Düsseldorf (ots) - Angesichts neuer Widerstände im Bundestag gegen die geplante Grundsteuerreform schlagen die Kommunen Alarm. "Bund und Länder müssen diese Reform bis Jahresende hinbekommen, sonst erleben wir in den Gemeinden eine Finanzkatastrophe mit verheerenden Folgen für kommunale Dienstleistungen und ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 19. September 2019, 23.55 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin" Gut die Hälfte der Wahlberechtigten sieht einen hohen (40 ...
Düsseldorf (ots) - Der Verband der Familienunternehmer hat die Koalitionsparteien aufgefordert, beim Klimapaket auf milliardenschwere neue Subventionen und Förderprogramme für einzelne Gruppen wie Hausbesitzer oder Autofahrer zu verzichten. "Der Versuchung, den Emissionshandel durch Einschränkungen und neue ...
Düsseldorf (ots) - Die Entscheidungen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über Asylanträge von Flüchtlingen werden immer seltener von Gerichten aufgehoben. Die Quote der Asylbescheide, die erfolgreich beklagt wurden, ist im ersten Halbjahr 2019 auf 14,5 Prozent gesunken. Das geht aus der aktuellen Gerichtsstatistik des Bundesamtes hervor, die der ...
Düsseldorf (ots) - Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor dem Koalitionsausschuss zum Klimaschutz die Spitzen der Parteien von Union und SPD aufgefordert, den Knoten zu durchschlagen und das Erreichen der CO2-Einsparziele künftig mit gesetzlichen Mechanismen zu kontrollieren. "Ich erwarte, dass wir es ...
Regensburg (ots) - Zehn Jahre lang möchte er gern als Ministerpräsident im Amt bleiben - diese Zeit hat sich Markus Söder selbst gesetzt. Er versteht die Aufgabe offenbar als forsch zu laufende Kurzstrecke. Bereits zum Start im April 2018 hatte Söder ein 100-Punkte-Paket vorgelegt, das die Opposition wegen ...
Köln (ots) - Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen Unicef sieht die erreichten Verbesserungen für das Leben von Kindern und Jugendlichen durch den Klimawandel bedroht. Die erreichten Fortschritte seien "in Gefahr, wenn wir uns der realen Bedrohung für die Entwicklung und die Zukunft von Kindern durch den ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Last-Minute-Fristverlängerung für Unternehmen besonders teuer - Kein Plan Londons erkennbar, um No-Deal-Brexit zu verhindern - Wirtschaft muss sich auf harten Brexit einstellen Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) warnt vor den Folgen einer kurzfristigen weiteren Verschiebung des Brexits ohne deutliches Ziel. "Es darf keinen Freifahrtschein für eine Verschiebung geben ohne klaren Fahrplan", ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Am 20. September 2019 findet der dritte "globale Klimastreik" der Fridays-For-Future-Bewegung statt. Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass Klima- und Umweltschutz Staatsauftrag sind. Es seien größere Anstrengungen als bisher zur nachhaltigen Sicherung menschlicher Lebensräume gefordert. "Ich bin der Überzeugung, dass mehr unternommen werden muss, ...
Koblenz (ots) - In ganz Deutschland schlagen derzeit Landwirtinnen und Landwirte grüne Kreuze in den Boden. Wir - die Landwirte - werden nun oft gefragt, warum es die Aktion #grüneKreuze gibt, welche Botschaft dahintersteht und was wir uns davon versprechen. Diese Fragen sind nicht in einem Satz zu beantworten. ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Parteichef Robert Habeck hat die Absicht der CDU scharf kritisiert, die Pendlerpauschale im Rahmen des geplanten Klimapakets der Bundesregierung zu erhöhen. "Es wäre nicht richtig, die Pendlerpauschale jetzt abzuschaffen, denn das würde den gesellschaftlichen Frieden gefährden", sagte Habeck der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...
Köln (ots) - Noch nicht belastbar Sandro Schmidt zur Studie über illegale Polizeigewalt¶ Die Studie der Bochumer Wissenschaftler zu illegaler Polizeigewalt ist dazu angetan, heftige Reaktionen auszulösen: Bei denjenigen, die schon immer dem Handeln der Staatsmacht misstrauten und Beamte mit Begriffen aus dem Tierreich diffamierten. Sie könnten sich jetzt teilweise ...
Düsseldorf (ots) - Die CDU will angesichts der Klimaproteste an diesem Freitag ihre Klimaschutzpolitik beschleunigen. "Der Klimawandel findet jetzt und nicht in zehn Jahren statt, deshalb brauchen wir den Klimaschutz sofort", sagte stellvertretende CDU-Vorsitzender Thomas Strobl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Insbesondere beim Bau von Ladeinfrastrukturen, Stromleitungen und Bahntrassen müsse ...
Düsseldorf (ots) - Mit Fördermitteln des Bundesverkehrsministeriums haben Speditionen bislang vor allem neue Laptops und Sicherheitsmaßnahmen finanziert. Zur Senkung des Kraftstoffverbrauchs wurde der geringste Anteil des Geldes aus dem Programm "De-minimis" ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Grünen-Anfrage hervor, die der Düsseldorfer ...
Köln (ots) - 8.10 Uhr, Agnieszka Brugger, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis90/Die Grünen, Thema: Klima Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - ...
Düsseldorf (ots) - In der Debatte um die hohe Zahl an Einser-Abiturienten und um die großen Unterschiede bei der Häufigkeit von Einser-Abschlüssen zwischen den Ländern hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) Vergleichbarkeit gefordert. "Ich verstehe, dass sich jeder über eine Eins im Abitur freut. Da ...
Bielefeld (ots) - Während die Große Koalition noch um ihr Klimapaket ringt, feiern die Attacken auf die deutsche Automobilindustrie fröhliche Urständ. Man mag kaum glauben, mit welcher Selbstverständlichkeit und Kaltschnäuzigkeit eine, wenn nicht sogar die Schlüsselindustrie unserer Wirtschaft aktuell an den Pranger gestellt wird. Der Wohlstand frisst seine Kinder - und die ausländische Konkurrenz dürfte sich ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik appelliert der Paritätische Wohlfahrtsverband an Union und SPD ein Gesamtpaket zu schnüren, das nicht nur ökologisch, sondern auch sozial verträglich und gerecht sei. Das Soziale dürfe nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden, doch dürften die klimapolitischen Maßnahmen der Koalition auch nicht zur weiteren Spaltung ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Sparkassen verhandeln über einen Verkauf der Öffentlichen Versicherungen Sachsen-Anhalt (ÖSA). Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitag-Ausgabe). An der Übernahme interessiert ist die Versicherungsgruppe Hannover (VGH), die bereits 35 Prozent der Anteile hält. 50 Prozent haben die Sparkassen, 15 ...
Regensburg (ots) - Böhmische Knödel und Oberpfälzer Bier - nicht nur die Liebe, sondern offenbar auch die Völkerverständigung geht durch den Magen. Seit dem Fall des Eisernen Vorhangs sitzen die Vertreter der Partnerregionen Oberpfalz und Pilsen häufig zusammen am Tisch. Da geht es freilich nicht ums Essen, ...
Düsseldorf (ots) - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Pläne zur Krankenhausreform in NRW begrüßt und sieht sie als Vorbild auch für andere Bundesländer. "Das ist eine Blaupause für kluge Krankenhausplanung. Patienten brauchen für den Notfall eine Klinik in der Nähe - auch auf dem Land. Aber ...
Düsseldorf (ots) - Deutschland produziert pro Jahr zwölf Millionen Tonnen Lebensmittelabfälle. Das ist nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) die Erkenntnis einer im vergangenen Herbst von der Bundesregierung beauftragten Studie, deren Zahlen das Agrarministerium an diesem Donnerstag vorstellen will. Die Zeitung beruft sich auf eine ...
Düsseldorf (ots) - Die Vergabe eines Gutachtens zur Räumung des Hambacher Forsts wirft neue Fragen auf. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) ließ die umstrittene Polizeiaktion juristisch ausgerechnet durch die Kanzlei Baumeister aus Münster vorbereiten, die enge Kontakte zum Energiekonzern RWE unterhielt. Das ergaben Recherchen der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag). Reul kaufte für knapp 60.000 Euro ...
Bielefeld (ots) - Rauchen im Auto, wenn Kinder dabei sind: Das geht gar nicht. Und Schwangere einzupaffen, ist ebenso daneben. Alle Menschen, die halbwegs bei Trost sind, werden diese Einschätzung teilen. Nur: Muss es deshalb ein gesetzliches Verbot geben? Der Staat tut gut daran, nur solche Verbote zu erlassen, die er auch durchsetzen kann. Wer aber soll all die Familienkutschen kontrollieren, die tagtäglich in ...
Österreichische Marketing-Gesellschaft
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Links-Fraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat sich dagegen ausgesprochen, mit AfD-Kadern zusammenzuarbeiten. ARD-Recherchen hatten ergeben, dass die CDU in einigen Kommunen mit der AfD kooperiert. Dazu sagte Wagenknecht am Mittwoch im Inforadio vom rbb: "Das Problem AfD löst man nicht durch Ausgrenzung. (...) In der AfD gibt es natürlich echte Neonazis, die aus diesem Bereich ...
Bonn (ots) - Das Vertrauen in die Politik schwindet. Umfragen zeigen: die Distanz zwischen "denen da oben" und den Wählerinnen und Wählern wird immer größer. Der Eindruck herrscht vor, Politiker sind vor allem mit sich selbst beschäftigt, die Sacharbeit bleibt auf der Strecke. Woher kommt dieser Eindruck? Geht ...
Halle (ots) - Die Politik reagiert auf den Lehrermangel vielfach damit, dass Seiteneinsteiger für den Schuldienst gewonnen werden. In den höheren Klassen ist dies gar nicht verkehrt. Es ist durchaus wünschenswert, dass die Schüler im Klassenraum auch mit vielfältigen Perspektiven konfrontiert werden. Doch in den Grundschulen ist das problematisch. Denn hier sind die pädagogischen Anforderungen besonders hoch. Die ...
Halle (ots) - Auf der Weltbühne erscheint Putin derzeit stärker als viele andere, klarer sortiert etwa als der amerikanische Präsident. Im eigenen Land aber lässt Putins Kraft bereits nach: ökonomisch, kulturell, emotional. Deshalb wachsen jetzt, in Moskau ebenso wie in vielen anderen Hauptstädten der Welt, vage Hoffnungen auf ein neues Russland. Vielleicht nimmt Putin selbst noch wichtige Korrekturen vor. Der ...
