Kiel (ots) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat den Jahresempfang von Radio Schleswig-Holstein (RSH) am Montag in Kiel genutzt, um sich gegen die verschiedenen Filz-Vorwürfe der vergangenen Monate zu wehren. Zuletzt hatte die "Bild am Sonntag" berichtet, er habe den CDU-Politikern Kristina und Niclas Herbst, Eltern eines Patenkinds von ...
Halle (ots) - Halle. Politikexperten in Sachsen-Anhalt reagieren teils kritisch, teils verständnisvoll auf die Aussagen des Ex-Handballprofis Stefan Kretzschmar zu fehlender Meinungsfreiheit in Deutschland. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Der Magdeburger Politik- und Gesellschaftspsychologe Thomas Kliche sagte dem ...
Stuttgart (ots) - Am Wochenende wollten Nordrhein-Westfalens Sicherheitsbehörden und ihr Innenminister Herbert Reul (CDU) der organisierten Clan-Kriminalität nun "Nadelstiche" versetzen. Alleine diese Wortwahl ist verräterisch: Nadelstiche lösen kein Problem. Sie taugen allenfalls dazu, die Kreise der Clans zu stören, lästig zu sein. Viel zu lange haben Politiker ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Ach, NRW: Bei der möglichen Einführung eines Streckenradars ist die Landesregierung merkwürdig zögerlich. Warum nur? Schließlich ist der Datenschutz bei der gebietsweisen Tempo-Kontrolle wesentlich verbessert worden. Die Datenschutz-Sorgen hatte man in Deutschland ohnehin exklusiv, die EU-Nachbarn waren da nicht so zimperlich. Immerhin, es geht Leib um Leiben! Raser-Strecken gibt es genug - etwa die ...
Halle (ots) - Es sind diese und andere "Einzelfälle" etwa aus Sachsen oder dem NSU-Komplex, die eine Erkenntnis nahe legen: Dass zwar nicht die Mehrheit der Beamten in den Sicherheitsbehörden rechts tickt - aber doch zumindest eine unübersehbare Minderheit. Leider wird die Politik der Herausforderung nicht gerecht - im Gegenteil. Über die Chatgruppe und mögliche Weiterungen erfährt man öffentlich nichts, auch weil ...
Halle (ots) - In einem Jahr, in dem Europawahl und Landtagswahlen in drei ostdeutschen Ländern anstehen, gibt die CDU so auch das Signal, dass sie die Flüchtlingspolitik nicht vergessen hat. Und sie bemüht sich gleichzeitig um innere Befriedung. Es kann nur helfen, das Thema mal etwas nüchterner und mit Abstand zu betrachten. Gelingen wird das allerdings nur, wenn es keine Abrechnung wird. Natürlich muss dabei auch über das Jahr 2015 gesprochen werden, als besonders ...
Halle (ots) - Eine Schreckenstat wie der Messerangriff von Danzig hat eine innere Logik und sollte niemanden wundern. Das aber heißt auch, dass die Stiche nicht nur den ebenso beliebten wie engagierten Bürgermeister ins Herz getroffen haben, sondern die polnische Demokratie. Dass sich diese Demokratie in ihrem fragilen Zustand befindet, ist bekannt. Zum weiteren Umfeld des Mordversuchs gehört deshalb auch die Tatsache, dass die PiS-Regierung seit ihrem Wahlsieg 2015 alles ...
Neue Ruhr Zeitung / Neue Rhein Zeitung
Essen (ots) - Es ist richtig und überfällig, dass die Polizei in NRW nun alle paar Tage den Clan-Kriminellen massiv auf die Füße tritt. Seit Jahren hat sich in Spielhallen, Shisha-Bars und Wettbüros eine Szene etabliert, für deren Existenz kein Bürger Verständnis hat. Betreiber und manche Gäste stellen hier sehr offen zur Schau, dass sie ihr Geld nicht mit ...
Bielefeld (ots) - Bei der Razzia gegen Clan-Kriminalität im Ruhrgebiet ist am Wochenende nach Informationen des WESTFALEN-BLATTES auch ein nordrhein-westfälischer Polizist mit angeblich ausländischen Wurzeln festgenommen worden. Beamte hatten im Zuge der Kontrollen in Essen am Sonntagmorgen ein Auto mit vier Männern gestoppt, die offenbar arabischstämmig wirkten. ...
Regensburg (ots) - Kinderarmut - das bedeutet im reichen Deutschland nicht, dass Kinder Hunger leiden oder kein Dach über dem Kopf haben. Und doch ist, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband errechnet hat, jedes fünfte Kind betroffen. Armut sieht man den Kindern nicht auf den ersten Blick an. Sie zeigt sich an fehlender Bildung und fehlender Teilhabe - und wird oft ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert die Organspende-Zahlen: "Endlich wieder mehr Organspenden. 955 Spender, ein Plus von rund 20 Prozent - das kann sich sehen lassen. Eines sind die steigenden Zahlen aber ganz sicher nicht: Ein Signal, dass weitere Reformen damit unnötig geworden seien. Noch immer bleibt die Spendebereitschaft in ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - Im Tarifkonflikt beim Sicherheitspersonal an Flughäfen hat der dbb die Beschäftigten in Frankfurt am Main zu einem Warnstreik am Dienstag, 15. Januar 2019, im Zeitraum zwischen 02.00 und 20.00 Uhr aufgerufen. "Die Arbeitgeber lassen uns mit ihrer Blockadehaltung leider keine andere Wahl", kommentierte dbb Verhandlungsführer Volker Geyer, ...
Bonn (ots) - Die AfD trifft sich an diesem Wochenende zu ihrem Europa-Parteitag im sächsischen Riesa. Neben der personellen und inhaltlichen Aufstellung für die Europawahl im Mai werden die Delegierten über den umstrittenen Leitantrag abstimmen, in dem mitunter ein möglicher Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union thematisiert wird. phoenix berichtet am ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Der gewalttätige Angriff auf eine Gerichtsvollzieherin in Bochum im November 2018 bringt NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) immer weiter in Bedrängnis. Wie aus vertraulichen Justizakten hervorgeht, war die Schuldnerin den Behörden als aggressive Waffen-Närrin bekannt. Die Akten liegen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Freitagausgabe) vor. Trotzdem wurde die Justizbeamtin ohne Vorwarnung ...
Stuttgart (ots) - Der deutschen Familienpolitik mangelt es nicht an Fördertöpfen, ganz im Gegenteil. Das Angebot ist inzwischen derart unüberschaubar, dass die Politiker schon darum betteln, man möge die Gelder bitte auch abrufen. An den Bedürfnissen der Bürger geht das weitgehend vorbei: Für eine Familiengründung braucht es vor allem gute Zukunftsaussichten ...
Mainz (ots) - Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" wurde eine für Montag geplante Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst abgesagt. Das zuständige Amt der Stadt Düren sei am Donnerstag gegen Mittag telefonisch über diese Entscheidung informiert worden. Demnach war der Einsatz ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Netz-Aktivist Markus Beckedahl fordert als Konsequenz aus dem jüngsten Datendiebstahl eine regierungsunabhängige Aufsichtsbehörde. Bisher unterstehe das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik - BSI - dem Innenministerium. Daraus ergebe sich ein Zielkonflikt, beklagte Beckedahl am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Eigentliche Aufgabe ...
Köln (ots) - Die NRW-SPD sollte den nächsten Spitzenkandidaten für die Landtagswahl per Urwahl bestimmen. Dafür sprach sich Parteichef Sebastian Hartmann am Rande einer SPD-Klausur in Osnabrück aus. Der Bundestagsabgeordnete sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe), die SPD in NRW brauche einen ...
Stuttgart (ots) - Die Dexit-Partei: Noch zögert man in der AfD, diese Karte eindeutig aufzudecken. Der verlogene Wahlkampf der Brexit-Befürworter und die vor allem für Großbritannien verheerenden wirtschaftlichen Folgen sind schließlich auch denen nicht verborgen geblieben, die sich an einer vermeintlichen Brüsseler Überregulierung und Aushöhlung nationaler ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster beklagt eine Verrohung in der politischen Auseinandersetzung. Der Obmann im Innen-Ausschuss des Bundestages sagte am Mittwoch im Inforadio vom rbb, es gebe eine Verrohung der Sprache, eine "Angriffslustigkeit unter der Gürtellinie". Davon sei aber nicht nur die Alternative für Deutschland betroffen, so Schuster mit Blick auf den Angriff auf den AfD-Politiker Frank ...
Bonn (ots) - In diesem Jahr sind die Wähler und Wählerinnen in Deutschland besonders gefordert. Denn neben der Europawahl und der Wahl zur Bremer Bürgerschaft im Mai werden im Herbst in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neue Landtage gewählt. Das Wahljahr 2019 wird darüber entscheiden, ob das bisherige Parteiensystem stabil bleibt oder sich die Kräfte weiter ...
Halle (ots) - Halle. Fehlende Richter und Staatsanwälte, komplexe Verfahren und eine Pensionierungswelle: Die Justiz in Sachsen-Anhalt arbeitet am Limit. "Die Belastung ist sehr hoch und wird sich allein wegen der Altersstruktur der Justiz nochmals erhöhen", sagte Christian Hoppe, Landesvorsitzender des Bundes der ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische Landesregierung eröffnet eine "Heimat-Akademie" zur besseren Vermittlung von lokalen Traditionen, Bräuchen und Denkmälern. "Die neue Heimat-Akademie soll Ehrenamtliche in Nordrhein-Westfalen zusammenbringen und den Austausch der besten Ideen erleichtern", sagte Heimatministerin Ina Scharrenbach (CDU) der in Essen ...
Bonn (ots) - Infolge des Hackerangriffs auf hunderte Politiker, Prominente und Journalisten fordern deutsche Politiker eine rasche Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten IT-Sicherheitsstandards. "Wir brauchen eine verbindlich vorgeschriebene IT-Produkthaftung für Unternehmen", nahm Anke Domscheit-Berg ...
Köln (ots) - Machtansprüche SANDRO SCHMIDT zum Kölner Muslimen-Treffen¶ Wenn sich ein Teil der organisierten islamischen Gemeinschaft zu einem dreitägigen Kongress mit 100 Teilnehmern aus 17 Ländern trifft, um über "die Zukunft der Muslime in Europa" nachzudenken, gibt es erst einmal wenig einzuwenden. Es ist gut, wenn sich Menschen in einer sich schnell wandelnden Welt Gedanken über ihre Rolle und ihre Identität ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl, Ska Keller, hat konkrete Pläne für den Kohleausstieg in Brandenburg angemahnt. Im Inforadio des rbb sagte Keller am Montag, die Kohle sei ein Klima-Killer. "Wenn wir uns angucken, was wir gerade im letzten Sommer mit der extremen Trockenheit erlebt haben, wenn wir uns angucken, was der Tagebau auch für den Spreewald bedeutet, dann führt am ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Brandenburgs Sozialministerin Susanna Karawanskij (Die Linke) ist dafür, Strafmaßnahmen für bestimmte Hartz Vier-Empfänger komplett abzuschaffen. Das hat die Politikerin am Montag im Inforadio des rbb deutlich gemacht. Konkret nannte Karawanskij Alleinerziehende und unter 25-jährige, die von den Sanktionen ausgenommen werden sollten, außerdem Menschen über 55, die trotz langjähriger ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Die NRW-Landesregierung bereitet offenbar einen neuen Großeinsatz im Hambacher Forst vor. Das berichtet die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe) unter Berufung auf Informationen aus Regierungskreisen. Danach sollen in Kürze erneut illegale Baumhäuser in dem 200 Hektar großen Waldgebiet im Rheinischen Braunkohlerevier geräumt werden. ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hat eine zunehmende Verrohung des gesellschaftlichen Klimas beklagt. "Ich beobachte mit Sorge, wie sich das Klima in der Gesellschaft entwickelt. Gerade mit Blick auf Kommentare in den sozialen Netzwerken ist zunehmend eine Verrohung im Umgang zu beobachten", sagte Stamp der in Essen erscheinenden Westdeutschen ...
Halle (ots) - Halle - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßt die Kohle-Soforthilfen der Bundesregierung in Höhe von 150 Millionen Euro für die betroffenen Ost-Regionen. "Die Soforthilfe ermöglicht es uns, schnell mit den ersten Projekten zu starten", sagte Haseloff der in Halle ...
