Storys zum Thema Innenpolitik

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  • 01.11.2021 – 17:28

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Energiepreisen

    Stuttgart (ots) - Fast täglich im Programm und immer unterhaltsam: Die Serie an Vorschlägen reißt nicht ab, wie der Staat einen Finanzausgleich für diejenigen schaffen soll, die vom rasanten Anstieg der Energiepreise überfordert werden. Unterhaltsam ist das deshalb, weil die Politik hier hektisch nach Lösung von Problemen sucht, die sie selbst schuf. Unredlich und ärgerlich wird die Debatte über die Bewältigung ...

  • 30.10.2021 – 10:16

    Heilbronner Stimme

    Pflegerat-Präsidentin mahnt ehrliche Debatte über Nöte der Pflege an / Christine Vogler: Mit mehr Impfungen auch die Pflegenden schützen

    Berlin (ots) - In der Diskussion über die Belastungen in der Krankenpflege insbesondere während der Corona-Pandemie mahnt der Deutsche Pflegerat Ungeimpfte, sich noch für eine Impfung zu entscheiden, auch zum Schutz der Pflegekräfte. Christine Vogler, Präsidentin des Pflegerates, sagte der "Heilbronner Stimme": ...

  • 30.10.2021 – 09:57

    Heilbronner Stimme

    KDA-Chef Helmut Kneppe: Alle Pflegeakteure und Politik an einen Tisch bringen

    Berlin (ots) - In der Debatte über den zunehmenden Notstand in der Pflege, der sich in der Corona-Pandemie verschärft hat, fordert das Kuratorium Deutsche Altershilfe, alle handelnden Akteure aus Politik und der Pflege an einen Tisch zu bringen. Helmut Kneppe, Vorsitzender des Kuratoriums Deutsche Altershilfe (KDA), sagte der "Heilbronner Stimme" zu seiner Idee einer ...

  • 29.10.2021 – 18:28

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Biden

    Halle (ots) - Für einen Moment sah es so aus, als hätte US-Präsident Joe Biden mit seinem Billionen-Paket endlich den Gordischen Knoten durchschlagen, der seit Wochen seine Arbeit lähmt. Doch mit der erneuten Verschiebung der Abstimmung über das Infrastrukturgesetz ist klar: Das innerparteiliche Hickhack der US-Demokraten geht weiter. Das Scheitern des Deal-Machers Biden ist bedrückend: Eigentlich wollte der Ex-Senator Brücken zu den Republikanern bauen. Nun zeigt ...

  • 29.10.2021 – 18:25

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Walter-Borjans/SPD

    Halle (ots) - Mit den Worten "Mission accomplished" hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans dem Parteivorstand in einem Schreiben mitgeteilt, dass er nicht erneut für das Amt des Vorsitzenden kandidieren möchte. Auch wenn Kritiker es immer noch nicht glauben können: Die Einschätzung stimmt. Walter-Borjans und seine Co-Vorsitzende Saskia Esken sind mit dem Sieg bei der Bundestagswahl faktisch die erfolgreichsten ...

  • 29.10.2021 – 17:53

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu "The Länd"

    Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu "The Länd" Ganz nüchtern betrachtet, ist die Fortführung gelungen. Nach "Wir können alles. Außer Hochdeutsch" geht es weiter mit "The Länd". So heißt die neue Dachmarkenkampagne der Landesregierung, die schon einige Tage vor ihrem Start für - neutral formuliert - hochgezogene Augenbrauen sorgt. Weiter weg vom Hochdeutschen kommt man kaum. Doch bei aller ...

  • 29.10.2021 – 12:35

    SWR - Das Erste

    "Report Mainz" am Di., 2.11.2021, 21:45 Uhr im Ersten / Voraussichtliche Themen

    Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" am Dienstag, 2. November 2021, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey "Report Mainz" bringt am Dienstag, 2. November 2021, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Corona: Die Krankheitswelle der chronisch Kranken - Bezahlbarer Wohnraum: Viele Aufgaben für die neue Bundesregierung Moderation: Fritz Frey ...

  • 29.10.2021 – 10:22

    PHOENIX

    Frühere Bundesumweltministerin Hendricks (SPD): "Wir sind nicht auf dem Weg zu scheitern"

    Bonn/Kleve (ots) - Die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks blickt optimistisch auf die UN-Klimakonferenz in Glasgow und sieht die Weltgemeinschaft nicht auf dem Weg des Scheiterns. "Wir sind nicht auf dem Weg, so dramatisch zu scheitern, wie es sich andeutet, sondern die Aussagen des Weltklimarates bedeuten: Wenn jetzt nichts mehr geschieht, dann würden ...

  • 28.10.2021 – 18:14

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Atomwaffen

    Halle (ots) - Kernwaffen sind heute in einer derart hohen Zahl vorhanden, dass ihr Einsatz nicht unmittelbar die Vernichtung eines potenziellen Gegners bewirken würde. Eher führte ein Atomangriff zu einer weiteren Eskalation. Zudem werden Staaten wie Deutschland, auf deren Territorium Kernwaffen lagern, zu möglichen Zielen eines konventionellen Militärschlages. Oder zu Zielen terroristischer Angriffe. Das sind letztlich die Bedrohungen der Neuzeit. Pressekontakt: ...

  • 28.10.2021 – 18:10

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Merkel in Griechenland

    Halle (ots) - Als Verirrung der Geschichte jedenfalls erscheinen mittlerweile die düsteren "Isch-over"-Debatten in Berlin. Lange hatte Merkel Mühe, den Verbleib Griechenlands im Euro gegen ihre eigenen Leute zu verteidigen, darunter den damaligen Finanzminister Wolfgang Schäuble. FDP-Chef Christian Lindner forderte den "Grexit", der unsägliche CDU-Politiker Josef Schlarmann verlangte unter dem Applaus von "Bild", die Griechen sollten ihre "Inseln verkaufen". Merkel hielt ...

  • 28.10.2021 – 17:26

    Stuttgarter Nachrichten

    Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum deutsch-türkischen Anwerbeabkommen

    Stuttgart (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum deutsch-türkischen Anwerbeabkommen Der 60. Jahrestag des deutsch-türkischen Anwerbeabkommens am 30. Oktober erinnert an zweierlei. Welche Chancen Zuwanderung für beide Seiten birgt, welche Erfolgsgeschichten sie schreiben kann, wenn alle bereit sind, ihre ganze Kraft einzubringen und zu akzeptieren, dass ...

  • 27.10.2021 – 20:00

    Mitteldeutsche Zeitung

    Corona/Impfungen/Gesundheit / Impfdurchbrüche in Sachsen-Anhalt innerhalb kurzer Zeit verdreifacht

    Halle (ots) - Halle. Mit dem Anstieg der Corona-Infektionen in Sachsen-Anhalt nimmt auch die Zahl der sogenannten Impfdurchbrüche zu. Das berichtet die Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Dabei handelt es sich um Covid-Erkrankungen bei Personen, die bereits doppelt gegen das Virus geimpft worden sind: 1.881 solcher Durchbrüche - stand Dienstag - registrierte ...

  • 27.10.2021 – 18:24

    Straubinger Tagblatt

    Corona-Pläne der Ampel-Parteien - Mehr Demut wäre schön

    Straubing (ots) - Etwas mehr Demut wäre schön. Dazu gehört auch der Respekt vor der geschäftsführenden Regierung und nicht diese fröhliche "Jetzt-Kommen-Wir"-Mentalität bei einem so ernsten Thema. Zumal der rot-gelb-grüne Aktionismus inhaltlich keine wirkliche Neuerung hervorbringt. Es bleibt beim altbekannten, durchaus auch altbewährten Maßnahmenbündel. Lediglich die Verpackung ist eine andere. Pressekontakt: ...

  • 27.10.2021 – 18:12

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu Polen und EU-Strafgeld

    Halle (ots) - Die Kompromisslosigkeit, die in dem EuGH-Urteil zum Ausdruck kommt, ist absolut richtig. Die eigentliche Bewährungsprobe in dem Dauerstreit steht allerdings erst noch bevor. Das gilt in Warschau wie in Brüssel. In Polen muss sich die rechtsnationale PiS nun entscheiden, ob sie die Strafe zahlt oder den Spruch des EuGH ignoriert. Für Letzteres ließ sie kürzlich vom regierungstreuen Verfassungstribunal ein passendes Urteil fällen - gegen die Regeln aus den ...

  • 27.10.2021 – 18:10

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zu den Geheimdiensten

    Halle (ots) - Der Verfassungsschutz geriet ins Gerede, weil dessen ehemaliger Präsident Hans-Georg Maaßen zunächst Rechtsextremisten verharmloste und später selbst immer öfter radikale Töne anschlug. Der Militärische Abschirmdienst hatte allzu viele rechtsextreme Verdachtsfälle in der Bundeswehr ignoriert. Der Bundesnachrichtendienst hatte Vieles prognostiziert - nur nicht den schnellen Kollaps des afghanischen Militärs und die Machtübernahme der Taliban infolge ...

  • 27.10.2021 – 18:08

    Mitteldeutsche Zeitung

    MZ zur Konjunktur

    Halle (ots) - Eine Katastrophe ist das nicht, aber ein ordentlicher Dämpfer. Trotzdem stimmt noch immer: Deutschland ist wirtschaftlich im internationalen Vergleich gut durch die Pandemie gekommen. Dazu haben die Milliardenhilfen für die Wirtschaft einen wichtigen Beitrag geleistet - auch wenn sie oft sehr spät ankamen. Die momentanen Probleme haben viel mit Lieferengpässen zu tun. Unternehmen und Volkswirtschaften müssen aus dieser Krise lernen. Konzerne müssen sich ...

  • 25.10.2021 – 17:30

    Kölnische Rundschau

    Unglücksrabe Laschet / Raimund Neuß zum Abgang des NRW-Ministerpräsidenten

    Köln (ots) - Das war's. Armin Laschet, der gescheiterte Kanzlerkandidat, hat nun auch sein Amt als Ministerpräsident von NRW niedergelegt und hinterlässt seinem Nachfolger als CDU-Landeschef und - wenn alles gut geht - auch als Regierungschef, Hendrik Wüst, eine gewaltige Hypothek. Je nach Institut liegt die NRW-CDU in der Sonntagsfrage um neun bis 13 Prozentpunkte ...

  • 25.10.2021 – 10:57

    PHOENIX

    Stamp erwartet keine Kursänderung unter NRW-Ministerpräsident Wüst

    Bonn/Düsseldorf (ots) - Nach dem Rücktritt von NRW-Ministerpräsident Armin Laschet blickt dessen Stellvertreter Joachim Stamp (FDP) optimistisch auf die zukünftige Zusammenarbeit der schwarz-gelben Koalition unter neuer Führung: "Ich erwarte mir die gleiche vertrauensvolle Zusammenarbeit auch mit Hendrik Wüst. Wir arbeiten seit Jahren sehr gut miteinander im Kabinett zusammen", sagte Stamp im phoenix-Interview. Er ...

  • 24.10.2021 – 20:18

    Rhein-Neckar-Zeitung

    Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) zu "Olaf-phorie"/SPD

    Heidelberg. (ots) - "Der Jubel sei den Sozialdemokraten gegönnt. Allzu oft konnten sie sich in den letzten Jahrzehnten ja nicht als Sieger fühlen. Ein Kanzler mit SPD-Parteibuch ist ein riesiger Erfolg - aber doch nur eine Momentaufnahme. Die Südwest-Genossen täuschen sich, wenn sie den aktuellen Umfragen glaubten. Nein, sie bewegen sich noch nicht auf Augenhöhe mit Grünen und CDU. Die strukturellen Probleme im ...

  • 24.10.2021 – 19:57

    ARD Das Erste

    Das Erste, Montag, 25. Oktober 2021, 5.30 – 9.00 Uhr / Gäste im ARD-Morgenmagazin

    Köln (ots) - 7:10 Uhr, Anton Hofreiter, Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Koalitionsverhandlungen 8.10 Uhr, Karl Lauterbach, SPD-Bundestagsabgeordneter und Gesundheitsökonom, Thema: Lehren aus der Pandemie Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 ...

  • 24.10.2021 – 18:10

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Erdogan/Türkei

    Halle (ots) - Nicht nur die Bundesregierung, die gesamte EU steht in ihren Beziehungen zur Türkei vor einem Scherbenhaufen. Die Politik des Befriedens und Stillhaltens ist gescheitert. Die Hoffnung, die Türkei mit Beschwichtigungen und Zugeständnissen zu integrieren und an europäische Werte zu binden, hat sich zerschlagen. Erdogan geht seinen eigenen Weg. Er führt die Türkei weg von Europa, weg von der Demokratie. ...