Berlin (ots) - Die jetzt beschlossene Wahlwiederholung ist nicht einfach eine Lappalie, die man als den üblichen Berliner Schlendrian abtun kann. Wenn der Staat unfähig ist, Bundestagswahlen korrekt durchzuführen, muss uns das alarmieren. Denn es gibt nichts Kostbareres in unserer Gesellschaft als das Urvertrauen ...
Berlin (ots) - Einige User haben sich bereits falsche Profile von Prominenten oder wichtigen Organisationen angelegt und verbreiten Nonsense - und das kann fatale Folgen haben. Was wäre wenn ein Fake-Putin oder ein falscher KGB-Mitarbeiter Angriffe auf weitere Länder ankündigen würde? Das zeigt, auch wenn Twitter hierzulande nicht den Stellenwert hat wie in den ...
Müheim/Ruhr. (ots) - Im Vertuschungsskandal rund um die Misshandlung eines kosovarischen Migranten durch einen Polizeikommissar der Wache Mülheim/Ruhr hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen zwei Vorgesetzte erhoben. Ein Sprecher des Amtsgerichts der Ruhrmetropole bestätigte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" auf Anfrage, dass die beiden Dienstgruppenleiter sich wegen ...
Straubing (ots) - Am 15. April soll endgültig Schluss sein mit der Kernenergie in Deutschland, die letzten drei verbliebenen Meiler gehen vom Netz. Ideologie und diffuse Angst vor dem Atomtod, aber auch der grünen Partei vor ihrer Basis, siegen über die Vernunft. Es gilt nicht europäische Energie-Solidarität, sondern die Parole Deutschland zuerst. Die Probleme, die den Bundeskanzler zu seinem Machtwort bewogen haben, ...
Köln. (ots) - Renate Künast hat die Straßenblockaden für den Klimaschutz kritisiert. "Wenn man Meinung und Bereitschaft verändern will, dann muss man nicht alle Leute in den Stau stellen und sie dann so verärgern, dass sie über das Thema gar nicht mehr reden wollen. Das ist eine absurde Geschichte", sagte die ...
Osnabrück (ots) - Staatsrechtler begrüßt Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Europawahlen als "epochal" Heußner: Jetzt muss auch Wahl des Bundestages für 16- und 17-Jährige geöffnet werden - "Umdenken der CDU zu erwarten" Osnabrück. Staatsrechtler haben die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre für die Europawahlen als bedeutenden Schritt gewürdigt. Der ...
Bonn (ots) - In der Bundespolitik gehen die Diskussionen darüber weiter, wie künftig mit den Protestformen der sogenannten Letzten Generation umzugehen ist. "Das ist genau die Befürchtung, die man haben muss", reagierte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, im Fernsehsender ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die Staatsanwaltschaft München hat heute mit einem Großaufgebot der Kriminalpolizei die Räume der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag durchsucht. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert das wie folgt: "Wir haben heute eine neue Eskalationsstufe der ...
Straubing (ots) - Es gab bei Hartz IV Sanktionen, es gibt sie beim Bürgergeld weiterhin - es gibt aber nicht genug Personal, um sie durchzusetzen. In Berlin etwa ist um die Umgehung von Hartz-IV-Regeln eine regelrechte Kleinindustrie entstanden, an der neben den ALGII-Berechtigten unter anderem Anwälte, Ärzte und Steuerberater beteiligt sind. Eine Erbschaft von zehntausend Euro gelangt bereits heute mit einem kleinen ...
Osnabrück (ots) - SPD-Sozialpolitiker Rosemann hält Bürgergeld-Kompromiss für möglich - Gröhe (CDU): "Gesetz wird scheitern" Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, Vorschläge zu machen - Union sieht Verantwortung bei Ampel Osnabrück. Vor der Abstimmung im Bundestag über das ...
Straubing (ots) - Das Deutschland-Ticket wird kommen, aber später als zugesagt, es wird teurer sein als (oberflächlich) geplant und es wird noch viel Streit über die Kostenverteilung geben. Das klingt irgendwie vertraut. Wir haben uns an solche Entwicklungen gewöhnt. Zum Glück kann inzwischen jeder Euro mehr als nur einmal ausgegeben werden - dank "Sondervermögen" und anderen Tricks. Pressekontakt: Straubinger ...
Köln (ots) - Die Unionsparteien gewinnen im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer im Vergleich zur Vorwoche einen Prozentpunkt hinzu und liegen mit 28 Prozent weiter vor der SPD (19%) und den Grünen (19%), die jeweils einen Prozentpunkt verlieren. Die Linke gewinnt einen Prozentpunkt und kommt in dieser Woche wieder ...
Osnabrück (ots) - Trendwende: Erstmals seit Jahren wieder mehr Angriffe auf Flüchtlingsheime Linksfraktion fordert solidarische Aufnahmepolitik Osnabrück. In Deutschland zeichnet sich eine Negativ-Trendwende bei den Angriffen auf Flüchtlingsunterkünfte ab. In den ersten drei Quartalen dieses Jahres gab es mit 65 Anschlägen auf solche Unterkünfte erstmals wieder ...
Straubing (ots) - (...) Da wird es darum gehen, Grenzwerte zu definieren. Bei Süßigkeiten wird man sich schnell einigen können.Doch sollte die Debatte nicht in einen Glaubenskrieg münden, an dessen Ende etwa auch Fleisch und Wurst auf der roten Liste stehen. Vor allem aber sollte die Kennzeichnung verbessert werden. Und zwar verbindlich und verständlich. Mag sein, dass der freiwillige Nutri Score nicht unfehlbar ist. ...
Straubing (ots) - (...) Deshalb sollte ein Stückweit der Zeitdruck aus der Debatte über das Gesamtpaket genommen werden. Dass ihre Pläne zu den Heizkosten Murks waren, hat die Ampel selbst erkannt, die entsprechenden Änderungen waren kein Zugeständnis an die Union. Wenn diese aber verlangt, dass sich Arbeit lohnen muss, und dass Pflichtverletzungen weiter sanktioniert werden müssen, weiß sie einen Großteil der ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens designierte Justizministerin: Banken müssen Geldautomaten nachrüsten Wahlmann fordert besseren Schutz gegen Automatensprenger Osnabrück. Niedersachsens designierte Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert Banken zur Nachrüstung ihrer Geldautomaten auf. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Wahlmann mit Blick auf ...
Berlin (ots) - Die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland können auch im kommenden Jahr mit einem spürbaren Aufschlag rechnen. Allerdings hat die Erhöhung einen Haken. Sie reicht nicht aus, um die Preissteigerungen auszugleichen. Anders gesagt: Sie können sich weniger leisten. Der Zuwachs ist auch geringer als bei Löhnen und Gehältern. So wird die Lage der Rentenkasse stabilisiert. Doch Ende des Jahrzehnts droht ...
Straubing (ots) - Das Reformvorhaben verfolgt zwar den richtigen Ansatz, künftig weniger Wert auf Druck und Zwang, dafür mehr auf Vertrauen und Weiterbildung zu legen. Doch in entscheidenden Punkten geht es zu weit. Trotz eines Arbeitskräftemangels in vielen Branchen gibt es in der Bundesrepublik ein Problem mit längerer und verfestigter Arbeitslosigkeit. Ohne Sanktionsmöglichkeiten ist dem mitunter schwer ...
Straubing (ots) - Insofern droht die Grundsteuerreform zum Fiasko zu werden. Bis zur zunächst vorgesehenen Abgabefrist Ende Oktober war der Rücklauf mit kaum einem Drittel vernichtend gering. Dabei verfügt der Staat selbstredend über alle notwendigen Daten. Nur liegen die meistens verteilt in Baubehörden, Finanzverwaltungen und Grundbüchern, abgelegt in zahllosen Ordnern und Regalen. Das alles zusammenzufügen ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Marine will im Jubiläumsjahr auf Nachwuchsfang gehen Marineinspekteur Kaack: "Bei der Gewinnung von Personal gibt es erheblich Luft nach oben" - Mehr Werbung im Hinterland Osnabrück. Die Deutsche Marine will als Arbeitgeber für junge Frauen und Männer attraktiver werden. "Vom Reputationsgewinn der Bundeswehr infolge des russischen ...
Osnabrück (ots) - Marineinspekteur sieht verbesserte Einsatzbereitschaft der Seestreitkräfte Vizeadmiral Kaack: "Verfügbarkeit des Materials auf gutem Weg" - "Russlands Flotte nicht unterschätzen" - Mehr Verantwortung in der Ostsee - Ab Frühjahr Instandsetzung von Schiffen in ehemaliger MV-Werft Osnabrück. Auch angesichts der erfolgreichen Attacken der ...
Straubing (ots) - Durch den Ukraine-Krieg sind die Chancen auf eine Kehrtwende nicht besser geworden. Richtigerweise steuert die Regierung mit Entlastungspaketen dagegen. Das aber schmälert wieder den Anreiz zum Sparen. Die Lenkungswirkung des Preises ist nun mal einer der stärksten Hebel. Wenn aber Energie nur immer teurer wird, können sich irgendwann nur noch die Reichsten eine warme Wohnung leisten. Dazu darf es ...
Osnabrück (ots) - Energiepreisexplosion: Niedergelassene Ärzte fordern Hilfe vom Staat Kinder- und Jugendärztepräsident Fischbach: "Sonst trocknet hausärztliche Versorgung aus" - Ruf nach Finanzspritze "analog zu Hilfspaket für Kliniken" Osnabrück. Die niedergelassenen Ärzte fordern staatliche Hilfe zur Bewältigung der Energiepreisexplosion. "Die ...
Köln (ots) - Im Zuge der Ermittlungen zur Flutkatastrophe in der Kiesgrube in Erftstadt-Blessem fordern die Anwälte der RWE Power AG, den Chef der Kölner Sonderkommission in dem Fall abzulösen. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, bezweifeln die Juristen in Schriftsätzen an die Kölner Staatsanwaltschaft die Unvoreingenommenheit und ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Mehrheit der Deutschen wünscht sich mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Ukraine-Krieges +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Für eine Mehrheit der ...
Köln (ots) - ARD-DeutschlandTrend: Jeder Zweite wünscht sich mehr wirtschaftliche Unabhängigkeit von China +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Jeder zweite Deutsche findet, die Bundesrepublik ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die Landesarbeitsgemeinschaft (LAG) Freie Wohlfahrtspflege NRW bezweifelt, dass das geplante 49 Euro teure "Deutschlandticket" sozial genug ist. "Je mehr Menschen auf Öffentlichen Personennahverkehr umsteigen, umso besser. Klimapolitisch ist das 49-Euro-Ticket eine Chance. Aber die Menschen, die eine finanzielle Entlastung am nötigsten haben, werden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, Andreas Jung, hat die Bund-Länder-Beschlüsse zum Entlastungspaket als Stückwerk kritisiert. Im rbb24 Inforadio nannte er am Donnerstag als konkretes Beispiel die Lücke bei den Maßnahmen im Januar und die Unklarheit darüber, ob die Gaspreisbremse ...
Köln (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz hat gegen Mitglieder des islamistischen Kaplan-Verbandes Anklage erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Justizkreisen erfuhr, soll sich auch der inhaftierte Sohn des sogenannten "Kalifen von Köln" als Geldsammler und Führungsmitglied vor dem Landgericht in Koblenz verantworten. Im Kern geht es um den Verdacht, dass die Angeklagten die verbotene Organisation des ...
