den Empfehlungen seines Gesundheitsausschusses gefolgt und fordert, die neue, präventionsorientierte Parodontitis-Behandlungsstrecke aus der zahnärztlichen Budgetierung ...
mehrFinanzierung der Krankenkassen solide gestalten - GKV-Finanzstabilisierungsgesetz nachbessern
München (ots) - Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundesrat erneuert der BKK Landesverband Bayern seine Kritik am Entwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes (GKV-FinStG). Der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fehlen im kommenden Jahr mindestens 17 Milliarden Euro. Diese Lücke will der ...
mehrTÜV-Verband fordert Nachschärfungen beim Cyber Resilience Act
Berlin (ots) - EU-Kommission legt Vorschlag für verpflichtende gesetzliche Anforderungen für die Cybersicherheit von Hardware- und Software-Produkten vor. Die Einhaltung der Vorgaben für alle risikobehafteten Produkte sollte verpflichtend von unabhängigen Stellen überprüft werden. Der TÜV-Verband begrüßt den heute von der EU-Kommission vorgestellten Entwurf ...
mehrGKV-Spargesetz: So teuer kann sparen sein
München (ots) - Das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz in der Dauerkritik: Nicht nur die Pharmaindustrie wettert dagegen. Auch aus Bayern gibt es Gegenwind. Sein Gesundheitsminister Klaus Holetschek sieht durch die Pläne der Ampelkoalition den Pharma- und Forschungsstandort Deutschland in Gefahr. Das erklärte er bei einer Veranstaltung der Pharmainitiative Bayern: ...
mehrEuropäisches Parlament stellt entscheidende Weichen für eFuels
Deutschland (ots) - In seiner jüngsten Sitzung hat das EU-Parlament, im Rahmen der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie, ehrgeizige Quoten für eFuels bis zum Jahr 2030 festgelegt. Damit hat es die Forderungen des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) bestätigt und wichtige Weichen für die Rolle von klimaneutralen synthetischen Kraftstoffen beim Übergang zu einer nachhaltigen ...
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Reimann: Regelungen zum Pflegepersonal im Krankenhaus sind nicht Sache des Finanzministers
Berlin (ots) - Heute ist der Entwurf des Krankenhauspflegeentlastungsgesetzes (KHPflEG) im Kabinett beschlossen worden. Den vorliegenden Gesetzesentwurf kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Es ist kein gutes Signal, dass das Bundesfinanzministerium laut Kabinettsentwurf künftig bei allen Schritten zur Umsetzung ...
mehrEin Gesundheitswesen braucht Verlässlichkeit / SpiFa startet Kampagne: #WartenBisDerArztKommt
mehrKippen und Co.: Empfindliche Strafen für Müllsünden
Wiesbaden (ots) - Ob Zigarettenkippe, Kaugummi oder FFP2-Maske: Viele Kommunen gehen verschärft gegen die Verschmutzung öffentlicher Flächen vor. Wer Müll achtlos wegwirft, muss mit hohen Bußgeldern rechnen. Darauf weist das Infocenter der R+V Versicherung anlässlich des World Cleanup Days am 17. September hin. Fakt ist: Wer einen Kaugummi auf die Straße spuckt, seine Zigarette in den Gully wirft oder den ...
mehrSpitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zum neuen IfSG / Coronabedingte Kosten werden zu existenzbedrohenden Herausforderungen
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute Anpassungen des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) beschlossen, um das Land für die im Herbst erwartete nächste Coronawelle zu rüsten. In sozialen Einrichtungen, die vulnerable Gruppen versorgen, wird es dadurch jedoch zu keiner einheitlichen Umsetzung von ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart: AfD gegen weiteren Marsch in den Überwachungsstaat! - Das neue Infektionsschutzgesetz sieht eine umfassende Entrechtung der Bürger vor
München (ots) - Heute wurde mit den Stimmen der Regierungskoalition das "Gesetz zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung und insbesondere vulnerabler Personengruppen vor COVID-19" im Bundestag beschlossen. Der Bundesrat muss diesem Entwurf noch zustimmen. Das neue Infektionsschutzgesetz soll ab 1. Oktober gelten ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Solidarität für Protest der (Zahn-)Medizinischen Fachangestellten / KZBV unterstützt Anliegen von ZFA und MFA in Zahnarzt- und Arztpraxen
Berlin (ots) - Zahnmedizinische und medizinische Fachangestellte demonstrieren heute vor dem Brandenburger Tor, um die Politik auf ihre Situation im ambulanten Gesundheitswesen aufmerksam zu machen. Der Verband medizinischer Fachberufe e. V., der zu der Protestaktion aufgerufen hat, befürchtet, dass das geplante ...
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Umstrittenes GKV-Finanzstabilisierungsgesetz: Stabile Gesundheitsversorgung auf breite Schultern stellen
München (ots) - Mit dem umstrittenen GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) will der Bundesgesundheitsminister im nächsten Jahr die Lücke von mindestens 17 Milliarden Euro in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) schließen. Die Summe soll vorrangig über Zusatzbeiträge und Abschmelzungen von Reserven ...
mehrÖsterreichisches Außenministerium hält Restitution jüdischen Eigentums für Verbrechen
Wien (ots) - Bundespräsident Van der Bellen schweigt Offener Brief an Herrn Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus Sehr geehrter Herr Klein, Der im Folgenden geschilderte Fall hat sich in Österreich zugetragen und sorgte weltweit für ...
mehrGlückwunsch zum Baby, Sie sind gefeuert! / Über Diskriminierung von Eltern im Job. Ein wichtiges Buch für alle Eltern und solche, die es werden wollen.
mehrBürgergeld: Neuer Name, alte Prinzipien? Einschätzung der Verbraucherrechtskanzlei rightmart Rechtsanwälte
mehrBauernverband kritisiert Gesetzentwurf zur Tierhaltungskennzeichnung / Beringmeier: Entwurf weist erhebliche Schwachstellen auf
Berlin (ots) - In einer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes für eine verbindliche Tierhaltungskennzeichnung begrüßt der Deutsche Bauernverband (DBV) das Vorhaben im Grundsatz, übt jedoch deutliche Kritik an der Ausgestaltung. Nach wie vor fehlen eine verlässliche Finanzierung und ein angepasstes ...
mehrg/d/p Markt- und Sozialforschung GmbH Ein Unternehmen der Forschungsgruppe g/d/p
Hass im Netz - Der Anteil der Betroffenen wächst / Ergebnisse einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage von Prof. Elisa Hoven, Universität Leipzig und der Forschungsgruppe g/d/p aus Hamburg
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Schwarzer Tag für den Tierschutz / Tierquäler von Bad Iburg kommen mit milden Strafen davon / Keine Gerechtigkeit für geschundene Milchkühe
Osnabrück / Bad Iburg (ots) - Die Ermittlungen nach der Aufdeckung von SOKO Tierschutz um den Horror Schlachthof von Bad Iburg zogen sich jahrelang in die Länge, immer wieder kamen Täter mit kleinen Strafen davon, nun kam es zum "kurzen" Prozess gegen die Haupttäter. Dort waren über Jahre illegal schwer ...
mehrChronische Unterfinanzierung der GKV wächst / Verschleppte Reform beim Leistungsausgleich für ALG II-Beziehende kostet die GKV jährlich 10 Milliarden Euro
München (ots) - Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz verfestigt nach Einschätzung des BKK Landesverbandes Bayern die chronische Unterfinanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dieses Gesetzesvorhaben verschleiert die stetig wachsenden strukturellen Defizite sowohl auf der Einnahmen- als auch auf der ...
mehrAusführungsgesetze der Länder nach Reform des Betreuungsrechts / Die Chance auf ein Mehr an Qualität für rechtlich Betreute darf nicht verspielt werden
Berlin (ots) - Am 1. Januar 2023 tritt die Reform des Betreuungsrechtes in Kraft. Das Gesetz ist mit Beteiligung vieler Expert:innen, Verbände und Betroffenen entwickelt worden und bedeutet eine große Chance. Es soll für die Betroffenen ein Mehr an Selbstbestimmung und Qualität bringen. Weiterhin sind für die ...
mehrAfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Andreas Winhart: Lasst die Menschen wieder normal leben - Bundesregierung will mit Infektionsschutzgesetz neuen Ausnahmezustand ab Herbst
München (ots) - Die Bundesregierung hat heute ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vorgestellt. In Flugzeugen und Fernzügen soll eine bundesweite FFP2-Maskenpflicht gelten. Für Kliniken und Altersheime sind Masken- und Testpflicht vorgesehen. Ansonsten werden die Kompetenzen auf die Bundesländer ...
mehrTÜV-Verband: Geld sparen mit dem E-Auto
Berlin (ots) - +++ TÜV-Verband gibt Tipps, wie Besitzer:innen von E-Autos beim Parken und Laden ihre Kosten reduzieren können +++ Fahrzeughalter:innen können THG-Prämie beantragen +++ Wer sich für ein Elektroauto entscheidet, kann viel Geld sparen. Denn die Bundesregierung fördert die Stromer mit verschiedenen Maßnahmen. Käufer:innen erhalten bis Ende 2025 den "Umweltbonus" auf bestimmte Fahrzeugmodelle, eine ...
mehrNachlass mit Auslandsbezug
Stuttgart (ots) - Erbfälle stellen sowohl im Rahmen der vorsorgenden Gestaltung als auch bei der späteren Nachlassabwicklung für alle Beteiligten eine Herausforderung dar. Besteht im Zusammenhang mit dem Erbfall ein Auslandsbezug, treffen verschiedene Rechtsordnungen aufeinander. Dann kann es schnell kompliziert und eine umfassende rechtliche Beratung für die Betroffenen unerlässlich werden. Komplexitätssteigerung durch Auslandsbezug Befinden sich Vermögenswerte im ...
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AOK-Gemeinschaft dreht ins Minus / Defizit von knapp 100 Millionen Euro im ersten Halbjahr 2022
Berlin (ots) - Die AOK-Gemeinschaft schließt das erste Halbjahr 2022 mit einem Defizit von 98 Millionen Euro ab. Bei den Leistungsausgaben je Versicherten ist ein Anstieg von 4,7 Prozent zu verzeichnen. Angesichts immer weiter steigender Ausgaben sei auch im weiteren Verlauf des Jahres keine Entspannung der Finanzlage in Sicht, betont die Vorstandsvorsitzende des ...
mehrTÜV-Verband warnt vor Folgen des Cannabiskonsums im Straßenverkehr
Berlin (ots) - +++ Cannabis beeinträchtigt Urteilsvermögen, motorische Koordination und Reaktionszeit +++ Erhöhung des Grenzwerts würde falsches Signal senden +++ TÜV-Verband veröffentlicht Positionspapier +++ Cannabis ein Schwerpunktthema des Deutschen Verkehrsgerichtstags +++ Der TÜV-Verband hat angesichts der geplanten Legalisierung von Cannabis vor einer Bagatellisierung des Konsums und dessen Folgen für die ...
mehrReimann zum Referentenentwurf KHPflEG : Keine Maßnahmen für mehr Effizienz und Qualität in der stationären Versorgung
mehrGender-Gutachten von Hans-Jürgen Papier: Sprache muss verständlich und lesbar sein
Erlangen (ots) - Weder aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach Artikel 3 des Grundgesetzes noch aus dem Schutz der geschlechtlichen Identität als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergibt sich eine absolute verfassungsrechtliche Verpflichtung zu geschlechtergerechter Rechts- und Amtssprache. Das geht aus einem Rechtsgutachten des renommierten ...
mehrdbb Hessen beamtenbund und tarifunion
Besoldungsreparatur: Schritt in die richtige Richtung
Frankfurt (ots) - Der dbb Hessen begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsident Boris Rhein und Innenminister Peter Beuth (beide CDU), das Thema Beamtenalimentation nun anzupacken und die ersten Schritte mit der Haushaltsgesetzgebung 2023/2024 verabschieden zu wollen. "Es ist gut, dass die Landesregierung unserer Forderung nachkommt und die ersten Schritte der Besoldungsreparatur mit dem kommenden Doppelhaushalt ...
mehrBayerns Gesundheitsminister Holetschek sieht noch viele offene Fragen beim Infektionsschutzgesetz des Bundes
Bonn/München (ots) - Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sieht beim geplanten neuen Infektionsschutzgesetz des Bundes "noch viele offene Fragen". Wie schon bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sei auch im Entwurf für das ab Oktober geltende neue Gesetz "der Vollzug nicht klar", sagte ...
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