SWR erhält Bremer Fernseh- und Digitalpreis für Dokumentation über Demokratie in der Region / Preise im Regionalwettbewerb der ARD bei Radio Bremen verliehen
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Storys zum Thema Innenpolitik
Habecks Mission ist (fast) ohne Aussicht / Kommentar von Markus Decker
Freiburg (ots) - Zu Robert Habecks Kanzlerkandidatur passt dieser alte Sponti-Spruch: Du hast keine Chance, also nutze sie! (...) Immerhin: Er kann laut Umfragen viele Wählerinnen für sich gewinnen, die Scholz überhaben und sich vor Merz fürchten. Das ist bei über der Hälfte der Wählerschaft keine Kleinigkeit. Der Kandidat fast ohne Aussicht auf die ...
mehr"Berliner Morgenpost": Mit Demut im zweiten Anlauf - Kommentar von Ben Bünte zur Kanzler-Inszenierung von Robert Habeck
Berlin (ots) - Mit der Politik ist es häufig wie mit einem guten Witz. Timing ist alles! Robert Habeck weiß das eigentlich. Der kommende Kanzlerkandidat der Grünen hat auch in der Chaos-Koalition der Ampel in schwierigen Situationen passende Worte gefunden, manchmal sogar den Kanzler überstrahlt wie nach dem ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Präses Heinrich: „Wer jüdische Menschen angreift, greift uns an“ / EKD-Spitze erinnert im Vorfeld der Synodentagung in Würzburg an Novemberpogrome
Hannover (ots) - Im Vorfeld der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), die von Sonntag, 10. November, bis Mittwoch, 13. November, in Würzburg tagt, haben EKD-Vertreterinnen an einer Gedenkveranstaltung der Stadt zum 86. Jahrestag der Pogromnacht teilgenommen. Aus dem Präsidium der EKD-Synode ...
mehrReimann: Ampel-Aus darf nicht zum kompletten Reform-Stillstand bei Gesundheit und Pflege führen
Berlin (ots) - Nach dem Ampel-Aus appelliert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, Dr. Carola Reimann, zur fraktionsübergreifenden Zusammenarbeit bei fortgeschrittenen Reformvorhaben: "Der ausgerufene Herbst der Reformen endet nun im politischen Herbststurm. Aber wichtige Reformvorhaben wie die Krankenhausreform, die Absicherung der Pflegefinanzierung sowie ...
mehrNDR Umfrage: CDU in Niedersachsen mit klarem Vorsprung
Hamburg (ots) - Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl in Niedersachsen wäre, läge die CDU als stärkste Kraft deutlich vorne. Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR Niedersachsen. Die SPD käme auf den zweiten Platz. Die AfD würde als drittstärkste Kraft in den Landtag einziehen und liegt damit erneut vor den Grünen im Vergleich zur NDR Umfrage von vor einem Jahr. In der Umfrage ...
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Nach dem Ampel-Aus: Es braucht den Neuanfang jetzt / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Nun geht es nur noch darum: Wann macht Olaf Scholz den Weg frei für eine Neuwahl? Sein Plan, die Vertrauensfrage hinauszuzögern und die Union aufzurufen, aus staatspolitischer Verantwortung rot-grüne Restvorhaben mitzutragen, verrät exakt das, was viele Bürgerinnen und Bürger abstößt: Taktiererei, bis der Hammer fällt. Es braucht den Neuanfang ...
mehr"nd.DerTag": Fortschritt für den Populismus - Kommentar zum Aus der Ampel-Koalition
Berlin (ots) - Allmählich müsste Christian Lindner die Fantasie ausgegangen sein. So oft hatte der FDP-Vorsitzende seine Koalitionspartner provoziert, hatte bereits getroffene Vereinbarungen wieder infrage gestellt, dass er sich wohl schon verzweifelt gefragt haben wird, wie er den Kanzler überhaupt aus der Reserve locken kann. Dass Olaf Scholz an diesem ...
mehrPaper Summit 2024: Klares Bekenntnis zur industriellen Wertschöpfung in Deutschland gefordert
mehrHubertus Bardt (IW) fordert demokratische Kräfte auf, notwendige Entscheidungen vor Neuwahlen umzusetzen
Berlin/ Bonn (ots) - Nach dem Aus der Ampel-Regierung hat der Geschäftsführer des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Hubertus Bardt, vor einer "starren Phase" bis zu möglichen Neuwahlen im März gewarnt und die demokratischen Kräfte aufgefordert, notwendige Entscheidungen vorab noch umzusetzen. Bei phoenix ...
mehrLindner und seine FDP sind nicht regierungsfähig
Straubing (ots) - Zu feige, um selbst aus der Regierung auszutreten, hat er so lange und so extrem provoziert, dass Kanzler Olaf Scholz ihm und der gesamten Ampel den Stecker ziehen musste. Diesem Mann und seiner FDP wird keiner mehr vertrauen wollen, das sagen auch die Umfragen, die das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde prognostizieren. (...) Der Totengräber Lindner und seine FDP sind einfach nicht regierungsfähig, ...
mehrDesignierter Grünen-Chef sieht Grüne bereit für Neuwahlen / Felix Banaszak will "autoritären Kräften etwas entgegensetzen" - Grüne wollten "geordneten Übergang" mitgestalten
Osnabrück (ots) - Der designierte Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak sieht die Grünen für Neuwahlen gut aufgestellt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Banaszak: "Wir haben uns diese Situation weder ausgesucht, noch haben wir sie provoziert. Aber wir nehmen sie in aller Entschiedenheit an." Die Grünen ...
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"Was nun, Herr Lindner?" heute im ZDF
mehrNeues Thema bei "maybrit illner" im ZDF: "Beben in Berlin und Washington – wie geht es jetzt weiter?"
mehrDeutsches Tiefkühlinstitut e.V.
Tiefkühlwirtschaft fordert schnelle Neuwahlen / dti-Kommentar zum Ampel-Aus
Berlin (ots) - Die Regierungskoalition aus SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP ist gescheitert. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte an, Mitte Januar 2025 die Vertrauensfrage im Parlament stellen zu wollen, dann fänden voraussichtlich erst Ende März 2025 vorgezogene Neuwahlen statt. Das Deutsche Tiefkühlinstitut e. V. (dti), Spitzenverband der Tiefkühlwirtschaft, ...
mehrFDP-Fraktionschef Christian Dürr: "Der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden"
Bonn/Berlin (ots) - In der FDP wird gemutmaßt, dass Regierungschef Olaf Scholz bereits vor dem Beginn des Koalitionsausschusses am gestrigen Abend den Entschluss gefasst hatte, die Ampelkoalition nicht fortzusetzen. "Ich hatte gestern Abend den Eindruck, der Bundeskanzler wollte ungeordnet die Koalition beenden", erklärte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr ...
mehrAuch Politikwissenschaftler Korte und von Lucke für rasche Neuwahlen / "Scholz sollte Vertrauensfrage zügig stellen" - "SPD wird Termin im März nicht halten können"
Osnabrück (ots) - Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte und Albrecht von Lucke halten den Plan von Bundeskanzler Olaf Scholz, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen, damit im März neu gewählt werden kann, für unrealistisch. "Eine parlamentarische Mehrheit für Gesetze der rot-grünen ...
mehrPolitikwissenschaftler Emanuel Richter sieht eine Minderheitsregierung in Berlin kaum handlungsfähig
Berlin (ots) - Emanuel Richter, Politikwissenschaftler der RWTH Aachen, rechnet nach der Entlassung von Finanzminister Christian Lindner durch Kanzler Olaf Scholz mit einem raschen Ende der Ampelregierung. "Das ist eigentlich das Aufkündigen der Koalition", erklärte Richter im Fernsehsender phoenix. Im Anschluss ...
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Unions-Fraktionsvize Andreas Jung fordert Scholz auf, Vertrauensfrage sofort zu stellen
Bonn/Berlin (ots) - 6. November 2024 - Die Union kritisiert den von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Auseinanderbrechen der Ampelregierung am Abend skizzierten Weg zu Neuwahlen. "Die Vertrauensfrage ist politisch beantwortet. Olaf Scholz hat kein Vertrauen bei einer Mehrheit der Mitglieder des Bundestags. Es gibt überhaupt keinen Grund, bis Januar zu warten", ...
mehrIfW-Präsident fordert Handeln nach US-Wahl: "Wir sind in einer neuen Welt" / IfW-Präsident Schularick fordert schnelle Reaktion Deutschlands auf US-Wahlergebnisse
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, fordert schnelle politische Konsequenzen aus dem wahrscheinlichen Wahlsieg von Donald Trump. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" forderte Schularick: "Es war unglaublich kurzsichtig und ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
„Seenotrettung ist eine christliche und humanitäre Pflicht“ / Nach Treffen mit Rettungsorganisationen: Flüchtlingsbeauftragter der EKD, Bischof Stäblein, bekräftigt Unterstützung der ...ff.
Hannover (ots) - noch Subhead: zivilen Seenotrettung „Seenotrettung ist eine christliche und humanitäre Pflicht. Sie gilt auch im Mittelmeer und ausnahmslos allen Menschen“, das bekräftigte Bischof Christian Stäblein, Flüchtlingsbeauftragter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), nach einem Treffen ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Zusammenstehen für Demokratie und Frieden in unserem Land / Vertreterinnen und Vertreter von EKD und Koordinierungsrat der Muslime treffen sich zum jährlichen Spitzengespräch
Hannover (ots) - Vertreterinnen und Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und des Koordinationsrates der Muslime (KRM) sind am Dienstag in Berlin zu ihrem jährlichen Austausch zusammengekommen. Im Mittelpunkt des Treffens stand dabei das Thema „Die Rolle der Theologien in einer pluralen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
AfD-Bundesvorstand schließt "Sächsische Separatisten" unverzüglich aus Partei aus
mehrStaatsrechtler warnt eindringlich vor AfD-Verbotsverfahren / Volker Boehme-Neßler: "Voraussetzungen für ein Parteiverbot liegen nicht vor"
Osnabrück (ots) - Der renommierte Staatsrechtler Volker Boehme-Neßler warnt eindringlich vor einem Verbotsverfahren gegen die AfD. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der an der Uni Oldenburg lehrende Professor: "Würde ein Verbot abgelehnt werden, wovon ich aktuell ausgehe, hätte die Partei ...
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Internes Papier: SPD hält Einigung im Ampel-Streit für möglich
Bremen (ots) - Die SPD hält eine Einigung in der Ampelkoalition im gegenwärtigen Streit über die Wirtschaftspolitik für möglich. Das geht aus einem internen Papier der Arbeitsgemeinschaft Wirtschaft der Partei hervor, das dem Bremer WESER-KURIER vorliegt. Demnach sehen die Sozialdemokraten drei Auswege aus der Koalitionskrise. Bei der ersten Option handele es sich ...
mehr"Berliner Morgenpost": Der Übergangskanzler/ Olaf Scholz wollte ein Jahrzehnt prägen, nun droht das frühzeitige Scheitern. Ein Leitartikel von Jan Dörner
Berlin (ots) - Was über Olaf Scholz einmal in den Geschichtsbüchern steht, hängt von den Geschehnissen der kommenden Tage ab. Als der Sozialdemokrat im Dezember 2021 das Amt als Bundeskanzler antrat, endete die Ära Merkel. Nach 16 Jahren christdemokratisch geführter Regierungen wollten SPD, FDP und Grüne die ...
mehrWie die Deutschen von den Briten lernen können/ Deutschland sollte den Zugang zu Zigaretten einschränken. Ein Kommentar von Kai Wiedermann
Berlin (ots) - Großbritannien strebt extreme Gesetze an, um das Rauchen schrittweise zu beenden. Ziel sei der Schutz von Öffentlichkeit, dem staatlichen Gesundheitsdienst sowie die Stärkung der Wirtschaft. Die Generationen der Zukunft sollen rauchfrei sein. Das Konzept arbeitet mit Verboten. Starker Tobak, ...
mehr"nd.DerTag": Umstürzler - Kommentar zur Festnahme und den Terrorplänen der "Sächsischen Separatisten"
Berlin (ots) - Ein besseres Datum für die Festnahme der "Sächsischen Separatisten" hätte die Generalbundesanwaltschaft nicht wählen können. In den USA sind Wahlen, und man fragt sich, was die schlimmeren Auswirkungen hat: ein Wahlsieg Trumps oder seine Niederlage? Bei seiner letzten Niederlage stürmte ein ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion zur Aktuellen Stunde "Öffentliche Sicherheit": Bund muss im Zivilschutz endlich seine Hausaufgaben machen
München (ots) - Bayern ist seit Jahren das sicherste Bundesland. Wie die öffentliche Sicherheit in Bayern auch künftig erhalten und gesellschaftliche Spannungen abgebaut werden können, ist am Dienstag Thema der Aktuellen Stunde im Bayerischen Landtag. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek betont: "Angesichts ...
mehr"Report Mainz": Drohnen-Vorfälle an Flughäfen / Flugsicherung stellt Arbeiten an Detektionssystem ein / Sendung: 5.11.2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli
Mainz (ots) - "Report Mainz": Drohnen-Vorfälle an Flughäfen Flugsicherung stellt Arbeiten an Detektionssystem ein / Sendung: 5.11.2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Die Deutsche Flugsicherung (DFS) hat die Arbeiten zur "systematischen Detektion", also der Ortung von Drohnen in ...
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