bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Verschobener Kabinettsbeschluss zum PNOG: Gewonnene Zeit nutzen
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Storys zum Thema Innenpolitik
Sportfördergesetz: Sporthilfe warnt vor Doppelstrukturen in der direkten Athletenförderung
mehrRentenreform: Verdi-Chef Frank Werneke widerspricht Regierung - "Es kann nicht einfach durchgeboxt werden, nur weil die Koalition meint, sie könne jetzt keine Diskussionen ertragen"
Bonn/Berlin (ots) - 23. Juni 2026 - Entgegen der Vorstellungen der Berliner Regierungskoalition, die Rentenreformpläne möglichst rasch zu verabschieden, sieht Frank Werneke, Vorsitzender des Dienstleistungsgesellschaft Verdi, die Notwendigkeit, einzelne Punkte der Vorschläge der Rentenkommission auf den ...
mehr"nd.DerTag": Falsche Rentenreform-Prämisse - Kommentar zu den Vorschlägen der Rentenkommission
Berlin (ots) - Wenn man sich umhört bei Verwandten und Freunden im rentennahen Alter, ist eine Sorge dominant: dass man trotz langen Berufslebens in Armut fällt und den Gang zum Sozialamt antreten muss. Das betrifft in Zukunft auch Teile der Mittelschicht, wie einschlägige Berechnungen zeigen. Doch die von der ...
mehrKommunen - Wer bestellt, muss auch bezahlen
Straubing (ots) - Besonders frustrierend sind die vielen Vorgaben von oben. Ganztag in den Schulen, mehr Qualität in Kindertagesstätten, Klimaschutz, Digitalprojekte: in Berlin und den Landeshauptstädten entschieden, umgesetzt im Rathaus. Oft gibt es befristete Programme oder Zuschüsse, doch die laufenden Kosten bleiben vor Ort hängen. Deswegen brauchen die Kommunen nicht nur mehr eigene Einnahmen. Klar muss in ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Innenminister prüfen härtere Regeln bei Bürgergeld und Kindergeld
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Die "Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Rentenkommission
Heidelberg (ots) - Die Bundesregierung sollte die von den Experten vorformulierten Reformpunkte für die Rente umsetzen. Jeder Koalitionär hat sich an bestimmten Stellen durchsetzen können. Die Union bekommt ihren späteren Renteneintritt. Die SPD kann die Ausnahmen für Härtefälle vorzeigen. Sogar Politiker werden bald in die Rentenkasse einzahlen und es wird geprüft, ob es Beamte auch tun sollten. Von daher: ...
mehrBonner Oberbürgermeister fordert Geld vom Bund für ÖPNV - und kreative Lösungen nach der Sperrung der Nordbrücke
Köln (ots) - Die für mindestens zwei Jahre gesperrte Nordbrücke ist für Bonn und die Region eine „Verkehrskatastrophe“, sagt der Bonner Oberbürgermeister Guido Déus im WDR. Er sieht den Bund nicht nur beim schnellen Neubau in der Pflicht. Déus sagte im WDR5 Morgenecho, der Bund müsse auch ein Interesse ...
mehrBSW-Bundesvorstand setzt Kreisvorsitzenden in Sachsen-Anhalt ab
Halle (ots) - Im Streit zwischen zwei verfeindeten Parteiflügeln in Sachsen-Anhalt greift die BSW-Bundesspitze durch. Der Co-Vorsitzende des Kreisverbands Sachsen-Anhalt Ost, Florian Thomas, wurde seines Amtes enthoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf BSW-Landeschef John Lucas Dittrich. Gegen Thomas ...
mehrGrünen-Migrationsexpertin Polat warnt vor "Trump-ähnlichem Abschiebesystem" / Parlamentarische Geschäftsführerin im Bundestag kritisiert zum Weltflüchtlingstag geplante Return Hubs
Osnabrück (ots) - Zum Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen am 20. Juni hat die Grünen-Migrationsexpertin im Bundestag, Filiz Polat, die geplante Einrichtung sogenannter Return Hubs der Europäischen Union für Flüchtlinge scharf kritisiert. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Polat: "Innenminister ...
mehrNRW-Grüne fordern Finanzspritze für berufstätige Eltern nach der Geburt
Düsseldorf. (ots) - Die Grünen in NRW wollen die finanzielle Situation von berufstätigen Eltern nach der Geburt mit einer "Familienstartzeit" verbessern. "Die Familienstartzeit ermöglicht Eltern den gemeinsamen Start ins Familienleben bei voller Lohnfortzahlung", sagte Tim Achtermeyer, Co-Vorsitzender der NRW-Grünen, dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagausgabe). ...
mehrKein Fall für das Abstellgleis / Ältere Beschäftigte werden gebraucht. Ohne ihr Zutun laufen die Bestrebungen zum Steuerbonus namens Aktivrente ins Leere.
Stuttgart (ots) - Weitsichtige Personalführungen pflegen ihre Beschäftigten als das wichtigste Kapital, was sie haben. Doch vielfach sind die Älteren vor allem ein Kostenfaktor, dessen man sich eher früher als später entledigt. Somit gehört es zu den eklatanten Widersprüchen in der Wirtschaft, dass die ...
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SPD befragt Mitglieder nach Wahlniederlage
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Linken-Fraktionsvize Pantisano: In der Partei ist kein Platz für Antisemitismus
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Luigi Pantisano, hat am Freitag im rbb24 Inforadio bekräftigt, dass in seiner Partei kein Platz für Antisemitismus ist. Es sei richtig, dass in seiner Partei über den Krieg in Gaza diskutiert werde: "Für viele junge Menschen ist das ein riesiger Politisierungsmoment gewesen, sie sind groß ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
„Mitmenschlich und zuversichtlich“ / Flüchtlingsbischof der Evangelischen Kirche in Deutschland erinnert zum Weltflüchtlingstag an die Kraft der Hoffnung
Hannover (ots) - Hannover (19. Juni 2026). Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erinnert die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) an 75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention. Dieses Abkommen steht für eine der tiefsten gemeinsamen Überzeugungen der Menschheit: dass menschliches Leid alle angeht und ...
mehrNiedersachsenMetall: "Deutschland verliert industrielle Substanz" / Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt kritisiert ausbleibende Investitionen und sieht darin die Arbeitsplatzverluste von morgen
Osnabrück (ots) - Angesichts des anhaltenden Rückgangs von Industrie-Arbeitsplätzen warnt der Arbeitgeberverband NiedersachsenMetall vor einer gravierenden Deindustrialisierung in Deutschland und fordert ein rasches politisches Gegensteuern. "Deutschland verliert schleichend industrielle Substanz", sagte ...
mehrDie verunsicherte Gesellschaft - Gewalt, Angst und der Ruf nach Ordnung
mehrKorrektur: Connemann wirft Arbeitsministerin Bruch des Koalitionsvertrags vor / CDU-Politikerin kritisiert Entwurf für Arbeitszeitgesetz und warnt vor neuem "Bürokratieturbo"
Osnabrück (ots) - Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) der CDU/CSU, Gitta Connemann, hat den bekannt gewordenen Arbeitsentwurf zur Arbeitszeitreform als Verstoß gegen den Koalitionsvertrag zurückgewiesen und vor massiven Nachteilen für den Mittelstand gewarnt. "Der jetzt bekannt gewordene ...
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EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
32.000 Einsätze pro Jahr: Evangelische und Katholische Kirche danken ihren Notfallseelsorgenden / Ökumenischer Bundeskongress in Erfurt berät über Resilienz und Krisenbegleitung
Hannover/Erfurt (ots) - Hannover/Erfurt (18. Juni 2026). Aus Anlass des 21. Ökumenischen Bundeskongresses Notfallseelsorge und Krisenintervention in Erfurt haben die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und die Deutsche Bischofskonferenz den vielen Menschen gedankt, die sich bundesweit in der Notfallseelsorge ...
mehrNach neuen Zahlen zu antisemitischen Straftaten: Zentralrat der Juden sieht "neue Normalität" des Judenhasses in Deutschland
Osnabrück (ots) - Angesichts neuer Zahlen zu antisemitischen Straftaten in Deutschland hat der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, vor einer gesellschaftlichen Gewöhnung an den Hass auf Juden gewarnt. "Die inzwischen fast alltägliche Präsenz des Judenhasses führt zur Bildung ...
mehrSPD will unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Angestellten abschaffen
Köln (ots) - Köln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf will die unterschiedliche Altersversorgung von Beamten und Angestellten beenden. "Für mich ist der entscheidende Punkt zur Stabilisierung unseres Rentensystems, dass endlich alle in das gleiche System einzahlen", sagte Klüssendorf dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwochausgabe). Dies betreffe zu verbeamtende ...
mehrSPD-Generalsekretär widerspricht Steinbrück bei Umgang mit der AfD -"Die AfD richtet sich nicht nach irgendwelchen roten Linien"
Köln (ots) - Köln. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hat Forderungen des früheren Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) nach einem anderen Umgang mit der rechtsextremen AfD zurückgewiesen. Steinbrück hatte vorgeschlagen, rote Linien für die AfD zu definieren, innerhalb derer Gesprächsbereitschaft ...
mehrLinken-Kandidat Pantisano fordert Einbeziehung aller Berufsgruppen in gesetzliche Rente / Pantisano: Politiker, Beamte und Selbstständige sollen einzahlen, denn Privilegien lösten zu Recht Wut aus
Osnabrück (ots) - Kurz vor der geplanten Veröffentlichung des Berichts der Rentenkommission fordert der Linken-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für den Co-Parteivorsitz, Luigi Pantisano, die Eingliederung aller Berufsklassen in die gesetzliche Rentenversicherung. "Es kann nicht sein, dass Abgeordnete und Beamte ...
mehrParitätischer fordert Aufgabe von Beamten-Sonderrechten für eine Bürgerversicherung / Joachim Rock geißelt deutsches Sozialsystem als "skurril" und fordert Verbeamtung nur noch für Kernbereiche
Osnabrück (ots) - Angesichts der aktuellen Debatte um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates fordert der Sozialexperte Joachim Rock ein Ende der Sonderstellung von Staatsdienern und die schnelle Einführung einer allgemeinen Bürgerversicherung. "Wir können uns die Sonderbehandlung von Beamten auf die Dauer nicht ...
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Beim neuen GAZ Hybrid braucht es Tempo und klare Zuständigkeiten
Straubing (ots) - Wenn das neue Zentrum wirklich ein Gewinn sein soll, darf sich der Bund nicht verzetteln. Sicherheit entsteht nicht durch zusätzliche Ebenen, sondern durch klare Zuständigkeiten und Tempo. Andernfalls droht aus dem Anspruch auf bessere Abwehr noch mehr bremsende Bürokratie und Zersplitterung zu werden. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt Ressort Politik/Wirtschaft/Vermischtes Markus Peherstorfer ...
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Regierungspläne für die Eingliederungshilfe: "Die Eingliederungshilfe ist keine Sparbüchse für den Haushalt."
Berlin (ots) - bpa kritisiert zum Abschluss des Dialogprozesses geplante Leistungskürzungen und mangelnden Bürokratieabbau Anlässlich des heutigen Abschlusses des "Dialogprozesses Eingliederungshilfe" vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Ländern und Kommunen sagt das für die Eingliederungshilfe ...
mehrBundesinnenminister Dobrindt verweigert Annahme von einer Million Unterschriften: Deutsche Umwelthilfe und #böllerciao-Bündnis fordern bundesweites Böllerverbot noch im Sommer
Berlin (ots) - - Bundesinnenminister Dobrindt verweigert die persönliche Entgegennahme des offenen Briefs für ein Böllerverbot bei der Innenministerkonferenz - BMI zitiert angeblich unveränderten Sachstand, obwohl Bundesländer laut Medienberichten seit Dezember 2025 reformwillig sind - DUH und breites ...
mehrUnerfüllte Kinderwünsche - Potentielle Eltern reagieren auf Krisen und Sorgen / Kommentar von Thomas Steiner
Freiburg (ots) - "Die allgemeine wirtschaftliche Unsicherheit und die persönliche Besorgnis um die eigene Existenz verschränken sich. Der Kinderwunsch ist eigentlich da, sagen die Bevölkerungsforscher. Für viele Menschen gehören Kinder ganz selbstverständlich dazu zum Leben. Und doch schiebt man es auf, welche ...
mehr"nd.DerTag": Mehr historische Bildung - nicht weniger Hitler. Kommentar zur Empfehlung der Kultusministerkonferenz
Berlin (ots) - Die Kultusminister*innen haben eine bemerkenswerte Empfehlung herausgegeben. Angesichts der gegenwärtigen Kriege und Konflikte, etwa im Nahen Osten, sollen Schüler*innen stärker für deren historische Ursachen sensibilisiert werden. Dabei geht es um Themen wie gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ...
mehrDer große Wurf bleibt weiter aus / Immer neue Herausforderungen stressen das Bildungssystem. Die nächste Hiobsbotschaft wird kommen.
Stuttgart (ots) - Nun wäre es ungerecht zu behaupten, die Politik habe nichts getan. Baden-Württemberg zum Beispiel versucht sich an einem beitragsfreien dritten Kindergartenjahr. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, er zeigt aber auch das Problem. Die Herausforderungen sind strukturell, die ...
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