Storys zum Thema Innenpolitik
- mehr
Billigerer Führerschein: Gute Idee, aber kein Konzept / Kommentar von Michael Saurer
Freiburg (ots) - Es ist völlig unklar, ob der Führerschein bald tatsächlich günstiger zu haben sein wird. Warten lohnt sich nicht. Wer weniger zahlen möchte, hat das ein Stück weit selbst in der Hand - durch üben, üben, üben. Dafür gibt es Möglichkeiten, etwa auf Verkehrsübungsplätzen. Es ist die viel sicherere Art, die Kosten zu senken, als auf die ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union verliert in der Sonntagsfrage 2 Punkte, SPD legt 2 Punkte zu
Köln (ots) - Donnerstag, 5. Februar 2026 +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Union verliert in der Sonntagsfrage 2 Punkte, SPD legt 2 Punkte zu Wenn am Sonntag Bundestagswahl ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Ungerechtigkeitsempfinden auf höchstem Stand seit 2008 Für 62 Prozent der Bürgerinnen und Bürger geht es in Deutschland ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel lehnen Einschränkung des Teilzeit-Anspruchs ab
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel lehnen Einschränkung des Teilzeit-Anspruchs ab Der Vorschlag, das Recht auf Teilzeit nur noch Beschäftigten zu ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel sehen in Freihandelsabkommen vor allem Vorteile für Europa
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel sehen in Freihandelsabkommen vor allem Vorteile für Europa Für zwei von drei Deutschen (66 Prozent) bringt die ...
mehr
Getrübte wirtschaftliche Stimmung im Land: "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-Trend Januar 2026
Mainz (ots) - Repräsentative Umfrage von "infratest dimap" im Auftrag des SWR-Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 5. Februar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR Mehrheit bewertet wirtschaftliche Lage in Rheinland-Pfalz negativ Mehr als die Hälfte (58 Prozent) der Bürgerinnen und ...
mehr- 5
Olympia Jubiläum Franz Klammer ´76 Tag der Legenden: Team Russi gelang Olympiarevanche
mehr JU-Chef Winkel sieht Einsparpotenzial von "Dutzenden Milliarden" Euro im Sozialetat / Johannes Winkel erwartet Entgegenkommen von SPD und sieht Sozialleistungen, "die teilweise keiner braucht"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, erhöht in der Debatte um Sozialreformen den Druck auf den Koalitionspartner SPD. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Winkel: "In der innenpolitischen Debatte sind wir der SPD zweimal sehr weit ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Olympische und Paralympische Winterspiele Milano Cortina 2026 / Kirchen mit ökumenischem Seelsorgeteam vor Ort
Hannover (ots) - Während der Olympischen Winterspiele (6. bis 22. Februar 2026) und der Paralympics (6. bis 15. März 2026) in Italien leisten die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz gemeinsame seelsorgerische Unterstützung für das deutsche Team. Unter dem offiziellen Motto ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
EKD bedauert Rückzug von Betroffenen-Sprecherin Nancy Janz aus Beteiligungsforum
Hannover (ots) - - Kirchenpräsidentin Wüst dankt für langjähriges Engagement - BeFo gewährleistet systematische Beteiligung von Betroffenen - Nachfolge wird von Betroffenen geregelt. Solange bleibt Janz im Amt Hannover (4. Februar 2026). Die Sprecherin der kirchlichen Beauftragten im Beteiligungsforum Sexualisierte Gewalt in der Evangelischen Kirche in Deutschland ...
mehr- 3
Skikaiser Franz Klammer feiert mit Sportlegenden 50 Jahre Olympiasieg´76
mehr
Umweltministerium startet Förderprogramm zur Renaturierung von Auen kleinerer Flüsse / 59 Millionen Euro stehen bereit - Minister Schneider: Winterdürre belegt Handlungsdruck
Osnabrück (ots) - Das Bundesumweltministerium startet ein neues Förderprogramm zur Renaturierung von Auen kleinerer Flüsse in Höhe von 59 Millionen Euro. "Die Wasserläufe sind unsere Lebensadern. In unserem Fortschrittsglauben dachten wir Menschen, wir müssten die Flüsse bezwingen, ihnen die Aue abringen. Das ...
mehrStrategisch unabhängig / Die Pläne des Innenministers für einen stärkeren Verfassungsschutz sind richtig und wegweisend.
Stuttgart (ots) - Sicherheitspolitisch sind Dobrindts Pläne (den Verfassungsschutz zu einem operativ fähigen Inlandsgeheimdienst auszubauen) plausibel, ja notwendig. So kann er kurzfristig sicherstellen, die Gefahren abzuwehren, die Deutschland aus dem Inneren heraus bereits heute erkennbar bedrohen. Und: Es ...
mehrKrisen und Kriege - Land und Leute müssen resilienter werden
Straubing (ots) - Die Lehre der letzten Wochen muss in der Tat sein: Deutschland muss sich besser vorbereiten. Auch auf Szenarien, die vielleicht unwahrscheinlich scheinen mögen. Denn dass zuweilen Dinge geschehen, die man nicht für möglich gehalten hätte, haben die letzten Wochen, Monate, Jahre bitter gezeigt. Ein erster Schritt ist, dass sich Union und SPD vor wenigen Tagen auf Maßnahmen verständigt haben, um die ...
mehrKlimaschutzminister warnt vor Verzögerung und Chaos bei neuem Heizungsgesetz / Schneider: "Sollten rasch für Klarheit sorgen"- Förderung "stärker an sozialen Kriterien ausrichten"
Osnabrück (ots) - Klimaschutzminister Carsten Schneider (SPD) hat eine zügige Einigung auf neue Regeln für den Heizungstausch gefordert und Korrekturen bei der Förderung angemahnt. "Von den Heizungsbauern über die Installateure bis zur Energiewirtschaft und den kommunalen Spitzenverbänden rufen alle: Stiftet ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
Experte des Roten Kreuzes rät: "Alle Kita- und Schulkinder in NRW müssten Selbstschutz lernen"
Essen (ots) - Der NRW-Landesbeauftragte des Deutschen Roten Kreuzes für den Bevölkerungsschutz warnt davor, dass weite Teile der Bevölkerung trotz der ernsten Sicherheitslage nicht auf Krieg und andere große Krisen vorbereitet seien. Er rät dazu, neben den Erwachsenen auch Kinder und Jugendliche auf den Ernstfall vorzubereiten. "In Erste-Hilfe-Kursen für den ...
mehrNRW-Innenministerium: Interne Anzeige gegen Innenminister Reul
Düsseldorf (ots) - Gegen NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) laufen hausintern Prüfungen wegen möglicher Rechtsverstöße. Das berichtet das WDR-Magazin Westpol. Reul hat die Prüfung gegenüber dem WDR bestätigt. Auch die Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist mit der Sache befasst. Als Auslöser für die hausinternen Prüfungen gelten die Verhandlungen über die Sanierung der Polizeiliegenschaft Müngstener Straße in ...
mehr
Herfords Ex-Bürgermeister Kähler übernimmt Leitung der SGK
Herford (ots) - Der frühere Bürgermeister der Stadt Herford, Tim Kähler (57), übernimmt eine neue Aufgabe: Er soll neuer Bundesgeschäftsführer der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) werden. Wie die "Neue Westfälische" berichtet, wählte der Vorstand der Bundes-SGK Kähler am Freitag, 30. Januar, einstimmig. Die Zustimmung des Parteirats der SPD steht noch aus. Offizieller Start ist der 1. ...
mehrSteuern hoch auf Tabak - die Zeit ist reif dafür in Deutschland / Kommentar von Jan Sternberg
Freiburg (ots) - "Die Bundesregierung will bisher laut Koalitionsvertrag auch ab 2027 bei der nur graduellen Preiserhöhung bleiben. Gut, wenn das gekippt würde. Auch die EU setzt auf höhere Mindeststeuern ab 2028. Die Zeit für eine schmerzhafte Anhebung der Preise für die Droge ist daher reif." https://mehr.bz/bel31a Pressekontakt: Badische Zeitung ...
mehrUnser Rohstoff sind Kinder und deren bestmögliche Bildung
Straubing (ots) - Die Ergebnisse der aktuellen Bertelsmann-Studie zur Personalquote in Kitas sind alarmierend - nur jede achte Kita in Bayern verfügt über genügend Personalressourcen. Jede achte, das heißt: Bei Kita eins bis sieben ist das nicht so. (...) Kinder müssen als die Zukunft des Landes gesehen werden. Sie gehören in den Mittelpunkt des politischen Denkens und Handelns. Dass das noch immer nicht der Fall ...
mehrMinisterpräsident Sven Schulze: Sachsen-Anhalt ist auch Geberland
Berlin/Bonn (ots) - Sven Schulze (CDU) kritisiert den Vorstoß der Ministerpräsidenten von Bayern und Hessen sowie des baden-württembergischen CDU-Spitzenkandidaten für die anstehende Landtagswahl, den Länderfinanzausgleich grundlegend zu ändern. Der am Dienstag zum Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt gewählte Nachfolger von Reiner Haseloff sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix: "Ich habe den Kollegen ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Jan Feser: Arbeitslosenzahlen unmittelbare Folge völlig verfehlter Politik
Berlin (ots) - Die Zahl der Arbeitslosen ist mit nun 3.085.000 auf den höchsten Wert seit 12 Jahren gestiegen. Die Marke von drei Millionen wurde damit im Januar 2026 überschritten. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser teilt dazu mit: "Die desaströse Energie- und Wirtschaftspolitik der Bundesregierung verfehlt ihre Wirkung offenkundig nicht. Das Überschreiten ...
mehrWagenknecht: "Raucher sind nicht die Melkkühe der Nation" / BSW-Gründerin lehnt schwarz-rote Pläne für höhere Tabaksteuer ab
Osnabrück (ots) - Das "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW) weist den Vorstoß aus SPD und Union nach einer höheren Tabaksteuer zurück."Raucher sind nicht die Melkkühe der Nation, die jetzt die Haushaltslöcher von Finanzminister Lars Klingbeil zu stopfen haben. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente ist ...
mehr
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion drückt aufs Tempo beim Bau von Feuerwehrhäusern
München (ots) - Retten statt warten: Wenn es brennt, zählt jede Minute - die CSU-Landtagsfraktion will den Bau von Feuerwehrhäusern und weiteren kommunalen Zweckbauten deutlich beschleunigen und dafür Bau- und Planungsrecht spürbar verbessern und verschlanken, auch im Zusammenspiel mit bundesrechtlichen Vorgaben. Im Fokus stehen insbesondere ...
Ein DokumentmehrStudie: Kommunen zwischen Digitalisierungsplänen und KI-Risiken
mehr"Zur Sache Rheinland-Pfalz!" - Rheinland-Pfalz-Trend Januar 2026: Große Mehrheit der Rheinland-Pfälzer für verpflichtendes Kita-Jahr
Mainz (ots) - Repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 29. Januar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR Verpflichtendes Kita-Jahr stößt auf großen Rückhalt Der Vorschlag, ein verpflichtendes Kita-Jahr vor der Einschulung ...
mehrZur Sache Rheinland-Pfalz! / Exklusive Umfrage: Realschulen plus im Land klagen über Zunahme von Gewalt
Mainz (ots) - Das Politikmagazin "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" hat 164 Realschulen plus im Land zu ihren Erfahrungen mit Gewalt gegen Lehrer, Mitschüler und Sachen befragt. 122 Realschulen plus haben sich an der Umfrage beteiligt. 39 Prozent der befragten Schulen gaben an, aus ihrer Sicht stimme es voll und ganz, ...
mehr"nd.DerTag": Flexibilisierung, die sie meinen - Kommentar zum Vorstoß der Bundesregierung, den Acht-Stunden-Arbeitstag zu kippen
Berlin (ots) - Die CDU feuert gerade aus allen Rohren gegen jegliche soziale Errungenschaft in der Arbeitswelt. Nach dem Recht auf Teilzeit wird nun der Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte infrage gestellt. Und geht es nach dem Willen wichtiger Unionspolitiker, soll sogar der mehr als 100 Jahre alte ...
mehrVorerst noch mal gutgegangen / Der neue Ministerpräsident Schulze positioniert sich in Sachsen-Anhalt klar gegen die AfD. Die CDU folgt.
Stuttgart (ots) - Haseloff und Schulze stehen für einen Kurs der klaren Kante gegenüber der AfD. Der hat sich erst mal durchgesetzt. Doch einig ist sich die Partei da nicht. Teile stehen einer schwarz-blauen Zusammenarbeit aufgeschlossen gegenüber, wie andernorts im Osten auch. Sollten die sich durchsetzen, ...
mehr