Verband der Zoologischen Gärten (VdZ)
Verantwortung für das Tierwohl / Gemeinsame Position der Tierhalter zur Novellierung des Tierschutzgesetzes
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Storys zum Thema Gesetze
Reimann zum "GKV-Tag": Primärprävention kann nicht durch Vorbeugemedizin ersetzt werden
Berlin (ots) - Der heutige "GKV-Tag" stellt das Thema Prävention in den Mittelpunkt. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, warnt aus diesem Anlass vor geplanten Kürzungen bei den Präventionskursen der gesetzlichen Krankenkassen durch das "Gesunde-Herz-Gesetz" und fordert mehr ...
mehrUnmenschliche Asylpolitik stoppen!
Berlin (ots) - Keine ärztliche Versorgung auch bei schmerzhaften und chronischen Krankheiten - das könnte künftig für mehrere Tausend Asylsuchende in Deutschland die Realität sein. Der Bundestag berät heute in einer öffentlichen Anhörung über den "Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems". Dieser sieht vor, dass Menschen, die zuvor in einem anderen EU-Land Asyl beantragt haben und ausreisepflichtig sind, nach Ablauf von zwei ...
mehrKönnen WIN-Initiative und Zukunftsfinanzierungsgesetz II Start-up Finanzierung stärken?
Berlin (ots) - Heute trifft sich die Arbeitsgruppe (AG) Unternehmertum, Innovationen und Arbeitsplätze des Biotechnologie-Branchenverbands BIO Deutschland e. V. zu einem politischen Austausch mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) Franziska Brantner und der Bundestagsabgeordneten Anna Christmann (beide Bündnis 90/Die ...
mehr70 Jahre Weltkindertag - Mit Kinderrechten in die Zukunft / Johanniter setzen sich für gerechte Chancen für alle Kinder und Jugendliche ein
Berlin (ots) - Der Weltkindertag am 20. September stellt die Rechte und Bedürfnisse der jüngsten Mitglieder unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt. Weltweit machen Menschen an diesem Tag auf die Rechte von Kindern aufmerksam und betonen, dass sie die Zukunft unserer Gesellschaft gestalten werden. Unter dem Motto ...
mehrPharma Deutschland fordert schnelle Reform der Medizinprodukte-Regulierung / Komplexe EU-Vorschriften bremsen Innovation und gefährden die Versorgung
Berlin (ots) - Medizinprodukte sind unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung, da sie unter anderem zur Diagnose, Verhütung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten sowie zur Kompensierung von Verletzungen oder körperlichen Einschränkungen beitragen. Ihre Sicherheit erfordert eine strenge Regulierung und ...
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Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
2Kontrollverlust im E-Zigaretten-Markt - hohe Anzahl illegaler Vapes / BVTE fordert konsequente Durchsetzung gesetzlicher Vorgaben statt neuer Schaufensterpolitik
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
aba begrüßt Kabinettsbeschluss zum 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz / Verbesserungsbedarf bei Abfindungen und Entbürokratisierung
Berlin (ots) - Die aba Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. begrüßt es, dass mit dem heute in Berlin verabschiedeten Regierungsentwurf für ein 2. Betriebsrentenstärkungsgesetz der Weg für den Gesetzgebungsprozess in Bundestag und Bundesrat frei gemacht wurde. "Die geplanten Änderungen ...
mehrBundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Zigarrenverband fordert Umdenken in der Tabakregulierung / Rückbesinnung auf den Genuss als Instrument der Tabakregulierung
mehrBDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft
BDZ: Kontrollwahn gegen Billigware aus China / Zollgewerkschaft warnt vor Aktionismus
Berlin (ots) - Seit Wochen werden die Forderungen aus dem politischen Raum an den Zoll immer lauter, die Pakete der chinesischen Billiganbieter wie Temu, Shein & Co. noch mehr zu kontrollieren. Der Vorwurf: Durch geschickte Umgehung von Zöllen und Steuern würden diese Online-Plattformen sich unzulässige Wettbewerbsvorteile verschaffen. So forderte NRW-Finanzminister ...
mehrUmweltverbände und entwicklungspolitische Organisationen kritisieren Özdemirs Forderung zur Verschiebung der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte
Berlin (ots) - Ein Bündnis von Umweltverbänden und entwicklungspolitischen Organisationen kritisiert die Forderung von Bundesagrar- und Forstminister Cem Özdemir, den Anwendungsstart der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) um ein halbes Jahr auf den 1. Juli 2025 zu verschieben. Auch Bundeskanzler ...
mehrVereinigte Lohnsteuerhilfe e.V. - VLH
Diätverpflegung: Lassen sich die Kosten absetzen?
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Verband der Osteopathen Deutschland e.V.
Gesetzliche Regelung zum Schutz der Osteopathie-Patienten schaffen / Verband der Osteopathen Deutschland zum Welttag der Patientensicherheit am 17. September 2024
mehrBundesverband zivile Legalwaffen BZL
Bundesverband zivile Legalwaffen startet Petition gegen Sicherheitspaket / BZL macht deutlich: "Wir sind keine Terroristen!"
Ratingen (ots) - Der Bundesverband zivile Legalwaffen (BZL) und seine angeschlossenen Vorstandsverbände haben ihren Widerstand gegen die waffenrechtlichen Regelungen des Sicherheitspakets der Bundesregierung noch einmal erhöht. Unter dem Titel "Waffengesetzverschärfungen zu Lasten rechtstreuer Bürger jetzt ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut mahnt Einhaltung menschenrechtlicher Verpflichtungen im Flüchtlingsschutz an / Bundestagsdebatte über "Sicherheitspaket"
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Bundestagsdebatte über den Gesetzentwurf zum "Sicherheitspaket", das Verschärfungen im Migrationsrecht enthält, erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "'Terrorismus und Extremismus sind eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung und ein ...
mehrWarme Wasser sind tief: Tiefengeothermie in Bayern auf Expansionskurs
mehrKlimapolitik der Ampel-Regierung verfassungswidrig / Klimaschutz ist Menschenrecht - BUND und SFV verklagen die Bundesrepublik in Karlsruhe erneut auf mehr Klimaschutz
Berlin/Aachen (ots) - - SFV und BUND reichen heute Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein - Entkerntes Klimaschutzgesetz verstößt gegen das Grundgesetz - Einhaltung selbst der zu schwachen deutschen Klimaziele erschwert - Unzureichende Gesetzgebung für die rechtsverbindliche 1,5 Grad-Grenze Der Bund ...
mehrPharma Deutschland warnt: Europäische Abwasserrichtlinie belastet Gesundheitssystem / Vorstandsvorsitzender Jörg Wieczorek betont die Notwendigkeit einer starken Vertretung der Pharmabranche
Berlin (ots) - Anlässlich der ersten ordentlichen Mitgliederversammlung von Pharma Deutschland hat der Vorstandsvorsitzende Jörg Wieczorek die bisherige Bilanz der Neuausrichtung des Verbandes vorgestellt und die Schwerpunkte der Verbandsarbeit der kommenden Jahre skizziert. "Die wichtigsten Themenfelder der ...
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Deutscher Volkshochschul-Verband
Haushalt 2025: Sparprogramm Sprache / Viel mehr Zugewanderte sollen Deutsch lernen mit halb so viel Geld
Bonn (ots) - Der Entwurf für das Haushaltsgesetz 2025 wird heute in erster Lesung dem Bundestag vorgestellt. Darin weist die Bundesregierung einmal mehr den Integrationskurs für Zugewanderte als "Kernstück des staatlichen Integrationsangebots" aus. Ein Kern, der 2025 schmelzen könnte: Dem Gesetzentwurf zufolge ...
mehrFSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
BM Buschmann (FDP) will Grundrechte von Trennungseltern beschränken / Referentenentwurf aus dem Ministerium ignoriert Unschuldsvermutung
Berlin (ots) - "Der aktuelle Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium (BMJ) zum Thema ´Gewalt und Familienrecht´ ist nicht zielführend", rügt Gerd Riedmeier, Vorsitzender von FSI. Vordergründig will es BM Buschmann um den Schutz von Gewalt betroffener Eltern und ihren Kindern gehen. In Wirklichkeit ...
mehrStadtwerke München begrüßen Entwurf zum Geothermiebeschleunigungsgesetz
mehrDeutsche Umwelthilfe zur Novelle des Baugesetzbuches: Bundesregierung treibt mit ihrem Neubau-Wahn Flächenfraß und Naturzerstörung voran
Berlin (ots) - Heute wurde im Bundeskabinett eine umfassende Novelle des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen, inklusive des umstrittenen "Bau-Turbo"-Paragrafen 246e. Trotz massiver Kritik wurde dessen Geltungsdauer sogar noch verlängert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das intransparente Vorgehen scharf ...
mehrReimann zum Pflegefachassistenzeinführungsgesetz: Zuständigkeit bei Finanzierung durch Länder einhalten
Berlin (ots) - Zum heutigen Kabinettsbeschluss des Pflegefachassistenzeinführungsgesetzes (PfAssEinfG) äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes Dr. Carola Reimann wie folgt: "Mit dem Pflegefachassistenzeinführungsgesetz möchte die Bundesregierung die Attraktivität des Pflegeberufs erhöhen, ...
mehrUniversitätsklinikum Frankfurt
Neues Gesetz zur Herzgesundheit: Effektive Prävention statt Äpfel essen
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Wort & Bild Verlagsgruppe - Unternehmensmeldungen
Dr. Alicia Baier in Frau Doktor, übernehmen Sie!: "Klarer Auftrag an die Regierung: Schwangerschaftsabbrüche müssen außerhalb des Strafgesetzbuchs geregelt werden"
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Eigener Hausstand? / Was jüngere und ältere Arbeitnehmer unterscheidet
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Betreten verboten / Auch Sorgen der Nachbarn berechtigen nicht zur Grenzüberschreitung
mehrVDI Verein Deutscher Ingenieure e.V.
Ab 1.9. gelten neue Richtlinien für die Ladungssicherung auf deutschen Straßen / Polizei kontrolliert unmittelbar
Düsseldorf (ots) - Tausende Unfälle jährlich werden durch mangelhaft gesicherte Ladung verursacht. Neben der großen Gefahr für die Verkehrsteilnehmer, entstehen so Sachschäden in Höhe von rund 500 Millionen Euro. Fachkundige Ladungssicherung ist essenziell für sichere Straßen. Jedoch unterscheiden sich die ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Die Reform des Berliner Rettungsdienstes - eine Chance, alles falsch zu machen
mehrMehrwegquote für Getränke: Umfrage der Deutschen Umwelthilfe belegt Verfehlung in allen großen Supermärkten sowie kompletten Boykott durch Aldi und Lidl
Berlin (ots) - - Verstoß gegen das Verpackungsgesetz: Supermärkte unterschreiten allesamt Mehrwegquote von 70 Prozent, nur Biomärkte erfüllen Vorgaben - Penny und Netto Nord mit schwachem Mehrwegangebot, Aldi und Lidl setzen voll auf Einweg - DUH fordert Abgabe von mindestens 20 Cent auf Einweg-Plastikflaschen ...
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