Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
Bundesweiter Warntag 2026: Bund, Länder und Kommunen testen Warnsysteme am 10. September
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Meldungen zum Thema Innenpolitik
Mit diesem Bundeskanzler Friedrich Merz müssen wir uns nicht zufriedengeben
Straubing (ots) - Das sind doch keine Reformen, sondern eher Reförmchen, die angedacht werden; und selbst die werden auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger in der Mitte der Gesellschaft ausgetragen. Die einzig echte und so dringend notwendige Reform, die dem Land wirklich helfen könnte, nämlich Privatvermögen und Spekulation mit Immobilien wesentlich stärker ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
BSKI: Anschläge auf Stromnetz sind neue Dimension der Bedrohung
Berlin (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende des Bundesverbands für den Schutz Kritischer Infrastrukturen (BSKI), Hans-Werner Borries, hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio von einer neuen Dimension der Bedrohung gesprochen, der sich die Infrastrukturbetreiber in Deutschland gegenübersehen: "So lange zumindest ein Anfangsverdacht für fremdstaatlich gelenkte Sabotage besteht, sind wir in der Phase einer vorhybriden ...
mehrKlingbeil hat mit der Einkommensteuerreform eine Chance verpasst
Straubing (ots) - Dass im Konzept Klingbeils kein Ausgleich der sogenannten kalten Progression vorgesehen ist, birgt für die Betroffenen besonders hohes Frustrationspotenzial. Wer durch eine Gehaltserhöhung in einen höheren Steuertarif rutscht und dann auch noch die Inflation zu spüren bekommt, der kann sich am Ende kaum mehr leisten.Längst wird die SPD nicht mehr ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Neue Umfragewerte: rbb lädt auch das BSW in Wahl-Sonderformate ein
Berlin (ots) - Der neue BerlinTrend von Infratest dimap im Auftrag von rbb24 Abendschau und rbb 88.8 wird mit Spannung erwartet: Welche Partei liegt kurz vor der Abgeordnetenhauswahl vorn in der Sonntagsfrage? Welche gewinnt? Welche verliert? Wer hat Chancen, ins Parlament einzuziehen - und wer nicht? Die neuen Zahlen des BerlinTrend werden heute (2.9.) um 18:00 Uhr auf rbb24.de sowie um 19:30 Uhr in der rbb24 Abendschau ...
mehrDrohnenangriff - Der Geldhahn wäre effektiver als Symbolpolitik
Straubing (ots) - Dass nun das russische Konsulat in Bonn geschlossen wird, ein als "Kulturinstitut" getarntes Spionagenest geschlossen wird und einige Menschen ausgewiesen werden, ist kaum mehr als Symbolpolitik und tut nicht weh. Der Geldhahn wäre effektiver, denn mittlerweile spürt auch die russische Bevölkerung, dass der sinnlose und verbrecherische Krieg gegen die Ukraine einen Preis hat. Immer noch liegen riesige ...
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"nd.DerTag": Durchhalteparolen reichen nicht - Kommentar zum forcierten Vorgehen der Bundesregierung zur Verabschiedung der geplanten Pflegereform
Berlin (ots) - In diesem Monat schon soll das Gesetz zur Pflegereform das Bundeskabinett passieren. Die plötzliche Eile verwundert nicht. Höchste Zeit, werden alle Betroffenen sagen, denn das Versprechen einer Reform dieser Sozialversicherung steht seit Jahren im Raum. Die neuen Zahlen der Gesetzlichen ...
mehr"nd.DerTag": Gut fürs Stadtbild, schlecht für die Wirtschaft - Kommentar zu Merz' Warnungen im ARD-Sommerinterview vor den Folgen einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt
Berlin (ots) - In Sachsen-Anhalt ziehen düstere Wolken am Horizont auf. Der drohende Wahlsieg der AfD, der sich womöglich in der ersten AfD-Regierungsbeteiligung in Deutschland manifestieren könnte, sorgt vor allem queere Menschen, Menschen mit Migrationshintergrund und Linke. Ein neuer Mitstreiter fügt sich nun ...
mehrKanzler Merz zur Migration: "Wir haben uns die Kontrolle zurückgeholt"
Halle (ots) - Knapp anderthalb Jahre nach Antritt seiner Regierung zieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine positive Zwischenbilanz der Verschärfungen in der Migrationspolitik."Wir haben uns die Kontrolle zurückgeholt. Es gelten Ordnung und Steuerung bei der Migration", sagte Merz in einem gemeinsamen Interview der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen ...
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Sven Schulze bei WELT TALK SPEZIAL: "Ich möchte nicht, dass Sachsen-Anhalt ein Experimentierfeld wird"
mehr Sachsen-Anhalts BSW will ersten Antrag gegen Ukraine-Hilfen nach der Landtagswahl mit der AfD beschließen
Halle (ots) - Das BSW in Sachsen-Anhalt hat für den Fall des Einzugs in den Landtag einen Sofortplan vorgelegt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung. "Wir werden einen Antrag in den Magdeburger Landtag einbringen, der sich gegen weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und für ein Ende ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz droht Wählern in Sachsen-Anhalt und will politischen Kurswechsel mit allen Mitteln verhindern
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Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM-Studie: Regierungsapparat wächst weiter / Rund 12.000 mehr Stellen geplant als im letzten Ampel-Jahr / Laut Planung fast 53.500 Stellen mehr als 2017
Berlin (ots) - Auch unter der Merz-Klingbeil-Regierung wächst der Regierungsapparat weiter auf ein neues Rekordhoch: Im Haushaltsentwurf 2027 plant die Regierung mit 310.487 Stellen, ein Plus von 12.347 (+ 4,1 Prozent) gegenüber dem letzten vollen Jahr der Ampel-Regierung 2024. Gegenüber 2017 wächst die Zahl der ...
mehrSt. Paulis Ultras machen Übergriffe in ihren Reihen öffentlich. Können Stadien durch so etwas zu mehr werden als einem Safe Space für fragile Männlichkeit? Ein Kommentar von Sarah Yolanda Koss
Berlin (ots) - Lotte, Paulin, Panama. Als fußballinteressierte Frau kenne ich sie, die Codeworte, durch die Betroffene von Gewalt in Stadien um Hilfe fragen können. Zwar sind die dortigen Fankurven eine Art Safe Space für männliche Familienmitglieder und Freunde, die dort plötzlich singen, weinen, ...
mehrDie CSU sollte ein mögliches ÖDP-Volksbegehren nicht unterschätzen
Straubing (ots) - Die Wucht, die ein solches Begehren annehmen kann, sollte die CSU nicht unterschätzen. Bereits in der Vergangenheit hat die ÖDP mehrfach gezeigt, wie sie mit einem vermeintlich chancenlosen Thema Politikgeschichte schreibt: Abschaffung des bayerischen Senats 1998, Rauchverbot 2010 und "Rettet die Bienen" 2019 - allesamt Projekte der ÖDP, die ...
mehrStimmung obsiegt über Fakten / RTL holt die Stimmung aus dem Netz ins Fernsehen, Bürger kritisieren dort den Kanzler nicht nur, sie machen ihn verächtlich. Geringschätzung scheint im Trend zu liegen.
Stuttgart (ots) - Friedrich Merz ist kein Kommunikationsgenie. Der stets leicht nölige Tonfall des Kanzlers, gepaart mit der "Papa-sagt-was-zu-tun-ist"-Attitüde und dem Beleidigte-Leberwurst-Blick sind nicht dazu angetan, das Herz des Gegenübers zu erwärmen. Sie sind aber kein Grund, den Kanzler mit Schlägen ...
mehrDrei Länder, ein gemeinsamer Plan: Gemeinsam für einen starken Osten
Gemeinsam mit unseren Spitzenkandidatinnen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin setzen wir auf eine starke soziale Alternative für den Osten. Eva von Angern, Simone Oldenburg und Elif Eralp haben heute in Halle (Saale) ihre gemeinsame Erklärung „Gemeinsam für einen starken Osten – gemeinsam die Hoffnung organisieren“ vorgestellt. Unser gemeinsames Ziel ...
mehrElif Eralp (Die Linke, Berlin) will Aufgaben der Polizei reduzieren
Berlin (ots) - Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Linkspartei für die Abgeordnetenhauswahl am 20. September, will eine "Aufgabenkritik" bei der Polizei. Das sagte sie im Gespräch mit der Tageszeitung "nd". "Man muss darüber reden, wie man die Aufgaben der Polizei reduzieren kann", antwortete sie auf die Frage, ob sie bei der Polizei sparen wolle. So sei es nicht ...
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"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zum Mietendeckel
Heidelberg (ots) - Mietendeckel - ein Wort das Ablehnungsreflexe auslöst. Dabei wäre eine echte Debatte über die Höhen von Mieten angebracht. Schließlich zahlen Millionen Mieter momentan über 40 Prozent ihres Nettoeinkommens fürs Wohnen und gelten damit als finanziell überlastet. Ein bundesweiter Mietendeckel, wie ihn die Linke nun hat prüfen lassen, könnte die Lage für viele Menschen hierzulande entspannen und ...
mehrZentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr
Neue Podcast-Folge: Zeitenwende in der Zivilverteidigung? Bevölkerungsschutz gestern und heute
mehrMittelstandschef Ahlhaus bei „maischberger“: „Was die AfD will, ist absolut wirtschaftsfeindlich“
Berlin (ots) - Christoph Ahlhaus, Geschäftsführer des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, nennt die Pläne der AfD für die deutsche Wirtschaft „völligen Wahnsinn“. Was „die AfD da will, ist absolut wirtschaftsfeindlich“, sagt Ahlhaus in der ARD-Talksendung "maischberger". Die Sendung wird heute ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-Vorwahlumfrage Sachsen-Anhalt: AfD mit deutlichem Vorsprung
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Alice Weidel/Tino Chrupalla: Deutschland hat von dieser Koalition nichts mehr zu erwarten
Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der Kabinettsklausur erklären die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla: "Diese Koalitionsklausur erinnert an absurdes Theater. Der Kanzler ergeht sich in wolkigen Schönrednereien über Innovationen, Künstliche Intelligenz und Wachstum, während der Vizekanzler sich hinter rhetorischen ...
mehrBundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) sieht Hitzeaktionsplan als notwendig an und empfindet Debatte um Kanzler Merz als "elende Diskussion"
Neuhardenberg/Bonn (ots) - 25. August 2026 - SPD-Umweltminister Carsten Schneider hält an seinem nationalen Hitzeaktionsplan fest, den er morgen seinen Kabinettskollegen bei der Klausur auf Schloss Neuhardenberg ausführlich vorstellen will. "Das wird aber noch ein bisschen Überzeugungskraft kosten", sagte ...
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Gemeinsame Erklärung der Spitzenkandidatinnen Eva von Angern, Simone Oldenburg und Elif Eralp in Halle (Saale)
Am Freitag, dem 28. August 2026, kommen die Spitzenkandidatinnen der Linken aus Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin in Halle (Saale) zusammen. Eva von Angern, Simone Oldenburg und Elif Eralp werden eine gemeinsame politische Erklärung zu den Wahlen 2026 abgeben. Im Mittelpunkt stehen gemeinsame ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller zu den Vorwürfen gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der GdP Sven Hüber
mehrGrünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann überzeugt: Bekämpfung der Klimakrise muss jetzt im Mittelpunkt des Regierungshandelns stehen
Bielefeld/Bonn (ots) - Angesichts des diesjährigen Sommers mit großer Hitze und historisch niedrigen Pegelständen der Flüsse hat die Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, die Bundesregierung aufgefordert, den zunehmenden Extremwettersituationen Rechnung zu tragen. "Die ...
mehrSachsen-Anhalts Landesweingut ist von Insolvenz bedroht
Halle (ots) - Dem Sachsen-Anhalt gehörenden Landesweingut Kloster Pforta droht die Zahlungsunfähigkeit. Zu diesem Schluss kommt ein von der Landesregierung beauftragtes Gutachten, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe) berichtet. "Im Ergebnis ist das derzeitige Geschäftsmodell im aktuellen Zustand nicht zukunftsfähig, da es dauerhaft Verluste erwirtschaftet. Diese werden ohne ...
mehrDie Linke Sachsen-Anhalt legt 9-Punkte-Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt vor
Zukunftsfonds für die Wirtschaft, bessere Kitas, öffentliche Gesundheitsversorgung und Schutz vor Energiesperren: Mit neun konkreten Vorhaben zeigen wir, was wir in der kommenden Wahlperiode zuerst anpacken wollen. Wenige Tage vor der Landtagswahl legen wir unser „Auftaktprogramm für ein zukunftsfestes Sachsen-Anhalt“ vor. Mit neun konkreten Vorhaben wollen wir ...
mehrDer Bund gehört hier stärker in die Verantwortung
Straubing (ots) - Wer Angehörige pflegt und das ganze System entlastet, darf nicht mit geringeren Rentenansprüchen bestraft werden. (...) Der Bund gehört stärker in die Verantwortung: Die Absicherung pflegender Angehöriger ist nicht bloß Sache der Beitragszahler, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Ein verlässliche, steuerfinanzierte Übernahme wäre deshalb sinnvoller als die bisherige Finanzierung über ...
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