Bielefeld (ots) - Mit Blick aufs Klima müssten die Menschen in Nordrhein-Westfalen eigentlich rufen: Jawohl, so ist es richtig! NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) will schließlich die Gesamtmenge der Windkraft in NRW verdoppeln - und so den Anteil der Erneuerbaren Energien am Stromverbrauch des Landes erhöhen. Wer aber in einer ländlichen Region wie Ostwestfalen-Lippe lebt, der könnte die Hände über dem ...
Bonn (ots) - Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahl und das Amt des Kommissionspräsidenten, hat populistische Parteien, namentlich die AfD scharf angegriffen. "Die AfD ist die Brexit-Partei Deutschlands. Wer Populismus und Nationalismus wählt, der bekommt Londoner ...
Halle (ots) - Über all die Jahre nach der Reform war aber zu beobachten, dass viele der neuen Betriebe wenig Substanz zu bieten hatten. Meist waren es Ein-Mann-Firmen, es kam zu Preisdumping, häufig zu Insolvenzen, es wurde mangels Befähigung nicht ausgebildet. Meisterbetriebe hingegen erwiesen sich als stabiler und sind eine Säule hochwertiger Berufsausbildung. Dies durch eine Reform der Reform zu stärken, ist ein ...
Halle (ots) - Warum führen so viele dieser Touren mittlerweile auch gen Nord- und Südpol - dort, wo das Eis schmilzt, weil wir mit Treibhausgasen aus Autos, Flugzeugen und Schiffen den CO2-Gehalt in der Luft erhöhen und die Atmosphäre aufheizen? Unsere Lebensweise ermöglicht es uns allen, an die Polkappen vorzudringen. Indem wir diese Möglichkeiten nutzen, zerstören wir sie weiter. Nein, die "Viking Sky" ist nicht ...
Düsseldorf (ots) - Im Kampf für mehr Klimaschutz im Verkehrssektor haben die Kommunen eine Begrenzung für den innerstädtischen Lieferverkehr gefordert. "Vor dem Hintergrund des steigenden Lieferverkehrs in den Städten kann hier insbesondere eine Konzessionierung auf der ,letzten Meile' des Transports nachgedacht werden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die seit Jahren anhaltenden Probleme mit verloren gegangenen Notrufen bei der Polizei scheinen in NRW laut Landesregierung weitgehend gelöst zu sein. Nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Montagsausgaben) sind jetzt 45 von 47 Kreispolizeibehörden mit einer modernen und einheitlichen Leitstellen-Technik ausgestattet. "Ausfälle der Technik, wie wir sie in der Vergangenheit leider immer ...
Stuttgart (ots) - Er ist keine zwei Wochen im neuen Amt - und fällt schon mit grobem Unfug auf. Die CDU, meint JU-Chef Tilman Kuban, habe in den vergangenen Jahren eine "Gleichschaltung" erlebt. (...) Eine üble Entgleisung Kubans. Immerhin bezeichnet dieses Wort die absichtsvolle und gewalttätige Strategie der ...
Halle (ots) - Heutige Güterzüge sind zu schwer für die Strecke, sie kämen unter bestimmten Umständen starke Steigungen nicht hinauf. In den 1990ern waren die Züge noch leichter, entsprechend war anders geplant worden als heute geplant werden würde. Damit, unter anderem, erklärt die Bahn den ausbleibenden Güterverkehr auf der Trasse. Formal ist das korrekt, doch man sollte den Konzern damit nicht davon kommen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) erhebt schwere Vorwürfe gegen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), weil dieser die Zuweisungen des Bundes an die Kommunen für die Versorgung von Flüchtlingen kürzen möchte. "Es ist schlimm, dass Scholz die Ausgaben für Flüchtlinge kürzen will und die Kommunen mit den Folgen allein lässt. Er zündet damit gesellschaftspolitischen Sprengstoff", warnte ...
Hamburg (ots) - Boris Palmer sprach sich am Sonntag, 24. März 2019, bei der ZEIT MATINEE gegen Dieselfahrverbote aus: "Es ist einfach ein falsches Argument zu behaupten, dass wir aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse Gründe hätten, separiert Dieselfahrzeuge in Städten zu verbieten." Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und ZEIT-Redakteur Roman Pletter präzisierte der Oberbürgermeister von Tübingen: "Es ...
Stuttgart (ots) - Die Hoffnung der Bundesregierung, den Streit um den Klimaschutz in eine Expertenkommission auslagern und dort beilegen lassen zu können, scheint sich nicht zu erfüllen. Das Gremium, das Klimalösungen für den in Deutschland so zentralen Verkehrssektor suchen soll, bleibt bis zur letzten Sitzung am Montag zerstritten. Die Frage, wie radikal man vorgehen kann, ohne etwa die Autofahrer zu verlieren und ...
Kiel (ots) - Die Polizeischule in Eutin ist ins Visier der Staatsanwaltschaft geraten. Wie das Landespolizeiamt den "Kieler Nachrichten" bestätigte, wird aktuell gegen drei Polizeischüler wegen Körperverletzung ermittelt. Nach Informationen der Zeitung sollen sich die 20, 21 und 24 Jahre alten Männer in Malente (Kreis Ostholstein) im betrunkenen Zustand als fertig ...
Düsseldorf (ots) - Der Spitzenkandidat der Grünen für die Europawahl, Sven Giegold, hat die EU-Gipfelentscheidung zum Brexit begrüßt. "Die Einigung legt die Zukunft Großbritanniens geschickt in die Hände der britischen Bürgerinnen und Bürger", sagte Giegold der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag). ...
München (ots) - Kommende Woche stimmt das Europaparlament über eine EU-weite Urheberrechtsreform ab. Nach derzeitigem Stand der Dinge ist es wahrscheinlich, dass die Abgeordneten die Neuordnung durchwinken. Dabei ist sie hoch umstritten. Insbesondere die Pflicht zu sogenannten Upload-Filtern, also Software, die automatisch das Hochladen bestimmter Daten verhindert, ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat Nachbesserungen am sogenannten Starke-Familien-Gesetz angekündigt. Giffey sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, "der Antrag hat vier Seiten zum Ausfüllen. Da ist viel zum Ankreuzen. Ich traue mir das zu. Aber ich sage Ihnen auch: Wir werden den Antrag uns genau ansehen. Wir sind dabei, den zu bearbeiten, damit er noch einfacher wird. Und wie gesagt: ...
Regensburg (ots) - Auch Bundeskassenwart Olaf Scholz verfährt offenbar nach dem Motto: Der Finanzminister, der populär sein möchte, hat seinen Beruf verfehlt. Der einstige Erste Bürgermeister Hamburgs ist zwar nicht so knurrig wie sein Vorgänger Wolfgang Schäuble, doch in der Sache genauso hart. Scholz gibt in ...
Heidelberg (ots) - Zwar stimmt es, wie Scholz erklärt, dass die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen ist. Dennoch geht für die Kommunen die eigentliche Arbeit jetzt erst richtig los - denn es geht ja nicht nur darum, die Neuankömmlinge unterzubringen und mit Kleidung und Lebensmitteln zu versorgen. Es braucht auch Integrations- und Sprachkurse ...
Stuttgart (ots) - Finanzminister Olaf Scholz geht mit seinen Planungen ein beträchtliches Risiko ein. Oberstes Ziel ist es, die schwarze Null zu halten. Aber er will es auch jenen zeigen, die behaupten, dass Sozialdemokraten nicht mit Geld umgehen können. Dafür greift er tief in die Trickkiste und kalkuliert von vornherein damit, dass die Ressorts gar nicht ihr gesamtes Geld ausgeben. Zugleich baut Scholz Schritt für ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - Anlässlich der Haushaltsplanungen bis 2023 von Bundesfinanzminister Olaf Scholz sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Große Koalition gibt das Geld falsch aus" "Die Große Koalition gibt das Geld falsch aus. Die Bundesregierung muss Investitionen und Innovationen ankurbeln, anstatt sie ...
Halle (ots) - Halle. Die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt sind nur noch durch den massenhaften Einsatz ausländischer Mediziner arbeitsfähig. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Von den 5 500 Krankenhausärzten haben derzeit 1 120 keinen deutschen Pass, das ist jeder ...
Stuttgart (ots) - Es vergeht kein Tag, an dem nicht Polizei oder Rettungsdienste über Schaulustige klagen, die Fotos von Verkehrsunfällen machen. Offenbar tut es not, auch das Persönlichkeitsrecht von Toten enger zu fassen. Deshalb ist es verständlich, wenn der Gesetzgeber bereits das Fotografieren von Verstorbenen, sofern kein berechtigtes Interesse dafür vorliegt, unter Strafe stellen will. So hat es die große ...
Berlin (ots) - Paukenschlag bei der Berliner CDU: Kai Wegner, der ehemalige Generalsekretär der Berliner CDU, Bundestagsabgeordnete und Spandauer CDU-Kreisvorsitzende, könnte nach Informationen der Berliner Morgenpost neuer Landesvorsitzender der Berliner CDU werden. Offiziell wollte Kai Wegner das nicht ...
Bonn (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat am "Equal pay day" die zum Teil drastischen Lohnunterschiede für Frauen und Männer scharf kritisiert und der deutschen Wirtschaft vorgeworfen, Frauen hinsichtlich der Chance auf Führungspositionen zu benachteiligen. "Wir werden noch 100 Jahre ...
Halle (ots) - Das Ergebnis ist keine Überraschung. Schon seit Jahren weiß die Brüsseler EU-Kommission, dass die Deutschen bei der Errichtung der Messstellen für Feinstaub, Stickoxid und andere Luftbelastungen ziemlich genau vorgingen. Da wurden die Filter auch schon mal mitten auf eine vielbefahrene Kreuzung gestellt, während andere Mitgliedstaaten sie hinter der nächsten Ecke aufbauten. Das ist ärgerlich, unfair, ...
Halle (ots) - Die Entwicklung der Bezahlung von Frauen ist dennoch weit hinter der Modernisierung der Gesellschaft zurückgeblieben. Dies wirft die Frage auf, warum die Politik bei der Gleichberechtigung eher Getriebene ist. Zu recht beklagen die Gewerkschaften, dass die gesetzliche Entgelt-Transparenz praktisch erst für Unternehmen ab 200 Mitarbeitern gilt. Und unverständlich bleibt, dass es in sozialen Berufen, die ...
Halle (ots) - Haben wir denn gar nichts gelernt? Offenbar nicht. Hinzu kommt: Das wichtigste Argument der Fusionsbefürworter ist kaum mehr als die vage Hoffnung, eine Deutsche Commerzbank könne den Finanzriesen aus den USA und Asien die Stirn bieten. Die Fusionspläne sollten schnell dorthin zurück, von wo sie gekommen sind: in die finanzpolitische Mottenkiste. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut Augustin ...
Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, zu einer Pressekonferenz zur Vorstellung der Ergebnisse eines verfassungsrechtlichen Gutachtens zum Thema "Erstreckung von Tarifverträgen in der Pflege" von Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio laden wir Sie herzlich ein. An diesem Termin werden Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio Richter ...
BDI Bundesverband der Deutschen Industrie
Berlin (ots) - An die Redaktionen Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zur Hannover-Messe hält der Brexit die deutsche Industrie unter Spannung: Die Konjunktur verliert nach Jahren an Schwung, vom Außenhandel sind weitere Bremswirkungen zu erwarten. Wie können die deutschen Unternehmen auf die zunehmenden ...
Regensburg (ots) - Die Altersvorsorge entwickelt sich zur Sorge vor dem Alter, befand ein Aphoristiker treffend. Die Sorge vieler Menschen, trotz eines Lebens voller Arbeit - ob im Beruf, in der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen - im Rentenalter nur von einem dürftigen Ruhegeld leben zu müssen, hat die ...
Straubing (ots) - Kommt nun etwas mehr Sachlichkeit in die Debatte über die Grundrente? Bislang waren die Reaktionen aus der Union auf die Vorschläge von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) überwiegend vernichtend. Deshalb ist es zu begrüßen, dass der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder nun eigene Ideen präsentiert hat. Nicht nur sagen, was nicht geht, sondern Vorschläge machen, wie es gehen ...
