Mainz (ots) - Interview für ARD-Dokumentation "Wege zur Macht - Deutschlands Entscheidungsjahr / Ausstrahlungstermin: Montag, 20. September 2021, 20:15 Uhr im Ersten Angesichts schlechter Umfragewerte der Union erwartet der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder ein äußerst knappes ...
Köln (ots) - Köln. Angesichts schlechter Umfragewerte für Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat FDP-Chef Christian Lindner die Union zu einem Kurswechsel aufgefordert. "Die CDU lässt Klarheit in der Sache vermissen. Es tut der CDU nicht gut, dass sie sich jetzt offen für Steuererhöhungen zeigt, obwohl sie Steuersenkungen angekündigt hatte", sagte Lindner dem ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Mit Blick auf die aktuell deutlich steigenden Corona-Fallzahlen fordert der westfälische Ärztekammerpräsident Hans-Albert Gehle zur Eindämmung des Virus, Freizeitangebote nur noch für Geimpfte und Genesene (2G-Regel) zu ermöglichen. Auch sollten Fußballspiele wieder ohne Zuschauer ablaufen, bis die Inzidenzen und die Zahlen in den Kliniken sinken, ...
Köln (ots) - Köln. NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) hat eine umfassende Aufarbeitung der Melde- und Warnketten bei der Flutkatastrophe Mitte Juli angekündigt. "Ich habe ein hohes Interesse an Aufklärung, wo ist was falsch gelaufen und warum", sagte sie der Kölnischen Rundschau mit Blick auf die Forderung der NRW-Grünen nach einem Parlamentarischen ...
Berlin (ots) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat sich in der ARD-Talksendung "maischberger. die woche" offen dafür gezeigt, gefährdete und verfolgte Afghanen in Deutschland aufzunehmen. Auf die konkrete Frage der Moderatorin Sandra Maischberger, ob Deutschland Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen ...
Heidelberg. (ots) - "Klar: Der pragmatische, unideologische, lagerübergreifende Politikansatz, den er (Winfried Kretschmann) an Merkel schätzt - für den steht er fraglos auch. Aber kann er sich wirklich sicher sein, dass es nicht auch über ihn einst heißen wird, "der gekonnten Inszenierung folgte zu wenig entschlossenes politisches Handeln"? Der Vorwurf verfolgt ...
Stuttgart (ots) - Weder waren Deutschland und andere europäische Staaten in der Lage, die Amerikaner von einem schnellen Abzug abzubringen. Noch ist es ihnen jetzt möglich, die Evakuierungsoperation ohne Hilfe der US-Armee fortzuführen, obwohl sich noch deutsche Staatsangehörige im neuen Taliban-Staat aufhalten. Eine Aufrüstung ist extrem unpopulär, zugleich wird ...
Heidelberg (ots) - "Aus der Praxis sind die Probleme vielen Familien bekannt: Wer Kinder noch vor ihrem dritten Geburtstag in einer Kita unterbringen möchte, braucht großes Glück. Für Dreijährige gibt es zwar meist einen Platz. Aber auch im nächstgelegenen Kindergarten? Rechtzeitig? Die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung unterfüttern familiäres ...
Straubing (ots) - Doch klar ist: Die Kindertagesstätten gehören zu den Bereichen, in denen die Gesellschaft sich Sparsamkeit am Allerwenigsten erlauben kann. Gute Kinderbetreuung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Statt flächendeckend kostenlose Kitaplätze selbst für gut situierte Familien anzustreben, muss noch mehr für die Qualität und bessere Arbeitsbedingungen getan werden. Der Bund indes muss sich ...
Stuttgart (ots) - Das Prinzip Hoffnung ist fast immer gut; aber im Fall von mobilen Luftfiltern an Schulen sollte es von einer Portion Skepsis begleitet sein: Überall dort, wo am Ende solche Geräte stehen, muss ernsthaft getestet werden, was die Filter vermögen - und was nicht. Wer einfach darauf baut, dass der Dauerbetrieb alleine Ansteckung verhindert, Quarantäne unnötig macht und die Offenhaltung der Schulen ...
Köln (ots) - SPD 23, CDU/CSU 22, Grüne 18, FDP 12, Linke 6, AfD 10 Prozent Die SPD ist in dieser Woche zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder stärkste politische Kraft in Deutschland. Im RTL/ntv-Trendbarometer konnten die Sozialdemokraten gegenüber der Vorwoche abermals zwei Prozentpunkte hinzugewinnen und haben ...
Bonn (ots) - SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich von den Plänen von Bundes-Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) distanziert, die 50er Inzidenz als zentrales Kriterium im Infektionsschutzgesetz zu streichen und fortan stärker auf die Hospitalisierungen zu schauen. "Das sendet ein falsches Signal, als ...
Stuttgart (ots) - Mit seinen guten Umfragewerten kann Olaf Scholz der Union offensiv die Frage stellen, wie sie zugleich Investitionen versprechen, die Schuldenbremse einhalten und dabei auch noch Steuern senken will. Aber er wird seinerseits vor einem neuen Problem stehen: Je klarer er sich in der Sache positioniert, vor allem in der Finanzpolitik, desto weiter weg rückt die Wahrscheinlichkeit einer Ampelkoalition unter ...
Berlin (ots) - Den neuen TV-Sender BILD, der am 22. August 2021 um 9 Uhr gestartet ist, schalteten am ersten Sendetag insgesamt rund 1 Million Menschen in der Gesamtzielgruppe Z3+ ein. Höhepunkt des Abends war die Kanzler-Nacht bei BILD: Die Sendung DIE RICHTIGEN FRAGEN SPEZIAL, in der Paul Ronzheimer ...
Sachsen-Anhalt (ots) - Noch vor kurzem sah es so aus, als ob die mitteldeutschen Großstädte Halle, Leipzig und Magdeburg wie ein Schwamm vor allem jüngere Menschen ansaugen und umliegende Kommunen das bitter mit Wegzug und Leerstand bezahlen müssen. Doch steigende Preise und wohl auch die Corona-Pandemie haben bei nicht wenigen Menschen nun zu einem Umdenken geführt. Da Häuser in einigen Stadtteilen von Halle und ...
Deutschland (ots) - Es gibt diese Grundregel in der politischen Kommunikation: Auch in einer unangenehmen Lage lieber Positives betonen als Negatives zurückweisen, weil sich damit uncharmante Vokabeln in den Köpfen festsetzen können. Wenn also ausgerechnet der so auf seine Worte bedachte CSU-Chef Markus Söder beim Wahlkampfauftakt wieder und wieder versichert, die Union sei auf gar keinen Fall ausgelaugt und ...
Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands
Berlin (ots) - Christian Haase MdB, KPV-Bundesvorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion anlässlich des offiziellen Wahlkampfauftaktes der Union diesen Samstag: "In der Kommunalpolitik hat die unionsgeführte Bundesregierung in den vergangenen Jahren wegweisende Entscheidungen getroffen. Zwei möchte ich herausstellen: Indem der Bund dauerhaft ...
Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, plädiert im Bundestagswahlkampf für einen harten Kurs gegenüber der FDP. "Die FDP wird sicher in den Bundestag kommen, wir haben also überhaupt nichts zu verschenken, weil uns das am Ende des Tages schwächt. Jede Stimme für die ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 19. August 2021, 23.55 Uhr Die Ergebnisse werden im ARD-Morgenmagazin am Freitag, 20. August 2021 ab 5.30 Uhr veröffentlicht. Für Nachrichtenagenturen: Frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Jörg Schindler, Die Linke, Bundesgeschäftsführer, Thema: Parteien im Check: Die Linke 8.10 Uhr, Paul Ziemiak, CDU, Generalsekretär, Thema: Parteien im Check: CDU Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, kommunikation@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. ...
Straubing (ots) - Lebenslänglich für Beate Zschäpe, besondere Schwere der Schuld. (...) Der Strafprozess konnte auch nicht leisten, woran schon Parlamente gescheitert sind: Er hat nicht geklärt, warum der Verfassungsschutz die Mordserie nicht frühzeitig gestoppt hat. Wer sonst gehörte noch zum NSU-Netzwerk? "Wir tun alles, um die Morde aufzuklären", hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel den Angehörigen der Opfer versprochen. Sie hat nicht Wort gehalten. Das Urteil ist ...
Straubing (ots) - Jede neue Umfrage zeigt, dass der CDU-Vorsitzende als Kanzlerkandidat nicht zieht und jede neue Umfrage lässt ein "Das habt ihr jetzt davon"-Geraune durch die Schwesterpartei ziehen. Es mehren sich die Anzeichen, dass man sich in München auf eine Niederlage bei der Bundestagswahl im September und auf einen Umzug auf die Oppositionsbänke im Bundestag einstellt. Laut sagt das natürlich keiner. (...) ...
Stuttgart (ots) - Die Koalition hat sich darauf verständigt, die pandemische Notlage erneut zu verlängern. Es ist keine Frage, dass damit die weitere Behandlung der Corona-Situation für die Bundesregierung bequemer geschehen kann. Bequemlichkeit darf aber keine Rechtfertigung für eine inzwischen lang andauernde Beschneidung des Parlamentes sein. Der gewaltige ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, André Wüstner, Vorsitzender Deutscher Bundeswehrverband, Thema: Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan 8.10 Uhr, Götz Frömming, Parlamentarischer Geschäftsführer AfD-Bundestagsfraktion,Thema: Parteien im Check: AfD Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, ...
Regensburg (ots) - Die weltweite Nachfrage nach Kraftfahrzeugen werde eine Million nicht überschreiten - allein schon aus Mangel an verfügbaren Chauffeuren, meinte einst Gottlieb Daimler. Doch in dieser Frage irrte der große deutsche Ingenieur und Firmengründer gewaltig. Allein 43 Millionen Personenkraftwagen ...
Straubing (ots) - Wie so oft in letzter Zeit hat das Karlsruher Verfassungsgericht der Bundesregierung eine Ohrfeige mit Ansage verpasst. Es hat dem gesetzlich vorgeschriebenen Staatswucher durch den Fiskus ein Ende gesetzt. Das muss man sich mal vorstellen: Sechs Prozent Zinsen kassiert das Finanzamt bei Steuernachzahlungen. Und das in Zeiten, in denen Banken, Unternehmen und Anleger zum Teil Negativzinsen auf ihr ...
Bonn (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir laden Sie hiermit herzlich ein, bei der Produktion des "phoenix Politiker-Speed-Dating" am Montag, 23. August 2021 in Berlin dabei zu sein. phoenix bringt bei diesem Format im Vorfeld der Bundestagswahl Politiker:innen und Wähler:innen zu direkten Gesprächen zusammen. Sieben namhafte Politiker:innen sitzen sieben Bürger:innen direkt gegenüber. Jede Gesprächsrunde ...
