AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Bundesbeauftragte als Kostenfalle - Pöstchen müssen abgeschafft werden
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Storys zum Thema Innenpolitik
Attentäter von Aschaffenburg hätte zur Tatzeit im Gefängnis sitzen sollen
Aschaffenburg (ots) - Der Attentäter von Aschaffenburg hätte nach WESTFALEN-BLATT-Recherchen als Folge einer Straftat am Tattag im Gefängnis sitzen müssen. Dass die bayerische Justiz ihn nicht inhaftiert hatte, begründet sie mit gesetzlichen Regelungen. Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung im ANKER-Zentrum Niederwern (Landkreis Schweinfurt) hatte das ...
mehrGrünen-Innenexperte weist Merz' Asylrechtsverschärfungen zurück: "Weder zielführend noch umsetzbar" / Nach Aschaffenburg: Fraktionsvize von Notz warnt vor "gefährlichem Überbietungswettbewerb"
Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat die Forderungen nach weitreichenden Asylrechtsverschärfungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach der Messerattacke in Aschaffenburg als "weder zielführend noch rechtlich umsetzbar" bezeichnet. Der "Neuen ...
mehrMigrationsdebatte: Wo Zuspitzung nicht hilft / Kommentar von Thomas Fricker
Freiburg (ots) - Kaum verwunderlich, überbieten sich nun - zumal mitten im Wahlkampf - die Politiker mit kernigen Worten. Noch-Kanzler Olaf Scholz nannte den Angriff eine Terrortat, FDP-Chef Christian Lindner diagnostizierte Staatsversagen. "Das Maß ist voll", bilanzierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. (...) Wer (..) nach hartem Durchgreifen ruft, wer die Keule ...
mehrStuttgarter Nachrichten: Kommentar zu politischen Reaktionen nach Aschaffenburg
Aschaffenburg (ots) - Nun braucht es konkrete Ergebnisse. Aktionismus aber kann sogar schaden. So fordert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen "faktischen Aufnahmestopp". Damit gefährdet er das über Jahre ausgehandelte EU-Asylsystem, das Asylverfahren an den Außengrenzen vorsieht und schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Gerade Merz sollte vorsichtig ...
mehrNach Strafanzeige gegen Unbekannt: CSU räumt ein, Wahlplakate der Konkurrenz entfernt zu haben / Partei-Mitarbeiter entschuldigt sich - CSU kritisiert entferntes Plakat als "unanständig und niveaulos"
Osnabrück (ots) - Nach dem Verschwinden von Wahlplakaten der Satire-Partei "Die Partei" von Martin Sonneborn in München hat die bayrische CSU die Verantwortung für die Vorgänge übernommen. "Ein Mitarbeiter der Landesleitung hat inzwischen eingeräumt, auf eigene Initiative zwei Wahlplakate der 'Partei', die ...
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"nd.DerTag": Rassistischer Diskurs - Kommentar zu den Debatten nach der Messerattacke von Aschaffenburg
Berlin (ots) - Vor einigen Jahren wurde es Neonazis verboten bei ihren Aufmärschen "Ausländer raus!" zu brüllen. Die Nazis bedienten sich danach eines Tricks. Leise riefen sie "kriminelle" und danach laut "Ausländer raus!" Das ist legal und heute offensichtlich keine Forderung mehr, die die extreme Rechte ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Bischöfin Fehrs: Das Bestreben Brücken zu bauen ist noch bedeutsamer geworden / EKD-Ratsvorsitzende gratuliert ehemaligem Bundespräsidenten Joachim Gauck zum 85. Geburtstag
Hannover (ots) - Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, hat Bundespräsident Joachim Gauck zu seinem 85. Geburtstag am 24. Januar Gottes Segen, Zuversicht, Tatkraft und Gesundheit gewünscht. „Ihr besonderer Geburtstag ist zugleich Anlass, zurückzuschauen auf ...
mehrOpfer der Silvester-Böllerei fordern von Innenministern absolutes Verbot - Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei kündigen intensive Gespräche an
Berlin (ots) - - DUH, GdP und Aktionsbündnis gegen Silvesterböllerei geben Betroffenen eine Stimme: Verletzte, Geschädigte, Rettungskräfte und Mediziner berichten Innenministerien und Abgeordneten von ihrem Schicksal - Innenminister von Thüringen sowie Staatssekretäre oder Vertreter der Landesregierungen aus ...
mehrSWR Extra: Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus
Mainz (ots) - Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz / Mo., 27.1.2025, live von 11 - 12:45 Uhr im SWR und in der ARD Mediathek Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Aus diesem Anlass gedenkt der rheinland-pfälzische Landtag den Opfern des Nationalsozialismus in einer Veranstaltung in der Neuen Synagoge in Mainz. Im ...
mehrNach Strafanzeige in München: CSU lehnt Verantwortung für verschwundene Satire-Plakate ab / CSU-Sprecher: "Keine Erkenntnisse zu dem Sachverhalt"
Osnabrück (ots) - Nach einer Strafanzeige der Satire-Partei "Die Partei" im Zusammenhang mit verschwundenen Wahlplakaten in München hat die CSU jedes Wissen über die fraglichen Vorgänge bestritten. "Uns liegen zu dem Sachverhalt keine Erkenntnisse vor", teilte ein Parteisprecher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
mehrRichter und Cannabis-Enthusiasten fordern Überarbeitung vom Cannabisgesetz / DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn: "Praxiserfahrungen rasch aufgreifen"
Osnabrück (ots) - Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes nach der Wahl. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn, zu viele Drogendealer, "die im großen Stil gegen Strafgesetze verstoßen", ...
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Einweg-Verpackungen: Eine Steuer reicht nicht / Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots) - Nun herrscht endlich Rechtssicherheit. Drei Jahre nach Einführung der Tübinger Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben. Der Pioniergeist und die Hartnäckigkeit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer haben sich wieder einmal durchgesetzt. (...) Mit seinem Beschluss zum Staatsziel Klimaschutz 2021 hat sich das ...
mehrTrumps Rückkehr an die Macht: Frontalangriff aufs System / Kommentar von Dietmar Ostermann
Freiburg (ots) - Es ist das klassische Drehbuch von Politikern mit autokratischen Neigungen, die sich, sobald sie an der Macht sind, demokratischer Kontrolle entledigen wollen. Der Blick nach Osteuropa zeigt, dass dies im zweiten Anlauf oft besser gelingt als im ersten - so war es beim Ungar Viktor Orban oder den Kaczynski-Brüdern in Polen. Auf eine kurze erste ...
mehrSchluss mit Träumen einer Atomstrom-Renaissance
Straubing (ots) - Jetzt - einen Monat vor der Wahl - macht Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber Schluss mit den Blütenträumen von einer Renaissance der Atomenergie im Freistaat. Damit zeigt sich auch Glauber als Realist. Von den Fachleuten glaubt kaum einer an die Reaktivierung alter Anlagen. (...) Den Gegenbeweis sollten die Befürworter antreten, indem sie Vorschläge für die Standorte unterbreiten. (...) Mit ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Mundarten und Dialekte im Alltag noch stärker fördern: CSU-Fraktion zur Unterschriftenaktion des Fördervereins Bairische Sprache und Dialekte
München (ots) - Der Förderverein Bairische Sprache und Dialekte möchte Bairisch, Alemannisch-Schwäbisch und Fränkisch in die Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen aufnehmen lassen. Mehr als 22.000 Unterschriften hat der Verein dafür gesammelt und sie heute im Bayerischen Landtag dem ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Mehr als drei Millionen Daten unterstützen Kirchen bei ihrer Zukunftsplanung / Neuer „Ökumenischer Kirchenatlas“ gibt Einblicke in die regionalen Unterschiede bei Kirchenmitgliedschaft und ff.
Hannover (ots) - Noch Subhead: Ausübung von Religion Detaillierte Einblicke in die Entwicklung der beiden großen christlichen Kirchen bietet ab sofort ein neuer interaktiver „Ökumenischer Kirchenatlas“, den die evangelische und katholische Kirche heute auf einer online-Pressekonferenz vorgestellt haben. Das ...
mehrRTL, ntv und stern mit umfangreichem Paket rund um die Bundestagswahl 2025
Köln (ots) - Der Countdown läuft: Am 23. Februar 2025 wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Wie werden sich die Menschen entscheiden? Wer wird das Rennen machen? Ob TV-Duell, Kandidaten im Kreuzverhör oder Spezials - RTL, ntv und stern berichten umfangreich auf allen Plattformen. Das Highlight der Berichterstattung ist der große TV-Duell-Abend von RTL, ntv und ...
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Die Krisenkommunikation der Grünen ist unterirdisch
Straubing (ots) - Die Äußerung von Habeck zu Sozialbeiträgen auf Kapitalerträge und ein Skandal sorgen für grüne Krisenstimmung. Wie schon in Baerbocks Wahlkampf, als Plagiats- und Schummelvorwürfe laut wurden, ist die Kommunikation der Grünen unterirdisch. (...) Aufgrund von anonymen und unbewiesenen MeToo-Vorwürfen und mangelhafter Berichterstattung des RBB wurde Stefan Gelbhaar beruflich vernichtet. (...) Die ...
mehrRTL/ntv Trendbarometer / Forsa Aktuell: AfD verliert leicht / Merz und Habeck bei Kanzlerfrage gleichauf
Köln (ots) - In der aktuellen Woche zeigen sich bei den Parteipräferenzen nur geringe Veränderungen. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und liegt bei 19 Prozent, während alle anderen Parteien ihre Werte im Vergleich zur Vorwoche halten: Die Union bleibt bei 31 Prozent, die SPD bei 16 Prozent, die Grünen bei 13 ...
mehrNiedersachsens Kultusministerin hält Altersgrenze auf Social Media technisch für umsetzbar / Hamburg: "Keine überbordende Bürokratie nötig, um eine solche Verifizierung auch ohne Ausweis umzusetzen"
Osnabrück (ots) - Die niedersächsische Kultusministerin Julia Willie Hamburg hält eine Altersgrenze für Social-Media-Plattformen technisch für umsetzbar. "Es gibt ja auch schon jetzt bestimmte Apps mit einem solchen Verifizierungsverfahren. Da fotografiert man einmal den Ausweis, lädt das hoch und eine KI ...
mehrDavid McAllister (CDU) warnt vor neuen Zollschranken und äußert Verständnis für US-Kritik an Finanzierung der Nato
Bonn/Straßburg (ots) - 20. Januar 2025 - David McAllister (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, sieht nach dem Amtsantritt von Donald Trump in den USA mit der Handelspolitik und dem weiteren Vorgehen in der Nato zwei große Herausforderungen auf Europa zukommen. Grundsätzlich seien enge ...
mehrAtlantik-Brücke Vorsitzender Sigmar Gabriel: Europa darf "nicht wie das Kaninchen auf die Schlange aufs Weiße Haus schauen"
Bonn/Berlin (ots) - 20. Januar 2025 - Der Vorsitzende der Atlantik-Brücke und frühere Bundesaußenminister, Sigmar Gabriel, hat zum Amtsantritt des neuen US-Präsidenten Donald Trump die europäischen Staaten aufgefordert, mit einer Stimme gegenüber den USA aufzutreten und gleichzeitig die eigenen Hausaufgaben zu ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Evangelische Kirche ruft Deutsche im Ausland zur Beteiligung an Bundestagswahl auf / Auslandsbischöfin Petra Bosse-Huber schreibt an evangelische Auslandsgemeinden: „Verantwortung ...ff.
Hannover (ots) - noch Subhead: für Demokratie übernehmen“ Die Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Petra Bosse-Huber, hat im Ausland lebende Deutsche zur Beteiligung an der bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar aufgerufen. „Die Demokratie in unserem Land ist ein ...
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EKD - Evangelische Kirche in Deutschland
Notwendiger Schritt und gute Grundlage / Kirchliche Vertreter*innen und Betroffenensprecher*innen blicken zurück auf die vor einem Jahr veröffentlichte ForuM-Studie zu sexualisierter Gewalt
Hannover (ots) - Ein Jahr nach Veröffentlichung der „ForuM“-Studie zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt bilanzieren Vertreter*innen von Kirche und Diakonie gemeinsam mit betroffenen Personen deren Folgen. Die Studie sei ein wichtiger Impuls und Ausgangspunkt für weitere Schritte der Aufarbeitung und ...
mehrCDU-Vize Karin Prien: Merz ist zu Unrecht unbeliebt bei Frauen / Prien: "Friedrich Merz steht klar für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern"
Osnabrück (ots) - Die geringe Beliebtheit von Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Frauen hält CDU-Vize Karin Prien für ungerechtfertigt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Das liegt sicher nicht zuletzt an der Kampagne unserer politischen Wettbewerber, die ihn gezielt als jemanden ...
mehrCDU-Vize Karin Prien: Merz ist zu Unrecht unbeliebt bei Frauen / Prien: "Friedrich Merz steht klar für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern"
Osnabrück (ots) - Die geringe Beliebtheit von Kanzlerkandidat Friedrich Merz bei Frauen hält CDU-Vize Karin Prien für ungerechtfertigt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte sie: "Das liegt sicher nicht zuletzt an der Kampagne unserer politischen Wettbewerber, die ihn gezielt als jemanden ...
mehrAus dem Fall Gelbhaar sollten Lehren gezogen werden
Straubing (ots) - Für die Berliner Grünen sowie den Rundfunk Berlin-Brandenburg, der die Vorwürfe öffentlich gemacht hat, ist der Fall Gelbhaar ein Debakel, das aufgearbeitet werden muss. Auch die Gesellschaft insgesamt sollte ihre Lehren ziehen. Und sich hüten, aufgrund von unbewiesenen, gar anonymen Verdächtigungen, so schwerwiegend sie auch erscheinen mögen, den Daumen über jemandem zu senken und an seiner ...
mehrDudenhöffer nennt Grünen-Pläne zur Rettung des E-Autos "Wahlkampf-Geschwätz" / Auto-Experte fordert neue Kaufprämie - CAR-Direktorin Keim plädiert für Prämie nach Haushaltseinkommen
Osnabrück (ots) - Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hat scharfe Kritik an den Partei-Plänen zur Rettung des E-Autos geübt. Der Name Robert Habeck stehe "für die Bauchlandung des Elektroautos in Deutschland, nun will er das Ganze mit einer von Tesla abgekupferten Idee retten - mit gerade mal 1.000 Euro ...
mehrDGB-Chefin: "Sozialversicherungsfreie Minijobs endlich abschaffen" / Yasmin Fahimi sieht "volkswirtschaftlichen Schaden" - Harsche Kritik an Arbeitgebern: "Es mangelt an Selbstkritik"
Osnabrück (ots) - In der Debatte um ausufernde Sozialversicherungsabgaben warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) vor Einschnitten für die Arbeitnehmer. "Es ist unredlich, wenn die Beschäftigten jetzt die Suppe auslöffeln sollen, die andere angerührt haben. Sie sind nicht Ursache der wirtschaftlichen ...
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