Karlsruhe/Bonn (ots) - Teile der Parteibasis und der grünen Jugend sind unzufrieden mit den politischen Kompromissen, die die Grünen in der Regierungskoalition eingehen. Bei der Bundesdelegiertenkonferenz in Karlsruhe stellte Katharina Stolla, Bundessprecherin der Grünen Jugend, deutliche Forderungen auf: Keine ...
Karlsruhe/Bonn (ots) - Das Urteil des Verfassungsgerichtes zum Klimafonds, die Haushaltssperre und die heute durch Finanzminister Lindner ausgesetzte Schuldenbremse für 2023 beschäftigen die Grünen bei ihrem Parteitag in Karlsruhe. Die Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge betonte im phoenix-Interview, wie wichtig der Klima- und Transformationsfonds für die ...
Köln (ots) - Das hat gerade noch gefehlt. In einer Zeit schwerer internationaler Krisen sitzt Deutschland ohne verfassungskonformen Haushalt 2023 da, eine Ausgabensperre trifft alle Politikbereiche, die Verabschiedung eines Etats für 2024 steht in den Sternen, kurz: Die Probleme, mit denen sich die Ampelkoalition auseinandersetzen muss, sind überwältigend. Und der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Düsseldorf/Essen (ots) - NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) soll im Zusammenhang mit der Besetzung des Spitzenpostens beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster versucht haben, frühzeitig zwei Bewerber zum Rückzug zu drängen. Dies berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung" (WAZ, Erscheinungstag Donnerstag). Wie mehrere Quellen der WAZ bestätigten, ...
Köln. (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert die Bundesregierung nach der verhängten Haushaltssperre auf, Zusagen zu Fördermitteln für die Wirtschaft einzuhalten. "Die Ampel hat unserer Wirtschaft fest zugesagt, dass alle Förderzusagen eingehalten werden. Dieses Wort muss Bestand haben", ...
Köln (ots) - Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer bleibt die Union mit 30 Prozent weiterhin stärkste Partei vor der AfD mit ebenfalls unveränderten 21 Prozent. Die drei Ampel Parteien SPD (15%), Grüne (14%) und FDP (5%) wären aktuell mit zusammen 34 Prozent weiter klar von einer regierungsfähigen Mehrheit ...
Mainz (ots) - Knapp 30 Prozent aller Widerspruchsgutachten musste der Medizinische Dienst (MD) 2022 bei gleicher Sachlage korrigieren. Das zeigen Recherchen des ARD Politikmagazins "Report Mainz". In absoluten Zahlen waren es fast 55.000 Fälle. Das hat eine bundesweite Umfrage bei allen Medizinischen Diensten ...
Mainz (ots) - ACHTUNG Sperrfrist Di., 21. November 2023, 5 Uhr! Eingriffe in besonders geschützte Wälder in Deutschland finden oft ohne Kenntnis der unteren Naturschutzbehörden statt. Das legen Recherchen des ARD Politikmagazins "Report Mainz" nahe. Viele Behörden wissen demnach kaum, ob oder in welchem Ausmaß ...
Straubing (ots) - Das Urteil der Verfassungsrichter zur Schuldenbremse hat die Ampel-Koalition in Finanznot gestürzt. Die Bundesregierung hat über Schattenhaushalte und auf Pump den klimafreundlichen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft bezahlt. Das ist nun vorbei. Der Kaiser ist nackt und jeder sieht es. Überrumpelt sucht das Regierungsbündnis nach Milliarden. (...) Der Richterspruch hat aber der Ampel-Koalition ...
Straubing (ots) - Immerhin, Kurschus hat Konsequenzen gezogen. Allerdings nicht in der Einsicht, etwas falsch gemacht zu haben. Nein, sie ist "mit Gott und mit mir selbst im Reinen" und geht "getrost und aufrecht". Schön für sie. Doch sie hinterlässt einen Scherbenhaufen, der mit mehr Offenheit und einem früher einsetzenden Erinnerungsvermögen vermeidbar gewesen oder zumindest nicht so groß wäre. Nun ist der ...
Köln (ots) - Protest gegen "erschreckende Lieblosigkeit und Kälte an der Spitze der EKD und in den eigenen Reihen vor Ort" Köln. Als Konsequenz aus dem Rücktritt der EKD-Ratsvorsitzenden und Präses der Evangelischen Kirche von Westfalen, Annette Kurschus, gibt es weitere Bewegung an der Spitze der Landeskirche. Der frühere Präsident des ...
Augsburg (ots) - Mit einem neuen Logo, neuen Mitgliedern und einer Erneuerungskampagne hat die Linke auf ihrem Parteitag ein klares Signal des Neubeginns gesendet. Ob die Positionierung als eine "Linke für alle", wie es Parteichef Martin Schirdewan formulierte, bei der Europawahl und den drei Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen 2024 auch bei Wählern ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert den Machtwechsel bei der baden-württembergischen CDU: "Die erste Leistung des neuen Parteichefs? Die Art, wie ihm der Machtwechsel gelang. Hagel meuchelte nicht als kaltblütiger Brutus seinen Mentor Strobl, sondern drängte ihn sanft zum Abschied. Eine Leistung, die man nicht unterschätzen darf. Denn nie in den vergangenen zwölf Jahren war es so ...
Straubing (ots) - Die CSU trifft in der aufgeheizten Situation den Nerv vieler Bürger. Die Mehrheit der Menschen ist sicherlich dagegen, dass üble Verbrecher und Terroristen, die auch über den Pass ihres Herkunftslands verfügen, ihre deutsche Staatsbürgerschaft behalten sollen. Groß dürfte der Personenkreis der schwer kriminellen Doppelstaatler nicht sein. Als Wahlkampfthema eignet sich die Forderung jedoch ...
Köln (ots) - Schlimmer geht es kaum. Der Taliban-Funktionär Abdul Bari Omar hat den deutschen und zuvor den niederländischen Staat vorgeführt - mit seinem Auftritt in einer Kölner Ditib-Moschee als einem der Höhepunkte. Unfassbar sind alle Einzelheiten dieses Vorgangs. Unfassbar, dass die EU diesen hohen ...
Straubing (ots) - CDU und CSU sollten tunlichst den Eindruck vermeiden, eine rein destruktive Oppositionsstrategie zu verfolgen. Das Agieren der Unions-Haushälter bei der Bereinigungssitzung im Bundestag hatte etwas von Arbeitsverweigerung. Die Union wollte die Sitzung verschieben. Doch dann wird die Zeit zu knapp, den Haushalt 2024 noch in diesem Jahr zu verabschieden. Merz sollte den Bogen nicht überspannen. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Berlin/Bonn (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, zeigte sich zuversichtlich, dass die Haushaltspolitiker nach dem Verfassungsgerichts-Urteil zum Nachtragshaushalt konkrete Lösungen finden werden. "Wir müssen den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 21. November 2023, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: Medizinischer Dienst - Umstrittene Pflegegutachten Auf Kosten der Natur - Abholzung in Schutzgebieten Informationen auch auf: www.reportmainz.de Bei Fragen wenden Sie sich bitte an "Report Mainz", Tel. 06131 929 33351 oder -33352. Newsletter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vor dem Bundesparteitag der Linken hat Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow seine Partei aufgerufen, eine klare Botschaft auszusenden. Die Partei müsse deutlich machen, dass sie sich von den öffentlichen Diskussionen um die Wagenknecht-Abspaltung nicht aus dem Tritt bringen lasse, betonte Ramelow am Freitag im rbb24 Inforadio: "Ja, das ist ein ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Unmittelbar vor dem umstrittenen Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan an diesem Freitag in Berlin hat NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) die weitere Zusammenarbeit mit dem Moscheeverband Ditib beim islamischen Religionsunterricht an Bedingungen geknüpft. "Wenn die Ditib Partner des Landes Nordrhein-Westfalen für den ...
Köln. (ots) - Die Kölner Strafrechtlerin Frauke Rostalski hat sich strikt gegen eine Streichung des "Abtreibungsparagrafen" 218 aus dem Strafgesetzbuch gewandt. "Den Staat trifft eine Schutzpflicht auch gegenüber dem ungeborenen Leben", schreibt die Direktorin des Instituts für Straf- und Strafprozessrecht an ...
Köln. (ots) - Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer will kein Mitglied der neuen Partei von Sahra Wagenknecht sein. "Was Sahra Wagenknecht über Ökologie sagt oder Wirtschaftspolitik, führt bei mir eher zum Einrollen der Zehennägel. Das sind ja noch viel größere Differenzen als zu meiner früheren ...
Köln (ots) - Die Verwaltungsreform von Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker (parteilos) st nach Informationen der Kölnischen Rundschau (Freitagausgabe) laut eines Prüfberichts gescheitert. 35 Millionen Euro sollten durch die Reform mit Hilfe effizienterer Abläufe und weniger Bürokratie eingespart werden. ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Es hat sich gezeigt: Nur, weil der IS militärisch besiegt ist und Islamisten zuletzt weniger von sich reden gemacht haben, heißt das nicht, dass die Gefahr gebannt ist. Gefordert ist nicht nur der Rechtsstaat. Auch Bildung und Integration kommen eine wichtige Rolle zu. Wer sich sein eigenes Bild machen kann und sich respektiert und in der Schule, im Job oder im Verein ...
Straubing (ots) - Man muss also kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass es innerhalb des Kabinetts zu Verteilungskämpfen kommen wird, die den Spaltpilz in sich tragen. Die Grünen werden es nicht zulassen, dass ihre Anliegen auf der Strecke bleiben, die FPD wird keine Steuererhöhungen zum Stopfen der Löcher zulassen und die SPD wird um ihre sozialpolitischen ...
Berlin/Bonn (ots) - Der CDU-Politiker und Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestags, Helge Braun, sieht im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt 2021 eine wichtige Entscheidung für kommende Generationen. Bei phoenix sagte Braun: "Die kommenden Generationen werden riesige Ausgaben zu schultern haben, zum Beispiel wegen der Anpassung an den ...
Bonn (ots) - Die Aussage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr 'kriegstüchtig' werden müsse, sorgt nach wie vor für Diskussionen und Irritationen - auch bei Parteifreunden. "Ich finde die Formulierung nicht gelungen. Kriegstüchtigkeit ist deshalb der falsche Begriff, weil ...
Bonn (ots) - Die Aussage von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), wonach die Bundeswehr 'kriegstüchtig' werden müsse, sorgt nach wie vor für Diskussionen und Irritationen - auch bei Parteifreunden. "Ich finde die Formulierung nicht gelungen. Kriegstüchtigkeit ist deshalb der falsche Begriff, weil ...
Köln (ots) - Inkulturation. Dieses sehr katholische Schlüsselwort hat der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf am Dienstagnachmittag genannt, als er nach Folgerungen aus der Kirchenmitgliedschaftsuntersuchung gefragt wurde - eine von evangelischer Seite regelmäßig unternommene soziologische Erhebung, an der sich nun erstmals auch die Katholiken beteiligt haben. Die ...
