Storys zum Thema Gesetze

Taylor Wessing Partnerschaftsgesellschaft mbB

Technische und rechtliche Expertise vereint: Taylor Wessing und PLAN D unterstützen Unternehmen bei der Umsetzung des AI Act

MyHinweis.online

17. Dezember 2023 - Hinweisgeberschutz wird scharfgeschaltet / Unternehmen müssen trotzdem sorgfältig abwägen

TÜV-Verband e. V.

TÜV-Verband: Legalisierung von Cannabis darf keine negativen Folgen für Verkehrssicherheit haben

Berlin (ots) - TÜV-Verband zur geplanten Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung nach Beschluss des Cannabisgesetzes im Bundesrat. Vorgeschlagene Änderungen erwecken den Eindruck, als würde Gefährdung durch Cannabisfahrten bewusst in Kauf genommen werden. Geltende Regelungen haben sich bewährt. Die ...

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Einigung zum KI-Gesetz der EU: Eine Enttäuschung für Medien- und Kulturschaffende

Berlin (ots) - Das EU-KI-Gesetz sollte mehr Klarheit darüber schaffen, welche Inhalte von Künstlicher Intelligenz genutzt werden. Der Kompromiss bleibt allerdings hinter den Erwartungen zurück. BDZV und MVFP sehen Nachbesserungsbedarf. In den Trilogverhandlungen zum EU-KI Gesetz hat sich der EU-Gesetzgeber auf neue Regelungen für Künstliche Intelligenz (KI) ...

Europäisches Parlament

EP-Plenartagung, 11.-14. Dezember in Straßburg - Vorschau: Sacharow-Preisverleihung, Kritische-Rohstoffe-Gesetz, EU-Gipfel, Lage in Gaza, Pedro Sanchez im Plenum, Europawahl, Frühstücks-Richtlinie

Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 11. bis 14. Dezember Das Europäische Parlament tagt vom 11. bis 14. Dezember im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...

c't

Kampf um die Deutungshoheit bei Zertifikaten / EU-Verordnung eIDAS gefährdet die Sicherheit im Internet

Verbund Pflegehilfe

Lang ersehnte Pflegereform: Was sich 2024 ändert und was sie sonst noch mit sich bringt

PHARMA FAKTEN

Pharmabranche stärken? Das geht in die richtige Richtung

München (ots) - Der Bundesgesundheitsminister will noch vor Weihnachten ein Medizinforschungsgesetz vorlegen, im Bundeskanzleramt arbeitet man an einer Pharmastrategie. Ein Gespräch mit Alexandra Bishop mit einer ersten Bewertung der geplanten Maßnahmen. Sie ist Geschäftsführerin beim forschenden Pharmaunternehmen AstraZeneca in Deutschland: https://ots.de/qNOvyZ. Bei Abdruck bitte Angabe der Quelle: pharma-fakten.de ...

Verein Testbiotech

Neue Gentechnik: WissenschaftlerInnen gegen Vorschlag der EU-Kommission / Warnung vor Gefahr für Mensch und Umwelt

München (ots) - In einem gemeinsamen Statement warnen europäische WissenschaftlerInnen davor, Pflanzen aus Neuer Gentechnik ohne Risikoprüfung in der EU zuzulassen. Die UnterzeichnerInnen kommen u.a. aus den Bereichen Molekularbiologie, Technikfolgenabschätzung, Umweltwissenschaften und Medizin. Sie verfolgen ...

Marburger Bund - Bundesverband

Susanne Johna: Transparenzgesetz komplett auf den Prüfstand stellen

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 1. - 10. Dezember

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 1. Dezember Dubai: Weltklimakonferenz COP28 (bis 12. ...

BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie

BPI zum geplanten Medizinforschungsgesetz: Nur der Anfang einer umfassenden Pharmastrategie

BUND

BUND-Klimaklage: Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verurteilt

Berlin (ots) - - Bundesregierung versagt beim Klimaschutz und bricht geltendes Gesetz - Umweltverband mit Klimaklage für die Sektoren Verkehr und Gebäude erfolgreich - BUND begrüßt, dass damit Handlungsdruck für mehr Klimapolitik entsteht Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat heute mit seinem Urteil auf die vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eingereichte Klage hin die Bundesregierung ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bahnbrechendes Klima-Urteil: Deutsche Umwelthilfe zwingt Bundesregierung vor Gericht zur Aufstellung von wirksamen Klimaschutz-Sofortprogrammen

Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg urteilt: Bundesregierung verstößt gegen das Klimaschutzgesetz und muss gesetzeskonforme Klimaschutz-Sofortprogramme in den Sektoren Gebäude und Verkehr vorlegen - DUH fordert die Bundesregierung auf, sofort Notfallmaßnahmen wie ein sofortiges Tempolimit, ...

Deutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)

DEKV: PPR 2.0 kommt zu schnell

Berlin (ots) - "Die Pläne des Bundesministeriums für Gesundheit, die PPR 2.0 bereits ab 1. Januar 2024 in Kraft zu setzen, wird die Pflege in den Krankenhäusern vor große Herausforderungen stellen", berichtet Christoph Radbruch, Vorsitzender des Deutschen Evangelischen Krankenhausverbandes (DEKV), anlässlich der heutigen Stellungnahmefrist zum Referent:innenentwurf des BMG zur Rechtsverordnung zur Einführung der PPR 2.0. Ohne entsprechende IT-Systeme entsteht ein ...

European Bioplastics

Europäisches Parlament sendet gemischte Signale an den Biokunststoffsektor

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe zur erfolgreichen Abstimmung zum EU-Renaturierungsgesetz im Umweltausschuss: "Wirksame Wiederherstellung von Mooren, Wäldern und Flüssen auf der Zielgeraden!"

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heutige Votum des EU-Umweltausschusses zum EU-Renaturierungsgesetz: Die Annahme des Gesetzes sei ein wichtiger Schritt zum Erhalt der Artenvielfalt und für den Schutz von Mensch und Natur vor den Folgen der Arten- und Klimakrise. Dazu sagt ...

rightmart GmbH

Langer Weg zur Einbürgerung: Rechtsanwalt über hohe Hürden und chronisch überlastete Behörden

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Bär/Wulf: Ampel muss ihren Kurs beim Selbstbestimmungsgesetz korrigieren

Berlin (ots) - Warnungen von Experten und besorgten Eltern werden ignoriert Die heutige öffentliche Anhörung zum Selbstbestimmungsgesetz im Bundestag hat die Schwächen des Ampel-Vorhabens zu einem Selbstbestimmungsgesetz offengelegt. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und die zuständige Berichterstatterin ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Asylpolitische Vorschläge gehen zulasten der Rechte der Betroffenen und schüren gesellschaftliche Ressentiments

Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte sieht erhebliche Gefahren für die Grundrechte der Betroffenen, sollte das Rückführungsgesetz verabschiedet werden. "Der Gesetzwurf sieht weitreichende Ermächtigungsgrundlagen für die Behörden vor, die gravierend in das Recht auf Unverletzlichkeit der ...

SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.

"Good News": Mehr Rechte und Unterstützung für Frauen in Sierra Leone

München (ots) - Es gibt sie: die positiven Veränderungen und Aufwärtstrends für Kinder und Familien. In einer Welt, die oft reflexartig auf das Negative schaut, berichten die SOS-Kinderdörfer in den "Good News" über alles andere - das, was gut läuft. In Sierra Leone standen Frauen lange Zeit an zweiter Stelle. Obwohl der Staat in Westafrika sich seit Ende des ...

AfD - Alternative für Deutschland

Mariana Harder-Kühnel: Nein zur Einbürgerungsreform der Ampel - Deutschland darf sich nicht selbst abschaffen!

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Kindergrundsicherung: CSU-Fraktion gegen Bürokratiemonster und Parallelstrukturen

München (ots) - Zur heutigen Behandlung des Gesetzentwurfs der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung im Bundesrat äußert sich Thomas Huber, sozialpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion, wie folgt: "Mehr Bürokratie, Doppelstrukturen und keine finanzielle Verbesserung für Kinder - der Gesetzesentwurf der Ampel ist eine klare Themaverfehlung. Anstatt Kinder aus der ...

AOK-Bundesverband

Hoyer zu Bundesrats-Beschluss: Schlechte Nachricht für Patienten und Krankenhäuser

Berlin (ots) - Mit einer knappen Mehrheit hat der Bundesrat heute zum Krankenhaustransparenzgesetz den Vermittlungsausschuss angerufen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Jens Martin Hoyer: "Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses ist der Prozess zur Verabschiedung des Krankenhaustransparenzgesetzes erst einmal ...