Halle (ots) - 16,7 Prozent Kaufkraft haben die Deutschen seit 2021 verloren. Für den damaligen Preis von sechs Äpfeln bekommen sie heute nur noch fünf. Die Wenigsten haben in dieser Zeit ähnliche Lohnsteigerungen erfahren. Anders ausgedrückt: Die Menschen im Land sind ärmer geworden. Wer sich die höheren Preise leisten kann, zahlt widerwillig. Wer es nicht kann, dem bleibt nur der Verzicht. Beide Gruppen eint ...
Halle (ots) - Die SPD hat Kampfeslust beim Kanzler bestellt, und sie in der Generalaussprache über den Bundeshaushalt tatsächlich bekommen. Statt tonlosem Ablesen des Manuskripts gab es eine freie, emotionale Rede mit Attacke gegen Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU). Selten hat Olaf Scholz derart leidenschaftlich Klartext gesprochen. Doch das ist zunächst nicht mehr als eine Momentaufnahme. Wenn es nach der ...
Straubing (ots) - Es gilt, immer wieder daran zu erinnern, warum Antisemitismus gerade hierzulande keinen Platz haben darf, und warum die Bundesrepublik für Israel eine besondere Verantwortung trägt. Umso wichtiger ist es, den Zeugen des Grauens zuzuhören. Es ist ein Unterschied, ob man eine Gedenkstätte besucht oder ob man einem Menschen in die Augen blickt, der ...
Straubing (ots) - Scholz kann die schlechte Leistung seiner Regierung nicht wegpoltern, und er kann auch nicht vergessen machen, dass der Bundeshaushalt wie ein Kartenhaus ist, das jederzeit in sich zusammenstürzen kann. Die Schuldenbremse wird unter Vorbehalt eingehalten. Man muss kein Prophet sein, um zu ahnen, dass in diesem Jahr die Notlage eintreten wird - weil etwa die Ukraine mehr Hilfe braucht. ...
Straubing (ots) - Bayern und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege. Dennoch wird es in allen Ländern eine Bezahlkarte geben. Kritiker wenden ein, dass man damit lediglich das Leben von Asylsuchenden erschwere, jedoch nicht erreiche, dass weniger Menschen in die Bundesrepublik kommen. Überhaupt wird zurückgewiesen, dass finanzielle Leistungen Pull-Faktoren seinen, also Asylsuchende dazu bewegten, gezielt nach ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat seinen ehemaligen Präsidenten Hans-Georg Maaßen im nachrichtendienstlichen Informationssystem des Verfassungsschutzes im Bereich Rechtsextremismus gespeichert. Maaßen gilt damit für den Verfassungsschutz auch als Beobachtungsobjekt. Das ergeben Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste zusammen mit ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Bürger dazu aufgerufen, sich gegen extrem rechte Strömungen und gegen die AfD zu engagieren. Er sagte am Dienstagabend zu rbb24 Inforadio auf einer Veranstaltung des Brandenburgischen Literaturbüros in Potsdam, man müsse gegen die AfD antreten und argumentieren. Es gebe Menschen, die mit politischen Entscheidungen nicht einverstanden seien, sei es im Zusammenhang ...
Berlin (ots) - Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. Für die Politik gilt das allemal. Zu dieser Erkenntnis scheint jetzt auch die Klimagruppe Letzte Generation gekommen zu sein: Die Aktivisten haben angekündigt, sich nicht mehr auf Straßen festkleben und so den Verkehr blockieren zu wollen. Stattdessen seien ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalt will die durch Extremwetter und Borkenkäfer zerstörten Waldflächen innerhalb von sieben Jahren aufforsten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das von Sven Schulze (CDU) geleitete Forstministerium. "Unser Ziel ist, die ...
Halle (ots) - Wie das Bundesverfassungsgericht besser geschützt werden kann, muss allerdings gut überlegt werden. Manche gut gemeinte Regel kann auch nach hinten los gehen und die Arbeit des Gerichts behindern. Es gibt nun den Vorschlag, die Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl der Verfassungsrichter künftig im Grundgesetz zu verankern, so dass zum Beispiel die AfD - falls sie im Bundestag eine Mehrheit hätte - diese ...
Halle (ots) - Es ist ein Trauerspiel. Seit fast zwei Jahren stagniert die deutsche Wirtschaft. Und in diesem Jahr wird sich auch nicht viel tun. Langsam aber sicher wird klar, dass die Probleme tiefer liegen. Wer danach sucht, wird schnell fündig: Es sind die gestiegenen Energiekosten, die insbesondere exportorientierten Schlüsselindustrien wie der Chemie schwer zu schaffen machen. Jahrzehntelang brachten enorm ...
Halle (ots) - Zwei Jahre lang hat sie versucht, auf diese Weise für mehr Klimaschutz zu mobilisieren. Es lässt sich nicht sagen, dass das richtig gut gelungen ist. Es liegt an der Wucht anderer Entwicklungen, dass der so dringend notwendige Kampf gegen den Klimawandel auf der Tagesordnung nach unten gerutscht ist. Die Straßenblockaden sorgten für Aufmerksamkeit, der Klimaschutz allerdings rückte über den Ärger der ...
Straubing (ots) - Von 1.003 mutmaßlichen Mitgliedern der italienischen Mafia, die dauerhaft in Deutschland leben, berichtet das Innenministerium von Nancy Faeser. Die Dunkelziffer dürfte allerdings wesentlich höher liegen. (...) Etliche Geschäftsleute wie Gastronomen werden erpresst, damit sie Waren zu überhöhten Preisen oder minderer Qualität bei der Mafia einkaufen. Es gibt scheinbar legale Firmen, mit denen Geld gewaschen wird, weil die Regeln als relativ lasch ...
Straubing (ots) - Die sogenannte German Angst ist legendär, und die Deutschen machen ihrem Ruf oft alle Ehre. Was Forscher seit einer Weile beobachten, geht jedoch deutlich über das Phänomen hinaus, das unsere Nachbarn manchmal belächeln. (...) Es reicht nicht, sich darüber zu freuen, dass die Menschen auf die Straße gehen und sich für die Demokratie starkmachen. Bundeskanzler Olaf Scholz spricht vom Unterhaken und ...
Straubing (ots) - Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und den Rechtsstaat. Sie schädigt die Wirtschaft, entzieht dem Staat Steuereinnahmen und kostet ihn Geld, das dringend gebraucht wird, wie die Masken-Affären in der Corona-Krise gezeigt haben. Diese Affären belegen auch eindrücklich, dass es im Kampf gegen Korruption in Deutschland noch Luft nach oben gibt. So bemängeln ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die AfD (19%) gegenüber der Vorwoche nochmals einen Prozentpunkt und sinkt erstmals seit Ende Juli 2023 wieder unter die 20-Prozent-Marke. Auch die FDP und die Linke büßen einen Prozentpunkt ein und fallen auf jeweils 3 Prozent. Die Union (32%), die SPD ...
Berlin (ots) - Ist die Nachricht aus dem Saale-Orla-Kreis in Ostthüringen der Anfang einer Trendwende? Oder trotz allem ein Warnsignal für unsere Demokratie? Bei der Stichwahl um den Landratsposten hat der AfD-Kandidat Uwe Thrum verloren, CDU-Gegenkandidat Christian Herrgott ist der Sieger. Womöglich haben die ...
Bonn (ots) - Nach dem Sieg des CDU-Kandidaten bei der Landratswahl im ostthüringischen Saale-Orla-Kreis hoffen die Christdemokraten auf eine Initialzündung für die Europawahl wie die Landtagswahl im September. "Das war ein guter Startschuss für das Superwahljahr und ein Erfolg der demokratischen Mitte. Höckes AfD hat verloren, und das in einer ihrer Hochburgen. ...
Stuttgarter Nachrichten zu AfD/gesellschaftliche Veränderung (ots) - Wie die AfD und ihre Gesinnungsgenossen mit gesellschaftlichen Veränderungen umgehen, hat wenig mit Kritik zu tun. Sehr viel hingegen mit organisierter Verantwortungslosigkeit. Schließlich nutzen sie diese Veränderungen, um mit stetem Raunen Keile in die Gesellschaft zu treiben. Um ein absichtlich unscharf gehaltenes "Die" abzugrenzen von einem ...
Halle (ots) - Angesichts der Preissteigerungen in den vergangenen Jahren sind Forderungen nach einer angemessenen Entlohnung der Bus- und Bahn-Fahrer verständlich. Eine faire Bezahlung und bessere Arbeitsbedingungen können die Berufe im Nah- und Fernverkehr, wo es zahlreiche offene Stellen gibt, attraktiver machen. Doch Streiks sollten das letzte Mittel bleiben. Beide Seiten sollten Kompromissbereitschaft zeigen. Sonst ...
Halle (ots) - Die Komplexität der Lage jedenfalls erfordert ein umsichtiges Vorgehen. Einerseits kann Washington die Attacke auf seine Soldaten nicht unbeantwortet lassen. Andererseits wäre es dumm, durch einen mächtigen Militärschlag auf Ziele in Teheran und Umgebung bei den Mullahs den Eindruck auszulösen, nun beginne ihr Überlebenskampf. Dies könnte die gesamte Region in einen - nuklearen - Albtraum stürzen. ...
Mainz. (ots) - Der CDU-Sieg im Saale-Orla-Kreis hat einen zweiten AfD-Landrat verhindert, das ist eine sehr gute, erfreuliche Nachricht. Zu Erleichterung besteht allerdings kein Anlass, im Gegenteil: Viele Reaktionen, vor allem aus der SPD oder von den Grünen, zeugen von Naivität und schlimmstenfalls von ...
Straubing (ots) - Ministerpräsident Markus Söder hat recht, wenn nicht immer nur an Aufbau, sondern auch an den Abbau von Stellen denkt. Eine Personalquote von 40 Prozent ist eigentlich schon zu hoch. Sicherlich kann man nicht an Stellen sparen, die allein schon wegen der wachsenden Bevölkerung Bayerns erforderlich sind, etwa bei Lehrern und Polizisten. Aber irgendeinen Effekt sollten doch die Anstrengungen um ...
Halle (ots) - Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler wegen Subventionsbetrugs zu einer Geldstrafe verurteilt. Das berichtet die in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung am Montag (online). Der 60-Jährige zog am Montagvormittag seinen Einspruch gegen einen ...
Osnabrück (ots) - Der Landkreis Viersen in Nordrhein-Westfalen will den inhaftierten IS-Hassprediger Abu Walaa ausweisen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung". Eine Sprecherin der Kreisbehörde bestätigte der Zeitung, dass der Landrat eine entsprechende Verfügung erlassen hat. Diese hätte zur Folge, ...
Berlin (ots) - Die Mehrheit der Berliner hat per Volksentscheid 2014 entschieden, dass das Tempelhofer Feld von jeglicher Bebauung frei bleiben soll. Zehn Jahre später ist die Wohnungsnot in der Stadt noch einmal erheblich gewachsen, der Senat ist gefordert, landeseigene Flächen zu aktivieren, auf denen sich ...
Berlin/Bonn (ots) - Katarina Barley (SPD) möchte den Kampf gegen rechts in den Vordergrund ihres Europawahlkampfs stellen. Die Spitzenkandidatin der SPD für die Europawahl am 9. Juni erklärt dem Fernsehsender phoenix, die Sozialdemokratie habe "in der Geschichte immer auf der Seite der Demokratie gestanden - gegen alle Arten von Diktatur und Faschismus". Sie habe ...
Osnabrück (ots) - Zum vierten Jahrestag des ersten Corona-Falls in Deutschland haben Mediziner die Politik zu Vorbereitungen auf eine neue Gesundheitsnotlage aufgerufen. "Die nächste Pandemie kommt so sicher wie das Amen in der Kirche", sagte der frühere Weltärztechef Frank Ulrich Montgomery im Gespräch mit der ...
Osnabrück (ots) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat Bundesregierung und EU zu Vorbereitungen auf einen Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentschaftswahl im November aufgerufen. "Es bringt nichts, um den heißen Brei herumzureden. Europa steht vor einer Bewährungsprobe", sagte Klingbeil im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Vor dem Startschuss für den Europawahlkampf bei der SPD-Delegiertenversammlung an diesem Sonntag hat Parteichef Lars Klingbeil einen Fokus auf Wirtschaft und Jobs angekündigt. "Der Europawahlkampf wird ein Wahlkampf für wirtschaftliche Stärke, eine starke Industrie und viele Arbeitsplätze, ...
