Storys zum Thema Innenpolitik

Deutsches Institut für Menschenrechte

80 Jahre nach der Befreiung des KZ Ausschwitz Birkenau: Antisemitismus und Rassismus sind nach wie vor wirkmächtig

Berlin (ots) - Anlässlich des Gedenktags für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Am 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau gedenken wir aller Opfer des Nationalsozialismus. Juden, Sinti und ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Virologen Kekulé, Stöhr und Schmidt-Chanasit fordern Aufarbeitung der Corona-Politik / Kekulé: Politiker seien Profiteure der Pandemie / Stöhr: Aufklärung ist nicht Schuldzuweisung

Osnabrück (ots) - Die Virologen Alexander Kekulé, Klaus Stöhr und Jonas Schmidt-Chanasit fordern eine transparente Aufarbeitung der Corona-Politik. Das sagten sie jetzt im "Expertentalk" der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Stöhr sagte: "Aufklärung ist ja nicht Schuldzuweisung. Sondern hier geht es darum, ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Präses Heinrich: „Verratet nicht Menschen, die Schutz suchen“ / Anna-Nicole Heinrich spricht auf Lichtermeer-Demo am Brandenburger Tor

Hannover (ots) - Die Präses der Synode der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, hat heute auf einer Großkundgebung in Berlin dazu aufgerufen, sich für Gerechtigkeit und Barmherzigkeit einzusetzen und Demokratiefeinden entschieden entgegenzutreten. „Wir glauben an den Gott, der allen ...

Neue Osnabrücker Zeitung

KZ-Gedenkstätten in Deutschland: "Schmierereien und Beschädigungen sind unser Alltag" / Einrichtungen prüfen Schutzkonzepte - Leiter: Können Gedenkstätten noch offene Orte sein?

Osnabrück (ots) - KZ-Gedenkstätten in Deutschland prüfen derzeit, wie sie sich besser gegen die zunehmende Zahl an Übergriffen auf die Erinnerungsorte des NS-Terrors schützen können. Oliver von Wrochem, Leiter der KZ-Gedenkstätte Neuengamme und Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der KZ-Gedenkstätten in ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Wirtschaftsminister Lies: Ohne stabile Preise können wir keine Kohlekraftwerke abschalten / "Kohleausstieg 2030 zusehends unehrlich" - Rückendeckung für grünen Stahl

Osnabrück (ots) - Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies geht davon aus, dass die Abschaltung von Kohlekraftwerken vorerst auf Eis gelegt werden muss. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der SPD-Politiker: "Wir werden realistischerweise länger auf Kohlekraftwerke zurückgreifen müssen, um in den ...

Neue Osnabrücker Zeitung

CDU-Politikerin Julia Klöckner fordert Kurswechsel von SPD und Grünen in Migrationspolitik / "Darf keinen Koalitionsvertrag geben ohne die Lösung der Flüchtlingskrise"

Osnabrück (ots) - Die CDU-Politikerin Julia Klöckner hat Grüne und SPD nach der Messerattacke von Aschaffenburg aufgefordert, einen Kurswechsel in der Migrationspolitik vorzunehmen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Klöckner: "Gerade SPD und Grüne müssen endlich bereit sein, hier auch wirklich einen ...

Straubinger Tagblatt

Aschaffenburg - Nicht alles, was Merz fordert, ist auch sinnvoll

Straubing (ots) - Der Zustrom an illegalen Migranten ist deutlich zurückgegangen. (...) Es ist hauptsächlich nicht die deutsche, sondern die europäische Politik, die hier wirkt. (...) All diese Fortschritte setzt allerdings Friedrich Merz aufs Spiel, wenn er jetzt ankündigt, als erste Amtshandlung als möglicher neuer Bundeskanzler die deutschen Grenzen für unerlaubt Einreisende die facto zu schließen, selbst wenn ...

Stuttgarter Nachrichten

Sprüche genug, es fehlt der Vollzug

Stuttgarter Nachrichten (ots) - Gefühlswallungen sind noch keine politische Antwort. Die liegt auch nicht in markigen Sprüchen oder geltendes Recht ignorierenden Abschiebefantasien. So dringend es geboten ist, Zuwanderung neu zu regeln und konsequent zu begrenzen - im Sinn der inneren Sicherheit geht es vielmehr darum, die Gefahrenpotenziale einzuhegen, die schon im Land sind. Schluss also mit den ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

„Christlicher Glaube und Antisemitismus sind unvereinbar“ / 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz: / EKD-Spitze gedenkt der Millionen im Holocaust ermordeten Menschen

Hannover (ots) - Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, und die Präses der Synode, Anna-Nicole Heinrich, haben anlässlich des 80. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers von Auschwitz (27. Januar) an das durch die Verbrechen der Nazis verursachte ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR Extra: Gedenkfeier für die Opfer des Nationalsozialismus

Stuttgart (ots) - Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz / Mo., 27.1.2025, live von 11 - 12:30 Uhr auf SWR.de und in der ARD Mediathek Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Aus diesem Anlass gedenkt der Landtag von Baden-Württemberg in einer zentralen Veranstaltung im Landesparlament in Stuttgart der Opfer des ...

SWR - Das Erste

"Report Mainz" am Di., 28.1.2025: Voraussichtliche Themen

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Bundesbeauftragte als Kostenfalle - Pöstchen müssen abgeschafft werden

Westfalen-Blatt

Attentäter von Aschaffenburg hätte zur Tatzeit im Gefängnis sitzen sollen

Aschaffenburg (ots) - Der Attentäter von Aschaffenburg hätte nach WESTFALEN-BLATT-Recherchen als Folge einer Straftat am Tattag im Gefängnis sitzen müssen. Dass die bayerische Justiz ihn nicht inhaftiert hatte, begründet sie mit gesetzlichen Regelungen. Nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung im ANKER-Zentrum Niederwern (Landkreis Schweinfurt) hatte das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Grünen-Innenexperte weist Merz' Asylrechtsverschärfungen zurück: "Weder zielführend noch umsetzbar" / Nach Aschaffenburg: Fraktionsvize von Notz warnt vor "gefährlichem Überbietungswettbewerb"

Osnabrück (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, hat die Forderungen nach weitreichenden Asylrechtsverschärfungen von CDU-Chef Friedrich Merz nach der Messerattacke in Aschaffenburg als "weder zielführend noch rechtlich umsetzbar" bezeichnet. Der "Neuen ...

Badische Zeitung

Migrationsdebatte: Wo Zuspitzung nicht hilft / Kommentar von Thomas Fricker

Freiburg (ots) - Kaum verwunderlich, überbieten sich nun - zumal mitten im Wahlkampf - die Politiker mit kernigen Worten. Noch-Kanzler Olaf Scholz nannte den Angriff eine Terrortat, FDP-Chef Christian Lindner diagnostizierte Staatsversagen. "Das Maß ist voll", bilanzierte CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz. (...) Wer (..) nach hartem Durchgreifen ruft, wer die Keule ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu politischen Reaktionen nach Aschaffenburg

Aschaffenburg (ots) - Nun braucht es konkrete Ergebnisse. Aktionismus aber kann sogar schaden. So fordert Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz einen "faktischen Aufnahmestopp". Damit gefährdet er das über Jahre ausgehandelte EU-Asylsystem, das Asylverfahren an den Außengrenzen vorsieht und schnellere Abschiebungen ermöglichen soll. Gerade Merz sollte vorsichtig ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Strafanzeige gegen Unbekannt: CSU räumt ein, Wahlplakate der Konkurrenz entfernt zu haben / Partei-Mitarbeiter entschuldigt sich - CSU kritisiert entferntes Plakat als "unanständig und niveaulos"

Osnabrück (ots) - Nach dem Verschwinden von Wahlplakaten der Satire-Partei "Die Partei" von Martin Sonneborn in München hat die bayrische CSU die Verantwortung für die Vorgänge übernommen. "Ein Mitarbeiter der Landesleitung hat inzwischen eingeräumt, auf eigene Initiative zwei Wahlplakate der 'Partei', die ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Rassistischer Diskurs - Kommentar zu den Debatten nach der Messerattacke von Aschaffenburg

Berlin (ots) - Vor einigen Jahren wurde es Neonazis verboten bei ihren Aufmärschen "Ausländer raus!" zu brüllen. Die Nazis bedienten sich danach eines Tricks. Leise riefen sie "kriminelle" und danach laut "Ausländer raus!" Das ist legal und heute offensichtlich keine Forderung mehr, die die extreme Rechte ...

EKD - Evangelische Kirche in Deutschland

Bischöfin Fehrs: Das Bestreben Brücken zu bauen ist noch bedeutsamer geworden / EKD-Ratsvorsitzende gratuliert ehemaligem Bundespräsidenten Joachim Gauck zum 85. Geburtstag

Hannover (ots) - Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Bischöfin Kirsten Fehrs, hat Bundespräsident Joachim Gauck zu seinem 85. Geburtstag am 24. Januar Gottes Segen, Zuversicht, Tatkraft und Gesundheit gewünscht. „Ihr besonderer Geburtstag ist zugleich Anlass, zurückzuschauen auf ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Opfer der Silvester-Böllerei fordern von Innenministern absolutes Verbot - Deutsche Umwelthilfe und Gewerkschaft der Polizei kündigen intensive Gespräche an

Berlin (ots) - - DUH, GdP und Aktionsbündnis gegen Silvesterböllerei geben Betroffenen eine Stimme: Verletzte, Geschädigte, Rettungskräfte und Mediziner berichten Innenministerien und Abgeordneten von ihrem Schicksal - Innenminister von Thüringen sowie Staatssekretäre oder Vertreter der Landesregierungen aus ...

SWR - Südwestrundfunk

SWR Extra: Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus

Mainz (ots) - Gedenkveranstaltung zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz / Mo., 27.1.2025, live von 11 - 12:45 Uhr im SWR und in der ARD Mediathek Am 27. Januar 2025 jährt sich die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz zum 80. Mal. Aus diesem Anlass gedenkt der rheinland-pfälzische Landtag den Opfern des Nationalsozialismus in einer Veranstaltung in der Neuen Synagoge in Mainz. Im ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Strafanzeige in München: CSU lehnt Verantwortung für verschwundene Satire-Plakate ab / CSU-Sprecher: "Keine Erkenntnisse zu dem Sachverhalt"

Osnabrück (ots) - Nach einer Strafanzeige der Satire-Partei "Die Partei" im Zusammenhang mit verschwundenen Wahlplakaten in München hat die CSU jedes Wissen über die fraglichen Vorgänge bestritten. "Uns liegen zu dem Sachverhalt keine Erkenntnisse vor", teilte ein Parteisprecher der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Richter und Cannabis-Enthusiasten fordern Überarbeitung vom Cannabisgesetz / DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn: "Praxiserfahrungen rasch aufgreifen"

Osnabrück (ots) - Sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch der Deutsche Hanfverband (DHV) fordern eine Überarbeitung des Cannabisgesetzes nach der Wahl. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte DRB-Geschäftsführer Sven Rebehn, zu viele Drogendealer, "die im großen Stil gegen Strafgesetze verstoßen", ...

Badische Zeitung

Einweg-Verpackungen: Eine Steuer reicht nicht / Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - Nun herrscht endlich Rechtssicherheit. Drei Jahre nach Einführung der Tübinger Verpackungssteuer hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht gegeben. Der Pioniergeist und die Hartnäckigkeit des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer haben sich wieder einmal durchgesetzt. (...) Mit seinem Beschluss zum Staatsziel Klimaschutz 2021 hat sich das ...