AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Statt hohler Phrasen: Endlich Konsequenzen aus Silvestervorfällen ziehen
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Storys zum Thema Innenpolitik
Überparteilicher Online Ratgeber zur Bundestagswahl 2025
Salzburg (ots) - Bessere Welt Info bietet Wählern mehr Informationen als der Wahl-O-Mat! Am 23. Februar stehen die Bundestagwahlen an. - Viele Bürgerinnen und Bürger fragen sich: Wen soll ich wählen? Welche Partei vertritt meine Interessen am besten? Bessere Welt Info bietet eine unabhängige Online-Ressource für unentschlossene Wähler mit vielen aktiv recherchierten, hilfreichen Links zur Bundespolitik und der ...
mehr"Berliner Morgenpost": Bittere Bilanz - Kommentar von Gilbert Schomaker zur Silvester-Böllerei und zu den illegalen Kugelbomben, die zum Problem werden
Berlin (ots) - Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bemühte sich am ersten Tag des Jahres 2025 das Positive hervorzuheben. Die monatelangen Vorbereitungen der Polizei, der Einsatz von insgesamt 4000 Beamtinnen und Beamten und ein Konzept, das Prävention und konsequentes Eingreifen vorsah, habe sich in der ...
mehrDie Leute wissen auch ohne Musk, was im Lande schiefläuft
Straubing (ots) - Musk ist ein ungehobelter Flegel. Deutsche Politiker sollten sich von ihm nicht am Nasenring durch die Manege zerren lassen. Je mehr sie sich über seine Einlassungen echauffieren, desto mehr wird er sich herausgefordert fühlen. (...) Er ist nicht das Problem. Wenn Bürger die AfD wählen, dann sicher nicht, weil ein reicher Rüpel aus Amerika sie dazu aufruft, sondern weil sie mit dem, was die große ...
mehrWestfalenpost: Ministerpräsident Wüst: Keine neue Gebietsreform für NRW
Hagen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Kommunale Neugliederung in Nordrhein-Westfalen vor 50 Jahren gewürdigt. "Die Gebietsreform war ein wichtiger Schritt, um die kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen zukunftsfähig zu machen", sagt er der WESTFALENPOST (WP; Online Mittwoch / Donnerstagsausgabe Print). In den vergangenen Jahrzehnten ...
mehrist doch klar, wo das Positive bleibt
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Manchmal muss man es tatsächlich mit der Lupe suchen. Das Positive. Weiß der Teufel! Dabei fällt es vielen oft genug gar nicht mehr auf. Weil das Gute viel zu nah liegt. Es wird im Alltag nicht mehr bemerkt, weil es zur gewohnten Selbstverständlichkeit geworden ist. Gewohnte Glücksroutine im Auf und Ab: in der Familie, mit Freunden, im Verein, in der Kirchengemeinde, am Arbeitsplatz. ...
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Die wichtigste Frage gilt uns selbst / Kommentar von Raimund Neuß zu Jahreswechsel / Trump / Bundestagswahl
Köln (ots) - Was für ein Jahr geht da zu Ende: anhaltend schwere Kriege etwa in der Ukraine, im Nahen Osten und, in Europa wenig beachtet, in afrikanischen Ländern wie dem Sudan. Der Umsturz in Syrien. Chinas Drohgebärden gegen Taiwan und die Philippinen. Der Bruch der Berliner Koalition. Die Anschläge von ...
mehr"nd.DerTag": Sündenbock Ausländer - Kommentar zur politischen Debatte nach dem Anschlag von Magdeburg
Berlin (ots) - Für einen kurzen Moment nach der Bluttat von Taleb A. in Magdeburg keimte Hoffnung auf, dass es zumindest innerhalb der sogenannten demokratischen Parteien mal keine politische Instrumentalisierung des Verbrechens geben würde. Sie starb schnell. Zwar sind konkrete Versäumnisse von ...
mehrBDA - Bundesvereinigung d. Dt. Arbeitgeberverbände
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: Mindestlohnfestsetzung muss Sache der Sozialpartner bleiben
Berlin (ots) - Anlässlich der Einführung des Mindestlohns vor zehn Jahren erklärt BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: "Zehn Jahre Mindestlohn - das heißt auch zehn Jahre gewissenhafte Kompromissfindung der Sozialpartner in der Mindestlohnkommission. Die Festsetzung des Mindestlohns muss auch in Zukunft ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Wer straffällig wird, hat sein Gastrecht sofort verwirkt!
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Musk und AfD
Stuttgart (ots) - Elon Musk hat zu allem und jedem eine (schlichte) Meinung. Als reichster Mann der Welt meint er, dass diese für jeden relevant sein sollte. Er interessiert sich null dafür, ob es für einen engen Trump-Vertrauten angemessen ist, in den Wahlkampf einer anderen Nation einzugreifen. Die Wirkung seiner Worte sollte man aber nicht unterschätzen: Hierzulande gibt es viele Menschen, die ihn als visionären ...
mehrTrumps und Musks Ziel lautet Chaos / Raimund Neuß zur Pro-AfD-Kampagne von Elon Musk
Köln (ots) - An Elon Musks jüngstem - nicht etwa ersten - Wahlaufruf für die AfD ist nur ein Umstand überraschend: dass eine große deutsche Zeitung ihm ihre Spalten geöffnet hat. Nicht für ein Interview mit kritischen Nachfragen, sondern für einen Gastbeitrag, in dem Musk mit größter Schlichtheit seine Sicht der Dinge darlegt. Seiner Beschreibung deutscher ...
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Trotz Online-Option: Halbe Million schriftliche Punkte-Abfragen in Flensburg pro Jahr / Kraftfahrt-Bundesamt stöhnt über 2.000 Briefe täglich - Präsident wundert sich über überflüssige Anwaltskosten
Osnabrück (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) stöhnt über eine gewaltige Postflut, obwohl schon seit acht Jahren eine kostenlose Punkteabfrage in Flensburg online möglich ist. "Jährlich erreichen uns rund 500.000 schriftliche Anfragen nur zur Punkteauskunft. Das sind pro Arbeitstag rund 2.000 Briefe, die ...
mehrSozialverband SoVD sieht Pflegesystem "vor dem Kollaps" / Vorsitzende Engelmeier verlangt Pflegevollversicherung und Finanzierung aus Steuermitteln - "Nächste Regierung muss Pflegesystem retten"
Osnabrück (ots) - Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, hält eine Reform der Pflegeversicherung für eine der drängendsten Aufgaben im neuen Jahr. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Engelmeier: "Die nächste Regierung muss das Pflegesystem retten. Es steht ...
mehr"Berliner Morgenpost": Gutes Angebot hat seinen Preis / Kommentar von Hannes Koch über den Öffentlichen Nahverkehr
Berlin (ots) - Ein paar Fortschritte hat der öffentliche Personennahverkehr in diesem Jahr 2024 gemacht. Ungefähr ein Drittel der kommunalen Bus- und Bahnunternehmen bietet zusätzlich zu den normalen Linien mittlerweile auch Bedarfsverkehre an. Das sind Kleinbusse für mehrere Passagiere, die man per Smartphone ...
mehrBund plant weitere Millionenausgaben für Baggerarbeiten gegen Schlick in der Ems / Kosten von mehr als 750 Millionen Euro in 25 Jahren - Sperrwerk als Schlickbremse
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung plant nach der Rettung der Meyer Werft weitere Millionenausgaben für Baggerarbeiten entlang der Ems. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" ("NOZ") berichtet, ist für die Jahre 2025 und 2026 ein Auftrag für Unterhaltungsarbeiten am Fluss in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro ...
mehrNach Aufruf: Linkspartei sammelt mehr als 1000 Heizkostenabrechnungen ein / 200 Rechnungen bislang geprüft, jede fünfte fehlerhaft - Spitzenkandidat Jan van Aken: "Ampel hat zu lange zugeschaut"
Osnabrück (ots) - Mehr als 1000 Bürger haben der Partei "Die Linke" ihre Heizkostenabrechnungen zur Überprüfung geschickt. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Verweis auf Angaben aus der Bundesgeschäftsstelle der Partei. Demnach seien bislang rund 200 Unterlagen abschließend geprüft ...
mehrSozialverband: Viele Menschen müssen auf Weihnachtsbaum verzichten / Weihnachtsfest für immer mehr Menschen "kaum bezahlbar" - Hohe Preise und Unsicherheit
Osnabrück (ots) - Nach Angaben des Sozialverbands Deutschland (SoVD) müssen immer mehr Menschen an Weihnachten auf einen Christbaum und ein Festmahl verzichten. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Das Weihnachtsfest ist für immer mehr Menschen kaum bezahlbar. ...
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Nach dem Anschlag: Unwürdiger Streit / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Es ist schlicht widerwärtig, wie Hetzer von Rechtsaußen den Anschlag zum Generalangriff auf Grundwerte der Weltoffenheit und Solidarität nutzen. Dass in Magdeburg offenbar ein gut integrierter AfD-Sympathisant zum Terroristen wurde, wischen Alice Weidel und Co. vom Tisch. Dass der Täter vorher seinen Hass auf den Islam dokumentierte, wird zur ...
mehrDie Faszination von Weihnachten liegt im harten Kern der Geschichte
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Genau das macht die Weihnachtsgeschichte so anziehend: Die Behauptung ist aufgestellt, Gott lasse sich komplett auf die schwierigen Umstände ein, die so viele Menschen in unzähligen Variationen aus ihrem Leben kennen. Bekannt ist, wohin das beim erwachsenen Jesus führt: zu knallhartem Anecken und einem grässlichen Foltertod am Kreuz. ...
mehr"nd.DerTag": Serielle Einfallslosigkeit - Kommentar zu den Forderungen von Innenministerin Nancy Faeser nach dem Anschlag von Magdeburg
Berlin (ots) - Man kennt das seit Jahrzehnten. Im Dezember 2001 war es ebenfalls ein SPD-Innenminister, der sich mit seinen Plänen für ein "Sicherheitspaket" durchsetzte: Otto Schily. Seine "Otto-Kataloge" sollten Terroranschläge wie jene in den USA verhindern, die das dschihadistische Netzwerk Al-Qaida für sich ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Innenminister Reul dringt nach Magdeburg auf Verkehrsdatenspeicherung
Essen (ots) - Nach der Todesfahrt von Magdeburg mit fünf Todesopfern und mehr als 200 Verletzten verlangt NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) eine konsequente Reaktion vom Bund. "Die Bundesregierung muss jetzt endlich die Chance ergreifen, die Sicherheitsbestimmungen zu verschärfen. Und zwar da, wo es wirkt", sagte Reul der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Online ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischöfin Fehrs: „Wir können die Welt menschlicher machen – friedensstark, tröstlich und hoffnungsfest“ / Weihnachtsbotschaft der EKD-Ratsvorsitzenden
Hannover/Hamburg (ots) - Weihnachten ist für die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, ein „Fest des Lebens trotz und inmitten aller Widersprüche“. In ihrer Weihnachtsbotschaft sagt sie: „Vielen fällt es derzeit schwer, Freude zu empfinden – zu sorgenvoll ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar über die Todesfahrt von Magdeburg
Magdeburg (ots) - Die Triebfeder des Täters, in dessen Kopf sich offenbar widersprüchliche, aber gleichermaßen gefährliche ideologische Bruchstücke zu einem toxischen Gemisch zusammenfanden, war ein nagender, aggressiver und zum Ausbruch drängender Hass. Das sollte alle diejenigen zum Schweigen bringen, die die ressentimentgeschwängerten Resonanzräume des Hasses systematisch konstruieren oder sich mit ihrer ...
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Sicherheitsexperte Stefan Bisanz: "Eklatante Strukturfehler in der Sicherheitslandschaft Deutschlands"
Bonn (ots) - 22. Dezember 2024 - Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt hat der Sicherheitsexperte Stefan Bisanz heftige Kritik an der deutschen Sicherheitsorganisation geübt. "Wir sind kein Präventivvolk, sondern wir reagieren immer. Wir warten auf den Anschlag, wir warten auf die Toten, und daraus ...
mehrNach Anschlag in Magdeburg: GdP-Vorsitzender Jochen Kopelke fordert bessere Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden
Bonn (ots) - 22. Dezember 2024 - Den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg hat Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), zum Anlass genommen, fehlenden Behördenaustausch und seines Erachtens falsche Schwerpunkte bei Sicherheitsgesetzen zu kritisieren. "Wir sprechen zu wenig bei ...
mehrSicherheitsexperte Peter R. Neumann kritisiert behördlichen Umgang mit Warnhinweisen vor dem Anschlag in Magdeburg
Bonn (ots) - 21. Dezember 2024 - Der bekannte Sicherheitsexperte Peter R. Neumann glaubt, dass deutsche Behörden Informationen über den Attentäter von Magdeburg in der Vergangenheit nur unzulänglich behandelt haben. "Gab es konkrete Hinweise, die man wusste und denen dann möglicherweise nicht nachgegangen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Martin Reichardt: Anschlag in Magdeburg: Die politisch Verantwortlichen müssen zurücktreten
mehrTerrorismus-Experte überzeugt: "Die Technologie hilft der Radikalisierung"
Bonn (ots) - Bonn, 21. Dezember 2024 - Der Extremismus- und Terrorismusexperte Hans-Jakob Schindler hat im Zusammenhang mit dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg den Social-Media-Plattformen eine Mitverantwortung dafür gegeben, dass Radikalisierungstendenzen im Internet den Sicherheitsbehörden immer öfter verborgen blieben und entsprechende gesetzliche ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischöfin Fehrs und Bischof Bätzing zum Anschlag von Magdeburg / Trauer und Gebet
Hannover (ots) - Zum Anschlag mit zwei Toten und vielen Verletzten am gestrigen Freitagabend (20. Dezember 2024) in Magdeburg, erklären die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, und der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Dr. Georg Bätzing: „Der menschenverachtende Anschlag von Magdeburg macht uns ...
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