Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Familienministerin Lisa Paus (Grüne) wollte ursprünglich zwölf Milliarden Euro mit der Gießkanne verteilen, jetzt bekommt sie erst einmal viel Arbeit. Gibt es denn künftig mehr Geld für arme Kinder? Nein, mit dieser groß versprochenen Kindergrundsicherung wird fast gar nichts besser. Der heimlich triumphierende Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagt es so: "Es ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung: (ots) - Wenn Aiwanger nicht zu halten ist, wäre das für die CSU nur begrenzt misslich, für die Freien Wähler aber eine Katastrophe. Aiwanger war es, der die heterogene Gruppierung zuerst in den Landtag und dann an die Regierung geführt hat. Mit Aiwanger steht und fällt alles bei den Freien Wählern. In letzter Zeit hat er sich nach Einschätzung seines Parteifreunds Fabian Mehring gar zu einer "Kultfigur" entwickelt. (...) Die ...
Berlin/Bonn (ots) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat die Einigung der Ampel-Koalition auf Eckpunkte der Kindergrundsicherung begrüßt und sie "eine gute Lösung" genannt. Zugleich betonte er im Interview mit dem Fernsehsender phoenix erneut, dass es bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten ...
Straubing (ots) - Konjunkturverläufe sind immer Schwankungen unterworfen. Ein Abschwung ist kein angenehmer Zustand und verlangt finanzielle Opfer. Er geht aber vorbei, wenn pragmatisch gehandelt wird und Parteifarben eine Zeitlang mal keine Rolle spielen. Die Ampel-Regierung hat bei ihrer Kabinettsklausur an diesem Dienstag und Mittwoch Gelegenheit, entsprechende Zeichen der Zuversicht zu setzen. Pressekontakt: ...
Köln/Düsseldorf. (ots) - Seit Jahresbeginn wurden in NRW acht islamistische Gefährder aus dem Gefängnis entlassen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf das Justizministerium in Düsseldorf. Den Angaben zufolge saßen Stand Ende Juni noch 35 Dschihadisten oder ...
Köln. (ots) - Der CDU-Politiker Bosbach Wolfgang Bosbach hat FDP-Chef Christian Lindner gegen Kritik an dessen Äußerungen zu Kinderarmut verteidigt. "Christian Lindner hat nicht Kinder oder Familien gegeneinander ausgespielt. Er hat lediglich die harte Realität beschrieben", sagte Bosbach im Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger /Redaktionsnetzwerk ...
Bonn (ots) - Die Union lehnt den Vorstoß der Ampelkoalition zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts nach wie vor ab. "Es gibt überhaupt keinen Anlass, zum gegenwärtigen Zeitpunkt an dieses Recht heranzugehen", erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), und ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Energieminister Armin Willingmann (SPD) hat seine Pläne bekräftigt, den Windanlagen-Bau auch auf Waldflächen zu erlauben. "Ein pauschales Verbot von Windkraftanlagen ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr nicht mehr haltbar", sagte er der ...
Halle (ots) - Transsein ist kein "Trend" und wird nie einer sein. Dafür ist der Weg zu schwer. Viele Betroffene kämpfen ihr Leben lang damit, dass sie sich anders fühlen, als das Umfeld sie wahrnimmt. Oft erleben sie Ablehnung und Ausgrenzung. Wenn sie dann den Mut gefasst haben, sie selbst zu sein, sollte ihnen der Staat nicht im Weg stehen. Die Ampel korrigiert einen Missstand und betreibt keinen Kulturkampf. Wer das behauptet, ignoriert die Nöte jener Menschen. ...
Straubing (ots) - Ob die Hoffnungen der Ampel sich erfüllen, oder ob es nicht einfacher wird, zwar die Vorzüge des deutschen Passes zu genießen, ohne sich als Deutscher zu fühlen? Eine Plastikkarte mit Bundesadler garantiert jedenfalls noch keine Loyalität mit dem Land, in dem man lebt. Die Aussicht auf die schnellere Staatsbürgerschaft auch für die Kinder kann ...
Straubing (ots) - Andere Fragen lässt die Regierung offen, was unweigerlich zu aufsehenerregenden Gerichtsverfahren, Meinungsschlachten in den sozialen Medien und einer weiteren Verhärtung der Fronten führen wird. Wer etwa welche Toilette benutzt, in die Damensauna darf oder im Frauenwettbewerb starten, müssen Wirte, Bademeister und Sportverbände entscheiden. Der Strafvollzug steht vor ungelösten ...
Mainz (ots) - Forscher spricht von "Erstickungsgefahr" in liegengebliebenen Zügen ohne Strom Durchschnittlich 47 Zug-Evakuierungen pro Monat Recherchen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" ergeben: In diesem Sommer steckten tausende Bahnreisende oft stundenlang in Zügen ohne funktionierende Klimaanlage fest, ...
Straubing (ots) - Gerade viele junge Landwirte haben ihre Höfe zu modernen, digitalen, nachhaltig arbeitenden Agrarbetrieben umgebaut, die für die Zukunft gerüstet sind. Eigentlich. Schwierig wird es, wenn es immer häufiger zu unvorhergesehenen Ereignissen kommt. Es muss ein Notfallfonds innerhalb der Branche geschaffen werden. Resistentere Pflanzen sind nötig, die besser mit klimatischen Widrigkeiten zurechtkommen. ...
Straubing (ots) - Gewiss sind dafür auch statistische Effekte verantwortlich. Doch dürften viele Eltern einen Job gefunden haben. Sie widerlegen die Behauptung von der "verfestigten Armut" in Deutschland, mit denen die Verbände nach Milliarden für die Kindergrundsicherung rufen. Wenn man aber, wie Lindner, der Überzeugung ist, dass Bildung und Integration wichtiger im Kampf gegen Kinderarmut sind, sollte man nicht ...
Straubing (ots) - Eine Industrienation innerhalb einer Generation klimaneutral zu machen, ohne die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu opfern, das ist eine Mammutaufgabe. Die Ampel hat sie zum Kernanliegen ihrer Regierung erklärt. Im Moment sieht es so aus, als scheitere sie daran. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnt die CDU ein Prozentpunkt und ist mit 26 Prozent weiterhin stärkste Kraft. Dahinter folgt die AfD mit 20 Prozent. Die SPD kann im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt zulegen und kommt auf 18 Prozent. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt (14%). Die ...
Hamburg/Bonn (ots) - Die Klimaaktivisten von Fridays for Future kritisieren die von der Bundesregierung beabsichtigte Beendigung der sogenannten Sektorenziele bei der Treibhausgasminderung. "Wenn man die Ziele nicht mehr nach Sektoren einzeln berechnet, kann man natürlich auch nicht schauen, wo man gerade hinterher hängt. Das ist wie, wenn man beim Staffellauf nicht ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) hat ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, um die Kriminalität im Görlitzer Park in Kreuzberg einzudämmen. Im rbb24 Inforadio sagte Spranger am Dienstag, das Gelände sollte zu einem "Musterpark" umgestaltet werden. Das gehe allerdings nur ressortübergreifend und in Zusammenarbeit mit dem Bezirk. Als "zentrale Elemente" nannte die Senatorin eine ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur spricht sich für Steuerentlastungen auf Strom aus. "Wenn die Zukunft strombasiert ist, ergibt es wenig Sinn, Strom wie bisher mit Steuern und Abgaben zu stark zu belasten", sagte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagausgabe). "Deshalb brauchen wir Entlastungen, ...
Bonn (ots) - Im Zusammenhang mit der politischen Diskussion über eine denkbare deutsche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine, herrrscht in der SPD-Bundestagsfraktion weiter Zurückhaltung. SPD-Verteidigungspolitiker Johannes Arlt wies darauf hin, dass Deutschland einerseits Solidarität mit der ...
Straubing (ots) - Es war zu erwarten, dass vor allem SPD und Grüne mit Empörung auf die Forderung des CDU-Politikers Jens Spahn nach einer Pause von ungesteuerter Migration reagieren. Überzeugende Vorschläge machen sie jedoch auch nicht. Bei den Abschiebungen geht es nicht vorwärts, und nicht einmal zu Kontrollen an der Grenze zu Polen und Tschechien kommt es. ...
Halle (ots) - Schon jetzt ist klar, dass die 42 Flugzeuge erst der Anfang sind. Mittelfristig braucht die Ukraine eine deutlich größere Zahl, da ein Kampfjet mehr Zeit am Boden bei der Wartung verbringt als im Einsatz in der Luft. Für die westlichen Partner fängt die Arbeit also erst an. Sie müssen ukrainisches Personal für die Wartung der Maschinen und Kampfpiloten ausbilden. Und bis ein Pilot komplexe Einsätze an der Front fliegen kann, braucht es weitere Zeit. Die ...
Halle (ots) - Klimaschutz wurde zum Massenthema, bis Krisen ihn in den Hintergrund schoben. Fünf Jahre später ist niemandem in der Klimabewegung zum Feiern zumute. Die globale Erwärmung schreitet voran, die Meldungen über Waldbrände, Hitzewellen und Starkregenereignisse überschlagen sich. Und die Klimabewegung hat ihre Harmlosigkeit verloren: Die Zeiten, in denen Schülerinnen als erste politische Aktion ihres Lebens Pinguine auf Pappschilder malten, sind vorbei. Jetzt ...
Straubing (ots) - Karl Nehammer hält Deutschland die Kontrollen an der Grenze zur Alpenrepublik vor, die ein Ärgernis und eine Behinderung für viele Österreicher sind.Der Streit wurde am Freitag nicht ausgeräumt. Angesichts der Asylantragszahlen seien Kontrollen unverzichtbar, ließ Olaf Scholz seinen Gastgeber wissen. Warum sie das an der Grenze zu Polen und Tschechien nicht sind, bleibt sein Geheimnis. Zwar gibt es ...
Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" Dienstag, 22. August 2023, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey "Report Mainz" bringt am Dienstag, 22. August 2023, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: Deutsche Bahn - Chaotisches Notfallmanagement für Fahrgäste Sparkassen - Inkompetenz und Klüngel bei Verwaltungsräten? Informationen auch auf: ...
Köln. (ots) - FDP-Politiker Gerhart Baum kritisiert den aktuellen Zoff in der Ampelregierung sowie Bundeskanzler Olaf Scholz scharf. "Das Debakel im Kabinett hätte nie passieren dürfen. Die Art und Weise, wie man jetzt einen solchen Streit wieder austrägt, ist absolut schädlich", sagt Baum im Podcast "Die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Grundsteuerreform setzt die Finanzämter in Nordrhein-Westfalen immer stärker unter Druck. Die Zahl der Einsprüche gegen Grundsteuerbescheide ist zur Jahresmitte auf fast 800.000 gestiegen. Das geht aus einer bisher noch unveröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der FDP-Landtagsfraktion hervor, über die die ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Angesichts der vom Bundeskabinett gebilligten Legalisierung von Cannabis zeigt sich Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) besorgt. Er rechnet damit, dass die Zahl der Verkehrsunfälle zunimmt. "Wenn immer mehr Menschen Cannabis konsumieren, sich dann möglicherweise hinters Steuer setzen und losfahren, wird das die Zahl der Unfälle doch ...
Straubing (ots) - Die Linkspartei befindet sich im freien Fall und weil sie keinen Fallschirm hat, wird es einen harten Aufprall geben. Vieles deutet darauf hin, dass die Zeit der Partei abgelaufen ist, und heute ist kaum vorstellbar, dass sie im nächsten Bundestag vertreten sein wird, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern droht. Das war zwar auch 2021 mit 4,9 Prozent schon so, aber mit drei Direktmandaten ...
