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Storys zum Thema Justiz, Kriminalität
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Deutsch
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Die Probleme bei der Ausländerkriminalität dürfen nicht kleingeredet werden / Kommentar von Fabian Klask
Freiburg (ots) - Der Trend verfestigt sich. Nachdem die Kriminalitätszahlen jahrelang zurückgingen, hat sich etwas zum Unguten gedreht: Das zweite Jahr in Folge gibt es mehr registrierte Straftaten. Politisch und gesellschaftlich ist die brisante Botschaft ganz klar der hohe (steigende) Anteil ausländischer ...
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Bandengewalt in Haiti treibt immer mehr Familien in die Flucht
Port-au-Prince (ots) - Die eskalierende Gewalt in Haiti treibt nach Angaben der SOS-Kinderdörfer immer mehr Familien in die Flucht. Banden verbreiten Angst und Schrecken, setzen Häuser in Brand und kontrollieren insbesondere in der Hauptstadt Port-au-Prince die Straßen. Zahlreiche Menschen sind schon ums Leben gekommen, mehr als ...
mehrEuropol/Organisierte Kriminalität
Straubing (ots) - Die Täter profitieren von den offenen Grenzen, der oft mühsamen länder- und behördenübegreifenden Zusammenarbeit und den unterschiedlichen Prioritäten. Es hat sich schon einiges verbessert, vor allem, seit es gelungen ist, die Kommunikation der Netzwerke zu unterwandern. Die EU-Staaten gehen mit einer stärkeren Koordinierung neue Wege. Es hat gemeinsame, spektakuläre Schläge gegen die OK gegeben. Doch muss es besser gelingen, die Knotenpunkte der ...
mehrTrotz Verurteilung im Amt: Mindestens 11 AfD-Mandatsträger sind Gewalttäter
Berlin/Essen (ots) - Nach CORRECTIV-Recherchen sind mindestens 11 AfD-Mandatsträger verurteilte Gewalttäter. Gegen fünf weitere Mandatsträger wird gegenwärtig wegen Gewalttaten ermittelt. Eine Linken-Politikerin zieht jetzt eine Verschärfung des passiven Wahlrechts in Betracht. CORRECTIV recherchierte in den vergangenen Wochen zu 48 AfD-Mandatsträgerinnen, ...
mehrGrüne Jugend Niedersachsen kritisiert Polizeieinsatz in Nienburg scharf / David Christner: Innenministerin Daniela Behrens tut zu wenig für Sicherheit von Migranten
Osnabrück (ots) - Nach einem Polizeieinsatz in Nienburg, bei dem ein Mann aus Gambia getötet und eine Polizistin verletzt wurde, hat David Christner, Sprecher der Grünen Jugend Niedersachsen, scharfe Kritik am Vorgehen der Beamten geäußert: "Man muss sich fragen, ob ein Einsatz mit 14 Polizist*innen und einem ...
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Nach tödlichem Polizeieinsatz in Nienburg: Niedersachsen bleibt bei Nein zu Tasern / Innenministerin Daniela Behrens (SPD) reagiert auf Vorwürfe der AfD: "Instrumentalisierung völlig unangemessen"
Osnabrück (ots) - Nach dem Polizeieinsatz in Nienburg mit einem getöteten Angreifer und einer angeschossenen Polizistin warnt Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens davor, den Vorfall zum Anlass für eine politische Debatte über den polizeilichen Einsatz von Distanz-Elektroimpulsgeräten ...
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: NRW-Antisemitismusbeauftragte besorgt wegen Rechtsextremisten bei der Polizei
Essen (ots) - Nachdem bekannt wurde, dass mindestens 400 Polizistinnen und Polizisten der Länder unter Rechtextremismusverdacht stehen, rät die Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Polizeibeamte nicht lange in einer Tätigkeit einzusetzen. "Oft entwickelt sich eine extremistische Haltung erst im Laufe des Berufslebens. ...
mehr"Polizeiruf 110": Anneke Kim Sarnau und Lina Beckmann drehen unter Regie des gebürtigen Rostockers Max Gleschinski "Tu es!"
Hamburg (ots) - "Tu es!" heißt die neue Folge des NDR "Polizeiruf 110" aus Rostock, die bis zum 9. Mai in Rostock, Hamburg, Seevetal und Rosenburg entsteht. Katrin König (Anneke Kim Sarnau) ermittelt an der Seite von Kollegin Melly Böwe (Lina Beckmann) in einem mysteriösen Mordfall mit anschließender ...
mehrZDFinfo Änderungsmitteilung
Mainz (ots) - ZDFinfo Änderungsmitteilung Woche 18/24 Samstag, 27.04. Bitte Programmänderung beachten: 8.15 ZDF-History Mielkes Menschenjäger - Kidnapper im Auftrag der Stasi Deutschland 2010 „Terra X History: Cold Cases. Ungelöste Kriminalfälle“ entfällt (weiterer Ablauf ab 9.00 Uhr wie vorgesehen) Donnerstag, 02.05. Bitte Programmänderungen beachten: 7.00 Ermittler! DNA lügt nicht Deutschland 2018 „Ermittler! - Rätselhafte Fälle“ entfällt 7.30 Auf ...
mehrDie Justiz soll in der Fläche vertreten bleiben. Bürgernähe, die allen hilft. / Kommentar von Frank Zimmermann
Freiburg (ots) - (...) an vielen Amtsgerichten nimmt die Zahl der Verfahren ab. Deshalb macht es Sinn, ihnen mehr Arbeit zu geben, indem der Streitwert von 5000 auf 8000 Euro angehoben wird. Das würde die unter monatelangen Strafverfahren ächzenden Landgerichte entlasten: Die arbeiten bei Haftsachen (nach sechs ...
mehrPolizei-Gewerkschaft: Fußball-EM eine noch nie dagewesene Herausforderung/Terror-Gefahr und Hooligans beschäftigen Sicherheitsbehörden - Schlechte Ausrüstung
Osnabrück (ots) - Nach Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) wird die anstehende Fußball-Europameisterschaft eine bislang noch nicht dagewesene Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Andreas Roßkopf, GdP-Vorsitzender für den Bereich Bundespolizei, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Das ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner SPD-Innenexperte erwartet kaum Probleme durch Cannabis-Teil-Legalisierung
Berlin (ots) - Der Innenexperte der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Martin Matz, erwartet durch die Teil-Legalisierung von Cannabis weniger Probleme, als manche befürchten. Matz sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, jetzt sei lediglich etwas legalisiert worden, das in der Realität auch bisher schon stattgefunden habe. Die Arbeit für die Polizei werde ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Verbraucher gewinnen Musterfeststellungsklage gegen Mercedes-Benz-Group
Lahr (ots) - Klarer Sieg für die Verbraucher in der Musterfeststellungsklage im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 28. März 2024 festgestellt, dass Mercedes Benz in bestimmten Fahrzeugmodellen der GLC- und GLK-Klasse illegale Abschalteinrichtungen verbaut hat. Den klagenden Verbrauchern steht ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Oleg Orlov in russischer Haft „menschenrechtswidriger Schikane ausgesetzt“
Katastrophale Haftbedingungen - Orlovs Haftbedingungen verstoßen gegen Menschenrechtsstandards - Die GfbV fordert seine sofortige Freilassung Als „menschenrechtswidrige Schikane“ hat die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) am Donnerstag die Behandlung von Oleg Orlov in russischer Haft angeprangert. „Dem Menschenrechtsverteidiger wird das Leben ...
mehrNiedersachsens Justizministerin fordert härtere Strafen für Vergewaltiger
Osnabrück (ots) - Kathrin Wahlmann (SPD): "Sexualstraftaten werden im Vergleich zu Vermögensdelikten relativ niedrig bestraft" - Gegenwind von der CDU Osnabrück. Niedersachsens Justizministerin Kathrin Wahlmann fordert härtere Konsequenzen für Sexual- und Gewaltstraftäter. "Aus meiner Sicht ist das Gefüge der Strafhöhen im Ungleichgewicht", sagte die ...
mehrPolitik/Sachsen-Anhalt/Landtag / Ermittlungen gegen früheren CDU-Landtagsfraktionschef Borgwardt eingestellt
Halle (ots) - Halle - Im Fall einer vorgeworfenen sexuellen Belästigung ermittelt die Staatsanwaltschaft Magdeburg nicht länger gegen den früheren Chef der CDU-Landtagsfraktion, Siegfried Borgwardt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf die Behörde. ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Mercedes-Abgasskandal: Verkündet OLG Stuttgart am 28. März 2024 Urteil in Musterfeststellungsklage? / Dr. Stoll & Sauer rechnet mit positivem Ausgang für Verbraucher
Lahr (ots) - Die juristische Aufarbeitung des Diesel-Abgasskandals der Mercedes-Benz-Group AG steuert auf einen Höhepunkt zu. Am Donnerstag, dem 28. März 2024, will das Oberlandesgericht Stuttgart in der Musterfeststellungsklage gegen den Autobauer seine Entscheidung verkünden, wie es das Gericht nach der zweiten ...
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Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Presseerklärung zum Verfahren Pyrexx GmbH ./. Stiftung Warentest
Berlin (ots) - Der Berliner Rauchmelder-Hersteller Pyrexx gewinnt mit Schertz Bergmann gegen die Stiftung Warentest vor dem Landgericht Frankfurt am Main In der Zeitschrift "Test" Ausgabe 1/2021 und parallel hierzu über die Internetseiten www.test.de hatte die Stiftung Warentest unter der Überschrift "Melde gehorsamst" einen Testbericht über Rauchmelder veröffentlicht. Insgesamt 17 Rauchmelder wurden getestet, ...
mehr"nd.DerTag": Sieg der Gerechtigkeit - Kommentar zu Fortschritten bei der Aufklärung des Mordfalles Marielle Franco in Brasilien
Berlin (ots) - Es ist keine gewagte These: Unter der Regierung des ultrarechten Jair Bolsonaro wäre der Mordfall Marielle Franco weiter im Sande verlaufen. Mit Bolsonaro war bis zum 31. Dezember 2022 ein Mann Präsident, der das exakte Gegenteil dessen vertrat, wofür Franco sich einsetzte. Die schwarze, bisexuelle ...
mehrPutin schafft die Wahrheit ab / Kommentar von Raimund Neuß zum Umgang Russlands mit den Terrorverdächtigen
Köln (ots) - Es sind unfassbare Szenen, die die russische Justiz nach dem verheerenden Anschlag von Krasnogorsk vorführt. Erst Folter vor der Kamera, dann die Vorführung der mutmaßlichen Attentäter vor Gericht: Alle vier gezeichnet von schweren Misshandlungen, einer noch mit einer Plastiktüte um den Hals, der ...
mehrZum Tod von Fritz Wepper: Crime + Investigation ändert sein Programm und zeigt die True-Crime-Doku "Protokolle des Bösen" - mit Fritz Wepper in der Rolle eines Serienmörders
mehrKriminalität/Sachsen/Linksextremismus / Generalstaatsanwalt erhebt Anklage wegen Überfällen auf Leipziger Bau-Prokuristin und Wurzener Rechtsextremisten
Halle (ots) - Halle - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat eine Magdeburgerin wegen Beihilfe zu zwei Gewaltverbrechen mutmaßlich linksextremer Täter angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Die 53-jährige Ines F. soll in einer Behördendatenbank die Adressen ...
mehrGewerkschaft der Polizei (GdP) zum Tod eines Bundespolizisten nach einem Handgemenge am Nürnberger Hauptbahnhof
Erschüttert und voller Trauer zeigt sich die Gewerkschaft der Polizei (GdP) angesichts des Todes eines Bundespolizisten nach einem Handgemenge am Nürnberger Hauptbahnhof. „Wir sind tief berührt und in Gedanken bei den Angehörigen und Liebsten des nach einem im Dienst erlittenen tätlichen Angriff verstorbenen ...
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Tag der Kriminalitätsopfer / Digitale Gewalt immer melden
mehrGesamtverband der Personaldienstleister e.V. (GVP)
Durchbruch im Nachweis- und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz: Textform statt Schriftform
Berlin (ots) - Zum Beschluss der Bundesregierung, im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetzes IV die Schriftform im Nachweis- und im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) durch die Textform zu ersetzen, erklärt GVP-Hauptgeschäftsführer Florian Swyter: "Der GVP begrüßt es sehr, dass die Bundesregierung das Schriftformerfordernis im Nachweisgesetz und im ...
mehrGewerkschaft der Polizei zum Internationalen Tag gegen den Rassismus: GdP-Bundesvorstand: Gemeinsam für Vielfalt und Toleranz
Berlin. Anlässlich des am Donnerstag begangenen Internationalen Tages gegen Rassismus fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ein waches Auge und ein stabiles Rückgrat gegenüber den Feinden der Demokratie, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber am Mittwoch in Berlin. „Als Polizei und ...
mehrÖsterreichs Bundesministerium für Inneres modernisiert die Ausrüstung der Polizei mit der Einführung von Bodycams / Zukunftsweisende Technologie für mehr Sicherheit und Transparenz im Einsatz
mehrJustiz/Sachsen-Anhalt/Mord / Doppelmörder von Teneriffa streitet mit Bundesbehörde um seine Beamtenpension
Halle/MZ (ots) - Der aus Sachsen-Anhalt stammende und in Spanien inhaftierte Doppelmörder von Teneriffa kämpft vor deutschen Gerichten um die Pension, von der er seit 13 Jahren lebt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Thomas H. hatte im April 2019 in einer Höhle ...
mehr"Der Menschenjäger": Beging "Göhrde-Mörder" Kurt-Werner Wichmann weitaus mehr Morde und Vergewaltigungen als bislang bekannt?
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