AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Linksterroristen müssen zur Verantwortung gezogen und hart bestraft werden
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Storys zum Thema Innenpolitik
Deutsche Umwelthilfe übergibt mehr als 1 Million Unterschriften für Böllerverbot und fordert von Innenminister Dobrindt absolutes Böllerverbot noch in diesem Jahr
Berlin (ots) - - DUH übergibt ihre bisher größte Petition: Mehrheit der Bundesbürger steht hinter dem Aktionsbündnis #böllerciao - Nach erneutem Ausnahmezustand zum Jahreswechsel: DUH-Bundesgeschäftsführer Resch wirft Minister Dobrindt "Versagen" beim Schutz der Menschen vor und macht ihn persönlich ...
mehrBund deutscher Baumschulen (BdB) e.V.
Baumpflanzungen und Sicherheit dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey: "Brauchen bei Ermittlungen Unterstützung vom Bund"
Berlin (ots) - Nach dem Anschlag auf das Stromnetz im Berliner Südwesten hat die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) bei den Ermittlungen Unterstützung des Bundes gefordert. Im rbb24inforadio sagte sie am Montag: "Die Frage ist ja, sind das nur linke Gruppen von Aktivisten, die ideologisch ...
mehrEin Kanzler in Übergröße / Kommentar von Raimund Neuß über die Leistungen Konrad Adenauers und seiner Nachfolger
Köln (ots) - Ein Kanzler in Übergröße Raimund Neuß über die Leistungen Konrad Adenauers und seiner Nachfolger Was für ein Kanzler. Konrad Adenauer überragt im Rückblick alle anderen Gründerväter und Gründermütter der Bundesrepublik und alle deutschen Regierungschefs, die nach ihm kamen. Allenfalls ...
mehrNach Streeck-Vorstoß: Gassen fordert Diskussion über Maximal-Behandlung Schwerstkranker
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef Andreas Gassen hat eine Diskussion über die Maximal-Behandlung Schwerstkranker angeregt. Das sei ein sehr schwieriges Thema. "Aber ich finde schon: Wir müssen uns mit der Frage beschäftigen, ob es womöglich einen gewissen Automatismus gibt, alle medizinischen und technischen Möglichkeiten maximal auszuschöpfen, auch wenn das ...
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Kassenärztliche Bundesvereinigung warnt vor Pleitewelle auch wichtiger Versorger-Kliniken
Osnabrück (ots) - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hat wegen Abschwächungen der Krankenhausreform vor einer Pleitewelle auch dringend benötigter Kliniken gewarnt. Die noch von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach gestartete Reform sei "bis zur Unkenntlichkeit zerfleddert", beklagte der KBV-Vorstandsvorsitzende Andreas Gassen im Interview mit der "Neuen ...
mehrKassenärztechef fordert "ehrliche Diskussion" über Einsparungen im Gesundheitswesen
Osnabrück (ots) - Kassenärztechef Andreas Gassen hat angesichts der zum Jahresbeginn teils deutlich gestiegenen Kassenbeiträge eine "ehrliche Diskussion" über die Bezahlbarkeit des Gesundheitswesens eingefordert. "Wenn wir nicht Leistungen aus dem Katalog der gesetzlichen Krankenversicherung streichen, ist keine substanzielle Ausgabensenkung möglich", sagte der ...
mehrDie CSU zielt erkennbar auf Schlagzeilen
Straubing (ots) - Die CSU-Landesgruppe im Bundestag geht mit einem maximalen Provokationsprogramm ins neue Jahr - und zur Winterklausur ins Kloster Seeon. Eine "große Abschiebeoffensive 2026" mit Linienflügen auch nach Syrien und Afghanistan, die schnelle Rückkehr "der meisten Syrer", ein härterer Kurs gegenüber ukrainischen Geflüchteten, ein Abschiebeterminal in München oder eine Einschränkung der ...
mehrWas Bundeskanzler Merz für sein Reformjahr von Aristoteles lernen kann
Straubing (ots) - Den Deutschen ist das Glück abhandengekommen. Überall Missmut, Gejammer und Gemecker über die Gesamtsituation, gepaart mit Schwarzseherei. (...) Im Gegensatz zur verdrießlichen Sicht auf die gesellschaftliche Lage steht die positive Bewertung der individuellen Situation. In Umfragen gibt eine deutliche Mehrheit an, dass es ihr persönlich gut ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Jendro (GdP): Zustände wie an Silvester dürfen niemals Normalität werden
Berlin (ots) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Berlin fordert nach Silvester, dass sich die Rahmenbedingungen für privates Feuerwerk ändern. Auch wenn es weniger Brände und keine massive Ausschreitung gegeben habe, sei es keine friedliche Silvesternacht gewesen, sagte GdP-Sprecher Benjamin Jendro am Freitag im rbb24 Inforadio. Die Zustände dürften niemals ...
mehrWir haben es in der Hand - mit Partnern / Raimund Neuß zur Neujahrsansprache des Kanzlers
Köln (ots) - Eine ernste Botschaft in ernster Lage: Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der ersten Neujahrsansprache seiner Amtszeit den angemessenen Ton getroffen. Er hat Herausforderungen und Gefahren benannt und den Deutschen dennoch Mut gemacht. Er hat sie zum Vertrauen in ihre eigenen Kräfte und Fähigkeiten eingeladen und dazu, die Dinge selbst in die Hand zu ...
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2026 sollten wir mehr Ruhe wagen / Kommentar von Kristina Dunz
Freiburg (ots) - "Niemand ist ein Spielverderber, der zum Jahreswechsel einmal innehält und Bilanz zieht. Krisen und Kriege kommen näher, aber Deutschland steht noch vergleichsweise reich und stabil da. Die Lage der Wirtschaft ist so schlecht, dass am besten alle die Ärmel hochkrempeln müssten. Dennoch sind die Regale in den Geschäften prall gefüllt. Und Menschen, die Hilfe brauchen, können unterstützt werden. So ...
mehrKölner Ex-Oberbürgermeisterin Reker nennt "Kölner Silvesternacht" 2015 Wendepunkt / Hilfsangebot vom damaligen Hamburger Bürgermeister OIaf Scholz für seine Kollegin
Köln (ots) - Die ehemalige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) hat die Kölner Silvesternacht 2015/2016 mit massenhaften Raub- und Sexualstraftaten, überwiegend begangen von jungen Geflüchteten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum, als "Wendepunkt in der deutschen Aufnahmepolitik ...
mehr10 Jahre nach der "Kölner Silvesternacht"- Ahmad Mansour prangert falsche Perspektiven in Migrationspolitik an
Köln (ots) - Zehn Jahre nach den massenhaften Raub- und Sexualstraftaten in der Kölner Silvesternacht 2015/2016, überwiegend begangen von jungen Geflüchteten aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum, fordert der israelisch-deutsche Autor und Psychologe Ahmad Mansour Konzepte, um vor allem junge Männer aus ...
mehrADAC drängt auf Verabschiedung der Führerscheinreform im ersten Halbjahr 2026 / Verkehrspräsident Hillebrand fordert Tempo -"Kosten und Wartezeiten sind den jungen Leuten nicht länger zuzumuten"
Osnabrück (ots) - Der ADAC fordert deutlich mehr Tempo bei der von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder angekündigten Führerscheinreform. "Eine Verabschiedung im ersten Halbjahr 2026 sollte machbar sein", sagte ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). ...
mehr"nd.DerTag": Wer aufmuckt, kriegt Schläge - Kommentar zu den Forderungen nach härteren Strafen für Gewalt gegen Einsatzkräfte
Berlin (ots) - Es ist nichts Neues, aber es passt mehr denn je zum Zeitgeist: Bundesminister*innen predigen, Gewalt gegen Einsatzkräfte schärfer zu sanktionieren. Zeitgleich verlangen sie keinen Schutz für Bürger vor Polizeigewalt, weil die Minister*innen Letztere umso mehr brauchen. Mit der nun gestellten ...
mehrKeine Alternative zur Bayern-Koalition
Straubing (ots) - Mittelfristig ist außer dem CSU/Freie-Wähler-Bündnis keine tragfähige Regierungskoalition für Bayern in Sicht. Die bayerische SPD leidet unter besorgniserregender Schwindsucht (...). Schwarz-Grün stößt entgegen den Empfehlungen einiger weniger auf breite Ablehnung in der CSU. Mit dem früheren Fraktionschef Ludwig Hartmann an der Grünen-Spitze wäre es wohl eher denkbar gewesen als mit Frontfrau ...
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Weit mehr als regionale Stimmungstests
Straubing (ots) - So sind die fünf anstehenden Landtagswahlen weit mehr als regionale Stimmungstests. (...) Starke Zuwächse für die AfD sind bei allen fünf Wahlen vorausgesagt, in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt dürfte sie als stärkste Partei durchs Ziel gehen. Wo die Menschen nicht mehr überzeugt sind, dass die Politik vermag, ihre Probleme zu lösen, schlägt die Stunde der Verführer am rechten und ...
mehrCDU-Spitzenkandidat Sven Schulze empfiehlt Merz eine Korrektur des Erwartungsmanagements / Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt: "Zu hohe Erwartungen geweckt" - AfD zu wählen, sei "unverantwortlich"
Osnabrück (ots) - Der CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, sieht einen Grund für die schlechten Umfragewerte der Bundesregierung von Friedrich Merz darin, dass diese zu hohe Erwartungen geweckt habe. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schulze: "Die Regierung von ...
mehrDer Jude Jesus / Raimund Neuß zu aktuellen Konsequenzen aus der Weihnachtsbotschaft
Köln (ots) - Hosianna! Davids Sohn: Diese Anrufung in Händels Hymnus "Tochter Zion" lenkt den Blick auf einer der wenigen historisch sicheren Tatsachen im Leben des Jesus von Nazareth. Die Evangelien sind theologische Texte, keine Geschichtsbücher, aber fest steht: Jesus war Jude. Er wurde nach den Regeln seiner Religion erzogen, er lehrte und debattierte als ...
mehrADAC warnt nach Abkehr von Verbrenner-Aus vor Aufweichen der Klimaschutzziele / Hillebrand: "Ignorieren von Erderwärmung wäre fataler Fehler"- CO2-Bepreisung für Sprit "richtiges Instrument"
Osnabrück (ots) - Nach dem EU-Plan zur Rücknahme des Verbrenner-Aus sorgt sich der ADAC, dass auch die Klimaschutzziele gelockert werden können. "Davor kann ich nur warnen. Europa muss an ehrgeizigen CO2-Minderungszielen festhalten, denn wir müssen die Erderwärmung begrenzen", sagte ADAC-Verkehrspräsident ...
mehr"nd.DerTag": Katherina Reiche auf Frontalangriff - Kommentar zu den Reform-Forderungen der Wirtschaftsministerin
Berlin (ots) - Was ein Koalitionsvertrag bedeutet, ist für Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) auslegbar: Abhängig davon, für wie dringend sie es hält, das Arbeitsrecht zu zerstückeln. Ihr Ziel sei es, die Wirtschaft anzukurbeln. Nun fordert sie die SPD auf, über den Koalitionsvertrag hinauszugehen ...
mehrBei der IP-Adressen-Speicherung an die Grenze gehen
Straubing (ots) - Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig zur Speicherung von Kommunikationsdaten sind ein politischer Kompromiss. Genau darin liegt das Problem: Drei Monate verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen sind zu viel für echten Grundrechtsschutz, aber zu wenig, um die großen Versprechen bei der Strafverfolgung einzulösen. (...) Klar jedoch sollte sein: Wenn es darum geht, gegen Kinderpornografie ...
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Nur Gedenken reicht in Magdeburg nicht
Straubing (ots) - Ein Gedenken, in dem es weniger um "Unbeugsamkeit" und "Wir lassen uns Weihnachten nicht nehmen" geht, sondern mehr um die lange, einsame Strecke danach, in der Betroffene oft um Anerkennung und Unterstützung kämpfen müssen, würde ihrem Leid eher gerecht. Auch die Aufklärung ist ein Jahr nach dem Anschlag nur halbwegs dort, wo sie sein müsste. Die Frage, ob der Anschlag hätte verhindert werden ...
mehrMindestens 46 katholische Kirchen wurden 2025 dauerhaft aufgegeben
Osnabrück (ots) - In diesem Jahr sind deutschlandweit mindestens 46 römisch-katholische Kirchen oder Kapellen dauerhaft aufgegeben (profaniert) worden. Das geht aus den Amtsblättern der katholischen Bistümer hervor, wie die Deutsche Bischofskonferenz (DBK) der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) auf Anfrage mitteilte. Stichtag für die Erhebung ist der 1. Dezember. 2024 waren deutschlandweit laut DBK mindestens 66 ...
mehrKlingbeil kritisiert Deutsche Bahn für Kauf chinesischer E-Busse
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat die Bestellung der Bahn von 200 E-Bussen beim chinesischen Hersteller BYD kritisiert. "Dass die Deutsche Bahn entschieden hat, neben einer Großbestellung für MAN auch weitere Elektrobusse aus China zu kaufen, ärgert mich", sagte der SPD-Chef und Vizekanzler im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). "Ich wünsche mir einen gesunden ...
mehrKlingbeil warnt VW und Co. nach EU-Vorschlag zu CO2-Grenzwerten vor Festhalten am Verbrenner
Osnabrück (ots) - Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat VW, Mercedes und BMW nach dem EU-Vorschlag zur Lockerung der CO2-Grenzwerte vor dem Festhalten am Verbrenner gewarnt: Die Autokonzerne sollten das Aus fürs Verbrenner-Aus "nicht missverstehen", sagte der SPD-Chef und Vizekanzler im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Wenn sie jetzt meinen, ...
mehrKlingbeil: "Wünsche mir große Rentenreform im kommenden Jahr" / Vizekanzler "verwundert" über Kritik an Vorschlag für längere Beitragszeit für Akademiker - Auch Politiker sollen einzahlen
Osnabrück (ots) - SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hat seinen Willen zu einer umfassenden Rentenreform bekräftigt und Kritik am Vorschlag zu längeren Beitragszeiten für Akademiker zurückgewiesen. "Was ist davon zu halten, wenn schlaue Akademiker in Talkshows große Reformen fordern, und beim ...
mehrRhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu Kramp-Karrenbauer/Konrad-Adenauer-Stiftung
Heidelberg (ots) - "Eigentlich könnte es einem Bundeskanzler relativ egal sein, wer eine parteinahe Stiftung führt. Denn auch wenn sich in der Konrad-Adenauer-Stiftung mehr als 1400 Beschäftigte versammeln, wenn jährlich ein Budget von rund 220 Millionen Euro bewegt wird: Mit dem Regierungsgeschäft hat die Stiftung höchstens peripher zu tun. Eine frühere Rivalin ...
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