Straubing (ots) - Viele Menschen in Deutschland trauen der Politik kaum mehr zu, Herr über die Migrationskrise zu werden. In zig Kommunen ist die Grenze der Belastbarkeit längst erreicht. Die Krux ist die völlig dysfunktionale Asylpolitik der EU. Eine schnelle Lösung wird es nicht geben, weil Deutschland und viele weitere EU-Staaten die irreguläre Migration jahrelang sehenden Auges zugelassen haben. (...) Dänemark ...
Straubing (ots) - Wenn Gewalt und Volksverhetzung wie in Berlin zu erwarten ist, muss der Staat nicht sehenden Auges den Judenhassern und Randalierern freie Bahn lassen. So weit geht die Meinungsfreiheit nicht. Friedlich vorgetragene Kritik an Israel aber muss zulässig bleiben, auch wenn sie noch so grob Fakten verleugnet und der Anlass dafür zu dieser Stunde geradezu grotesk abwegig ist. Die Meinungsfreiheit in der ...
Berlin (ots) - Der Linken-Politiker Gregor Gysi sieht den Plänen von Sahra Wagenknecht, eine neue Partei zu gründen, gelassen entgehen. Die Partei "kann es nicht gleich geben. Sie will erst bekanntgeben, dass sie sie gründet", sagte Gysi in der ARD-Talksendung "maischberger". Er werde seine Partei nicht ...
Halle (ots) - Aus Sicht der Diebe ist die Sache klar: Die wertvollen und vergleichsweise leicht zu klauenden Luxuskarossen sind eine lohnende Beute. Auch wenn in der Regel die Versicherung für den Schaden aufkommt, die Besitzer kostet ein Diebstahl viel Zeit und Nerven, der Schaden für die Versicherung ist enorm. Dabei lässt sich der Masche leicht ein Riegel vorschieben: Schlüssel, die selbstständig die Funkverbindung kappen, intelligente Systeme, die einen ...
Halle (ots) - Dass es da gewaltig hapert, hat das Warten auf die Preisbremsen gezeigt. Jedoch dürfte das nicht viel besser werden, wenn künftig Differenzverträge zwischen Staat und Stromerzeugern abgeschlossen werden. Allein den "richtigen" Referenzpreis zu finden, wird extrem schwer. Dazu muss der Staat anfallende Übergewinne schnell an Stromkunden und Versorger verteilen, um Preissprünge abzufedern. Nur mit Differenzverträgen ist es also nicht getan. Es braucht ...
Halle (ots) - Es ist bedrückend, wenn Ägyptens Präsident beim Besuch von Kanzler Olaf Scholz (SPD) rechtfertigt, die Grenzen zu Israel nicht für Flüchtlinge zu öffnen - aus Angst vor dem Import der Gewalt der Hamas, aus Angst, selbst zur Zielscheibe zu werden für israelische Angriffe. Für sich genommen ist die Begründung verständlich. Doch im Ergebnis erzeugt sie weiteres Leid. Israel hat nun zugesagt, Hilfslieferungen nach Gaza nicht zu behindern. Es ist eine ...
Straubing (ots) - Faeser reagiert spät, aber immerhin reagiert sie. Ihre Zögerlichkeit hat ihr in Hessen die Landtagswahl ruiniert. (...) Das hat sich für sie persönlich in Hessen gerächt, aber auch für ihre Partei. Die SPD ist in der Wählergunst abgerauscht. Zur Erinnerung: Der Partei gehört Bundeskanzler Olaf Scholz an. (...) Die Ampel-Koalition muss die Begrenzung der Migration zu ihrem zentralen Thema in der ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer können sich die Unionsparteien bei der Bundestagswahlabsicht um vier Prozentpunkte verbessern und steigen auf 32 Prozent. Damit ist die CDU so stark wie seit zweieinhalb Jahren nicht mehr. Die SPD verliert hingegen vier Prozentpunkte und läge mit aktuell nur noch ...
Berlin (ots) - Die Ampelregierung hat sich in ihrem Koalitionsvertrag die Legalisierung von Cannabis vorgenommen, was besonders dem grünen Koalitionspartner immens wichtig war. Jetzt geht das Gesetzgebungsverfahren los, am Mittwoch diskutiert der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Fronten sind dabei klar: SPD, Grüne und FDP stehen zu ihrem Plan, die ...
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt 2024 im Bereich der Freiwilligendienste und Finanzierungslücken im Kinder- und Jugendplan senden drei große Umweltverbände und ihre Jugendorganisationen einen deutlichen Appell an die Ampelparteien im Bundestag. In einem offenen Brief ...
Magdeburg (ots) - Sachsen-Anhalt darf die Kommunen mit dem neuen Recht nicht alleine lassen, es braucht verbindliche Regeln für die Anwendung. Das gebietet schon der Grundsatz, vor dem Gesetz alle gleich zu behandeln. Das liegt aber auch im Landesinteresse, weil Sachsen-Anhalt jede Arbeitskraft braucht. Ob Menschen, die zu uns kommen, bleiben dürfen, hängt zu Recht ...
Straubing (ots) - Gut, dass die Ampel-Regierung und die Union, dass Bund und Länder jetzt den Schulterschluss suchen. Doch damit sind sie zum Erfolg verdammt. Jetzt kann es nicht mehr um kleinteiligen Streit um einzelne Punkte auf möglichst langen Listen gehen, um Handy-Auslesen oder Bezahlkarten. Es braucht eine echte, wirkungsvolle Neuausrichtung, die Humanität mit deutlich mehr Konsequenz verbindet. Schaffen es die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ermutigt alle Lehrkräfte, nach den Herbstferien mit den Schulkindern über den Terror der Hamas in Israel und über Judenfeindlichkeit zu diskutieren. "Der Gesprächsbedarf wird groß sein, zumal es in NRW sehr viele ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich dafür ausgesprochen Zahlungen an Geflüchtete künftig über Chipkarten abzuwickeln. Im rbb24 Inforadio sagte Woidke am Freitag nach Beratungen der Länderchefs in Frankfurt am Main, dass Zahlungen an Migranten derzeit in bar ausgezahlt werden, belaste vor allem die Kommunen. "Eine Chipkarte ...
Straubing (ots) - Es muss sich zeigen, ob die Lösung, die Lemke vorschlägt, ausreicht. Zumindest weist sie in die richtige Richtung: Wenn es einem Wolf gelingt, Schutzmaßnahmen zu überwinden und Tiere einer Herde zu töten, sollten die Raubtiere in der Umgebung ohne DNA-Test 21 Tage lang bejagt werden dürfen. Obergrenzen und anlasslose Entnahmen soll es auch weiter nicht geben. Es wird sich angesichts der raschen Ausbreitung des Wolfes zeigen, wie lange dieses ...
Straubing (ots) - Die Aufgabe der Koalitionsgespräche ist es daher nicht nur, bis Ende des Monats einen Koalitionsvertrag vorzulegen, sondern auch, die massiven atmosphärischen Störungen der letzten Monate zu beseitigen. Ganz wird das nicht gelingen, denn beiden Seiten ist spätestens im Wahlkampf klarer geworden, was sie voneinander zu halten haben. Der Zauber des Neubeginns, der 2018 die ersten ...
Straubing (ots) - Nun also gibt es Hoffnung, dass es tatsächlich zu einem Deutschlandpakt von Regierung und Opposition, von Bund und Ländern kommt. Das wäre ein wichtiges Signal, dass die Politik die Botschaft der Wähler verstanden hat. Darum sollte jeder der beteiligten tunlichst auf taktische Spielchen verzichten. Die Länderchefs werden bereits an diesem Donnerstag zusammenkommen, um etwa über die Umwandlung von ...
Straubing (ots) - Aus Sicht der CSU (und nicht nur von ihr) haben die FW den Stimmenzuwachs nicht durch Leistungen in den vergangenen fünf Jahren, sondern ausschließlich durch einen Solidarisierungseffekt mit dem Vorsitzenden Hubert Aiwanger im Zuge der Flugblatt-Affäre erzielt. Kein Wunder also, dass die Christsozialen diesen aus ihrer Sicht unverdienten Zuwachs ...
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Köln (ots) - Vor der Verkehrsministerkonferenz (VMK) in Köln haben die Bürgerbewegung Campact und der ökologische Verkehrsclub VCD für die dauerhafte Finanzierung des 49-Euro-Tickets demonstriert. Bei der Protestaktion versuchte ein übergroßer Bundesverkehrsminister Volker Wissing aus Pappmaché, einen ...
Wien (ots) - 2022 wurden im deutschsprachigen Raum, 9,1 Milliarden Euro für humanitäre und das Tierwohl betreffende Projekte gespendet. Dabei ist es erstaunlich, dass diese beachtlich klingende Summe bei weitem nicht ausreicht, um etwa die wachsende Anzahl von Kindern, die von Armut betroffen sind, zu mindern (ca. 3,4 Millionen Kinder sind allein im deutschsprachigen ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker und sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht nach den Landtagswahlen in Hessen und Bayern keinen Grund für eine Kanzlerkandidaten-Debatte in seiner Partei. "Merz ist unser Kanzlerkandidat, sicherlich", sagte Kretschmer in der ARD-Talksendung "maischberger" und ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste und ZEIT ONLINE hat die CDU-Bundesgeschäftsstelle am 28. September Selbstanzeige bei der Bundestagsverwaltung gestellt. Eine Parteispende an die CDU Köln im Jahr 2017 könnte illegal gewesen sein. Bei der Spende handelt es sich um eine Zuwendung des inzwischen insolventen Immobilienentwicklers Gerchgroup AG aus Düsseldorf. Die Firma hatte den Kölner ...
Straubing (ots) - Es mag bitter sein, sich eingestehen zu müssen, dass es keine legale Handhabe gibt, die Zuwanderung kurzfristig zu verringern oder gar zu stoppen. Aber auch hier wäre es hilfreich, dies den Menschen zu erklären, sie auf Geduld einzustimmen, anstatt Aktionismus zu verbreiten. Vor allem die unerfüllbaren Versprechen sorgen für Frust. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die CDU mit unverändert 28 Prozent stärkste Kraft, die AfD kommt ebenso wie in der Vorwoche auf 20 Prozent und die SPD hält sich bei 18 Prozent. Auch bei den Linken (4%) und Grünen (14%) gibt es keine Veränderung. Lediglich die FDP (6%) gewinnt einen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Deutsche Städte und Gemeindebund hat einen Neustart in der Migrationspolitik gefordert. Der Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, forderte am Dienstag im rbb24 Inforadio, eine Zeitenwende beim Thema Migration. "Dazu gehört natürlich eine bessere Finanzausstattung der Kommunen (...) aber genaugenommen, wir brauchen mehr Begrenzung, mehr Ordnung in den Verfahren, endlich die Entscheidung der Ampel, ...
Straubing (ots) - Längst sehen die Christsozialen in Aiwanger nicht mehr den harmlosen Landwirt aus Niederbayern, sondern einen gefährlichen und unberechenbaren Konkurrenten, dem man spätestens jetzt bremsen muss - wenn es denn noch geht. Söder machte am Montag deutlich, wo der Machthammer hängt. Er ließ dabei ...
Halle (ots) - Deutschland und die Europäische Union haben lange versucht, als Mittler den Nahostkonflikt zu befrieden. Dazu gehören Millionen-Hilfen für Projekte, die gemäßigten Palästinenser-Gruppierungen zugute kommen sollen. Das Kalkül war, dass Entwicklungs- und Aufbauhilfe für die Palästinenser Wohlstand schafft und so Spannung aus dem Konflikt nimmt. Statt das Vorgehen der Hamas zu verurteilen, hat Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas den Terror verteidigt. ...
Halle (ots) - Diese Wahlen dürften aber die letzten Wahlen gewesen sein, bei denen der Schaden begrenzt bleibt. Denn jenseits des parteitaktischen Schönredens stecken in den Wahlergebnissen bittere Botschaften. Erstens: Die AfD ist auch im Westen der Republik angekommen. Zweitens: Die Ergebnisse sind für die Ampel ein Misstrauensvotum. Alle drei Parteien der Ampelregierung sind in einer Krise. Drittens: Die Union geht aus den Wahlen zwar mit wiedergewählten ...
Halle (ots) - Deutschland/Sachsen-Anhalt/Antisemitismus/Rechtsextremismus Vier Jahre nach Anschlag von Halle: Haseloff sieht verfestigte und zunehmende Judenfeindlichkeit Halle. Zum Jahrestag des rechtsextremen Terroranschlags von Halle hat Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) wachsenden ...
