Storys zum Thema Innenpolitik

18.05.2019 – 06:00
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bundestagspräsident Schäuble: "Merkel bleibt Kanzlerin"
Berlin (ots) - Nach Überzeugung von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bleibt Kanzlerin Angela Merkel die gesamte Legislaturperiode im Amt. Merkel sei "außergewöhnlich erfolgreich" und für die gesamten vier Jahre gewählt, sagte der CDU-Politiker am Samstag im Inforadio vom rbb. Eine Übergabe des Amtes innerhalb der Legislaturperiode sei außerdem nicht einfach und entspreche "auch nicht dem Geist des ...
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17.05.2019 – 18:27
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zur Colonia Dignidad
Halle (ots) - "Warum hat keiner reagiert?" hat eine der Überlebenden gefragt, die in der Colonia aufgewachsen ist. "Warum hat keiner uns Kinder herausgeholt?" Mit jahrzehntelanger Verspätung gibt es nun eine Reaktion. Bis zu 10000 Euro Entschädigung pro Person sollen Opfer bekommen, haben Bundestag und Bundesregierung beschlossen. Es ist ein symbolischer Akt. Seelischer Schaden lässt sich nicht durch Geld aufwiegen. ...
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17.05.2019 – 18:25
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zu E-Rollern
Halle (ots) - E-Roller allein machen noch keine Mobilitätswende. Ihr Reiz besteht darin, dass sie mit anderen Verkehrsträgern kombinierbar sind. Sie lassen sich schnell zusammenklappen. Man kann sie unterm Arm mitnehmen in Bus und Bahn oder vorübergehend im Kofferraum des Autos lagern. Und sie lassen sich auch flexibel und günstig leihen. Das spricht für gewaltiges Potenzial. Für Regionen fernab der Großstädte ...
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17.05.2019 – 18:23
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: zum Kopftuchverbot
Halle (ots) - Dennoch ist ein solches Verbot nicht die geeignete Lösung. Das fängt damit an, dass ein Verbot in Deutschland verfassungsrechtlich mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zulässig wäre, wie auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags nahelegt. Grundsätzlich steht auch Kindern der Schutz der Religionsfreiheit nach Artikel 4 zu, zudem könnte das Erziehungsrecht der Eltern verletzt ...
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17.05.2019 – 15:43
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Fristverlängerung für mögliche Autozölle: Autos gefährden nicht die nationale Sicherheit der USA
Berlin (ots) - Zur Fristverlängerung für mögliche Sonderzölle auf Importe von Fahrzeugen und Fahrzeugteilen äußert sich BDI-Präsident Dieter Kempf: "Autos gefährden nicht die nationale Sicherheit der USA" - "Die deutsche Industrie fordert das US-Wirtschaftsministerium weiterhin auf, den Bericht zu Importen ...
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16.05.2019 – 11:50
bpa Arbeitgeberverband
Brüderle: "Auch die Koalitionsfreiheit ist ein Grundrecht" / bpa Arbeitgeberverband zu 70 Jahren Grundgesetz
Berlin (ots) - Zur heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zu "70 Jahre Grundgesetz" erklärt der Präsident des bpa Arbeitgeberverbands Rainer Brüderle: "Es ist wichtig, an einem Tag wie heute an die Grundrechte und Grundfreiheiten, die durch unser Grundgesetz geschützt sind, zu erinnern. Noch wichtiger ist nur, ...
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15.05.2019 – 20:15
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Mammut-Haushalt mit Risiken / Noch kennt Bayern keine echten Geldnöte. Doch sind neue Sozialleistungen wirklich auf Dauer finanzierbar? Leitartikel von Christine Schröpf
Regensburg (ots) - Die 4,2 Milliarden Euro Überschuss aus dem Jahr 2018, die Regierungschef Markus Söder dank emsiger Berechnungen seines Finanzministers Albert Füracker pünktlich zur Haushaltsdebatte des Landtags vermelden konnte, kommen zur perfekten Zeit. Das stärkste Argument der Opposition gegen die ...
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15.05.2019 – 18:46
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gericht ordnet Ausstrahlung des NPD-TV-Spots zur Europawahl im "Ersten" an - rbb sieht rechtsstaatliches Verfahren bestätigt
Berlin (ots) - Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) sieht nach der Entscheidung des Bundesverfassungserichts zugunsten der Ausstrahlung eines TV-Wahlwerbespots der NPD zur Europawahl im "Ersten" das rechtsstaatliche Verfahren bei der Prüfung von Wahlwerbung bestätigt. "Wir sind verpflichtet, alle eingereichten ...
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14.05.2019 – 20:15
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Unnütze Zweiräder / Bald werden elektrische Tretroller wohl in Deutschland fahren dürfen. Straßen und Radwege werden dann noch voller und gefährlicher. Leitartikel von Katia Meyer-Tien
Regensburg (ots) - Am 17. Mai entscheidet der Bundesrat über die Straßenzulassung von E-Scootern. Und gerade noch rechtzeitig ist das Verkehrsministerium von der bemerkenswerten Idee abgerückt, bis zu zwölf km/h schnelle und völlig lautlose Fahrzeuge auf Gehwegen fahren zu lassen, die eigentlich ein sicherer ...
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13.05.2019 – 20:45
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Die Kirche muss sich wandeln / In 40 Jahren könnten Deutschlands Kirchen nur noch halb so viele Mitglieder haben wie heute. Aber die Gesellschaft braucht sie. Leitartikel von Katia Meyer-Tien
Regensburg (ots) - Ein "Aufruf zur Mission" sei das Ergebnis für ihn sagte Kardinal Reinhard Marx, als das "Freiburger Forschungszentrum Generationenverträge" kürzlich seine Zahlen zur Entwicklung der Mitgliederzahlen Kirchen in Deutschland vorlegte. Die sind dramatisch: Bis 2060 könnte sich die Zahl der ...
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13.05.2019 – 15:47
PHOENIX
phoenix-Themenschwerpunkt zu 70 Jahre Grundgesetz, ab 16. Mai 2019, 20.15 Uhr mit der Doku "Eine Frage des Gewissens"
Bonn (ots) - 2019 ist das Jahr zahlreicher zeitgeschichtlicher Jubiläums- und Gedenktage - unter anderem wird das Grundgesetz 70 Jahre alt. Der Themenschwerpunkt zum Grundgesetz bildet den Auftakt einer Reihe von Jubiläumsprogrammen in diesem Jahr, die vor allem die historisch bedeutenden 9er-Jahre des vergangenen ...
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13.05.2019 – 03:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Lügde: Opfer mussten andere Kinder sexuell missbrauchen
Bielefeld (ots) - Im Missbrauchsfall Lügde hat die Ermittlungskommission ihre Akten samt Abschlussbericht an die Staatsanwaltschaft Detmold übergeben. Darin wird dem Hauptbeschuldigten Andreas V. aus Lügde nach WESTFALEN-BLATT-Informationen der Missbrauch von 28 Opfern zur Last gelegt. Sein Komplize Mario S. aus Steinheim soll 18 Opfer missbraucht haben. Die Taten ...
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12.05.2019 – 11:28
NDR / Das Erste
Justizministerin Barley will Mietpreisbremse erneut verschärfen
Hamburg (ots) - Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Interview mit dem ARD-Politikmagazin "Panorama" angekündigt, die Mietpreisbremse erneut verschärfen zu wollen. Dazu werde ihr Ministerium in Kürze einen Referentenentwurf vorlegen. Im Kern will Katarina Barely, dass ertappte Vermieter in Zukunft zu viel erhaltene Miete zurückzahlen müssen: ...
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11.05.2019 – 01:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: Maaßen verlangt "grundlegenden Politikwandel" der CDU - "Deutschland wirkt wie ein Schwellenland"
Köln (ots) - Der frühere Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat die CDU zu einem Kurswechsel aufgerufen. "Die CDU muss von innen reformiert werden", sagte Maaßen in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Der Wechsel an der Partei- und Fraktionsspitze sei begrüßenswert. Es ...
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10.05.2019 – 15:05
Landeszeitung Lüneburg
Landeszeitung Lüneburg: Die EU soll grüner werden Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock sieht Jugendprotest an den Freitagen als Schwungrad für den Klimaschutz
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler In einem fraktionsübergreifenden Gesetzesvorschlag werben Sie dafür, das Prinzip der Freiwilligkeit bei Organspenden beizubehalten. Soll die Gesellschaft kein moralisches Recht auf meinen Körper erhalten? Annalena Baerbock: Klar ist: Wir brauchen Verbesserungen bei der ...
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10.05.2019 – 12:38
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Grundsteuer-Reform: Vernünftige Einigung jetzt
Berlin (ots) - Zum Spitzengespräch von Union und SPD zur Grundsteuer-Reform äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Vernünftige Einigung jetzt" - "Eine vernünftige Einigung, eine praxistaugliche und bürokratiearme Reform der Grundsteuer brauchen wir jetzt. Der Bundesregierung läuft die Zeit davon. Es darf keine Steuererhöhungen durch die Hintertür geben. Bund und Länder müssen die Zusage einer ...
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09.05.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Kommentar zur Clan-Kriminalität
Bielefeld (ots) - Den kriminellen Clans wird in Nordrhein-Westfalen der Kampf angesagt. Endlich! Die Großfamilien, die seit den 70er-Jahren aus dem Libanon eingewandert sind, bereiten Staatsanwaltschaft und Polizei seit Jahrzehnten große Schwierigkeiten. Zu lange wurde das Problem kleingeredet oder ignoriert - oft aus missverstandener Toleranz. Die langjährige Scheu, die Kriminalität durch diese Migrantengruppen beim ...
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09.05.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Kommentar zum Wohnungsmarkt
Bielefeld (ots) - Teurer, kleiner, umkämpfter: Auf diese Formel lässt sich die Lage am Wohnungsmarkt in Deutschland nicht verknappen. Es gibt vielmehr gegenläufige Entwicklungen zwischen einzelnen Regionen oder Stadt und Land. OWL ist dabei wie so oft ein Abbild der Republik. Glücklicherweise - zumindest bislang - ohne ganz große Auswüchse bei Wohnungsnot und Mietenexplosion oder Leerstand und Landflucht. Hierin ...
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09.05.2019 – 20:56
Stuttgarter Zeitung
Stuttgarter Zeitung: zur Stellungnahme des Ethikrats
Stuttgart (ots) - Ein starkes Stopp-Signal sendet der Ethikrat nicht. Ausdrücklich erklären die Ethiker die menschliche Keimbahn "nicht für unantastbar". Damit geht ein bedenklicher Prozess ungebremst weiter: Pränataldiagnostik und vorgeburtliche Bluttests sind heute schon Standard. Die Keimbahn-Eingriffe gehen noch einen Schritt weiter. Je besser und zuverlässiger die Verfahren funktionieren werden, desto mehr wird ...
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09.05.2019 – 20:35
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Umsteuern mit Umsicht. Jetzt kommt die Regierung durch die nach unten korrigierte Schätzung ins Straucheln. Sinnvoller wäre, Prioritäten neu zu sortieren. Von Jana Wolf
Regensburg (ots) - Das politische Berlin ist angesichts der gestern vorgestellten Steuerschätzung in Aufruhr. Denn die sprudelnden Einnahmen, an die man sich in den zurückliegenden Jahren gut und gerne gewöhnt hat, sprudeln nicht mehr so kräftig. 124,3 Milliarden Euro fehlen Bund, Ländern und Kommunen bis 2023, ...
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08.05.2019 – 20:28
Rhein-Neckar-Zeitung
RNZ: Bauen - Kommentar zum Wohngeld
Heidelberg (ots) - Das Thema Wohnraum bleibt eines der Megathemen mit jeder Menge Sprengkraft. Das beweist die Aufregung um das Kühnert-Interview ebenso wie die großen Demos gegen "Mietwahnsinn" oder das Volksbegehren gegen Immobilienkonzerne in Berlin. So gesehen müsste es eigentlich das Ziel sein, die Zahl der Wohngeld-Berechtigten auf Null zu bringen - durch bezahlbare Mieten und ein Zurückdrängen des ...
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08.05.2019 – 18:41
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Burkhard Dregger zu "Standplätzen für Dealer"
Berlin (ots) - Burkard Dregger, Fraktionsvorsitzender der Berliner CDU, äußert sich heute in der Abendschau zu den rosa Markierungen im Görlitzer Park, welche Dealern Standplätze zeigen: "Ich habe das mit Kopfschütteln der Berichterstattung der Abendschau entnommen. Der Staat muss sich entscheiden ob er Drogenhandel bekämpft oder organisiert und hier werden durch Drogenhändler Gesetze verletzt und die Aufgabe von ...
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08.05.2019 – 06:00
Mitteldeutsche Zeitung
Mitteldeutsche Zeitung: Wirtschaft/Sachsen-Anhalt/ US-Unternehmen plant großes Batterie-Werk in Bitterfeld-Wolfen
Halle (ots) - Halle - Das US-Unternehmen Farasis Energy will ein großes Batteriewerk in Bitterfeld-Wolfen errichten und damit mehr als 600 Arbeitsplätze schaffen. Entsprechende Pläne bestätigte Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) am Dienstagabend der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen ...
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07.05.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Kommentar zum Pflegekräftemangel
Bielefeld (ots) - Der Pflegekräftemangel in deutschen Altersheimen und Krankenhäusern wird immer dramatischer. Für das Jahr 2018 wurde allein in Nordrhein-Westfalen ein Bedarf von 10.000 offenen Stellen gemeldet. Aufgrund des demografischen Wandels dürfte die Zahl weiter ansteigen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzt bei der Problemlösung auf die Quote. Die seit Jahresbeginn geltende ...
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07.05.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Kommentar zu E-Tretrollern
Bielefeld (ots) - Nun also doch nicht: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) beugt sich dem Druck der Länder und will nun die langsameren Modelle der E-Tretroller von den Gehwegen verbannen. Mit Blick auf die Verkehrssituation in manchen deutschen Innenstädten ist das die richtige Entscheidung. Zu oft knarzt es bereits jetzt zwischen den Verkehrsteilnehmern: Fußgänger gegen Radfahrer, Radfahrer gegen ...
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07.05.2019 – 19:30
Mittelbayerische Zeitung
Mittelbayerische Zeitung: Mieten sind keine Bienen / Mit einem zeitlich begrenzten Mietenstopp wollen Mieterbund und SPD Wohnen wieder erschwinglich machen. Das wird nicht funktionieren. Leitartikel von Katia Meyer-Tien
Regensburg (ots) - 10,86 Euro kostet ein Quadratmeter Wohnfläche in Regensburg. Kaltmiete. Das sind 14,3 Prozent mehr als noch vor fünf Jahren. In Kelheim sind die Kaltmieten sogar um 29,4 Prozent auf 8,15 Euro gestiegen. Und auch in Amberg, Schwandorf, Neumarkt und Cham kennt die Entwicklung der Mietpreise nur ...
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07.05.2019 – 18:22
Kölnische Rundschau
Kölnische Rundschau: NRW-Verkehrsminister Wüst: Bis zu 50 Milliarden Euro für Verkehrsinfrastruktur in NRW
Köln (ots) - Düsseldorf. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbote gezeigt. "Der Bundesgerichtshof hat den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit betont", sagte Wüst in einem gemeinsamen Interview von Kölner Stadt-Anzeiger und Kölnischer/Bonner ...
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07.05.2019 – 16:27
SWR - Das Erste
"Report Mainz": Fast jeder zweite Fahrdienstleiter der Deutschen Bahn fühlt sich überlastet / Sendung: 7.5.2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
Mainz (ots) - "Report Mainz"-Social-Media-Umfrage / Bahn-Aufsichtsrat: Tägliche Zugausfälle wegen Personalmangel / Bahn-Experte fordert bezahlten Bereitschaftsdienst Fast jeder zweite Fahrdienstleiter der Deutschen Bahn fühlt sich durch seine Arbeit überlastet. Das hat eine nicht-repräsentative ...
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07.05.2019 – 09:23
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
BDI zur Steuerschätzung: Handlungsdruck nimmt zu
Berlin (ots) - Zum Auftakt der Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Handlungsdruck nimmt zu" - "Der Handlungsdruck nimmt zu. Noch nie hatte Deutschland so hohe Steuereinnahmen wie heute, daran werden die korrigierten Schätzungen nichts ändern. Leider nutzt die Große Koalition die Rekordeinnahmen nicht genug für die Wirtschaft. Gerade weil sich die konjunkturellen Aussichten eintrüben ...
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07.05.2019 – 08:00
SWR - Das Erste
Geheimdokumente belegen: Apartheidregime instrumentalisierte deutsche Journalisten und Politiker für Propaganda / "Report Mainz" am 7.5.2019, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey
Mainz (ots) - Günter Verheugen: "Das ist der ungeheuerlichste, massivste Versuch, die deutsche Politik mit illegitimen, korrumpierenden Mitteln zu beeinflussen, der mir im ganzen Leben vorgekommen ist." 25 Jahre nach dem Ende der Apartheid in Südafrika sind bisher unbekannte, als geheim oder vertraulich ...
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