Köln. (ots) - Wolfgang Bosbach kritisiert die Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer scharf: "Boris Palmer ist zu weit gegangen. "Der Nazi-Vergleich mit dem Judenstern war völlig daneben", sagt er in seinem Podcast "Die Wochentester" (Kölner Stadt-Anzeiger/RedaktionsNetzwerk Deutschland) im Gespräch mit seinem Co-Moderator Christian Rach. Er ...
Düsseldorf (ots) - Der Interimschef der NRW-SPD, Matc Herter, hat seine Partei vor dem Konvent in Münster zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Wir werden die Bürgermeister stärker einbinden", sagte Herter dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe). "Sie wissen genau, wie die Menschen vor Ort ticken und wo ihnen der Schuh drückt. Das ist für die NRW-SPD ein ...
Straubing (ots) - Das Berliner Verwaltungsgericht hat entschieden: Gerhard Schröder steht kein Altkanzlerbüro zu. Das ist wahrlich ein Urteil "im Namen des Volkes" und der Steuerzahler. Die Bundeshaushaltsordnung begründet keinen Anspruch eines Ex-Kanzlers. Steuergeld darf nur ausgegeben werden, wenn es zum Nutzen der Allgemeinheit ist. Und worin der im Fall des ...
Bonn (ots) - Der renommierte Klimaforscher Mojib Latif hat die Ergebnisse des Petersberger Klimadialogs zurückhaltend bewertet und die Länder der Welt aufgefordert, konkrete Schritte zur Verringerung der CO2-Emissionen einzuleiten. "Ich bin nach wie vor der Meinung, dass wir die 1,5 Grad-Grenze reißen werden, weil eine Halbierung des weltweiten ...
Stuttgart (ots) - Natürlich führt ein Geständnis auch ohne Deal zu Recht zu einer Strafminderung, vermutet das Gericht doch, dass damit eine Einsicht in das begangene Unrecht verbunden ist. Doch ein Geständnis, wie es der frühere Audi-Chef Rupert Stadler nun ablegen will, ist nicht mehr viel wert und dient vor allem dem Zweck, das Verfahren zu beenden. Da auch ein Prozess gegen den damaligen VW-Konzernchef Martin ...
Straubing (ots) - Der Haushaltshausausschuss des Bundestages hat Gerhard Schröder vor ziemlich genau einem Jahr de facto die Privilegien gestrichen, die ihm als Altkanzler bis dahin zustanden. Dazu gehört unter anderem ein Büro in Berlin, der Niedersachse klagt nun vor Gericht und will es wiederhaben. Die Verhandlung ist für diesen Donnerstag angesetzt, es könnte möglicherweise noch am selben Tag ein Urteil geben. ...
Bonn (ots) - Die Christlich Soziale Union (CSU) ruft ihre Mitglieder am kommenden Samstag, den 6. Mai 2023, zu einem Parteitag nach Nürnberg zusammen. Mit dem Treffen läutet die Partei offiziell ihren Wahlkampf um den Landtag in Bayern ein. Der Parteivorsitzende und amtierende bayerische Ministerpräsident, Markus ...
Straubing (ots) - Denn jeder Mensch hat ein Recht auf Privatsphäre und Kranksein. Auch Palmer, aber der wird nun jene Geister nicht mehr los, die er mit seinen Provokationen anlocken wollte. Die Lauten, die Krakeeler in Teilen von Medien, Gesellschaft und Politik werfen ihm Feigheit und Taktiererei vor. Palmer habe keine Entschuldigung mehr gewusst, die Krankheit sei nur vorgetäuscht. Dem Menschen Palmer ist eine gute ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Im vergangenen Jahr haben sich 159 Kommunen in NRW mit sogenannten Überlastungsanzeigen an die Bezirksregierung Arnsberg gewandt, weil ihre Unterbringungsmöglichkeiten für Geflüchtete erschöpft waren. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine AfD-Anfrage hervor, die der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vorab vorliegt ...
Straubing (ots) - Trotz des erneuten Tabubruchs ist Palmer kein Nazi. Jene, die ihn so beschimpfen, gehen zu weit und tragen zur Eskalation bei. Palmer reagiert wie Palmer, inszeniert sich als Opfer, faselt vom Judenstern und relativiert den Holocaust, indem er sich mit jenen auf eine Stufe stellt, die Hitler auslöschen wollte. Man weiß nicht, was schlimmer ist. Klar ist: Palmer ist zu weit gegangen. Selbst jene, die ...
Straubing (ots) - So geht es nicht mehr weiter. Unabhängig von europäischen Weichenstellungen brauchen Städte und Gemeinden mehr Unterstützung bei der Unterbringung und der Integration. Das muss das Signal sein, das von dem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz kommende Woche ausgeht. Wer die Solidarität der Bürger über Gebühr strapaziert, riskiert, dass viele Nein zu jeder Form von Migration sagen. Auch zu jener, ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich der anstehenden Verhandlungen im Rat der Europäischen Union zur Reform des Europäischen Asylsystems erklärt das Deutsche Institut für Menschenrechte: "Die Bundesregierung will sich laut Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Verhandlungen auf EU-Ebene für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen. Diese sind zentrales Element ...
Hagen (ots) - Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags zur gesperrten A-45-Brücke bei Lüdenscheid hat dessen Vorsitzender Stefan Engstfeld, Abgeordneter der Grünen, zu einer konstruktiven Arbeit aufgerufen. "Natürlich können Zeuginnen und Zeugen auch ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Vor der Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am 10. Mai haben die Städte in Nordrhein-Westfalen eine Wende in der deutschen Asyl- und Flüchtlingspolitik gefordert. Es gehe längst nicht mehr nur um finanzielle Unterstützung, sagte der Essener Oberbürgermeister und Vorsitzende des Städtetages NRW, Thomas Kufen (CDU), unserer ...
Berlin (ots) - Kurzkommentar: Wenn es dem Frieden dient, darf der Bezirk der Plastik gerne ein paar Erklärungen an die Seite stellen. Hüten sollten wir uns vor einer Zensurdiskussion, die unliebsame Zeugnisse der Vergangenheit aus dem Stadtbild verbannen will. Werke aus früheren Zeiten dürfen nicht nach heutigen Maßstäben bewertet werden, das gilt für Filme und Bildende Kunst ebenso wie für Literatur. Erklärende ...
Hagen (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will auf Schwerpunktreisen die Regionen seines Bundeslandes besser kennenlernen. Das berichtet die Westfalenpost (online und Samstagausgabe) unter Berufung auf die Staatskanzlei in Düsseldorf. Den Auftakt der Reihe bildet eine Tagestour Wüsts durch Südwestfalen am 17. Mai. Am Abend wird ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins neuer Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen, Christian Gaebler (SPD), hat eine interne Aufarbeitung angekündigt, nach dem der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner erst im dritten Wahlgang die nötige Anzahl von Stimmen bekommen hatte. Gaebler sagte am Freitagmorgen im rbb24 Inforadio: ...
Halle (ots) - Die Deutsche Bank hat nicht nur den höchsten Gewinn seit einem Jahrzehnt gemacht. Sie genießt auch wieder so viel Vertrauen, dass eine Spekulationsattacke scheiterte. Dass Sewing diese Botschaft gleich mit der nächsten Sparvorgabe verknüpft, ist auch als Signal nach innen zu verstehen. Denn es hat sich mehr geändert als nur ein paar Zahlen. Mit dem Schrumpfen des Investmentbankings ist die Bank stabiler ...
Halle (ots) - Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, ist der Ansicht, dass Deutschland zurzeit in "einer Situation militärischer Schwäche" dasteht. Dies sagte er der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Einen Grund dafür sieht der ehemalige außen- und ...
Straubing (ots) - Wolfsjäger Aiwanger sagt es wenigstens gerade heraus: Wolf (und Bär) haben bei uns grundsätzlich nichts zu suchen und sollten das Schicksal von Säbelzahntiger und T-Rex teilen, also aussterben. Wölfe und Bären brauche man im dicht besiedelten Deutschland nicht. Um das Getöse um die Beutegreifer zu beenden, muss wohl irgendwann eine politische Grundsatzentscheidung her. Im Übrigen: Was bedeutet in ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - In der Debatte über den Umgang mit Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" hat die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch Forderungen abgelehnt, die Präventivhaft auszuweiten. Jarasch sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "Präventivhaft bedeutet, Leute ins Gefängnis zu setzen für Taten, die sie noch nicht begangen haben. Das ist fragwürdig und das ...
Halle (ots) - Biden hat trotz des erbitterten Widerstands der Republikaner und heftiger Flügelkämpfe in der eigenen Partei gewaltige Gesetzespakete zu Infrastruktur, Klima und Sozialem durch den Kongress gebracht. Er kann auf wachsende Beschäftigtenzahlen und steigende Löhne verweisen. Und er hat bei den üblicherweise als Denkzettel genutzten Midterms die knappe Mehrheit im Senat ausbauen können. Außenpolitisch führt er die schon als "hirntot" geschmähte westliche ...
Straubing (ots) - Der Ansatz, im Straßenverkehrsrecht auch einmal zu entkriminalisieren, wo dies ohne Gefahr für die Sicherheit möglich ist, sollte weiter verfolgt werden. Die Gelegenheiten, als Autofahrer eine Ordnungswidrigkeit oder Straftat zu begehen, bleiben hinreichend zahlreich. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer Telefon: 09421-940 4441 ...
Straubing (ots) - Die Bürger haben derzeit ohnehin wahrlich andere Probleme und würden eine Debatte über die Kanzlerkandidatur gewiss nicht honorieren. Irgendwann jedoch wird die Union sie führen müssen, und man darf getrost bezweifeln, dass Söder seine Ambitionen wirklich aufgegeben hat. Dass der ehrgeizige Merz als Chef der größeren Schwester freiwillig auf seinen Anspruch verzichtet, ist kaum vorstellbar. Möglich, dass Wüst der lachende Dritte sein wird. Die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) fordert die Bundesregierung in einem Brandbrief auf, auf geplante Kürzungen bei den Erstorientierungskursen für Asylbewerberinnen und -bewerber zu verzichten. "Ich denke, wir sind uns einig, dass alles getan werden sollte, um diesen wichtigen Baustein für erste Integrationsschritte weiter zu stärken", steht in Pauls Brief an Bundesinnenministerin Nancy ...
Köln (ots) - Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen die Unionsparteien einen Prozentpunkt hinzu und knacken wieder die 30-Prozent-Marke. Die Grünen verlieren einen Prozentpunkt und liegen aktuell bei 16 Prozent. Die Werte für die SPD (18%), FDP (7%), Linke (4%), AfD (15%) und für die sonstigen Parteien ...
Halle (ots) - Es ist bereits das dritte Krisenjahr, das der Einzelhandel verkraften muss. Folgerichtig rechnet der Branchenverband mit weiteren Pleiten. Die Entwicklung ist beunruhigend, denn Deutschlands Innenstädte drohen weiter zu veröden. Stirbt die Buchhandlung oder das Modehaus um die Ecke, ist das ein tragischer Verlust für viele Ortskerne. Die Politik muss das im Auge haben und darf den Einzelhändlern nicht zusätzliche Belastungen aufbürden. Einige Probleme ...
Halle (ots) - Das Regime von Präsident Wladimir Putin hat seinen aggressiven Wesenskern zur Genüge gezeigt. Auf seinen imperialen Revanchismus muss der Rest Europas wehrhaft reagieren. Keine Frage: Auch die Waffen, die westliche Staaten in die Ukraine liefern, töten Menschen. Aber es führt kein Weg daran vorbei, den russischen Gewaltexzessen mit Gewalt Einhalt zu gebieten. Andernfalls wird Putin weitermachen. Allzu oft hat er bewiesen, dass er jedes Zeichen des guten ...
Straubing (ots) - Aus dem Munde von Sicherheitspolitikern wird man das Wort "Entwarnung" nie vernehmen. Auch wenn - wie im vergangenen Jahr mit einer Ausnahme - keine spektakulären Gewaltverbrechen mit politischem Hintergrund in Bayern registriert wurden, muss natürlich Innenminister Joachim Herrmann (CSU) vor den "immer vielgestaltiger werdenden Entwicklungen" in ...
Magdeburg (ots) - Schaut man sich an, wie Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren mit dem akuten Lehrermangel umgegangen ist, kommt diese Neuerung eigentlich folgerichtig: Wer als Seiteneinsteiger Lehrer in Sekundarschulen werden will, muss künftig nicht einmal mehr zwingend ein Abitur oder einen ...
