Köln. (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat vor einer Corona-Welle im Herbst und Winter gewarnt und eine strikte 2-Regeln gefordert. "Immer noch sind 30 Prozent der Unter-60-Jährigen nicht geimpft. Wir unterschätzen diese enorme Zahl. Sie ist zu hoch, um einen Anstieg der Infektionszahlen zu ...
Stuttgart (ots) - Das lange Ringen um den Bußgeldkatalog scheint sich gelohnt zu haben, die vorgelegten Anpassungen schießen weder übers Ziel hinaus noch signalisieren sie den Autofahrern im Land, dass die Straßenverkehrsordnung lediglich eine Sammlung unverbindlicher Vorschläge sei. Besonders hervorzuheben sind die neuen Sätze, die für jene fällig werden, die partout keine Rettungsgasse bilden oder diese gar ...
Halle (ots) - Das Zusammengehen von Grünen und Liberalen ist für die SPD Chance und Risiko zugleich. Je mehr sich diese unterschiedlichen Parteien annähern, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie es anders als 2017 in eine gemeinsame Regierung schaffen. Die beiden Parteien, die vor allem bei den jungen Wählern punkten konnten, bieten den Sozialdemokraten zugleich einen Jungbrunnen. In den Jahren großkoalitionärer Behäbigkeit hat die SPD es verlernt, ...
Halle (ots) - Welche gravierenden Folgen es haben kann, wenn Brummifahrer fehlen, lässt sich derzeit in Großbritannien beobachten, wo Tankstellen nicht mit Sprit beliefert werden und sich Autofahrer um Plätze an der Zapfsäule prügeln. Auch hierzulande sind die Probleme der Branche offensichtlich - man braucht nur an einem Samstagabend einen Abstecher an eine beliebige Autobahnraststätte machen. Bis auf die Standstreifen stehen die Lkw, weil es an Parkplätzen mangelt. ...
Erftstadt. (ots) - Die Anträge der Flutopfer auf staatliche Wiederaufbauhilfe sollen zügig bearbeitet werden. Von nächster Woche an sollten die ersten Mittel ausgezahlt werden, sagte NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) im Interview mit "Kölner Stadt-Anzeiger" und "Kölnischer Rundschau" (Freitag-Ausgabe). Die Ministerin verteidigte das Antragsverfahren, das ...
Straubing (ots) - Eine maßnahmenfreie Schule kann es nur geben, wenn die Gesellschaft ausreichend immunisiert ist. Mit der bereits am Horizont erkennbaren Welle kann man den Schülern also nur raten, die maskenfreie Zeit zu genießen. Wie lange sie dauern wird? In Anbetracht der ernüchternden Impfquote von 64 Prozent vermutlich nicht zu lange. Wenn die Welle schließlich kommt, heißt es für die Kinder wohl wieder: ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Peter Ramsauer, CSU-Bundestagsabgeordneter, Thema: Das Verhältnis von CSU und Armin Laschet 8.10 Uhr, Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer SPD-Fraktion, Thema: SPD vor Koalitionsverhandlungen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, ...
Halle (ots) - Halle - Ein Auftrag der Magdeburger Uniklinik an die Firma vom Sohn des Klinikchefs hat einen deutlich größeren Umfang als bislang bekannt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf einen Bericht des Landesrechnungshofs. Dieser wurde in der ...
Halle (ots) - Robert Habeck verglich die Sondierungsgespräche mit dem Beginn einer Beziehung: Auch da sei es nicht ratsam, zuerst das Störende aufzuzählen. Wenn die Zusammenarbeit von FDP und Grünen für beide Seiten und das Land gelingen soll, dann ist das ein wichtiger Ansatz. Gelegenheiten für Streit wird es noch zu Genüge geben. Sich gleich am Anfang einer neuen Beziehung darin zu verheddern, wer zu laut schnarcht, wäre da keine gute Voraussetzung. Zumal nach den ...
Halle (ots) - Die EEG-Umlage hat sich längst überholt. Schon allein, weil sie mit aktuell 6,5 Cent pro Kilowattstunde fast ein Viertel des Strompreises ausmacht. Elektrizität muss aber billiger werden, um Klimafreundliches wie Wärmepumpen und E-Autos attraktiver zu machen. Die EEG-Umlage muss also schnellstmöglich weg. Die Förderung der Erneuerbaren muss gleichwohl weitergehen, wobei es eine elegante Variante gibt. Nämlich den Zuschuss mit den Einnahmen aus dem ...
Straubing (ots) - Die neue Philosophie der künftigen Regierung wird dennoch lauten müssen: lieber eine Milliarde weniger als eine zu viel. Das heißt noch nicht einmal automatisch, dass bei den bestehenden Posten drastisch gekürzt werden müsste, aber die großen Vorhaben aus den Wahlprogrammen lassen sich nicht finanzieren. Hinzu kommt, dass die Corona-Pandemie die Sozialkassen schwer belastet hat. Entweder müssen ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Raed Saleh äußerte am Dienstagabend im rbb Fernsehen erhebliche Zweifel, ob der erfolgreiche Volksentscheid über Wohnungsenteignungen tatsächlich umgesetzt werden könne. "Ich habe große Zweifel daran und das bestätigen ja auch viele Gutachter, dass es ganz einfach umzusetzen ...
Halle (ots) - Halle - Mit der Lieferung von Waren über Nacht in die wichtigsten deutschen Wirtschaftszentren gewinnt die Deutsche Bahn AG nach eigenen Angaben zunehmend Kunden in der Wirtschaft. Im vergangenen Jahr sei das sogenannte "Nachtsprung-Netzwerk" erstmals angeboten worden, sagte die für den Güterverkehr verantwortliche Konzernvorständin Sigrid Nikutta der ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Cem Özdemir, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Regierungsoptionen Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Halle (ots) - Habeck und Baerbock, die gleichermaßen kooperieren wie konkurrieren, haben es bisher auf bemerkenswerte Weise vermocht, ihr Wettbewerbsverhältnis so zu managen, dass es nach außen harmonisch wirkt. Dass Habeck jetzt in Front geht, ergibt überdies Sinn: Er ist ausgeruhter, hat Baerbock bei der Kanzlerkandidatur den Vortritt gelassen und bessere Drähte zur FDP. Andererseits kommt der Zeitpunkt des Bekanntwerdens der Vereinbarung einer Demütigung Baerbocks ...
Halle (ots) - Dass Osterloh seiner einstigen Lohngruppe in Qualifikation und Verantwortung entwachsen ist, wird niemand bestreiten. Betriebsräte großer Konzerne sind Profis. Ob es bis zu 750.000 Euro im Jahr an Vergütung sein sollten, ist Geschmackssache - aber eine, die das Gehaltsgefüge eines Weltkonzerns betrifft. Das Betriebsverfassungsgesetz lässt die Unternehmen ziemlich allein bei der Betriebsratsvergütung. Das Thema hat vertiefte Diskussion verdient. Aber nicht ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Anna Peters, Bundessprecherin Grüne Jugend und Jens Teutrine, Bundesvorsitzender Junge Liberale, Thema: Koalitionsgespräche 8.05 Uhr, Christoph Ploß, CDU, MdB und Vorsitzender CDU Hamburg, Thema: Zustand der Union Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Halle (ots) - Drei Jahre hatte die CDU Zeit, den Übergang von der Ära Merkel in die Zukunft zu gestalten. 2018 hatte die Kanzlerin den Weg dafür freigemacht. Das war noch keiner Partei vergönnt, ohne vorheriges Desaster durch Rücktritt, Abwahl oder Sturz über die nächste Kanzlerkandidatur inklusive Parteivorsitz zu entscheiden. Und was haben die Christdemokraten gemacht? Gestritten und gekämpft. Laschet hat Steher-Qualitäten, keine Frage. Sein Kurs aber wirkt eher ...
Halle (ots) - Es gab Zeiten, da war sie in allen ostdeutschen Landesparlamenten zweistellig vertreten. Mit der Flüchtlingskrise 2015 trat die AfD auf den Plan und gerierte sich als Hüter ostdeutscher Interessen. Die Linke hat ihre Funktion als Auffangbecken ostdeutschen Protests verloren und keine richtige neue Rolle gefunden. Sie flankiert die SPD und die Grünen, ohne den beiden richtig gefährlich zu werden. Sie steht gegenüber Union und FDP als Drohkulisse für ...
Köln (ots) - Köche, Kellner und das Menü Sandro Schmidt zum Ausgang der Bundestagswahl Auch nach einer kurzen Nacht der Besinnung ist der Katzenjammer in der Union über das desaströse Wahlergebnis nicht kleiner geworden. Eher im Gegenteil. Versuchte Kanzlerkandidat Armin Laschet am Sonntag Abend noch, in die Offensive zu gehen und den Eindruck zu erwecken, trotz des Absturzes in der Wählergunst schnell mit FDP und ...
Köln (ots) - Fragt man die Bundesbürger einen Tag nach der Bundestagswahl, welche der möglichen Koalitionen ihnen am liebsten wäre, so sprechen sich 50 Prozent der Bürger für eine "Ampelkoalition" aus SPD, Grünen und FDP aus. 22 Prozent hätten am liebsten eine "Jamaikakoalition" aus CDU/CSU, Grünen und FDP. ...
Köln. (ots) - CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat seine eigene Partei nach dem historisch schlechten Ergebnis nach der Bundestagswahl kritisiert. "Für den Jubel auf der CDU-Wahlparty habe ich nur begrenztes Verständnis", sagt er im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und "RedaktionsNetzwerk Deutschland" im Gespräch mit Co-Moderator Christian ...
Berlin (ots) - Der CDU-Politiker Christean Wagner fordert Konsequenzen nach den schweren Verlusten bei der Bundestagswahl. Der Mitgründer des konservativen Berliner Kreises in der Union sagte der "Heilbronner Stimme": "Nach den schweren Verlusten der Union 2017 und dem aktuellen Debakel ist klar: Wir brauchen einen Neustart, personell wie inhaltlich." Eine besondere ...
Berlin (ots) - Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sieht in der Entscheidung der Union für Armin Laschet als Kanzlerkandidaten den Hauptgrund für den Verlust vieler Wählerstimmen. Scholz habe als Wahlgewinner die größere Legitimation zur Regierungsbildung und habe die richtigen Themen gesetzt. "Laschet stand dagegen für nichts", sagte Niedermayer der ...
Stuttgart (ots) - Schon wieder größer. Und das nicht zu knapp. Statt 709 wird der neue Bundestag 735 Abgeordnete haben. Das liegt am Wahlrecht. Zwar gab es im vergangenen Jahr nach zähem Ringen mit den Stimmen von Union und SPD eine Reform. Die aber verdient ihren Namen nicht mal im Ansatz und ist mehr ein Reformplacebo als eine wirkungsvolle Therapie. So erbt nun der nächste Bundestag die Mammutaufgabe, das Wahlrecht ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty sendet nach der Bundestagswahl deutliche Signale für eine künftige Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Liberalen. "Die Frage nach möglichen Dreierbündnissen in NRW ist nach dieser Bundestagswahl aktueller denn je", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Dienstagsausgaben). Es gehe um die Frage, wie das Land in den 20er-Jahren zukunftsfähig gemacht werden ...
Berlin (ots) - Der frühere SPD-Parteivorsitzende Björn Engholm sieht die Union auf dem Weg in die Opposition. Sie müsse einer Reformregierung Platz machen. Engholm sagt der "Heilbronner Stimme": "Das Wahlergebnis ist ein Desaster für die Union und ein beispielloses Votum gegen ihren Kandidaten. Die Zustimmung für Olaf Scholz und die mit ihm wieder erstarkte SPD dagegen ist ein eindeutiger Auftrag zur ...
Köln (ots) - 5.35 Uhr, Jessica Rosenthal, Bundesvorsitzende Jusos, Thema: Reaktion auf Bundestagswahl 6.10 Uhr, Gesine Lötzsch, stellv. Fraktionsvorsitzende Die Linke, Thema: Reaktion auf Bundestagswahl 6.40 Uhr, Konstantin Kuhle, Innenpolitischer Sprecher FDP-Fraktion, Thema: Reaktion auf Bundestagswahl 6.45 Uhr, Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender B90/Grüne, ...
Hagen (ots) - Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat sich für Koalitionsverhandlungen der Union mit der FDP und den Grünen ausgesprochen. "Wir liegen Kopf an Kopf mit der SPD. Das heißt, wir können eine Regierung mit der FDP und den Grünen bilden. Das ist unser Auftrag, und ich befürworte das. Wir stehen in der Verantwortung für unser Land", sagte Merz am Wahlabend der Westfalenpost (online ...
Berlin (ots) - Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Bundestagswahl Die Zeit der Volksparteien ist vorbei. Zumindest das gehört zu den klaren Ergebnissen dieser Bundestagswahl. Nun ist auch die Union ihren Status als der letzten Partei los, die bundesweit einen Stimmenanteil von deutlich oberhalb 30 Prozent mobilisieren konnte. Wie sehr dieser Status zuletzt an der Person der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel hing - ...
