Halle/MZ (ots) - In seiner Gedenkrede schonte der Bundespräsident seine Landsleute nicht. Er stellte heraus, dass die Sowjetunion mit 27 Millionen Toten die Hauptlast des Zweiten Weltkrieges tragen musste, und dass dies das Resultat eines "monströsen, verbrecherischen Angriffs- und Vernichtungskriegs" war, der die "Uniform der Wehrmacht" trug. Steinmeier sprach von Verbrechen, die bis heute auf uns Deutschen lasteten, ...
Köln/Istanbul (ots) - Die Kölnerin Gönül Örs hat sich überrascht geäußert über die Forderung der Istanbuler Staatsanwaltschaft, sie in der Türkei wegen "Kaperung" eines Ausflugsschiffs, "Freiheitsberaubung" und "Terrorpropaganda" in Haft zu nehmen. "Ich habe fest damit gerechnet, bald nach Deutschland ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat die Gewalt in der Rigaer Straße in Friedrichshain erneut scharf verurteilt. Geisel sagte am Donnerstag im Inforadio vom rbb, der Brandschutz müsse kontrolliert werden. "Da geht es um Gefahr für Leib und Leben von Menschen. Ich glaube, es ist auch ein ganz normaler Vorgang, (...) weshalb ich überhaupt kein Verständnis für diese Gewalttaten habe. Die lassen ...
Mülheim/Ruhr (ots) - Ein Mitglied der rechtsextremen Chatgruppe "Alphateam" der Polizeiwache Mülheim/Ruhr ist wegen mehrfacher Faustschläge gegen einen gebürtigen Kosovo-Albaner mit deutscher Staatsangehörigkeit zu neun Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Der Sprecher des Amtsgerichts Mülheim, Andreas ...
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die von der am Mittwoch im baden-württembergischen Rust beginnenden Innenministerkonferenz (IMK) thematisierte Identifizierungspflicht in sozialen Medien. „Wer eine Plattform zur Verfügung stellt, muss dafür Sorge tragen, dass missbräuchlicher Umgang, im Besonderen für Hass und Hetze, zugeordnet werden ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - SPERRFRIST: Mittwoch, 16.06., 6.00 Uhr: Der "Untersuchungsausschuss Gedenkstätte Hohenschönhausen" hat am Dienstag den Abschlussbericht über Fehlentwicklungen an der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen verabschiedet. Der Bericht liegt rbb24 Recherche exklusiv vor. Der Ausschuss kommt zu dem ...
Osnabrück (ots) - Innenminister wollen Straftaten gegen Kommunalpolitiker gezielter erfassen und verfolgen IMK berät - Thüringer Minister Georg Maier: Es ist ganz wichtig, ein Zeichen zu setzen Osnabrück. Drohungen und Straftaten gegen Kommunalpolitiker sollen künftig bundesweit gezielter erfasst und konsequenter verfolgt werden. Dafür will sich Thüringen auf ...
Köln (ots) - Köln. Bischöfe können sich prinzipiell strafbar machen, wenn sie gegen Missbrauchstäter im Raum der Kirche nicht konsequent vorgehen und dann neue Delikte geschehen. Das erläuterte der Kölner Rechtsprofessor Martin Waßmer der Kölnischen Rundschau (Dienstagausgabe). Waßmer, Lehrstuhlinhaber ...
Köln (ots) - Bei beiden Überfällen auf Geldtransporter in Köln 2018 und 2019, die dem Reemtsma-Entführer Thomas Drach zur Last gelegt werden, soll derselbe Geldbote als Opfer beteiligt gewesen sein. Das berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe und Online). Demnach soll der Mann bei der Tat im ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Bei den Ermittlungen zum Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz hat es nach rbb-Recherchen eine weitere Panne gegeben. Dabei geht es um zwei Mobilfunknummern, die im Zusammenhang mit einer Massendatenabfrage nach dem islamistischen Anschlag auf den Weihnachtsmarkt im Jahr 2016 aufgefallen sind. ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte begrüßt die Verabschiedung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten heute im Bundestag. "Das Gesetz ist ein erster Schritt auf dem Weg zur Regulierung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten, allerdings ein Kompromiss mit ...
Halle/MZ (ots) - Nicht nur hat der Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) damit Recht, dass die Bundespolizei eigentlich eine Bahnpolizei war - und jetzt zunehmend aufgepumpt wird. Vor allem sind die Hürden für die Überwachung von Smartphone und anderer digitaler Endgeräte niedrig. So ist von der "Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben ...
Straubing (ots) - Letztlich stehen aus Brüsseler Sicht drei Grundprinzipien der Gemeinschaft im Feuer: Währungspolitik ist allein Sache der Union. EU-Recht steht über nationalem Recht. Und deshalb sind Urteile des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg für nationale Gerichte bindend. Wenn diese in einen Wettstreit mit dem EuGH treten, wird die Rechtsordnung der EU zum Flickenteppich. Das Vertragsverletzungsverfahren ...
Bielefeld (ots) - Lukas Brekenkamp¶ Es geht um organisierte Kriminalität wie Drogen- und Waffenhandel - sogar Menschenleben sollen gerettet worden sein: 150 Durchsuchungen, 70 Festnahmen - alleine in Deutschland. Weltweit waren es sogar um die 700 Razzien. Für einen kurzen Moment hat sich der Rechtsstaat einen Vorsprung vor der kriminellen Halbwelt zurückerobert. ...
Bonn/Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, spricht nach dem Europol-Einsatz gegen Organisierte Kriminalität von einem historischen Schlag gegen global agierende Banden. Im phoenix-Interview erklärt Fiedler, dass sich nicht alle EU-Mitgliedstaaten an der ...
Stuttgart (ots) - Es ist zu begrüßen, wenn die Justiz im Lande künftig schneller agieren kann. Eine lange Wartezeit zwischen vermeintlicher Tat und der Aufarbeitung derselben vor Gericht, ist für alle Beteiligten unbefriedigend. Der mutmaßliche Täter weiß für lange Zeit nicht, was auf ihn zukommt, die Gerichte müssen sich mit lang zurückliegenden ...
Hamburg (ots) - Erstmals hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass eine Beteiligung der BMW AG am Dieselskandal von Rechtsanwälten schlüssig dargelegt wurde. In seinem Urteil vom 28. Mai 2021 - 19 U 134/20 - hat das Oberlandesgericht Köln entschieden, dass der von HAHN ...
Hambach & Hambach Rechtsanwälte PartG mbB
München (ots) - Dritte Niederlage eines Spielers vor Gericht: Nach zwei Urteilen der Landgerichte München und Duisburg hat nun auch das Amtsgericht Euskirchen entschieden, dass ein Teilnehmer an Online-Casinospielen keinen Anspruch auf Rückerstattung seiner Spielverluste gegenüber einem ...
Gräfelfing (ots) - Bereits der erste Entwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zum Tabaksteuermodernisierungsgesetz (TabStMoG) ignorierte die Auswirkungen auf den illegalen Handel mit konventionellen Tabakprodukten und schadstoffreduzierten Alternativen wie E-Zigaretten und Tabakerhitzern. Nun lässt auch der ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Bericht über Gewalt gegen Brasiliens Indigene: - Fehlende Strafverfolgung führt zu mehr Invasionen und Gewalt - Auch Konflikte um Land und Wasser nehmen zu - Yanomami und Munduruku werden massiv von Goldgräbern bedroht Die Gewalt gegen die indigene Bevölkerung Brasiliens nimmt weiter zu. Das geht aus dem Jahresbericht der Landpastorale Comissão Pastoral da Terra hervor, den die kirchliche Organisation am Montag ...
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Mittwoch, 14. Juli 2021, 20.15 Uhr Aktenzeichen XY... ungelöst Die Kriminalpolizei bittet um Mithilfe Schock am Morgen Am Eingang zu seinem Büro wird ein Internet-Uhrenhändler von vier Tätern überfallen. Brutal schlagen sie den Mann nieder und fesseln ihn. Sie vermuten in zwei Tresoren Luxusuhren. Schüler in Gewalt brutaler Täter Ein 18-Jähriger genießt, dass die Schule an diesem Tag später beginnt. Er ist ...
Köln (ots) - Fahnder der Europäische Staatsanwaltschaft nehmen am 1. Juni 2021 in Köln ihre Arbeit auf. Das bestätigte NRW-Justizminister Peter Biesenbach dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe). "Mit dem Zentrum Köln haben wir in NRW einen wichtigen Standort der Europäischen Staatsanwaltschaft. Die Justiz NRW hat der Europäischen Staatsanwaltschaft ...
Köln (ots) - Nach den Überfällen auf Geldboten in Köln und Frankfurt/Main zwischen 2018 und 2019 ist neben dem Haupttatverdächtigen Thomas Drach auch einer seiner beiden mutmaßlichen Komplizen aus den Niederlanden an die Kölner Behörden überstellt worden. Dies bestätigte Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstagsausgabe). Nach ...
Deutscher Jagdverband e.V. (DJV)
- Presseinformation - Landesjagdverband NRW fordert Aufklärung und harte Sanktionen gegen die Straftäter Gewalt gegen Jägerinnen und Jäger grundsätzlich sehr selten Gleich zwei schwere Gewalttaten erschütterten am vergangenen Pfingstwochenende die nordrhein-westfälischen Jägerinnen und Jäger. Der Landesjagdverband Nordrhein-Westfalen (LJV) verurteilt die ...
Gräfelfing (ots) - Der World VapeDay macht darauf aufmerksam, dass es mit E-Zigaretten und Tabakerhitzern nachweislich schadstoffreduzierte Alternativen zum Rauchen von Zigaretten gibt - der mit Abstand schädlichsten Form der Nikotinaufnahme. Durch den aktuellen Entwurf des Tabaksteuermodernisierungsgesetztes droht nun jedoch eine deutliche Verteuerung dieser Produkte. Dies würde bereits erzielte Erfolge im Bereich der Risikoreduzierung beim Rauchen gefährden und einen ...
