Meinung (ots) - Dass das "Gesetz zur Stärkung der republikanischen Prinzipien" seinen Zweck erfüllen kann, ist zweifelhaft. Dabei sah es zunächst so aus, als könnte die Initiative ein Schritt der Annäherung sein. Staatschef Macron, der Anfang Oktober erste Pläne vorstellte, gestand ungewohnt selbstkritisch ein, islamistische Überzeugungen könnten nur dort gedeihen, wo der Staat seine Arbeit nicht mache. Von ...
Köln. (ots) - Die fünfköpfige tadschikische Terrorgruppe aus NRW soll bei Paint-Ball-Übungen in Rheine den Häuserkampf für den Dschihad trainiert haben. Dies geht aus der Anklage der Bundesanwaltschaft hervor, die der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag) einsehen konnte. Die Paint-Ball-Event wurden durch einen ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Natürlich ist die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, wonach all das, was im Nahostkonflikt geschieht, in seine Zuständigkeit falle, keine rein juristische. Die richterliche Vorinstanz hat sich damit auf politisches Glatteis gewagt. Vor allem die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten wird damit wieder brandaktuell. Die Palästinenser sehen darin einen Punktsieg. Zu lange hielten es viele Israelis für eine ...
Halle/MZ (ots) - Die AfD in Sachsen-Anhalt hat ihre eigene Basis aufgefordert, dem Verfassungsschutz kein Belastungsmaterial zu liefern und sich sprachlich zu mäßigen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes Rundschreiben des AfD-Landesvorstands an die 1.400 Mitglieder. Die E-Mail rät auch dazu, über den Nationalsozialismus am besten gar ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
5. Runde der Verfassungsgespräche für Syrien (25.01.): - Bundesregierung sollte dem Format die Unterstützung entziehen - Keine Repräsentanten der Zivilgesellschaft und Minderheiten beteiligt - Dominiert von Männern des syrischen Regimes und islamistischen Gruppen unter türkischer Kontrolle Zur fünften Runde ...
Bielefeld (ots) - In NRW zählen die Sicherheitsbehörden insgesamt 227 sogenannte Gefährder. Das teilte das NRW-Innenministerium der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) mit. Die meisten davon werden dem islamistischen Spektrum zugeordnet (stand 31. Dezember 2020). Insgesamt 201 Personen werden demnach im Phänomenbereich "Religiöse Ideologie" (Islamistischer Terrorismus) als Gefährder ...
Berlin (ots) - Kurzform: Was Mitglieder der Berliner AfD äußern, ist oft hetzerisch. Offen ist bisher, ob das Wirken des Berliner Landesverbandes der AfD sich auch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Der Berliner Verfassungsschutz prüft diese Frage. Nun ist ein "Zwischenbericht" in die ...
Termine vom 11. bis 13. Januar Was ist an der Uni los? Montag, 11. Januar, 10:15 Uhr Serbien möchte in die EU: Entwickelt sich das Land vom Sorgenkind zum Vorreiter und wieder zurück? Das fragt Dr. Max Brändle (Friedrich-Ebert-Stiftung, Belgrad) in der Online-Reihe „Die Erweiterungspolitik der Europäischen Union“ der Südosteuropa-Gesellschaft und des UDE-Instituts für Politikwissenschaft. Zugang über: ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Mehr Schutz für Hazara-Minderheit gefordert Terrorgruppe Islamischer Staat verfolgt Schiiten Nach der Ermordung von zehn schiitischen Hazara in Pakistan hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) einen besseren Schutz der Minderheit gefordert. Die Terrorgruppe Islamischer Staat hat die Verantwortung für die Bluttat an den Bergarbeitern übernommen, die gestern in der Provinz Belutschistan verübt wurde. ...
Berlin (ots) - Die Zahl der Rechtsextremisten, denen die Polizei Terroraktionen zutraut, wächst weiter. Derzeit seien rund 70 Personen als "Gefährder" eingestuft, teilte das Bundeskriminalamt auf Anfrage des "Tagesspiegel" mit. Im Februar waren es 53 gewesen, im April 2018 erst 26. Die Polizei beobachtet auch, dass es immer mehr potenzielle Unterstützer der rechten ...
Berlin (ots) - In den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge vor Anschlägen radikalisierter Corona-Leugner. "Das Apokalyptische der Verschwörungsmythiker verbindet sich mit dem Rechtsextremismus", sagte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, dem Tagesspiegel. Diese Entwicklung könne bei Corona-Leugnern "in seiner Konsequenz zu Terror führen". Im Oktober hatten mutmaßliche ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtsorganisation warnt vor einem weiteren Exodus religiöser Minderheit Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einem weiteren Exodus von Menschen christlichen Glaubens aus dem Nahen Osten gewarnt. „Die Wiege der Christenheit wird bald frei von Christinnen und Christen sein, wenn die fatale Verdrängung der religiösen Minderheit aus der Region nicht gestoppt wird“, erklärte der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Menschenrechtsorganisation warnt vor Gewalt während der Weihnachtstage Schutz der Zivilbevölkerung muss verbessert werden Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) hat vor einer massiven Zunahme islamistischer Gewalt in Westafrika während der Weihnachtstage gewarnt. Dringend müsse nicht nur der Schutz christlicher Einrichtungen, sondern der gesamten Zivilbevölkerung verstärkt werden, forderte die ...
Berlin (ots) - Syriens Kurden möchten, dass die Bundesregierung weitere Dschihadistinnen nach Deutschland zurückholt. Nach Informationen des "Tagesspiegel" (Montagsausgabe) verhandelt die kurdische Autonomieverwaltung in Nordost-Syrien mit dem Auswärtigen Amt über eine zweistellige Zahl deutscher Frauen, die sich dem "Islamischen Staat" (IS) angeschlossen hatten ...
Berlin (ots) - Heute ist ein schmerzlicher Tag. Auch in Corona-Zeiten erinnern wir uns den Abend vor vier Jahren, an den 19. Dezember 2016, als ein islamistischer Attentäter mit einem Lkw auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz raste. Zwölf Menschen wurden getötet, mehr als 60 zum Teil schwer verletzt. Vier Jahre später ist die politische Aufarbeitung des Anschlags noch immer nicht abgeschlossen. Berlins ...
Heidelberg (ots) - Dennoch ist die heutige Wahrnehmung der Arabellion im Westen oft ungerecht. Ja, vielerorts haben sich schnell radikale Islamisten an die Spitze des Protests gesetzt. Aber die Erhebung war keineswegs - wie gelegentlich behauptet wird - von Anfang an ein Aufstand von Fanatikern. Es gab sehr viele Demonstranten, die aufrichtig für Demokratie und ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Mindestens 27 Tote bei Boko Haram-Überfall in Niger: - Rund 900 Häuser und Geschäfte niedergebrannt - Boko Haram-Terror breitet sich immer stärker in Niger und Tschad aus - In Nigeria mehr als 30.000 Tote seit 2009 Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) fordert besseren Schutz der Zivilbevölkerung in ...
Osnabrück (ots) - Jeden Tag ein Übergriff auf Muslime in Deutschland Im dritten Quartal 144 Straftaten von Rechtsradikalen - Linke warnt vor wachsendem Hass Osnabrück. In Deutschland gibt es rein rechnerisch jeden Tag einen Übergriff auf Muslime und Moscheen - auch wenn die Zahl dieser islamfeindlichen Straftaten zuletzt gesunken ist. Im dritten Quartal verzeichneten die Behörden bundesweit nach vorläufigen Zahlen ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Abschiebungen in türkisch besetzte Regionen Syriens: - Erdogan würde für die Aufnahme weitere Hilfen verlangen - Bekäme ein weiteres Druckmittel, um Deutschland und die EU zu erpressen - Abgeschobene würden sich schnell bewaffneten Gruppen anschließen und die Lage weiter destabilisieren Vor dem Hintergrund ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der neue Chef des Landeskriminalamtes, Ingo Wünsch, warnt nach den Terroranschlägen in Wien und Frankreich vor der aktuellen Situation in Nordrhein-Westfalen: "Die abstrakte Gefahr ist nach wie vor hoch", sagt Wünsch der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe). "Der islamistische Terrorismus hat eine Zeit lang ...
Regensburg (ots) - Mörder, die sich auf Gott berufen, sind in Wahrheit gottlose Gesellen. Denn sie benutzen den Glauben nur für ihre tödliche Ideologie. Islamismus ist eine dieser Ideologien, die blutig mordet und Gott nur als Feigenblatt benutzt. Das eigentliche Ziel der Islamisten ist die Zerstörung unserer ...
Bonn (ots) - Es ist ein Schock, jedes Mal wenn ein Terroranschlag passiert. Verantwortliche betonen zwar stets, dass die Gefahrenlage hoch sei, doch selbst Sicherheitsbehörden wirken nach einem Anschlag nicht selten überrascht. Immer wieder fördern Untersuchungen dann zutage, dass Warnungen im Vorfeld versickert ...
Hamburg (ots) - Der Wiener Gemeinderabbiner Schlomo Hofmeister nimmt den Islam nach dem Terroranschlag in Wien in Schutz. "Der Täter hat nicht unterschieden, wen er töten wollte", sagt Hofmeister der ZEIT-Beilage Christ & Welt. "Er hat sich einer Religion bedient, um seine Tat zu rechtfertigen, doch die Religion selbst hat nichts mit dem Anschlag zu tun." Das ...
Osnabrück (ots) - Zentralrat der Muslime will, dass Imame in Deutschland schneller ausgebildet werden Mazyek: "Bedarf ist enorm" - ZMD-Vorsitzender weist Kritik an staatlicher Einmischung zurück Osnabrück. Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) plädiert vor einem virtuellen Treffen der Islamverbände mit Bundesinnenminister Horst Seehofer im Rahmen der ...
Osnabrück (ots) - Land Niedersachsen will Imamausbildung in Osnabrück mit bis zu 450.000 Euro fördern Ministeriumssprecherin: Auf absehbare Zeit gibt es keine Ansprechpartner für ein Imam-Seminar Osnabrück. Das Land Niedersachsen will die Ausbildung von Imamen in Osnabrück mit bis zu 450.000 Euro fördern. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" mit Verweis ...
Düsseldorf (ots) - Im Aussteigerprogramm Islamismus des NRW-Innenministeriums werden aktuell zwischen 50 und 60 Islamisten betreut. "Bei etwa 30 der aktuellen Begleitungen konnten wir bereits eine deutliche Distanzierung von der extremistischen Ideologie und Szene feststellen. Es ist zu erwarten, dass ein Großteil dieser Fälle kurz- bis mittelfristig positiv abgeschlossen werden kann", sagte ein Sprecher des ...
