Köln (ots) - Köln. Der CDU-Politiker und ehemalige stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach ist gegen einen "Impfzwang durch die Hintertür". "Daumen runter für die Idee, die Ausübung von Grundrechten von vorherigen Impfungen abhängig zu machen", erklärt Bosbach im Podcast "Die Wochentester" von "Kölner Stadt-Anzeiger" und RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND)". So verliere die ...
Mainz (ots) - Themen in "Report Mainz" am Dienstag, 3. August 2021, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Birgitta Weber "Report Mainz" bringt am Dienstag, 3. August 2021, ab 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Flutkatastrophe - Organisationschaos im Krisengebiet? - Traumatisierte Kinder - Wer hilft den jüngsten Opfern der Flut? Moderation: Birgitta ...
Köln. (ots) - Wolfgang Grupp, Inhaber und Geschäftsführer des Textilunternehmens Trigema, kritisiert die CDU scharf für ihren innerparteilichen Umgang miteinander. "Ich wähle keine CDU mehr, so lange die beiden Damen da oben dieses Hin und Her machen - denn mit ihrem Geschacher haben die den Herrn Merz beim Parteivorsitz ausgelinkt. Das ist nicht meine Welt", sagt ...
Köln (ots) - NRW-Justizminister Peter Biesenbach will mit der Einführung eines Sozialtickets den Strafvollzug durch inhaftierte Schwarzfahrer entlasten. "Die Unterbringung von Schwarzfahrern binde Raum und Personal", sagte der CDU-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir gehen davon aus, dass die Unterbringung ...
Berlin (ots) - Deutsche Aidshilfe: Immer mehr vom Falschen macht die Drogenpolitik nicht besser. Strafverfolgung von Konsument*innen ist Teil des Problems, nicht der Lösung. Aktionsplan gegen Drogentodesfälle könnte viele Menschenleben retten. BKA-Präsident Holger Münch und die Drogenbeauftragte der ...
Köln (ots) - Der Dortmunder Immunologe Carsten Watzl hält es bei steigenden Corona-Infektionszahlen für vertretbar, Geimpfte anders zu behandeln als nicht Geimpfte auch mit negativem Corona-Testergebnis. "Corona-Schnelltests sind nicht 100-prozentig zuverlässig", sagte der Generalsekretär der Deutschen ...
Bonn (ots) - Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) unterstützt eine Testpflicht für Reiserückkehrer, die nicht zweimal geimpft sind. "Ich bin ganz klar für eine Testpflicht für alle diejenigen, die aus Regionen zurückkehren, die eine höhere Inzidenz haben als wir in Deutschland, und die ...
Stuttgart (ots) - Rechnerisch wurde eine vierköpfige Familie durch die Cum-Ex-Geschäfte mit 1600 Euro belastet, an deren Unzulässigkeit es keine vernünftigen Zweifel geben kann. Denn jedem, erst recht professionellen Kapitalmarkakteuren, muss klar sein, dass eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer auf die Dividende einer Aktie höchstens einmal erstattet werden kann. Normale Bürger können die gleiche Fahrt zur ...
Straubing (ots) - Es ist kein Wahlkampf, der die Wähler fesselt, sondern einer, der sie abschreckt. Und zu einem Problem für die Demokratie wird: 45 Prozent der Befragten würden keinen der Kanzlerkandidaten direkt wählen. Und: 50 Prozent trauen keiner Partei zu, mit dem Problemen im Lande fertig zu werden. Ein Misstrauensvotum, das den Wahlkämpfern zu denken geben muss. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Straubing (ots) - Vor der Rückkehr nach Hause einen Test zu machen, überfordert niemanden. Urlauber sollten damit auch nicht warten, bis alle offenen Fragen geklärt sind und die Umsetzung beschlossen ist. Es ist völlig unverständlich, dass die Testregel ursprünglich erst greifen sollte, wenn die Ferien zu Ende sind. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort ...
Berlin (ots) - Impfunwillige sollten nach Ansicht des CDU-Politikers Volker Kauder ihre Corona-Tests selbst bezahlen müssen. Kauder sagte der "Heilbronner Stimme": "Menschen, die sich nicht impfen lassen, gehen nicht nur das Risiko ein, sich selbst zu infizieren, sondern nehmen in Kauf, dass sie auch andere anstecken. Die Konsequenz lautet für mich: Negativ Getestete ...
Köln (ots) - CDU/CSU 26, Grüne 21, SPD 15, FDP 13, Linke 7, AfD 10 Prozent In der vergangenen Woche rückte die Corona-Pandemie zum ersten Mal seit ihrem Ausbruch an die zweite Stelle der wichtigsten Themen: für 81 Prozent waren die Unwetter in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Bayern das wichtigste Thema. ...
Regensburg (ots) - Die CSU hat die Boxhandschuhe ausgepackt. Die ersten Kinnhaken trafen den Koalitionspartner Hubert Aiwanger, der der Söder-Partei schon länger ziemlich unversehrt auf der Nase herumtanzt. Zu lange, wie viele in der CSU meinen. Der Ratschlag an den Freien-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister, ...
Straubing (ots) - Ein wachsendes Problem, das man schon recht gut im Griff zu haben glaubte, ist die "Zombiedroge" Crystal Meth. Auch die alles andere als harmlosen "Legal Highs" bleiben eine Herausforderung. Das 2016 erlassene Verbot ist weitgehend wirkungslos. Ungefähr so wie das Cannabisverbot. Der Staat muss sich etwas einfallen lassen und das richtige Maß finden aus Prävention, Repression und therapeutischer Hilfe ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Gut acht Wochen vor der Bundestagswahl am letzten September-Sonntag hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag eine Entscheidung des Bundeswahl-Ausschusses korrigiert: Anders als das Gremium beschlossen hatte, darf die 1968 gegründete Deutsche Kommunistische Partei nun doch zur Wahl antreten. Das berichtet die Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (Mittwochsausgabe). Begründet hatten Bundeswahlleiter ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vizepräsidentin des Technischen Hilfswerks, Sabine Lackner, lehnt es ab, dass im Katastrophenschutz mehr Kompetenzen auf den Bund verlagert werden. Lackner sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: "Das föderale System auch im Katastrophenschutz hat sich grundsätzlich bewährt - das möchte ich sagen. Wir haben immer ein Aufwachsen einer Lage. Das fängt lokal an und sollte auch an dieser Stelle ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Umweltverbände haben mit scharfer Kritik und Empörung auf klimapolitische Aussagen des CDU-Kanzlerkandidaten Armin Laschet im Sommerinterview des ZDF reagiert. Sie werfen ihm bewusste Desinformation und Falschaussagen vor. Grünen-Landeschefin Mona Neubaur spricht von einer "dreisten Verdrehung" von ...
Hamburg (ots) - Studie zu den Wahlwerbungsprüfsteinen, Vergleichstabelle und Pressefotos verfügbar unter https://goliathwatch.de/presse/presseinfo/ Die Hamburger Nichtregierungsorganisation Goliathwatch hat die Parteien im Bundestag zu ihrem digitalen Wahlkampf befragt. Trotz der Reaktion auf die Wahlbeeinflussung ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Halle - Der seit mehr als drei Monaten beurlaubte hallesche Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) fordert eine schnelle Rückkehr in sein Amt. "Der Schwebezustand wirft die Stadt zurück. Das ist eine Situation, die ich nicht gutheißen kann", sagte Wiegand der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montagausgabe). Er sei bereit, ...
Stuttgart (ots) - Niemand weiß, vor welche Aufgaben uns künftige Virusvarianten von Epsilon bis Omega noch stellen werden. Insofern ist es richtig, den Druck auf Impfzauderer zu erhöhen. Wer nicht über einen ausreichenden Impfstatus verfügt, wird spätestens im Herbst bei etlichen Aktivitäten nur noch Zaungast sein können. Um nichts anderes geht es, wenn Kretschmann von Impfpflicht spricht. Schließlich werden ...
Deutschland (ots) - Mindestens eines muss deutlich werden: Ab einem bestimmten Zeitpunkt werden diejenigen, die Impfangebote ausschlagen, für Tests auch selbst zahlen müssen. Die Politik muss pfleglich mit den Freiheiten der Bürger umgehen. Sie muss aber auch nicht denen einen roten Teppich ausrollen, die es der gesamten Gesellschaft erschweren, die Pandemie hinter sich zu lassen Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Die neugewählte FDP-Landeschefin Lydia Hüskens hat nun fast die größtmögliche Rückendeckung. Fragezeichen wirft dagegen das schwache Ergebnis ihres Vizes Andreas Silbersack auf. Mit nur 60 Prozent kam er ins Amt - dabei könnte diese Personalie in den kommenden Wochen noch wichtig werden. Zumindest potenziell gilt Silbersack als einer, der ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Die Grünen-Landesvorsitzende Mona Neubaur zeigte sich gegenüber der in Essen erscheinenden Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung (NRZ, Montagausgabe) offen für Einschränkungen für Ungeimpfte: "Eine Impfpflicht für die breite Bevölkerung halte ich für falsch. Es muss aber klar sein, dass in bestimmten ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-SPD-Chef Thomas Kutschaty ist dafür, vollständig Geimpften Privilegien zu geben. "Die Inzidenzen steigen jetzt wieder. Heute haben wir aber das Glück, dass die Impfung einen Schutz gegen die aktuellen Corona-Varianten bietet", sagte er der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Montagsausgabe). Das biete neue Möglichkeiten, auch bei steigenden Zahlen Freiheiten von Geschützten zu erhalten. ...
Berlin (ots) - Berlin. Der Vize-Fraktionschef der FDP, Stephan Thomae, mahnt Lehren aus der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands an. Thomae sagte der "Heilbronner Stimme": "Der Schutz und die Rettung besonders vulnerabler Gruppen wie etwa Menschen in Seniorenheimen oder Behinderteneinrichtungen muss auch im ...
Berlin (ots) - Heike Baehrens, Pflegebeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, mahnt Lehren aus der Flutkatastrophe im Westen Deutschlands an. Die SPD-Politikerin sagte der "Heilbronner Stimme" (Samstag): "Bestehende Einrichtungen sollten auf den Katastrophenschutz hin überprüft werden. Geplante und neue ...
Lausitzer Rundschau Cottbus (ots) - Der Kader von Energie Cottbus ist noch nicht gut genug für die Favoritenrolle in der Regionalliga Nordost. Die Konkurrenz ist stark besetzt, die Liga ausgeglichen. Dass beim FCE zudem noch ein Torjäger fehlt, ist offenkundig. Trainer Claus-Dieter Wollitz ist es bisher aber immer gelungen, eine torgefährliche Offensive auf die ...
Stuttgart (ots) - Die Dauer-Krise in Thüringen ist nicht beendet. Der nächste Höhepunkt dürfte die Abstimmung über den Landesetat sein. Bisher hatte sich die CDU in einem mit Dunkelrot-Rot-Grün vereinbarten Stabilitätspakt dazu verpflichtet, mit Stimmen aus ihren Reihen für Mehrheiten zu sorgen. Doch in der CDU sieht sich niemand mehr an die Zusage gebunden. Das ist der Boden, auf dem die giftigen Blumen der AfD ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck hat bei einem Besuch in den Katastrophengebieten im Sauerland ein energischeres Handeln der Politik beim Klimaschutz gefordert. "Ich glaube, Regierungen im Bund und Land, aber auch auf kommunaler Ebene werden sich den sozial-ökologischen Fragen viel bewusster annehmen müssen", sagte Overbeck der in Essen erscheinenden ...
Köln (ots) - Etwa jeder vierte Befragte, der vor den Unwettern keine Warn-App auf dem Smartphone installiert hatte (21%), möchte angesichts der Ereignisse in der letzten Woche nun eine solche App installieren bzw. hat dies bereits getan. Das zeigt eine aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und ntv. Die große ...
