Mainz (ots) - Dienstag, 19.09. Bitte Programmänderungen beachten: 17.15 The Rookie Crashkurs (Text u. weitere Angaben s. 20.9.2023) 17.55 The Rookie Vom Guten, Schlechten und Hässlichen (Text u. weitere Angaben s. 20.9.2023) (Weiterer Ablauf ab 18.35 Uhr wie vorgesehen.) Mittwoch, 20.09. Bitte Programmänderungen beachten: 14.05 The Rookie Der Tausch (Text u. weitere Angaben s. 21.9.2023) 14.45 The Rookie Jagdfieber ...
Halle/MZ (ots) - Diebe machen sich in Sachsen-Anhalt die Reisezeit zunutze. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). Die Polizei meldete in verschiedenen Landesteilen während der Sommermonate Einbrüche, bei denen es die Täter auf leerstehende Wohnhäuser abgesehen ...
Berlin (ots) - Schon mal aus dem Handgelenk bezahlt? Die Smartwatch lässig geschwenkt in Richtung EC-Karten-Leser - bis ein angenehmer Klingelton den Zahlungseingang bestätigt? Das ist zugegebenermaßen ein gutes Gefühl, nicht mehr ausgebeulte Geldbörsen voller Kleingeld mit sich herumzuschleppen zu müssen. Und wie schnell das geht im Supermarkt: Es piepst und ...
Halle/MZ (ots) - Einen Rechtsstaat zeichnet aus, dass nur bestraft werden kann, wem Schuld nachgewiesen wurde. Das gilt nicht allein für Deutsche. Zumal eine solche Regelung ja alle Nationalitäten einschließen müsste, etwa auch die italienische Mafia. Will die Bundesregierung aber tatsächlich Staatsbürger in ein EU-Land abschieben, mit dem Reisefreiheit herrscht? ...
Frankfurt (ots) - Das Innenministerium versucht den Geist einzufangen, den es aus der Flasche gelassen hat, als es seinen Vorschlag zur Abschiebung von Clan-Kriminellen veröffentlichte. Ein Name oder ein bloßes Verwandtschaftsverhältnis könnten keine Abschiebung begründen. Der Diskussionsvorschlag aus dem Hause Faeser hatte bei manchen den gegenteiligen Eindruck erweckt. Sippenhaft darf es in einem Rechtsstaat nicht geben. Eine Abschiebung, weil jemand dem gleichen ...
Berlin (ots) - Für Innenpolitiker gibt es einen effektiven Weg, um öffentlich Härte gegen Kriminelle zu demonstrieren. Ermittler von Polizei und Zoll, dazu Finanz- und Ordnungsamt filzen in großangelegten Razzien Shisha-Bars, Cafés und Bars in Essen, Bremen oder Berlin. Das ist politisch gewollt. Ministerinnen und Minister lobpreisen den "erfolgreichen Kampf gegen ...
Straubing (ots) - Die Zahlen, die am Montag zum "Lagebild Hasskriminalität" vorgelegt wurden, belegen, dass in Deutschland - wie wahrscheinlich auch anderswo - die Feindlichkeit gegenüber dem Fremden und Anderen Haupttriebfeder für die Entgleisungen sind. (...) Die Suche nach Sündenböcken und einfachen Lösungen hat mehr als nur Tradition, sie ist eine offenkundig unausrottbare Begleiterscheinung menschlicher ...
Köln. (ots) - Michael Mertens, NRW-Chef der Gewerkschaft der Polizei, hat zu einer Generalkritik an der schwarz-grünen Landesregierung ausgeholt. "Bei wichtigen Polizeithemen verharren Politik und Innenminister im Ungefähren - das kann nicht so bleiben", sagte Mertens dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...
Halle/MZ (ots) - In Sachsen-Anhalt registriert die Polizei einen deutlichen Anstieg bei Fällen häuslicher Gewalt, die von Partnern oder Ex-Partnern verübt wird. Das geht aus Zahlen aus der Partnerschaftsstatistik des Landeskriminalamtes 2022 hervor, die der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) unterstützt die Menschenrechtsaktion „Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln e. V“ für die sofortige Freilassung aller schwerkranken politischen Gefangenen in der Türkei und im Iran. Dazu laden wir Sie herzlich ein: Am Mittwoch, den 2. August 2023, ab 18 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz, Köln Symbolisch für alle ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - rbb24 Recherche exklusiv: Deutschlandweit bereits 142 Ermittlungsverfahren wegen Angriffen auf die Letzte Generation Deutschlandweit wurden von den Strafverfolgungsbehörden mindestens 142 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten wegen Übergriffen auf Blockierer der Letzten Generation ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hat die Bundesregierung im Umgang mit rechtsextremistischen Verhaltensweisen von Polizisten zu Gesetzesverschärfungen aufgerufen. "Im Augenblick ist es leider zu häufig so, dass üble nationalsozialistische und antisemitische Äußerungen straffrei bleiben, weil sie in einem Chat geäußert werden und deshalb nicht ...
Dresden/Berlin. Die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt, der Zoll sowie die Landespolizeien müssen nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) als kraftvoller Motor der Kriminalitätsbekämpfung in den Grenzregionen eingesetzt werden. Eine stärke Polizeipräsenz sei jedoch erst möglich, wenn die ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Menschenhandel ist eine schwere Straftat und ein schwerwiegender Verstoß gegen die Menschenrechte. Anlässlich des Welttags gegen Menschenhandel am 30. Juli veröffentlicht das Deutsche Institut für Menschenrechte den ersten Bericht über die Datenlage zu Menschenhandel in Deutschland. "Wir haben ...
Halle (ots) - Jeder, der auf beschleunigte Verfahren gegen Straftäter pocht, muss auch die Aufstockung der Mittel für Justiz und Polizei verlangen. Sonst ist eine Forderung wie die von CSU-Generalsekretär Martin Huber nach schnellen Urteilen für Klimaaktivisten der "Letzten Generation" schlichtweg eine populistische. Ohne eine Verbesserung der personellen Aufstellung sind solche Verfahren in der nun geforderten ...
Halle/MZ (ots) - Gegen mindestens zwei Dutzend Polizisten aus Sachsen-Anhalt ist in den vergangenen Jahren ermittelt worden, weil sie illegal Privatinformationen von Bürgern ausgespäht haben sollen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagsausgabe). Laut Sachsen-Anhalts ...
Hagen (ots) - Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen ist rund zwei Jahre nach dem Verbot der Bandidos deutlich gesunken. Das berichtet die Westfalenpost (online und Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Zahlen des Landeskriminalamtes (LKA). Demnach gingen die Ermittler Ende 2020 noch von 1820 Mitgliedern in 97 örtlichen Vereinigungen (Chapter/Charter) in NRW aus, ...
Frankfurt (ots) - Wenn Thorsten Frei nach einer Obergrenze für die Aufnahme Geflüchteter ruft und ihnen damit das Recht auf ein individuelles Prüfverfahren nehmen will, verschweigt er, dass die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) und die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) das unmöglich machen. Aber vielleicht geht es der CDU-Führung um etwas anderes, darum, die GFK und EMRK selbst anzugreifen. Auch Jens Spahn hat die zwei Flaggschiffe des ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) hat der nordrhein-westfälischen Landesregierung vorgeworfen, zu wenig gegen Clan-Kriminalität zu unternehmen. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstag) sagte der BDK-Landesvorsitzende in NRW, Oliver Huth, die schwarz-grüne Koalition habe "in ihrem ersten Regierungsjahr nichts getan, um uns zu stärken". Das ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. "Wer auf komplexe Sachverhalte keine differenzierten Antworten gibt, erliegt schnell der Gefahr, sich in Populismen zu flüchten", sagte Limbach der Westdeutschen ...
Berlin (ots) - Die Botschaft ist klar: Die Sicherheit in Berlins Schwimmbädern ist Chefsache. Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) und Innensenatorin Iris Spranger (SPD) machten sich am Donnerstag ein Bild von der Lage - und handeln sofort. Es soll eine Registrierungspflicht am Eingang und bei ...
Straubing (ots) - Die Urheber wollen Klassenkampf mit Klimaschutz verbinden. Der militante Klimaschutz rutscht damit unaufhaltsam in die Kategorie des politischen Extremismus. Die einigermaßen gemäßigte Szene sollte sich schleunigst überlegen, ob sie diesen Weg stillschweigend billigen oder sich klar davon distanzieren will - am besten durch Verzicht auf ...
AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Singer und Jan Schiffers haben die Bayerische Staatsregierung in einer Schriftliche Anfrage aufgefordert, die Zahlen zum Sozialbetrug mitzuteilen. Meist handelt es sich dabei um das Erschleichen von Sozialleistungen, ohne dass die entsprechenden Voraussetzungen ...
