Düsseldorf (ots) - Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur hat der CDU-Wirtschaftsrat die Bundesregierung aufgefordert, nach dem Vorbild der USA Steuern zu senken und Bürokratie abzubauen. In einem der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag) vorliegenden Eckpunkte-Papier für eine Unternehmenssteuerreform heißt es, während andere Länder wie die USA, ...
Düsseldorf (ots) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will Selbstständige per Gesetz dazu verpflichten, privat oder über die gesetzliche Rentenversicherung fürs Alter vorzusorgen. "Ich werde Ende des Jahres einen Gesetzentwurf zur Einbeziehung der Selbstständigen in das System der Alterssicherung ...
Stuttgart (ots) - Es ist nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren, deutschen Staatsbürgern die Rückkehr in ihre Heimat zu verweigern. Insofern müssen zwei Dinge gelten: Gegen jeden Rückkehrer müssen die deutschen Sicherheitsbehörden ermitteln und ihre möglichen Straftaten anklagen. Zweitens: Jeder Rückkehrer - auch Kinder und Jugendliche - gehört in die Hände ...
Regensburg (ots) - Markus Söder hat beim Bienen-Volksbegehren rechtzeitig die Notbremse gezogen - und dabei taktische Verwandtschaft zu seinem Amtsvorgänger gezeigt: Horst Seehofer hatte 2013 in ähnlich aussichtsloser Lage nach dem Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren ebenfalls die Waffen gestreckt. ...
Mainz (ots) - "Report Mainz" bringt am Dienstag, 9. April 2019, um 21:45 Uhr im Ersten voraussichtlich folgende Beiträge: - Käfig- oder Bodenhaltung - Falsch deklarierte Wachteleier in deutschen Supermärkten? - Dubiose Geldflüsse - Eine Chronologie des AfD-Spendenskandals - Menschenrechtsverletzungen, leidende Bevölkerung - Die verfehlte Naturschutzpolitik von ...
Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat der AfD die Schuld an ihrer klaren Niederlage bei der Wahl für einen Posten im Bundestagspräsidium zugewiesen. "Die Drohungen der AfD in den letzten Tagen haben offensichtlich dazu geführt, dass Frau Harder-Kühnel weniger Stimmen erhielt, ...
Regensburg (ots) - Es geht nicht um die Plastikverweigerer, die radfahrenden Veganer, die Ökostrom-Verbraucher, Biomarkt-Käufer und Greta Thunbergs dieser Erde. Es geht um die jungen Leute, die am heutigen Freitag wieder für den Klimaschutz demonstrieren, "Rettet die Erde" rufen und trotzdem nichts an ihrem ...
Stuttgart (ots) - So dynamisch junge Großstadtcruiser auf den Werbefotos daherkommen, so problematisch könnten sich die Gefährte in der Realität erweisen. Sowohl den Nutzern selbst, aber auch anderen Verkehrsteilnehmern droht Gefahr. Kinder ab zwölf Jahren könnten zu unerfahren für den Straßenverkehr sein - betagte Fußgänger wiederum zu unbeweglich, um einer ...
Straubing (ots) - Durch die Niederlage für Harder-Kühnel ist nichts gewonnen. Die Voraussetzungen für eine kritische Auseinandersetzung haben sich sogar noch verschlechtert. Die AfD kann sich nämlich in der Öffentlichkeit weiter als das arme Opfer darstellen, das von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP benachteiligt wird. Wäre Harder-Kühnel gewählt worden, hätten sie und ihre Partei zeigen müssen, dass sie der ...
Düsseldorf (ots) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird den früheren US-Präsidenten Barack Obama am Freitag zu einem vertraulichen Gespräch in Berlin treffen. Sie werde ihn am Nachmittag empfangen, teilte eine Regierungssprecherin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) mit. Der Termin sei nicht öffentlich. Nähere Angaben wurden nicht gemacht. Dem ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Industrie fordert von Bundesregierung CO2-Reduktionsziel von 80 Prozent bis 2050 - Steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung auf den Weg bringen - Gründliche Debatte über CO2-Bepreisung statt Schnellschuss "Die Bundesregierung muss in der Klimapolitik endlich Farbe bekennen." Das ...
Bielefeld (ots) - Arndt Kirchhoff, Präsident der NRW-Unternehmensverbände, ist vor der anstehenden Europawahl besorgt. "Wenn wir es nicht schaffen, die Menschen zur Wahl zu bewegen, dann riskieren wir das Aus für Europa. Dann riskieren wir ein anderes Europa. Europa muss demokratisch bleiben", sagte der ...
Bielefeld (ots) - Die Ankündigung von Ralph Brinkhaus, Fraktionsvorsitzender der Union im Bundestag, bei der Wahl zum Bundestagsvizepräsidenten für die AfD-Kandidatin Mariana Harder-Kühnel zu stimmen, trifft auf heftigen Widerstand. SPD-Fraktionsvize Achim Post verweigert der AfD-Politikerin seine ...
Bielefeld (ots) - Ein Kommissarsanwärter des Polizeipräsidiums Bielefeld hat nach WESTFALEN-BLATT-Informationen den Kontakt zu Salafisten gesucht und unter anderem an drei Veranstaltungen mit dem britischen Prediger Haitham al-Haddad teilgenommen. Nachdem andere Polizeischüler Vorgesetzte informiert hatten, dass der angehende Polizist im Unterricht den Koran lese und eine Moschee besuche, die vom Verfassungsschutz ...
Köln (ots) - Der Landrat des Rhein-Erft-Kreises, Michael Kreuzberg, warnt zusammen mit anderen Mitgliedern der Kohlekommission vor einer "Aufkündigung" des Kohlekompromisses. Im Bericht der Kommission gebe es die Zusage des Bundes über 1,5 Milliarden Euro für ein Sofortprogramm bis 2021. "Davon will das ...
Düsseldorf (ots) - Die beiden früheren Konkurrenten um das Amt des CDU-Vorsitzes, Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz, treten erstmals am 12. April dieses Jahres gemeinsam bei einer Veranstaltung der CDU in Eslohe im Sauerland auf. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstagsausgabe) aus ...
Bremen (ots) - In den Ermittlungen wegen der Vorgänge in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat die Staatsanwaltschaft drei weitere Personen ins Visier genommen. Bislang betraf das Verfahren, in dem es um Verstöße gegen das Asylgesetz und Bestechlichkeit geht, die ehemalige Leiterin der Behörde, drei Rechtsanwälte, einen Dolmetscher und einen Vermittler. Als Beschuldigte ...
Köln (ots) - Wegen des Skandals um den sexuellen Missbrauch von Kindern auf einem Campingplatz in Lügde soll in NRW derzeit kein Parlamentarischer Untersuchungssauschuss eingesetzt werden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" berichtet, lehnen SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag einen entsprechenden Vorstoß der AfD ab. "Wir halten zum aktuellen Zeitpunkt die ...
Düsseldorf (ots) - Die führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute senken ihre Wachstumsprognose für Deutschland im laufenden Jahr deutlich auf unter ein Prozent. Das erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Donnerstag) aus Regierungskreisen. Bisher hatten die Institute ein Wachstum von 1,9 Prozent vorausgesagt. Die neue Prognose der Institute liegt damit ...
München (ots) - Jüngst ließ der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit Andeutungen aufhorchen. Nämlich denen, dass Banken zukünftig keine Strafzinsen für ihre Einlagen bei der EZB mehr zahlen müssen. Nun sind diese Andeutungen kein Grund zur Erleichterung, sondern Grund zur Sorge. Denn Draghi mindert damit zwar den Druck, der auf ihn ...
Köln (ots) - Stoppsignal Raimund Neuß zum Urteil des BGH Eigentlich ist es nur ein Urteil in einem sehr speziellen Fall. Der Bundesgerichtshof hatte sich nicht mit lebensverlängernden Maßnahmen an sich zu befassen, sondern mit der Situation eines Patienten, der keine Verfügung über seine Behandlung getroffen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) hat sich hinter einen Vorstoß zur härteren Bestrafung sogenannter Auto-Poser gestellt. "Verkehrssicherheit steht für die Landesregierung an erster Stelle. Verkehrsrowdys gefährden das Leben anderer. Deswegen ist es richtig, dass Verstöße beim Auto-Posing höher sanktioniert werden", sagte Wüst der in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung ...
Berlin (ots) - Zur Stellungnahme der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zur staatlich verordneten Gründung eines neuen Arbeitgeberverbandes in der Pflege erklärte bpa Arbeitgeberverbandspräsident Rainer Brüderle: "Was das Gutachten von Professor Udo Di Fabio in der letzten Woche schon deutlich ...
Düsseldorf (ots) - Im liberalen Lager der Union regt sich Unmut über die konservative Wirkung des Kurses von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. "Wir dürfen nicht den falschen Eindruck erwecken, dass die CDU nach rechts rückt", sagte Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) als Vertreterin der Union der Mitte der Düsseldorfer "Rheinischen ...
Bonn/Kassel (ots) - Der Bundesvorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Sebastian Fiedler, kritisiert, dass die heute vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik nicht die tatsächliche Kriminalitätslage in Deutschland abbilde. Der Bericht beleuchte "nur die Kriminalität, die die Polizei im vergangenen ...
Köln (ots) - Köln. Der neue Rabbiner der Kölner Synagogengemeinde Rabbi Yechiel Brukner ist in Bussen und Bahnen der Stadt massiv beschimpft worden und nimmt daher anders als geplant nun doch einen Dienstwagen in Anspruch. Im September hatte der Rabbi seine Arbeit in Köln aufgenommen. Weil er nah an den Menschen der Stadt sein wollte, hatte er zunächst auf einen eigenen Wagen verzichtet. Die antisemitischen ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - - Ungeordneter Brexit würde deutsches BIP-Wachstum auf 0,7 Prozent in diesem Jahr reduzieren - Britische Politik erkauft Zeit auf Kosten der Wirtschaft - Bundesregierung muss jetzt Investitionen und Innovationen ankurbeln Im Angesicht des Brexits stehen der deutschen Konjunktur bereits in diesem Jahr ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert das Tierwohl-Label bei Fleisch: "Hauptsache billig, ganz egal, wie sehr die Tiere dafür leiden müssen: Nein, mit dieser Haltung dürften wohl die wenigsten Menschen ihr Schnitzel, ihr Brathähnchen, ihren Schinken kaufen. Aber so, wie derzeit Fleisch vertrieben wird, fällt es sehr leicht, die ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Das Klima-Modellprojekt Innovation City in Bottrop ist auf die Zielgeraden. Im Oktober 2020 läuft die zehnjährige Pilotphase ab. Schon jetzt legt sich Geschäftsführer Burkhard Drescher (67) in der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, digitale Sonntagsausgabe) fest: "Ich bin überzeugt davon, dass wir unser Ziel in Bottrop Ende 2020 erreichen: die Halbierung der CO2-Emissionen. Wir knacken das!" ...
