Berlin (ots) - Das Land braucht ein Tempolimit. Die Vorteile liegen auf der Hand. Erstens, mehr Klimaschutz: Einer Studie des Bundesumweltamtes zufolge kann ein Tempolimit auf Autobahnen von 120 und auf Landstraßen von 80 Kilometern pro Stunde acht Millionen Tonnen CO2-Ausstoß pro Jahr einsparen. Das sind rund fünf Prozent der gesamten Abgasmengen auf deutschen Straßen. Zweitens, mehr Sicherheit: Geschwindigkeit und ...
Halle (ots) - Nach den bisherigen Erfahrungen bei den Waffenlieferungen ist für die Ukraine bisher das Mögliche möglich gemacht worden, obwohl vieles zunächst unmöglich erschien. Ob zum Undenkbaren auch Vorschläge zählen, zunächst nur Teile der Ukraine - fern der Frontlinie - in die Nato aufzunehmen? Das würde wohl die Teilung des Landes bedeuten. Die Ukraine wiederum ist mit ihrem Wunsch nach Nato-Mitgliedschaft ...
Hallo (ots) - Die Erinnerungen an das Debakel der Männer beim Turnier in Katar sind noch sehr wach und die Sorgen daher nun umso größer: Patzen jetzt auch die Frauen? Noch ist es zwar zu früh für Weltuntergangsstimmung, die Sorgen sind aber berechtigt. Denn das Spiel hat sich eingereiht in eine Reihe dürftiger Auftritte der DFB-Auswahl. Von der Form der EM in England ist das Team von Trainerin Martina ...
Stuttgart (ots) - Für Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann rückt allmählich die Zielgerade der Amtszeit in den Blick. Da spürt er größere Freiheit, wo es ihm wichtig ist, Einfluss zu nehmen auf den Kurs seiner Partei. Dabei nimmt er in Kauf, auch einmal anzuecken. In der Sache hat er recht: Nicht jedes Verkehrsproblem ist überall mit Fahrrädern oder öffentlichem Nahverkehr zu lösen. Sein ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Pläne für eine Rauchverbot in Pkw: "Das Vorhaben, ein neues Rauchverbot zu erlassen, wenn Kinder oder Schwangere im Auto sind, das wirkt dann doch seltsam hilflos - auch wenn es international zahlreiche Länder vormachen. Hilflos, weil Kinder normalerweise deutlich mehr Zeit zu Hause als auf der Straße verbringen. Die eigenen vier Wände aber ...
Berlin/Bonn (ots) - Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, zeigt sich besorgt angesichts des Streits um das Gebäudeenergiegesetz. Sie fordert Aufklärung durch die Bundesregierung: "Die Bürgerinnen und Bürger brauchen jetzt Klarheit darüber, was wann kommt und womit sie rechnen müssen", so Schwesig am Rande der heutigen ...
Köln. (ots) - Mitglieder der am Donnerstag in Nordrhein-Westfalen festgesetzten mutmaßlichen islamistischen Terror-Zelle haben in Dresden, Berlin und Hamburg etwaige Anschlagsziele ausgekundschaftet. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Ermittlerkreise. Wie die Zeitung weiter berichtet, beobachteten Staatsschützer ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Für eine deutliche Mehrheit der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger geben die Verhältnisse in Deutschland aktuell eher Anlass zur Beunruhigung. ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen 43 Prozent der Deutschen finden, die Parteien sollten eine Zusammenarbeit mit der AfD generell ausschließen – das bedeutet 9 Prozentpunkte mehr ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Die geplanten Klimaschutz-Maßnahmen im so genannten Heizungsgesetz gehen für fast jeden zweiten Deutschen (45 Prozent) zu weit – das sind 2 Prozentpunkte mehr im Vergleich zu Anfang April. Gut jeder ...
Straubing (ots) - Das Parlament streitet gerade über den Haushalt, über das Gebäudeenergiegesetz und einige andere wichtige Punkte. Es ist unziemlich, in dieser aufgeheizten Atmosphäre ein so elementares Thema wie die Sterbehilfe auf die Tagesordnung zu setzen. Es hat einen ruhigen und sachlichen Rahmen verdient. (...) Das bedeutet nicht, dass eine Entscheidung auf die lange Bank geschoben werden kann. Das ...
Straubing (ots) - Auch wenn viele Einwände verständlich sind - vor allem jene in Sachen Kindergrundsicherung - so kommt man doch nicht umhin, den Kurswechsel von den Ausgaben-Bazookas hin zu einer nachhaltigen Finanzpolitik mit nur maßvoller Neuverschuldung sachgerecht zu nennen. (...) Und dennoch bleibt ein dickes Manko rund um den Haushalt. So bedauerlich soziale ...
Berlin/Bonn (ots) - Andreas Audretsch (B'90/GRÜNE, stellv. Mitglied im Haushaltausschuss), sieht den Vorschlag, die Obergrenze für den Bezug von Elterngeld auf 150.000 EUR zu senken als Resultat einer anstehenden "Zeit von großen Einsparungen". Der Vorschlag des Familienministeriums, beim Elterngeld zu sparen, ...
Hagen (ots) - NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Auftragsvergabe für den Neubau der Rahmedetalbrücke der Autobahn 45 bei Lüdenscheid als "gutes und lange überfälliges Signal" bezeichnet. "Nachdem im Mai endlich die Sprengung der alten Brücke erfolgte, ist der Start für den Baubeginn nun nahe. Dass nunmehr Mitte 2026 die neue Rahmedetalbrücke in ...
Halle/MZ (ots) - Lange ist keine Reform mehr so kontrovers debattiert worden wie die des Heizungsgesetzes. Die Expertenanhörung am Montag verdeutlichte noch einmal, woher die hitzige Debatte rührte. Selten wurden so verschiedene Sachverständige zu einer Reform befragt. Dass sie alle konstruktive und legitime Hinweise gaben, zeigt, wie groß das Rad ist, das hier gedreht wird. Umso mehr muss man das Eiltempo ...
Halle (ots) - Ob die AfD allerdings zu einer ernstzunehmenden Kraft mit konservativ-nationaler Ausrichtung wird, die auch Allianzen bilden kann, hängt nicht zuletzt von Pragmatikern wie Loth ab. Denn dafür müssen sie in ihren Reihen den Einfluss der rechtsradikalen Populisten vom Schlage eines Björn Höcke oder ...
Magdeburg (ots) - Politiker und Behörden sind gut beraten, ihre Pläne frühzeitig transparent zu erläutern. Die Bürger müssen wissen, was der Umbau bringt und was er sie kostet. Ein verunsicherndes Hin und Her, wie es die Bundesregierung beim Gebäudeenergiegesetz hingelegt hat, darf es bei dieser wichtigen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Renas Sahin, Vorsitzender der Grünen Jugend in NRW, bedauert, dass seine Partei seit der Regierungsübernahme vor einem Jahr beim Thema Innere Sicherheit fast unsichtbar sei. "Da braucht es mehr grüne Einmischung. Wir dürfen die Innere Sicherheit nicht komplett Herbert Reul und der CDU überlassen", sagte Sahin der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert: "In der politischen Kommunikation gibt es selten Zufälle. Wer eine "Agenda für Deutschland" aufsetzt, zeigt mit den Initialen, was er im Sinn hat: eine Positionierung als Alternative zur AfD. Beim Amtsantritt hat CDU-Chef Friedrich Merz vollmundig verkündet, er könne den Zulauf zu den Rechtspopulisten halbieren. Danach sieht es derzeit gar nicht aus ...
Straubing (ots) - Auch die Politik steht in der Pflicht, etwas für den Hitzeschutz zu tun. Es ist nötig, Anreize - beispielsweise durch Förder- und Investitionsprogramme - zu setzen oder entsprechende Regeln und Vorschriften in den jeweiligen Kommunen festzuschreiben. Vor allem, wenn man bedenkt, dass ein (durchaus nachvollziehbares) Interesse daran besteht, mittels Nachverdichtung mehr Wohnraum zu schaffen, ist das ...
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg
Konstanz (ots) - "Wir machen die Verbraucher stark", unter diesem Motto stand die 19. Verbraucherschutzministerkonferenz, die heute Nachmittag in Konstanz zu Ende ging. In der größten Stadt am Bodensee haben in den vergangenen drei Tagen die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in NRW dringt auf eine Verbesserung der Impfquote bei den HPV-Impfungen. "Sie muss gesteigert werden. Ich bezweifele, dass die vielen Faktenblätter, die gedruckt werden, die Eltern erreichen und ob das wirklich viele Menschen lesen. Ich würde mir Informationen in der TV-Werbung über HPV-Infektionen wünschen", sagte Ralph Köllges, "Präventionsbeauftragter ...
Neue Westfälische, Bielefeld (ots) - Berlin/Bielefeld. Der Fraktionsvize und Haushaltsexperte der SPD im Bundestag, Achim Post, will Reiche stärker zur Kasse bitten. "Ich kann mir eine einmalige Krisenabgabe sehr gut vorstellen, die dafür sorgt, dass bei den Krisenlasten und ihren Folgekosten starke Schultern finanziell mehr tragen als schwache. Über Details kann man mit mir reden", sagt Post der in Bielefeld ...
Köln (ots) - Das ist kein bloßer Mitgliederverlust mehr, das ist schon eine Massenflucht. Mehr als eine halbe Million Menschen haben im letzten Jahr die katholische Kirche in Deutschland verlassen. Das entspricht der Mitgliederzahl eines mittelgroßen Bistums wie Osnabrück. Es waren noch einmal fast 46 Prozent ...
Köln. (ots) - Der Salzburger Theologe Gregor Maria Hoff hält den Rekord an Austritten aus der katholischen Kirche für eine Reaktion auf mangelnde Aufarbeitung des Missbrauchsskandals. Dieser werde "nach wie vor nicht konsequent bearbeitet - weder in Deutschland noch auf der Ebene des Vatikans", sagte Hoff dem ...
Köln. (ots) - Bei den Durchsuchungen im Erzbistum Köln hat die Kölner Staatsanwaltschaft auch private Unterlagen von Kardinal Rainer Woelki im Bistumsarchiv beschlagnahmt. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). Um in den Besitz des sogenannten "Vorlasses" zu gelangen, der Woelkis ...
Straubing (ots) - Wenn die Gläubigen immer wieder Enttäuschungen erfahren, sogar von Papst Franziskus selbst, in den sie so viele Hoffnungen gesetzt hatten, wenn Konservative wie Kardinal Woelki Steine auf den Synodalen Weg räumen und ihn in die Sackgasse umleiten, um Rom zu gefallen, wird das Ausbluten weitergehen. Dann werden sich selbst jene Gläubige abwenden, die bis jetzt noch dabeibleiben, weil sie an die ...
Repräsentanz Transparente Gebäudehülle GbR
Berlin (ots) - Zur Einigung der Ampelkoalition auf Regelungen im Gebäudeenergiegesetz und insbesondere zur Erhöhung der Förderung für den Heizungsaustausch erklärt Thomas Drinkuth, Leiter der Repräsentanz Transparente Gebäudehülle: Gut, dass die Ampelkoalition im Streit um die Novelle des Gebäudeenergiegesetzes vorwärtskommt. Das Ringen muss endlich ein Ende ...
