AfD - Alternative für Deutschland
Stefan Möller: Kandidatenausschluss in Friesland - Wahlausschuss beseitigt politische Konkurrenz auf Verdachtsbasis
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Storys zum Thema Innenpolitik
Stellvertretender Vorsitzender der Finanzkommission Gesundheit kritisiert Forderung nach Kassen-Fusionen als populistisch / Gerlach warnt vor weniger Wettbewerb und steigenden Kosten
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Debatte um Einsparpotenziale im Gesundheitssystem hat der stellvertretende Vorsitzende der Finanzkommission Gesundheit, Ferdinand Gerlach, einen politisch forcierten Abbau von Krankenkassen zurückgewiesen. "Eine Beschleunigung der ohnehin stattfindenden ...
mehr"nd.DerTag": Uniformierte sind nicht neutral - Kommentar zu einseitiger Medienberichterstattung in Fällen übertriebener Polizeigewalt
Berlin (ots) - "Hilfe, genug, genug!", das waren die letzten Worte von Abderrahim Fakir in Bologna, nachdem Nachbar*innen am Sonntag die Polizei wegen eines Wutanfalls des 43-Jährigen gerufen hatten. Die Einsatzkräfte griffen ihn mit Pfefferspray an und setzten sich auf den am Boden liegenden Gefesselten. Dann ...
mehrSpahn-Aus: Dieser Rücktritt war überfällig
Straubing (ots) - Dabei geht es im Kern nicht um die Frage, ob Leihmutterschaft an sich nun richtig oder falsch ist. Sondern zum einen um die Doppelmoral Spahns, der sich in der Vergangenheit ebenso wie die CDU vehement gegen Leihmutterschaft positionierte und teilweise parallel eine Leihmutter aus den USA sein Kind austragen ließ.Zum anderen um den fatalen Eindruck, dass Politiker sich mit Geld kaufen können, was sie ...
mehrDobrindts Änderung der Bedrohungslage wirkt wie die politische Flankierung des Abstimmungsprozesses
Straubing (ots) - CSU-Mann Alexander Dobrindt erklärt, Anschlagspläne gegen Infrastruktur, Personen und Einrichtungen seien "klar erkennbar". Das mag stimmen. Doch bleibt die Öffentlichkeit auf sein Wort angewiesen. Belege nennt der Minister nicht. (...) Was irritiert, ist, dass die Hochstufung ausgerechnet zu ...
mehr"nd.DerTag": Besser deswegen als gar nicht - Kommentar zum Rücktritt von Jens Spahn
Berlin (ots) - Jens Spahn hat offenbar gedacht, er kommt wieder damit durch. Der "Spagat" zwischen seiner "privaten Entscheidung zu einem Kind durch Leihmutterschaft und der nachvollziehbaren Erwartung" an ihn als Vorsitzender der Unionsfraktion sei "größer geworden, als ich es erwartet hatte", schreibt er in seiner Rücktrittserklärung. Er hat also darauf gesetzt, ...
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NRW-Innenminister Reul im WDR-Interview zum Spahn-Rücktritt: "Jetzt ist es auch gut"
Köln (ots) - NRW-Innenminister Reul (CDU) hat sich beim Musikfestival Parookaville im WDR-Interview zum Rücktritt von Jens Spahn geäußert: „Ich glaube, der hat es richtig entschieden – es war seine Entscheidung. Und jetzt finde ich, ist es auch gut. Man sollte jetzt vor allen Dingen das Kind in Ruhe lassen. ...
mehrKlüssendorf stellt Kürzungen von Wohn- und Elterngeld in Frage / SPD-Generalsekretär: Müssen bessere Alternativen suchen - Bundestag am Zug
Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert Alternativen zu Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld. "Die Kürzungsvorschläge beim Wohngeld, und übrigens auch beim Elterngeld, sind Vorschläge, die zunächst von der Regierung eingebracht wurden. Wir werden im parlamentarischen ...
mehrKlüssendorf: SPD wird Vermögens- und Erbschaftssteuer 2026 zum "Schlüsselthema" machen / "Wiedereinsetzung der Vermögensteuer gehört in Gesamtpaket"-"Würde auch Merz und Söder gut zu Gesicht stehen"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat eine harte Auseinandersetzung mit der Union um die Rückkehr der Vermögenssteuer und eine höhere Erbschaftssteuer nach der Sommerpause angekündigt. "Gerade in Deutschland haben wir eine zunehmende Konzentration von Vermögen. Das gilt für ...
mehrMachtkampf in der AfD - Kay Gottschalk fordert Alice Weidel zum Handeln auf
Köln (ots) - Gestern hat der Bundesvorsitz der AfD den NRW-Landesverband zum Abbruch seines Parteitags in Marl aufgefordert. Über dieses Thema sprach der WDR mit Kay Gottschalk (AfD, MdB und AfD-Mitbegründer). Er forderte Konsequenzen, so unter anderem den Rücktritt von Sven Tritschler. Im Interview mit dem Morgenecho betonte er: "Es bleibt gar nichts anderes. Uns ...
mehrDer CSU droht eine Glaubwürdigkeitsfalle
Straubing (ots) - Doch nun will ausgerechnet die Ökologisch Demokratische Partei (ÖDP) (...) den starken Mann der bayerischen Landespolitik aus dem Spielfeld kicken. Perfiderweise greift sie dabei ausgerechnet auf eine Vorlage Söders vom März 2018 zurück. Damals wollte er selbst seine Amtszeit auf zehn Jahre begrenzen. (...) Mit dem Adenauer-Zitat "Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern" wird es für Söder ...
mehrMehr Konsequenz im Kampf gegen Steuerbetrug
Berlin (ots) - Steuerbetrug soll in Zukunft stärker bekämpft werden. Der vorgestellte Aktionsplan setzt auf höhere Strafen, bessere Kontrollen und mehr Möglichkeiten, illegal erlangtes Vermögen zurückzuholen. Es geht um mehr Gerechtigkeit für alle, die ihre Steuern korrekt zahlen. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion: "Ich begrüße den Aktionsplan von Lars Klingbeil und ...
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1125 Jahre Debattenkultur: Wie die Hertie-Stiftung den demokratischen Dialog stärkt
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Pflegereform: "Was in Bayern erreicht wurde, zerschlägt jetzt der Bund." - bpa sieht Personalsicherung in der Pflege trotz guter Ansätze im Land massiv gefährdet
Bayern (ots) - Die Zerschlagung der Gehaltsrefinanzierung in der Pflege durch die Bundesregierung wird die Personalsituation der Pflegeeinrichtungen in Bayern massiv verschlechtern. Davor warnt der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Kai Kasri. "In Bayern haben wir ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Zukunft im All: Bayerns Hightech-Kurs für die Raumfahrt / CSU-Fraktion debattiert mit TUM-Expertin und -Experten über Bayerns Rolle in der Raumfahrt
München (ots) - Die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat heute in ihrer Fraktionssitzung das Thema "Zukunft aus dem All - Bayerns Hightech-Kurs für die Raumfahrt" behandelt. Gäste waren Prof. Dr. Chiara Manfletti, Department Head Aerospace und Geodesy sowie Inhaberin des Lehrstuhls für Raumfahrtantrieb und ...
mehr"maybrit illner" im ZDF: Gesundheit nach Kassenlage – sparen, bis kein Arzt kommt?
mehrFünf Jahre danach
Straubing (ots) - Fünf Jahre vergehen wie im Fluge, wenn alles klappt. Doch sie sind eine Ewigkeit, wenn man an Bürokratie und Formularen verzweifelt, am Amtsschimmel. Vieles ist gelungen seit der großen Katastrophe, manches besser als erwartet. Die Touristen, Wanderer und Weinfreunde kehren in immer größerer Zahl zurück und staunen über das Erreichte, wundern sich aber auch, was noch nicht geschafft ist, und wie viele Gebäude wieder in Ufernähe stehen. Es fehlen ...
mehrFreundliches Desinteresse reicht nicht mehr
Berlin (ots) - Die Truppe hat kein Beliebtheitsproblem. Eher ein Distanzproblem. Die Deutschen finden ihre Armee in Ordnung, haben aber kaum Berührungspunkte mit ihr. Der ehemalige Bundespräsident Horst Köhler sprach von einem "freundlichen Desinteresse". (...) Wenn man das umkehren will, muss es politisch forciert werden. Sichtbarkeit im Alltag ist ein Ansatz. Es muss ja nicht die große Parade sein, auch offene ...
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Hitze: Bund deutscher Friedhofsgärtner fordert Ausnahmen von Gießverboten / Verbandschef: "Gräber müssen auch während Hitzeperioden gepflegt und ausreichend bewässert werden können."
Osnabrück (ots) - Angesichts anhaltender Hitzeperioden fordert der Bund deutscher Friedhofsgärtner (BdF), Gräber von behördlichen Gießverboten auszunehmen. "Wir fordern, dass die Grabbewässerung auf Friedhöfen von flächendeckenden Gießverboten ausgenommen wird", sagte der Vorsitzende des Bundes deutscher ...
mehrBedürftigkeit ist keine Altersfrage / Die Familienministerin möchte Unterhaltsvorschuss nur noch für unter 16-Jährige bezahlen. Das ist keine gute Idee.
Stuttgart (ots) - Würde der Staat nicht beim Unterhaltsvorschuss parat stehen, müssten andere Sozialkassen einspringen. Und das so lange, wie die Bedürftigkeit gegeben ist. Das hat nichts mit dem Alter zu tun. Die Bezugsgrenze des Unterhaltsvorschusses von 18 auf 16 Jahre zu senken, wie Bundesfamilienministerin ...
mehrAnwaltverein kritisiert Streichung kostenloser Rechtsberatung für Justizopfer / Deutscher Anwaltverein bemängelt neuen Entwurf zur Haftentschädigung - Lob für neue Tagessätze
Osnabrück (ots) - Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte. "Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider", sagte der DAV im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehrFünf Jahre Ahrtalflut / Landrätin des Kreises Ahrweiler fordert weiter Geld vom Land RLP für Personaleinsatz in der Verwaltung
Mainz (ots) - Fünf Jahre Ahrtalflut Landrätin fordert weiter Geld vom Land RLP für Personaleinsatz in der Verwaltung Die Landrätin des Kreises Ahrweiler, Cornelia Weigand (parteilos), fordert vom Land Rheinland-Pfalz weiter zusätzliches Geld für Personal in ihrer Verwaltung. Zwar habe es nach der ...
mehrLandkreistag: In Trockenphasen kein Wasser für Swimmingpools verschwenden / Präsident Brötel: Private Komfort-Verbräuche hinterfragen - "Setzen zuallererst auf Vernunft der Menschen"
Osnabrück (ots) - Angesichts zunehmender Wasserknappheit als Folge der Erderwärmung halten Deutschlands Landkreise Einschränkungen im Freizeitbereich für notwendig. "Wir haben es mit stärkeren Hitze- und Trockenphasen in unterschiedlichen Regionen zu tun. Das wird auch dazu führen, dass private ...
mehrWegen Hitze und Dürre: Verband Kommunaler Unternehmen fordert Genehmigungspflicht für private Wasserentnahme / Umfrage: Ein Drittel der Bürger würde behördliche Wasserspar-Aufrufe wohl nicht befolgen
Osnabrück (ots) - Wegen knapper werdender Grundwasservorkommen durch die Erderwärmung fordert der Verband Kommunaler Unternehmen (VKU) neue Genehmigungspflichten zur Wasserentnahme, auch für private Zwecke. "Genehmigungsfreie Nutzungen müssen so weit wie möglich eingeschränkt werden", sagte VKU-Vizepräsident ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: CDU-Fraktionsvize Standfuß begrüßt Rückzug von Wegner als Spitzenkandidat
Berlin (ots) - Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat dem Regierenden Bürgermeister Wegner Respekt für seine Entscheidung ausgesprochen, seine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl im September zurückzuziehen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Stephan Standfuß sagte am Samstag dem rbb24 Inforadio, Wegner habe mit seinem Schritt den Weg ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer zum GKW-Beitragssatzstabilisierungsgesetz: "Gesetzlich verordnete Wettbewerbsverzerrung stürzt die ambulante Versorgung ins Chaos"
mehrKassenärztliche Vereinigung Berlin warnt vor langfristigem Ärztemangel
Berlin (ots) - Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin, Burkhard Ruppert, hat am Freitag im rbb24 Inforadio davor gewarnt, dass es langfristig immer weniger Mediziner in Deutschland geben wird, wenn Ärzte erbrachte Leistungen nicht bezahlt bekommen: "Wenn Sie Leistung, die erbracht wird, nicht entsprechend finanziell ausstatten, dann ist es ...
mehrPersonal-Höchststand bei Polizei in NRW - Reul: "Mehr Hände, die eingreifen, wenn es nötig ist"
Köln (ots) - Die Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen steuern im Herbst auf einen historischen Personalhöchststand zu. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe) zur aktuellen Prognose für die Belastungsbezogene Kräfteverteilung (BKV) werden den Behörden zum 1. Oktober 2026 rund 700 Planstellen mehr zur Verfügung stehen als noch im ...
mehr"nd.DieWoche": Ministerin Reiches Irrweg am Strommarkt - Kommentar zu den Ausbauplänen für Gaskraftwerke
Berlin (ots) - "Ein Förderprogramm für neue Gaskraftwerke" wittert selbst Linda Yu, Analystin der genossenschaftlichen DZ-Bank. Es sind längst nicht nur Umweltverbände und linke Oppositionsparteien, die scharfe Kritik am Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätsgesetz (Strom-VKG) üben. Auch Energieexperten ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Reform der Straftatbestände und empfiehlt Nachbesserungen beim Betroffenenschutz
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung enthält wichtige Neuregelungen, um die Strafverfolgung zu stärken. Er bleibt jedoch in zentralen Bereichen hinter den Anforderungen an einen wirksamen Betroffenenschutz zurück. ...
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