Halle (ots) - Angesichts der zu erwartenden Wahlergebnisse der AfD bei den kommenden Landtagswahlen wird es in Teilen Deutschlands ohnehin immer schwieriger, stabile Mehrheiten für demokratische Politik zu finden. Wenn es den Parteien nicht gelingt, besser zusammenzuarbeiten und damit Rechtsextremen und Populisten den Boden zu entziehen, werden sich unsere Probleme in den nächsten Jahren noch verschärfen. Denn Parteien ...
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Krise der Kirchen (ots) - Es wäre ein krasses Missverständnis, die Krise von Glaube und Kirchen als das Schrumpfen x-beliebiger Vereine abzutun. Gerade in der aufsplitternden Gesellschaft kommt es auf die Strahlkraft dessen an, wofür die Kirchen weithin stehen: Nächstenliebe, Lebenssinn, Verantwortung. Merkwürdig, dass es beiden Kirchen dermaßen schwerfällt, ihre starke, in den Evangelien verankerte Substanz zeitgemäß zu ...
Straubing (ots) - Die FDP wird ihrer von den Wählern zugedachten Rolle als Korrektiv in der Ampel durchaus gerecht. Doch die Bilanz reicht vielen Bürgern und etlichen Mitgliedern längst nicht mehr aus. Die Parteibasis hat Lindner nun an seinen alten Satz erinnert, nach dem es besser sei, gar nicht als schlecht zu regieren. Doch der Austritt aus der Ampel-Koalition käme einem Selbstmord aus Angst vor dem Tod gleich. ...
Straubing (ots) - Der Eindruck, dass es nicht fair zugeht, wird verstärkt durch die in allen Branchen grassierende Personalnot. Rund zwei Millionen offene Stellen warten auf Bewerber, wie das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung schätzt. Wer einen Job sucht, der kann rasch einen finden. Doch für die Sucher stellt sich die Frage, ob sich das rechnet und am Ende mehr ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW warnt die Bürgerinnen und Bürger vor "schmerzhaften Einschnitten" im neuen Jahr. Die Haushaltslage in den Städten biete aktuell ein "Bild des Elends", sagte der Kommunalverbandspräsident und Bürgermeister von Kamp-Lintfort, Christoph Landscheidt (SPD), der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgaben). ...
Berlin (ots) - Es ist die Zeit der guten Vorsätze. Auch die Koalition muss sich für 2024 etwas vornehmen. Nicht nur aus Eigeninteresse sollte die Ampel sich eine Chance auf Wiederwahl bewahren wollen. Das Bündnis hat dazu beigetragen, dass sich Menschen frustriert vermeintlichen Alternativen wie der AfD zuwenden. ...
Köln. (ots) - Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat vor Silvester die Feiernden aufgerufen, sich durch Terrordrohungen nicht einschüchtern zu lassen. "Ich habe vollstes Vertrauen darauf, dass die Kölner Polizei alles dafür tut, um uns Kölnerinnen und Kölnern einen sicheren Jahreswechsel zu ermöglichen", sagte Reker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Straubing (ots) - Offensichtlich hat die SPD die Sprengkraft des Themas unterschätzt. Denn viele Beschäftigte, die angesichts der hohen Aufwendungen für Miete, Pendeln und Heizen kaum wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, fragen sich, warum sie überhaupt noch malochen gegen sollen. Heil scheint erkannt zu haben, wie gefährlich es ist, wenn sich dieses Gefühl ausbreitet. "Es kann nicht sein, dass eine kleine Minderheit das ganze System in Verruf bringt", sagt ...
Straubing (ots) - Die Täter sind in der Mehrheit auch nicht besoffene Randalierer, sondern solche, bei denen man zunächst keinerlei Gewaltbereitschaft vermutet. (...) Ganz an der Spitze steht, wie die Umfrage gezeigt, das Internet mit den sozialen Medien. Fehlgeleitete Wirrköpfe greifen Einsatzkräfte an, weil sich damit im Netz brüsten wollen. Das aber ist ein gesellschaftliches Problem, dem zunächst über Bildung ...
Mainz. (ots) - Einundfünfzig Jahre hat Wolfgang Schäuble als Abgeordneter für die CDU im Bundestag gesessen, eine unfassbar lange Zeit. 1972, als er das erste Mal für seinen Wahlkreis Offenburg ins Parlament gewählt wurde, stritt Deutschland gerade über die Ostpolitik des SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt. Knapp zwanzig Jahre später wurde Schäuble zum Architekten ...
Straubing (ots) - Antisemitismus ist leider Teil der gesellschaftlichen Realität in Deutschland. Es passiert viel, viele Menschen im Land engagieren sich im Kampf gegen den Hass. Die Hochschulleitungen aber gehen derweil offenbar nicht mit der nötigen Härte gegen Antisemitismus in ihren Häusern vor. Anders sind die mahnenden Stimmen aus der Regierung nicht zu deuten. Die einzige Antwort kann nur sein, die ...
Straubing (ots) - Warum sollten Mediziner das Wagnis Selbstständigkeit auf sich nehmen, wenn es sich nicht wenigstens finanziell für sie lohnen würde? Aus reinem Idealismus? Der wird erstickt durch überbordende Bürokratie, die die Zeit am Patienten immer weniger werden lässt. Darum herrscht viel Frust in den Praxen. Dabei wird der Ärztemangel schon jetzt in vielen Gegenden immer schlimmer, gerade auf dem Land. Auch ...
Straubing (ots) - Es kann nicht angehen, dass Weltkonzerne mit Milliarden gepampert werden, damit sie eine Fabrik in Ostdeutschland bauen, während vielen Familien die Belastungen über den Kopf wachsen. (...) Doch wenn die Menschen das Gefühl haben, dass sie den Klimaschutz nicht mehr stemmen können, werden sie sich abwenden. Deshalb wäre eine sozial ausgestaltete Zuwendung, von der jene mit verhältnismäßig hohen ...
Köln. (ots) - CDU-Politikerin Serap Güler teilt die Position von CDU-Chef Friedrich Merz, dass der Weihnachtsbaum zur Leitkultur in Deutschland gehört. "Wir sind ein christlich geprägtes Land und das Weihnachtsfest, also die Geburt Christi, ist ein selbstverständlicher Teil unserer Kultur", sagte die ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schlägt vor, die Ausgaben für Bildung massiv zu erhöhen und die Ausgaben durch eine höhere Erbschaftssteuer zu finanzieren. Pro Jahr würden rund 400 Milliarden Euro vererbt. "Das Aufkommen der Erbschaftssteuer beträgt knapp neun Milliarden Euro. Wie wäre es, wenn wir bei einer deutlichen ...
Bielefeld (ots) - Der Ex-Kanzlerkandidat der SPD, Peer Steinbrück, hat einen Acht-Punkte-Plan gegen die Krise vorgelegt. Dabei handelt es sich um ein "Zukunftskonzept, das sich neben der Klimatransformation auf zentrale Punkte wie bezahlbares Wohnen, Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, Entbürokratisierung, Modernisierung der Infrastruktur, Ausbau des Bildungssektors, Antworten auf den Fachkräftemangel, die ...
Bielefeld (ots) - Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück empfiehlt der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP eine umfassende Agenda 2030 gegen die aktuelle Krisenlage Deutschlands. "Man kann so weitermachen wie bisher. Oder aber man versucht nochmal einen großen Entwurf zu entwickeln, der die Versäumnisse und zentralen Defizite unseres Landes aufgreift, die ja weitgehend nicht auf die Ampelkoalition ...
Bielefeld (ots) - Der frühere SPD-Kanzlerkandidat und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat für das aktuelle Krisenmanagement den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder als Vorbild empfohlen. "Schröder hat seine Agenda 2010 im Jahr 2003 entworfen, übrigens damals in einer ähnlichen Situation, als Deutschland schon einmal als der kranke Mann in Europa bezeichnet wurde. Sechs Jahre später galten wir als das ...
Straubing (ots) - Offensichtlich haben Tausende Traktoren in Berlin bei der Regierung und in den Ministerien ihren Eindruck nicht verfehlt, denn am Mittwoch hieß es, die Steuerpläne für die Landwirtschaft könnten aufgeweicht werden. Ein Protesttag reichte, um die Ampel wenigstens teilweise zum Einknicken zu bringen? Nun sollen die Vergünstigungen wohl nicht komplett wegfallen, sondern im Umfang an die Größe der ...
München/Bonn (ots) - Eine Woche ist er alt der Haushaltskompromiss. Die Beschlüsse der Bundesregierung zum Haushalt 2024 umfassen den Abbau von Subventionen im Agrar-Bereich, höhere CO2-Preise, Plastikabgabe und steigende Steuern auf Flugtickets. Der Präsident des ifo Instituts und Professor für Volkswirtschaft ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Beim Bund für Geistesfreiheit hatte man auf einen Erfolg der Klage gegen den sogenannten bayerischen Kreuzerlass gehofft, wenn das Thema erst einmal den juristischen Dunstkreis des Freistaats verlassen hat. Doch auch die Richter des Bundesverwaltungsgerichtshofs entschieden so wie die Vorinstanzen in München: Die Kreuze im Eingangsbereich bayerischen Behörden können ...
Straubing (ots) - So ergibt sich wieder einmal der Eindruck, dass man beim Gürtel-enger-Schnallen stets am Gürtel des anderen nestelt. Keine Rede ist vom schlankeren Staat in Form von weniger Bediensteten in den Ministerien, deren Zahl in der Ampel-Zeit kräftig gestiegen ist. Nicht die Rede auch von dem viele Hundert Millionen verschlingenden Ausbau des Kanzleramts. Nein, wenn man den Pelz wäscht, dann macht man am ...
Berlin (ots) - Am Samstag gab das Bundeswirtschaftsministerium bekannt, dass die staatliche Kaufprämie für Elektroautos schon am Sonntag ausläuft. Der Wegfall der Kaufprämie betrifft nicht nur jene, die erst jetzt ein Auto kaufen oder leasen. Auch wer bereits ein Elektroauto gekauft hat und noch auf die Auslieferung wartet, soll leer ausgehen. Entscheiden soll ...
Wernigerode (ots) - Die Experten der Verwaltung halten das Agieren für glatt rechtswidrig. Die Ministerin und ihr Staatssekretär, beide keine Juristen, setzen sich darüber hinweg. Und obwohl sie selbst eine Entscheidung getroffen haben, reichen sie die Verantwortung für eventuelle Folgen weiter. Es wäre klug, jetzt eine unabhängige Meinung einzuholen - und zwar ...
Berlin (ots) - Es war fünf Tage vor Weihnachten 2016, kurz vor 20 Uhr, als der mehrfach vorbestrafte Tunesier Anis Amri den schweren Scania-Sattelschlepper, beladen mit 25 Tonnen Baustahl, mit voller Absicht von der Hardenbergstraße in den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche steuerte. Der Mann war ...
Bonn (ots) - Sahra Wagenknecht, ehemalige Linken-Politikerin und prominentes Mitglied des nach ihr benannten Bündnisses, hat den Haushaltskompromiss der Ampelkoalition scharf kritisiert. "Was da rausgekommen ist, ist absolut inakzeptabel. In vielen Bereichen wird Geld verschwendet, und die Bürger werden belastet", ...
Köln (ots) - Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal Woelki hat in die Diskussion um die Führung und Entscheidung von Asylverfahren in sicheren Drittstaaten eingegriffen. Bei derartigen Überlegungen dürfe es "nicht auch zu einer Verschiebung unserer Mitmenschlichkeit und Nächstenliebe kommen", erklärte ...
Köln (ots) - Der Chef des Kölner Regionalversorgers Rheinenergie, Andreas Feicht, hat die jüngsten haushaltspolitischen Entscheidungen der Ampelkoalition scharf kritisiert. "Wir erleben ein Debakel", sagte der frühere Wirtschafts-Staatssekretär der Kölnischen Rundschau (online und Samstagausgabe). Dass etwa ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat angekündigt, sich für eine Reform der Schuldenbremse einzusetzen. Das alles entscheidende sei es, im Bundesrat eine Mehrheit dafür zu erreichen, sagte er am Freitag im rbb24 Inforadio: "Die Probleme, die Berlin derzeit hat - im Bereich der Haushaltsaufstellung, im Bereich der Zukunftsinvestitionen - diese Probleme haben ja auch die anderen ...
Straubing (ots) - Viel spricht dafür, dass die Türkei der Vereinbarung mit der Bundesregierung nur zugestimmt hat, um den Druck der deutschen Politik auf die Ditib zu verringern. Bei ihr wird die Fachaufsicht für die Ausbildung liegen, eine Kooperation mit dem Islamkolleg Deutschland ist angestrebt, aber nicht besiegelt. Gewiss ist es ein Fortschritt, wenn ...
