Storys zum Thema Justiz, Kriminalität

Frankfurter Rundschau

Urteil als Meilenstein

Frankfurter Rundschau (ots) - Ja, das Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den ugandischen Rebellenführer Dominic Ongwen ist ein Meilenstein. Denn erstmals muss nun ein Anführer der berüchtigten Rebellenarmee von Joseph Kony ins Gefängnis. Das zeigt zum einen, dass Verbrecher wie Ongwen durchaus auch Jahre nach ihren Missetaten noch belangt werden können und werden. Zum anderen verdeutlicht das Urteil von Den Haag den Tausenden von Opfern im weit ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Rechtsextremistische Anschläge in Neukölln: Staatsanwaltschaft kündigt Anklageerhebung an

Berlin (ots) - Im Zusammenhang mit der Serie von über 70 rechtsextremistisch motivierten Straftaten in Berlin-Neukölln hat die Generalsstaatsanwaltschaft angekündigt, trotz der jüngsten Rückschläge Anklage erheben zu wollen. "Wir sind noch nicht zu Ende mit diesem Verfahren", sagte der Leitende Oberstaatsanwalt Dirk Feuerberg im Interview mit der Redaktion ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

IStGH-Urteil über ugandischen Rebellenführer (4.2.): Sexualisierte Gewalt in beispiellosem Umfang

Urteil über ugandischen Rebellenführer (4.2.): - IStGH entscheidet über LRA-Befehlshaber Dominic Ongwen - Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen in 70 Fällen - Sexualisierte Gewalt in beispiellosem Umfang Am kommenden Donnerstag, den 4. Februar, will der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Urteil im Mordfall Walter Lübcke / Der Feind steht rechts

Bielefeld (ots) - Florian Pfitzner¶ Das Gericht hat im Fall Walter Lübcke angemessene Entscheidungen getroffen. Der Hauptangeklagte Stephan Ernst wurde wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt, es wurde die besondere Schwere der Schuld festgestellt, die Sicherungsverwahrung vorbehalten. Zugleich liegt in dem Urteil eine Enttäuschung. Der Mitangeklagte Markus H. ist nur zu einer Bewährungsstrafe ...

Frankfurter Rundschau

Urteil und Auftrag

Frankfurter Rundschau (ots) - Dass das Urteil in diesem historischen Prozess so viele Wunden und Enttäuschungen zurücklässt, führt zu einem grundsätzlichen Problem: Die Justiz kann und muss ihre Aufgabe erfüllen und Unrecht so gut wie möglich ahnden, aber sie kann den rechten Terror nicht allein aufarbeiten und aus der Welt schaffen. Dafür müssen andere gesellschaftliche Kräfte aktiv werden, was übrigens noch mehr für die Aufklärung des rassistischen Anschlags ...

R+V Infocenter

Fiese Maschen: Trickbetrüger nutzen Corona-Angst

Wiesbaden (ots) - Lügengeschichten und Rollenspiele: Trickbetrüger nutzen im Moment die Sorgen der Menschen rund um die Corona-Pandemie aus, um Geld zu ergaunern. Leider sind sie damit oft erfolgreich, warnt das Infocenter der R+V Versicherung. Kriminelle spielen mit Ängsten und Mitleid Gut jeder sechste Deutsche hat Angst vor Betrug, wie die R+V-Langzeitstudie "Die Ängste der Deutschen" zeigt. Kein Wunder: Betrüger ...

Gewerkschaft der Polizei

Urteilsverkündung im Lübcke-Prozess: Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff

Statement des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Dietmar Schilff: „Das Urteil gegen den Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist in seiner Tragweite gerechtfertigt. Es stellt das Ende eines Prozesses dar, der nicht nur die verbrecherische Tat des ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

Zahl der Rocker in NRW sinkt

Bielefeld (ots) - Bielefeld. Das Landeskriminalamt (LKA) in NRW zählt immer weniger Rocker. Insgesamt wird die Zahl auf insgesamt 1.960 Personen beziffert, wie das LKA der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagausgabe) mitteilte. Vor gut sechs Monaten waren es noch knapp über 2.000 Mitglieder, die den Gruppen Hells Angels, Bandidos, Gremium, Freeway Riders, Brothers und Outlaws zugerechnet werden. Doch trotz sinkender Zahlen warnt das LKA weiterhin: ...

PHOENIX

phoenix runde: Die rechtsextreme Bedrohung - Urteil im Mordfall Lübcke / Donnerstag, 28. Januar 2021, 22.15 Uhr

Bonn (ots) - 1. Juni 2019: Der CDU-Politiker Walter Lübcke wird auf der Terrasse seines Wohnhauses erschossen. Der Rechtsextremist Stefan E. gesteht die Tat. Zusammen mit einem Komplizen soll er sie über Jahre geplant haben. Das Motiv: Der Kasseler Regierungspräsident hatte sich für die Aufnahme von ...

DIE ZEIT

"Die haben meinen Sohn behandelt wie einen Kriminellen, als sei das ein Milieuverbrechen gewesen." / Angehörige der Opfer von Hanau erheben Vorwürfe gegen die Polizei

Hamburg (ots) - Knapp ein Jahr nach dem Attentat vom 19. Februar 2020 in Hanau, bei dem ein psychisch kranker Mann neun Menschen mit Migrationshintergrund und danach seine Mutter und sich selbst tötete, erheben Überlebende sowie Angehörige der Opfer Vorwürfe gegen die Polizei. Der 19-jährige Piter Minnemann, ...

3sat

3sat-Dokumentarfilm: "Vom härtesten Knast zum modernsten Gefängnis in der Schweiz"

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselskandal vor dem Bundesgerichtshof: Weiter gestiegene Erfolgsaussichten für geschädigte Verbraucher

Saarbrücker Zeitung

Saarbrücker Zeitung: Justizministerin Lambrecht nennt Alternativ-Formulierung für Begriff "Rasse" im Grundgesetz - Reformen angemahnt

Berlin/Saarbrücken (ots) - Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat für die Reform des Artikels 3 des Grundgesetzes jetzt vorgeschlagen, den dortigen Begriff "Rasse" durch die Formulierung zu ersetzen, dass niemand "aus rassistischen Gründen" benachteiligt werden dürfe. "Das schützt vor rassistischer ...

Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum Rechtsanwälte

LG München erlässt einstweilige Verfügung gegen Amazon: Missbrauch der Marktmacht durch grundlose Kontosperrung

Neue Osnabrücker Zeitung

423 Bundespolizisten nachweislich im Dienst mit Corona infiziert

Osnabrück (ots) - 423 Bundespolizisten nachweislich im Dienst mit Corona infiziert Polizeigewerkschaft GdP fordert schnellere Impfung für Polizisten Osnabrück. Allein bei der Bundespolizei haben sich seit Frühjahr vergangenen Jahres 423 Polizisten im Dienst mit Corona infiziert. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der FDP hervor, die der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Fall Nawalny

Stuttgart (ots) - Deutschland, die EU, die USA - alle verurteilen sie das Vorgehen im Fall Nawalny, wahlweise aufs Schärfste und mit Nachdruck. Tief beeindrucken muss das die Herrschenden im Kreml nicht. Das russische Vorgehen ist nur ein weiterer Schritt auf dem langen Pfad der Rechtlosigkeit. Doch wenn es ums Handeln geht, dann bleiben die Empörten doch ziemlich zahm. Wie geht es mit Russland und Nawalny nun weiter? ...

taz - die tageszeitung

taz-Kommentar von Barbara Oertel zur Festnahme von Alexei Nawalny

Berlin (ots) - Die Angst vor dem Kremlkritiker Erbärmlich: Das ist die Vorstellung, die seit Sonntagabend in Moskau über die Bühne geht. Der Kremlkritiker Alexei Nawalny wird im Schnellverfahren zu 30 Tagen Arrest verurteilt, seine Festnahme am Flughafen Scheremetjew folgte dem Drehbuch der föderalen Behörde für Strafvollzug (FSIN): Die Bewährung wegen Verstoßes gegen Auflagen rückwirkend in eine dreieinhalb ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Menschenhandel: Berliner CDU-Fraktionschef Dregger fordert vom Senat größeren Einsatz im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität

Berlin (ots) - Nach der rbb-Recherche zum Thema Menschenhandel fordert der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, den Senat auf, der Polizei mehr Befugnisse zu erteilen. Im Inforadio vom rbb sagte Dregger am Montag, im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität müsse die Polizei ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Bundeskriminalamt: Berlin ist "Dreh- und Angelpunkt" vietnamesischer Menschenhändler / Internationale Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des Menschenhandels geplant

Berlin (ots) - Berlin gilt nach Einschätzung des Bundeskriminalamts als "Dreh und Angelpunkt" vietnamesischer Menschenhändler in Westeuropa. Das erklärte Carsten Moritz, Referatsleiter Menschenhandel beim Bundeskriminalamt (BKA), im Interview mit rbb24 Recherche. Von zentraler Bedeutung sei dabei ein Industrie- ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalt/Politik / Kostenexplosion: Sachsen-Anhalt beerdigt Pläne für neue Abschiebehaftanstalt in Dessau

Halle/MZ (ots) - Entgegen jahrelanger Planung wird die frühere Justizvollzugsanstalt in Dessau-Roßlau doch nicht zu einem Abschiebegefängnis umgebaut. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagsausgabe) mit Bezug auf die Antwort des Landesinnenministerium auf eine Anfrage der Grünen ...

ZDF

ZDF Magazin "Frontal 21": Bundeskriminalamt warnt vor Radikalisierung der Corona-Proteste / BKA-Vizepräsident Peter: Sicherheitsbehörden passen derzeit Gefährdungslage an

ZDFinfo

ZDFinfo, kurzfristige Programmänderung / Mainz, 11. Januar 2021

Mainz (ots) - Mainz, 11. Januar 2021 Woche 02/21 Dienstag, 12.01. Bitte Programmänderungen und Beginnzeitkorrekturen beachten: 5.25 Geheime Unterwelten der SS Das Geheimnis von Stechovice Deutschland 2019 6.10 Geheime Unterwelten der SS Wunderwaffen und Verstecke Deutschland 2019 6.50 Aufgeklärt - Spektakuläre Kriminalfälle Motiv Habgier: Der Hammer-Mörder Miami ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Gewerkschaft der Polizei: Corona-Infektion muss als Dienstunfall gelten

Osnabrück (ots) - Gewerkschaft der Polizei: Corona-Infektion muss als Dienstunfall gelten GdP führt Musterklage vor Gericht - Dietmar Schilff: "Es geht um Wertschätzung für Polizisten" Osnabrück. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) will mit einer Musterklage vor Gericht erreichen, dass eine Corona-Infektion bei Polizisten künftig als Dienstunfall anerkannt wird. ...

Westfalen-Blatt

CS-Gas gegen Behinderte eingesetzt? Ermittlungen gegen Pfleger, Ärzte und Betreuer - NRW-Gesundheitsministerium richtet Projektgruppe ein

Bad Oeynhausen (ots) - Es geht um Freiheitsberaubung und um Körperverletzung bis hin zum Einsatz von CS-Tränengas: Im Wittekindshof in Bad Oeynhausen, einer der größten Behinderteneinrichtungen Deutschlands, sollen Mitarbeiter jahrelang Gesetze und Vorschriften missachtet haben. Nach Informationen des ...