Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 21.02.2022 – 10:40

    AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag

    Ulrich Singer MdL: "Akzeptieren Sie Meinungs- und Medienfreiheit, Herr Söder!" - Bayerns Ministerpräsident forderte die Abschaltung von Telegram

    München (ots) - Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat vor einer angeblichen Radikalisierung von Gegnern der Corona-Maßnahmen gewarnt. "Wir dürfen am Ende keine 'Corona-RAF' bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre", sagte Söder in einem Interview mit der Würzburger "Mainpost". Seiner Auffassung ...

  • 21.02.2022 – 02:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Investitionsstau: Maroden Schwimmbädern in Sachsen-Anhalt fehlen 148 Millionen Euro

    Halle (ots) - Marode Sprungtürme, undichte Becken und kaputte Fliesen: Bei Sachsen-Anhalts Hallen- und Freizeitbädern hat sich ein Investitionsstau gebildet. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) mit Verweis auf eine Auskunft des Landesinnenministeriums. Demnach gaben die Kommunen an, dass sie für die Sanierung aller ihrer ...

  • 20.02.2022 – 18:40

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Olympia

    Halle (ots) - China, der so umstrittene Gastgeber, hat das Großereignis ziemlich perfekt gemeistert. Doch unter den FFP2-Masken atmen alle auf, dass diese Spiele vorüber sind. Ärgerlich, dass die gigantischen, Milliarden teuren Anlagen jetzt verfallen dürften. Ärgerlich auch, dass Chinas Menschenrechtsverletzungen aus dem Fokus verschwinden. Aber auf alle kommenden Olympischen Spiele darf sich einfach gefreut werden - sofern man Sport-Fan ist. Pressekontakt: ...

  • 20.02.2022 – 18:30

    Mitteldeutsche Zeitung

    Kommentar der Mitteldeutschen Zeitung

    Halle (ots) - Man könnte es ungerecht finden: Überall in der Gesellschaft soll rasch gelockert werden. Doch gerade bei den Schulen mahnen viele Politiker und auch die Lehrerverbände zur Vorsicht. Haben nicht die Schüler in dieser Pandemie genug gelitten? Ja, das stimmt. Dennoch gibt es zu einem maßvollen Kurs, der Stück für Stück Maßnahmen zurücknimmt, in den Schulen keine sinnvolle Alternative. Pressekontakt: ...

  • 20.02.2022 – 18:01

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Russland/Ukraine

    Halle (ots) - Russlands Präsident Wladimir Putin hat die schwächelnde Nato mit seinen Aggressionen gegen die Ukraine wieder zusammengeschweißt und die transatlantischen Beziehungen gestärkt. Das ist so ziemlich das Letzte, was er wollte. Es ist zu befürchten, dass er kaum einen gesichtswahrenden Ausweg ohne Angriff sieht. Jetzt muss sich jemand finden, der das Feuer wieder austritt, das Putin entfacht hat und das der ...

  • 17.02.2022 – 05:00

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Städte und Gemeinden warnen: Ohne Planer können wir keine Radwege bauen

    Essen (ots) - Der Städte- und Gemeindebund NRW fordert die Landesregierung auf, sie besser als bisher beim Planen und Bauen von Radwegen zu unterstützen. "Was den Kommunen erhebliche Sorgen macht, ist der eklatante Mangel an Fachkräften", sagte Verbandspräsident Eckhard Ruthemeyer der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Donnerstagsausgaben) kurz vor dem Beginn eines ...

  • 16.02.2022 – 17:17

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Öffnungen

    Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Öffnungen Es mutet noch ein bisschen gespenstisch an: Die Ministerpräsidenten-Konferenz beschließt weitgehende Öffnungen. Und das, während die Corona-Inzidenz noch immer über 1400 liegt. Aber nun ist klar, dass die Omikron-Variante weder unsere Intensivstationen noch die kritische Infrastruktur überlastet, Lockerungen sind also begründbar. Es ist nicht so, dass ...

  • 16.02.2022 – 14:08

    Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung

    "Spaziergänge": Land zählt bisher 2.300 Corona-Demos in NRW

    Essen (ots) - Seit Wochen berichten Ordnungsämter und die Polizei bei sogenannten "Corona-Spaziergängen" in NRW von zahlreichen Verstößen gegen das Waffengesetz und die Maskenpflicht oder schreiben Anzeigen wegen Beleidigungen und körperlichen Angriffen gegenüber Beamten oder Gegendemonstranten. 355 Straftaten stellte die Polizei in NRW bei insgesamt 2300 Corona-Protesten und 400 Gegendemos zwischen Mitte Dezember ...

  • 16.02.2022 – 13:28

    Unlimited Democracy - Verein zur Förderung der Demokratisierung

    Europaweite Ukraine-Solidaritätsaktion - von Wien aus organisiert

    Wien (ots) - Am 19. Februar, koordiniert Initiatorin Anna Pattermann, vom Verein Unlimited Democracy, eine europaweite Solidaritätskundgebung für die von Russland angegriffene Ukraine. Zahlreiche Städte von London bis Lissabon sind dabei. Unterstützt wird sie von Kati Schneeberger, Präsidentin des Vereins „Vienna goes Europe“ sowie von Paneuropa ...

  • 16.02.2022 – 13:00

    DIE ZEIT

    Lindners neuer Berater Lars Feld fordert höheres Rentenalter

    Hamburg (ots) - Der neue Wirtschaftsberater von Christian Lindner, Lars Feld, hat sich für ein höheres Rentenalter ausgesprochen. Der Beginn der Rente solle an die höhere Lebenserwartung gekoppelt werden. "Wir haben das in meiner Zeit im Sachverständigenrat mehrmals vorgerechnet. Man würde höchstens bei einem Renteneintrittsalter von 70 Jahren enden", sagt Feld der Wochenzeitung DIE ZEIT. Dies sei nötig, damit das ...

  • 15.02.2022 – 18:25

    Kölnische Rundschau

    Zwangsheirat im Philosophiebuch: Verlag ändert nach Eklat umstrittene Aufgabe

    Köln (ots) - Nach dem Eklat um eine als rassistisch empfundene Aufgabe in einem Philosophiebuch hat der kritisierte Schulbuchverlag am Dienstag angekündigt, im für März vorgesehenen Neudruck des Buchs die Fragestellung auszutauschen. Gegenüber der Kölnischen Rundschau (Mittwochausgabe) bedauerte eine Sprecherin des Cornelsen-Verlags die durch die Schulbuchaufgabe ...