AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Tausende Strafanzeigen - Friedrich Merz agiert wie eine beleidigte Leberwurst
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Storys zum Thema Innenpolitik
vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Rentenpaket ist ein Fehler - Rentenkommission muss nun zügig zukunftsfeste Reformen liefern
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Es ist erfreulich, dass die Koalition eine eigene Mehrheit zum Rentenpaket gefunden hat. Damit kann die Koalition ihre Arbeit fortsetzen und muss jetzt die notwendigen Weichen für die Wirtschaftswende stellen. Aber es bleibt dabei: Das Rentenpaket ist ...
mehrZahl der BSW-Mitglieder in diesem Jahr auf 11200 gestiegen / Parteigründerin Wagenknecht: Parteitag soll Aufnahme neuer Mitglieder erleichtern - 6000 Anträge in der Pipeline
Osnabrück (ots) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht ist in diesem Jahr von rund 2000 auf aktuell 11200 Mitglieder gewachsen. Das sagte Parteigründerin Sahra Wagenknecht im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) anlässlich des Bundesparteitages an diesem Wochenende. "Und wir haben immer noch etwa 6.000 ...
mehr"nd.DerTag": Grünes Eigentor - Kommentar zum Angriff der Grünen auf Die Linke in der Bundestags-Abstimmung über das Rentenpaket
Berlin (ots) - Das hat reingehauen: Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch las der Linken die Leviten, zieh sie wortgewaltig des Klassenverrats, als am Freitag im Parlament noch einmal abschließend über das schwarz-rote Rentenpaket diskutiert wurde. Zugleich pries er die eigene Partei als die einzige soziale ...
mehrDie Bundesregierung kann nach dem Rentenentscheid so nicht weitermachen
Straubing (ots) - Immerhin haben die eigenen Abgeordneten Merz am Freitag die Schmach erspart, das Rentenpaket nur dank der Enthaltung der Linken durchzubekommen. Das hätte der Union arge Bauchschmerzen bereitet. So reichte der Appell an staatspolitische Verantwortung und wohl auch der interne Druck, die meisten Unionsleute auf Linie zu bringen. Aber für die Zukunft ...
mehrEs fehlt der klare Blick für die Bedrohung / Mit Schulstreiks wenden sich junge Leute gegen den Dienst an der Waffe. Sie verkennen die eigentliche Gefahr.
Stuttgart (ots) - Eine Wehrpflicht ist ein schwerer Eingriff in die Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen. Mit diesem Hinweis haben die protestierenden Schülerinnen und Schüler absolut recht. Ein solcher Eingriff ist nur zu rechtfertigen, wenn es überragende Gründe dafür gibt. Die Bedrohung, die Russland ...
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SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil will auch Politiker in die gesetzliche Rente miteinbeziehen
Berlin/Bonn (ots) - Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil zeigte sich im phoenix-Interview nach der Abstimmung zum Rentenpaket erleichtert und will die Reformen nun zügig vorantreiben: Bis Mitte 2026 solle die Reformkommission Ergebnisse vorlegen. "Wir haben gesagt, alles muss in dieser Kommission diskutiert werden. Und alles heißt alles", ...
mehrProvokation mit Kettensäge / "Team Freiheit" um Kemmerich, Petry und Cotar kündigt Enthüllung an
mehr"Report Mainz" am 9.12.2025 - Voraussichtliche Themen
Mainz (ots) - Moderation: Nadia Kailouli "Report Mainz" bringt am Dienstag, 9. Dezember 2025, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Blackout und andere Katastrophen - Ist Deutschland vorbereitet? - Humanitäre Hilfe gekürzt - Auswirkungen auf Flüchtlingskrise - Pflegereform - Milliardeneinsparungen durch Sturzprävention? Informationen auch auf: www.reportmainz.de Bei Fragen wenden Sie sich bitte ...
mehrNRW-Sozialminister Laumann kritisiert "Wahnsinns-Bürokratie" in der Sozialverwaltung -"Das muss aufhören"
Köln (ots) - Köln. NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann hat massive Kritik an der Bürokratie in der Sozialverwaltung in Deutschland geübt. "Wir betreiben eine Wahnsinns-Bürokratie, um Geldleistungen auszuzahlen und dabei in deutscher Gründlichkeit jedem noch so speziellen Einzelfall bis ins Letzte gerecht zu ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD
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+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei von drei Deutschen wollen über 2035 hinaus neue Verbrenner-Autos zulassen
mehrKeine Zeit für Klassenkampf / Arbeitsministerin Bas und ihre Kritiker in der Wirtschaft sollten rasch wieder auf eine Ebene kommen.
Stuttgart/Berlin (ots) - Dass sich die Arbeitsministerin auf dieses Niveau begibt, indem sie sich die "Herren in Maßanzügen und bequemen Sesseln" vorknöpft, ist - auch wenn sie als SPD-Chefin vor Juso-Publikum agiert - unklug. Frauen in Führungspositionen werden immer schnell zur Zielscheibe von ...
mehr"nd.DieWoche": Was Rentnern nützt - Kommentar zur Position der Linken im Rentenstreit
Berlin (ots) - Der Streit um das Rentenpaket der Bundesregierung nimmt kurz vorm Ziel eine unvermutete Wendung: Die Linksfraktion will sich bei der Abstimmung im Bundestag der Stimme enthalten; damit sinkt die Grenze der nötigen Ja-Stimmen, und die schwarz-rote Koalition kann sich Abweichler locker leisten. Verrat, hört man es aus dem BSW rufen. Die Linke rettet Merz ...
mehrSteuerentlastungen sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein
Straubing (ots) - Steuern werden also teilweise gesenkt, aber es profitieren doch zu wenige, um von einer großen Entlastung zu sprechen. Menschen mit geringem Einkommen haben kaum etwas davon, denn sie kämpfen mit Preisen für Strom und Gas oder Öl, sie bemerken die Inflation beim täglichen Einkauf, weil Nahrungsmittel viel teurer geworden sind und ins Wirtshaus gehen sie schon gar nicht mehr. (...) Fest steht vor ...
mehrBusiness-Class-Entscheidung ist ein politischer Blindflug
Straubing (ots) - Der Bundestag verabschiedet sich still und leise wieder von der Holzklasse. Ab zwei, nicht erst ab vier Flugstunden dürfen Abgeordnete auf Dienstreise wieder Business Class fliegen. (...) In einer Zeit, in der aus Klimagründen weniger geflogen werden soll und aus Haushaltsgründen jeder Euro zweimal umgedreht werden müsste, wirkt diese Entscheidung abgehoben und wie ein politischer Blindflug. ...
mehrErndl: Wehrdienst ist Ausdruck des Verteidigungswillens unserer freiheitlichen Gesellschaft
Berlin (ots) - Demonstrationsunterstützung durch DGB ist verantwortungslos Für diesen Freitag, den 05. Dezember 2025 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Demonstrationen unter der Überschrift "Selbstbestimmung statt WehrPFLICHT" aufgerufen. Mit dieser Simplifizierung des Themas und der falschen Interpretation des Gesetzes wird der DGB seiner gesellschaftlichen ...
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bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesheimbauverordnung gefährdet 15 Prozent der Heimplätze in Baden-Württemberg - bpa fordert bei Expertenanhörung einen Stopp der Umsetzung, um Versorgungskapazitäten zu sichern
Baden-Württemberg (ots) - Wird die Landesheimbauverordnung in Baden-Württemberg weiterhin umgesetzt, dann verschwinden sehr bald schon rund 15 Prozent der Pflegeheimplätze im Land. Davor hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf Basis einer Erhebung unter rund 400 stationären ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Landtagsfraktion und CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg vertiefen sicherheitspolitische Zusammenarbeit / Ulmer Erklärung beschlossen
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion Baden-Württemberg haben bei einer zweitägigen sicherheitspolitischen Klausur in Ulm und Neu-Ulm ihre Zusammenarbeit im Bereich Innerer Sicherheit und Bevölkerungsschutz deutlich ...
Ein Dokumentmehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bremens Innensenator Mäurer: Weder Gesichtserkennung noch personalisierte Tickets kommen
Berlin (ots) - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat bekräftigt, dass in Fußballstadien auch künftig keine Gesichtserkennung per Künstlicher Intelligenz zum Einsatz kommt. Im rbb24 Inforadio sagte Mäurer am Mittwoch, "wir sind im KI-Bereich erst in den Anfängen - und dass man da nun im Fußball damit beginnt, das ist völlig abwegig." Auch dem zweiten ...
mehrNRW-Innenminister Reul zur Sicherheit im Stadion: "Wir haben das Problem nicht im Griff"
Köln (ots) - NRW-Innenminister Reul hat sich im WDR im Vorfeld der Innenministerkonferenz zum Thema "Sicherheit im Fußball-Stadion" geäußert - und zu den diskutierten Maßnahmen wie personalisierten Tickets. Gesendet wird das komplette Interview im WDR5 Morgenecho. Es wird am Morgen auch online unter diesem Link zur Verfügung gestellt: ...
mehrDie Junge Gruppe der Unionsfraktion hat recht - doch man muss abwägen / Kommentar von Eva Quadbeck
Freiburg (ots) - "Dabei geht es um die Kernfrage: Wie reformfähig ist Deutschland? Wenn es Union und SPD nicht gelingt, für Aufschwung und Modernisierung der Infrastruktur tragfähige Konzepte zu beschließen, muss sich niemand über mangelnden Zusammenhalt wundern. Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hat mit ...
mehr"nd.DerTag": Kommentar zum Entwurf des neuen Behindertengleichstellungsgesetzes und zur Inklusionspolitik der Bundesregierung
Berlin (ots) - Es war einmal, irgendwann zur Mitte des 20. Jahrhunderts, ein Schweizer Erfinder. Er plante, eine Hilfeleistung zur Körperhygiene für Menschen mit Behinderungen, Verletzungen und für Ältere zu entwickeln - kurz, für all jene mit eingeschränkter Motorik. Zack, erblickte die elektrische ...
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ADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Innenministerkonferenz drückt aufs Tempo bei der Drohnenabwehr - ADV begrüßt klare Zuständigkeiten und die dringend erforderliche technische Ausrüstung an Flughäfen
Berlin (ots) - Bei der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister steht die Abwehr illegaler Drohnenflüge in sensiblen Lufträumen im Mittelpunkt. Der Flughafenverband ADV begrüßt ausdrücklich die von der Bundesregierung initiierte Beschaffung moderner Drohnendetektions- und Abwehrsysteme für zunächst ...
mehrBöllerverbot wie in den Niederlanden: Deutsche Umwelthilfe und Bündnis aus mehr als 55 Organisationen fordert Innenministerkonferenz zum Handeln auf
Berlin (ots) - - Niederlande verbietet ab 2026 private Silvesterböllerei - zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt - Bündnis #böllerciao fordert Verbot auch in Deutschland, darunter Polizeigewerkschaft, Ärzteschaft, Tierschutzorganisationen und erstmals auch das Deutsche Kinderhilfswerk - ...
mehrWestfalenpost: Bundesliga-Manager wird BSW-Generalsekretär: "Merz hat keine Hausmacht mehr" / Oliver Ruhnert wechselt in die Politik und kommt wie der Kanzler aus dem Sauerland
Hagen (ots) - Oliver Ruhnert, der designierte Generalsekretär des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), spricht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in seiner Partei den nötigen Rückhalt ab. Merz habe "keine Hausmacht mehr", so Ruhnert im Interview mit der in Hagen erscheinenden WESTFALENPOST (Print: Montagsausgabe, ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zur neu gegründeten AfD-Jugendorganisation
Gießen (ots) - Nicht nur der Chef der neuen AfD-Jugend, auch große Teile seiner Führungskollegen lassen sehr berechtigte Zweifel daran zu, dass diese Gruppe mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Dass Nachwuchsorganisationen in Teilen radikaler sind als die Mutterparteien, das ist normal. Dass sich deren Führungscrew mit Menschen und Gedanken ...
mehrWeimer plant Digitalabgabe schon für nächstes Jahr / Kulturstaatsminister will große Online-Plattformen für Verwendung von Inhalten zur Kasse bitten
Osnabrück (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant die Einführung einer Digitalabgabe für die großen Internetplattformen bereits für das kommende Jahr. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Wenn sie im nächsten Jahr in Kraft tritt, wäre das ein schöner Erfolg. Das ...
mehrWolfram Weimer kontert Rücktrittsforderungen der AfD: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor" / "Werde mich den rechten Trollen nicht beugen"
Osnabrück (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram sieht keinen Anlass, weitere Konsequenzen aus der Affäre um den von der Weimer Media Group veranstalteten Ludwig-Erhard-Gipfel zu ziehen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Weimer: "Ich habe als Staatsminister für Kultur und Medien noch viel vor." Er habe ...
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