SWR Aktuell Sommerinterview RP mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP)
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Storys zum Thema Innenpolitik
Bundesregierung zieht positives Fazit bei beschleunigter Visavergabe / Linkspartei kritisiert Konzentration auf wirtschaftliche Interessen - Zahl der Visaklagen steigt sprunghaft
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung zieht für 2024 ein positives Fazit beim Aktionsplan Visabeschleunigung. Gleichzeitig ist die Zahl der Klagen gegen Visaentscheidungen um mehr als 50 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage der Linksfraktion ...
mehrSyrische Flüchtlinge: Nur Schutz auf Zeit / Kommentar von Michael Saurer
Freiburg (ots) - Mehr als 800 Syrer sind aus Deutschland wieder in ihr Heimatland ausgereist. Sicher, bei rund einer Million Syrern, die in den vergangenen Jahren in Deutschland Schutz gesucht haben, nimmt sich die Zahl gering aus. Aber sie zeigt trotzdem eines auf: Die Menschen scheinen langsam Vertrauen in die Stabilität des krisengebeutelten Landes zu entwickeln. ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über die Reaktionen auf ein SPD-Papier für Rüstungskontrolle
Berlin (ots) - Die Reaktionen auf das kleine Manifest von SPD-Politikern gegen grenzenlose Militarisierung zeigen eindrücklich, wie weit die innere Mobilmachung fortgeschritten ist. Dass die üblichen Verdächtigen wie Michael Roth und Marie-Agnes Strack-Zimmermann krakeelen, ist nicht verwunderlich. Aber wenn selbst der weiter der Parteilinken zugerechnete Chef der ...
mehrMit kreativen Ansätzen gegen den Hausärztemangel
Straubing (ots) - Eine Reform der Ausbildung und mehr Medizinstudienplätze sind ebenso nötig wie der Ausbau von Versorgungszentren, die Übertragung von nicht gezwungenermaßen ärztlichen Aufgaben an andere Berufsgruppen und gezielte Anreize für junge Ärzte, aufs Land zu gehen. Bei der Niederlassungsentscheidung spielen überdies die Chancen für den Partner, einen Job zu finden, die Infrastruktur und die Schulen ...
mehr"Demokratieforum Hambacher Schloss: Tabus in unserer Gesellschaft - zwischen Moral, Macht und Medien" am 22. Juni 2025 im SWR
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Größere Schulklassen: Es darf kein Tabu sein / Kommentar von Thomas Steiner
Freiburg (ots) - Auch die Zusammenlegung kleinerer Schulen könnte bei der Versorgung aller helfen. Ein verlässliches Transportangebot müsste dafür bereitgestellt werden. Die Klassen- und Schulengröße darf kein Tabu beim Nachdenken über den Lehrermangel sein. Sie darf aber genausowenig als alleinige Stellschraube angesehen werden. Hybridunterricht im Wechsel von ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über die problematische Rolle des Verfassungsschutzes
Berlin (ots) - Nichts Neues unter der Sonne: Der Verfassungsschutzbericht ist und bleibt ein ideologiegetriebenes Konvolut, in dem verschiedene politische Akteure als "Extremisten" gleichgesetzt und so als gleichermaßen gefährlich für "die Demokratie" dargestellt werden. Auch wenn Innenminister Dobrindt aufgrund unabweisbarer Fakten einräumen musste, dass die ...
mehrKommentar Stuttgarter Nachrichten: Einbürgerungsrekord ist ein Erfolg
Berlin (ots) - Die Kriterien für die Einbürgerung sind eindeutig und deutsche Ämter nicht für laxe Auslegungen bekannt. Ausnahmen und Härtefälle sind selten. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist eine Wegmarke für gelungene Integration. Trotzdem dreht sich die Debatte beim Thema Migration und Integration oft um die negativen Seiten, die es zweifellos auch gibt. ...
mehrVerfassungsschutzbericht: Abwehrkräfte junger Menschen gegen Extremisten stärken
Straubing (ots) - Darüber hinaus muss die Prävention intensiviert werden. Die Abwehrkräfte gerade junger Menschen gegen Lockrufe von Hetzern und Hasspredigern müssen gestärkt werden, indem ihnen Medienkompetenz, eine fundierte politisch-historische Bildung und demokratische Werte vermittelt werden. Es muss mehr Beratung und Unterstützung für Menschen geben, die ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Laumann: Öfter in die Apotheke statt zum Arzt
Essen (ots) - NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) plädiert dafür, Aufgaben zwischen Apotheke und Arztpraxen neu zu verteilen. "Das aktuelle Honorarsystem bedingt, dass Patienten in die Praxis gebeten werden, auch wenn das nicht notwendig wäre", sagte Laumann im Interview mit der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Print Dienstagsausgabe und Online). "Warum muss beispielsweise ein ...
mehrAufklärung beim Maskendeal: Die Opposition drängt zu Recht / Kommentar von Jan Sternberg
Freiburg (ots) - Zwischen 2,3 und 3,5 Milliarden Euro beträgt der Streitwert verschiedener Gerichtsverfahren, die Verkäufer von Corona-Schutzmasken gegen den Bund angestrengt haben, nachdem der damalige Gesundheitsminister Spahn ihnen ein unwiderstehliches Angebot gemacht hatte: Der Bund kaufte Masken ohne Mengenbeschränkung und Qualitätsprüfung zum überhöhten ...
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Diebstahl auf Polizeiwache: Polizist soll 13.000 Euro gestohlen haben
Halle (ots) - Im lange ungeklärten Fall eines 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt ist Ermittlern offenbar ein Durchbruch gelungen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat nach monatelangen Ermittlungen einen 35-jährigen Mann angeklagt - er war nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) zum ...
mehrStarke Kommunen werden gebraucht - so dringend wie selten zuvor
Straubing (ots) - Die Städte und Gemeinden sind die Hauptträger der öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie aufrechtzuerhalten, fällt ihnen aber immer schwerer. Denn Bund und Länder haben ihnen über die Jahre immer mehr Aufgaben - und vor allem: immer mehr Ausgaben - aufgebrummt. (...) Ein Blick in die Zukunft macht nicht wirklich Hoffnung. Ganz im Gegenteil. Der Investitionsboost der neuen Bundesregierung, der vor allem ...
mehrTrump lässt schießend ablenken / Kommentar von Frank Überall um Einsatz der US-Nationalgarde gegen Demonstrierende in Los Angeles
Köln (ots) - Man stelle sich vor, vor dem Landtag NRW in Düsseldorf gebe es Proteste gegen eine Entscheidung aus der Bundespolitik. Überwiegend friedlich, aber auch mit einigen, die zur Gewalt als Mittel der Auseinandersetzung greifen. Die Polizei macht ihren Job, die Kundgebungen dauern an. Und man stelle sich ...
mehrPolizeipräsident fordert zügige Einführung von Fußfessel in Niedersachsen / De Vries: Gewalt gegen Frauen nimmt zu - "Am Ende reden wir auch über Tötungsdelikte"
Osnabrück (ots) - Zur Verhinderung von Femiziden fordert Osnabrücks neuer Polizeipräsident Friedo de Vries die zügige Einführung elektronischer Fußfesseln für Gewalttäter. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte de Vries, Gewalt gegen Frauen ziehe sich durch sämtliche gesellschaftliche ...
mehrMiersch warnt vor "großer Belastung der Bundesregierung" durch Zurückweisungen von Asylbewerbern / SPD-Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt "Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen"
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen Grenzzurückweisungen von Asylbewerbern gewarnt. "Am Ende könnte der Streit bis zu einer letztinstanzlichen ...
mehrMiersch drängt Regierung zu "offener Debatte" über CO2-Bepreisung / SPD-Fraktionschef: "Dürfen für Klimaschutz nicht sozialen Zusammenhalt zerstören" - Forderung nach "Preisdeckel"
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat die Bundesregierung zu einer "offenen Debatte" über den europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr gedrängt. "Niemand kann derzeit voraussagen, wie teuer die Ausweitung der CO2-Bepreisung den Sprit und das Heizen ab 2027 machen wird", sagte ...
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SWR Aktuell RP Sommerinterview RP mit Jan Bollinger (AfD)
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Botschaft zu Pfingsten von Bischöfin Kirsten Fehrs / „Der Pfingstgeist lässt uns vertrauen auf eine Welt der Mitmenschlichkeit“
Hannover (ots) - In ihrer Botschaft zum diesjährigen Pfingstfest erinnert Bischöfin Kirsten Fehrs, Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), an die beflügelnde Verheißung, dass es möglich ist, vielstimmig und friedlich, respektvoll und gewaltfrei miteinander umzugehen. „Man stelle sich ...
mehrUnternehmer Dirk Roßmann: "Viele haben am Meckern mehr Freude als am Gestalten"
Köln. (ots) - Der Unternehmer Dirk Roßmann kritisiert die pessimistische Stimmung im Land und das zunehmende Desinteresse für politische Zusammenhänge. Im Podcast "Bosbach & Rach - Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagt Roßmann: "Die Anzahl der Leute, die sich wirklich für Politik interessieren, ist nicht ...
mehrNeue Nato-Vorgaben: Der Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschuss, Thomas Röwekamp (CDU), spricht sich für eine allgemeine Dienstpflicht aus
Bremen (ots) - Der Vorsitzende des Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages, der Bremer CDU-Abgeordnete Thomas Röwekamp, spricht sich im "WESER-KURIER" (Bremen) wegen der neuen Nato-Vorgaben zur künftigen Truppenstärke der Bundeswehr für eine allgemeine Dienstpflicht aus. "Aus meiner Sicht führt kein ...
mehr"nd.DieWoche": Was 600 Euro bedeuten - über die Anhebung der Diäten im Bundestag
Berlin (ots) - Wenn eine alleinerziehende Mutter im Monat 600 Euro mehr hätte, dann würde für sie ein neues Leben anbrechen - eines, das für sie aus finanzieller Sicht unbeschwerter wäre. Um ungefähr 600 Euro sollen die Diäten im Bundestag nun angehoben werden, so sieht es ein Gesetz vor, über das die Parlamentarier selbst entscheiden. Es ist nicht mehr als ...
mehrWehrbeauftragter Henning Otte (CDU) will Pflichtdienst einfordern, wenn Freiwilligkeit nicht ausreicht
Berlin/Bonn (ots) - Der neue Wehrbeauftragte des Bundestags, der CDU-Politiker Henning Otte, hat angekündigt, den Beschluss der Koalition, eine notwendige Stärke der Bundeswehr durch ein Freiwilligenmodell zu erreichen, genau im Blick zu behalten und im Bedarfsfall für einen verpflichtenden Dienst einzutreten. ...
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit der Deutschen will Änderungen bei Waffenexporten nach Israel
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Friedrich Merz gewinnt an Zutrauen – aber eine Mehrheit bleibt mit ihm unzufrieden
mehrImmer mehr illegale Straßenrennen in Sachsen-Anhalt
Halle (ots) - In Sachsen-Anhalt gefährden die Teilnehmer illegaler Straßenrennen immer öfter andere Verkehrsteilnehmer. Das Landesinnenministerium spricht von einer Zunahme unerlaubter Rennveranstaltungen um 18 Prozent, wie die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) berichtet. Demnach ermittelte die Polizei im vergangenen Jahr in 361 derartigen Fällen, im Jahr zuvor waren 306 Verfahren ...
mehrBas stärkt beim Bürgergeld das Prinzip des Forderns und Förderns
Straubing (ots) - Mit ihrer Ankündigung, "mafiöse Strukturen" beim Bürgergeld zerschlagen zu wollen, wird sie deutlicher als ihr Vorgänger Hubertus Heil. (,,,) Es ist zu begrüßen, dass Bas gegen diesen Sozialbetrug und diese Form moderner Sklaverei vorgehen will. Und nicht nur dieser Missbrauch soll demnächst der Vergangenheit angehören. Wer Leistungen erhalte, habe eine Mitwirkungspflicht, und wer dagegen ...
mehr"Reine Unternehmergeschenke": Ökonom übt scharfe Kritik an Steuerbeschluss des Kabinetts
Berlin (ots) - Der Ökonom Heinz-J. Bontrup bezweifelt, dass der vom Kabinett beschlossene "Wachstumsbooster" die Wirtschaft ankurbelt. "Mit Abschreibungserleichterungen wird nicht ein Euro mehr investiert und keine zusätzliche Nachfrage geschaffen", kritisiert Bontrup gegenüber "nd.Der Tag". Der Steuereffekt wirke außerdem nur bei Unternehmen, die Gewinne erzielen, ...
mehrBei Feindseligkeit gegen Juden nicht weghören oder wegschauen
Straubing (ots) - Dass der wachsende Antisemitismus auf Deutschlands Straßen auch durch Zuwanderung importiert wurde, ist offensichtlich, mittlerweile beleidigen auch Kinder in Schulen ihr jüdischen Mitschüler, dazu kommen rechtsradikale Kreise, die seit jeher ihren Judenhass ausleben. Klar ist: Für legitime Kritik an Israel braucht man keine antisemitischen Begründungen. Ein Patentrezept gegen diesen Hass auf Juden ...
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