Storys zum Thema Justiz

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Ein hartes neues Pflaster / ein Kommentar von Theresa Martus zu den EU-Parlament-Plänen der Letzten Generation

Berlin (ots) - Es ist ein großes Haus, in das sie da rein wollen: 705 Abgeordnete hat das Europaparlament derzeit. Darunter sind auch viele von kleinen Parteien und politischen Vereinigungen. Sie vertreten regionale Interessen, konzentrieren sich auf ein Thema oder nutzen wie "Die Partei" das Parlament als ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Lindner fordert Aufarbeitung der Corona-Politik in Bundestags-Enquete-Kommission - "Viele Entscheidungen haben großen sozialen und wirtschaftlichen Schaden angerichtet"

Köln. (ots) - FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Linder hat eine umfassende Analyse der politischen Entscheidungen in der Corona-Zeit gefordert. "Wir müssen die Pandemie aufarbeiten, um die richtigen Schlussfolgerungen für die Zukunft ziehen zu können", sagte Linder dem "Kölner Stadt-Anzeiger" ...

Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)

Offene Rechtsfragen des Digital Services Act: bevh als Streithelfer vor dem EuG zugelassen

Berlin (ots) - Der E-Commerce-Verband bevh engagiert sich als Streithelfer in zwei Verfahren vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG), um offene Streitfragen im Zusammenhang mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) zu klären. Darin möchte die Europäische Union (EU) die Pflichten von Anbietern ...

Kölnische Rundschau

Putin schafft die Wahrheit ab / Kommentar von Raimund Neuß zum Umgang Russlands mit den Terrorverdächtigen

Köln (ots) - Es sind unfassbare Szenen, die die russische Justiz nach dem verheerenden Anschlag von Krasnogorsk vorführt. Erst Folter vor der Kamera, dann die Vorführung der mutmaßlichen Attentäter vor Gericht: Alle vier gezeichnet von schweren Misshandlungen, einer noch mit einer Plastiktüte um den Hals, der ...

Mitteldeutsche Zeitung

Kriminalität/Sachsen/Linksextremismus / Generalstaatsanwalt erhebt Anklage wegen Überfällen auf Leipziger Bau-Prokuristin und Wurzener Rechtsextremisten

Halle (ots) - Halle - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat eine Magdeburgerin wegen Beihilfe zu zwei Gewaltverbrechen mutmaßlich linksextremer Täter angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Die 53-jährige Ines F. soll in einer Behördendatenbank die Adressen ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Lauterbachs Experiment / Leitartikel von Peter Schink

Berlin (ots) - Es lohnt sich manchmal, in Streitfragen den Kern des eigentlichen Problems noch einmal herauszuarbeiten. Bei dem am Freitag vom Bundesrat mit knapper Mehrheit verabschiedeten Cannabis-Gesetz ist das auf jeden Fall so. Worum geht es also? Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) ist davon überzeugt, die teilweise Legalisierung von Cannabis werde den ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseinformation / Jürgen Klopp gewinnt gegen BUNTE

Berlin (ots) - Die Pressekammer des Landgerichts Berlin (27 O 62/24) hat mit Beschluss vom 19.03.2024 dem Magazin "BUNTE" die Wort- und Bildberichterstattung über die privaten Wohn- und Lebensverhältnisse von Jürgen Klopp untersagt einschließlich der Berichterstattung auf der Titelseite der "BUNTE" vom 01.02.2024. Das gerichtliche Verbot erfolgte nach umfangreicher Anhörung der Anwälte von Burda, deren Argumente ...

Straubinger Tagblatt

Die Freigabe von Cannabis erfolgt wider besseres Wissen

Straubing (ots) - Eine Sternstunde der Demokratie in Deutschland war das nicht gerade, was sich am Freitag im Bundesrat in Berlin abspielte, eher ein eigenartiges Schauspiel. Obwohl ausnahmslos alle Regierungschefs und Fachminister der Bundesländer zum Teil massivste Bedenken gegen die von der Ampel-Koalition ins Werk gesetzte Freigabe des Cannabis-Konsums geltend machten, gab die Länderkammer grünes Licht. Weil in ...

Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)

Appell anlässlich der möglichen EU-Beitrittsverhandlungen: Demokratisierung in Bosnien und Herzegowina muss unterstützt werden!

- Entscheidung zu EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina steht bevor - Reformen insbesondere des Wahlrechts sind dringend notwendig - EU darf Stärkung von Demokratie nicht versäumen Im Vorfeld der Entscheidung über die Aufnahme von ...

Die Deutsche Automatenwirtschaft

DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend der Automatenwirtschaft in Dresden

Mitteldeutsche Zeitung

Justiz/Sachsen-Anhalt/Mord / Doppelmörder von Teneriffa streitet mit Bundesbehörde um seine Beamtenpension

Halle/MZ (ots) - Der aus Sachsen-Anhalt stammende und in Spanien inhaftierte Doppelmörder von Teneriffa kämpft vor deutschen Gerichten um die Pension, von der er seit 13 Jahren lebt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwochsausgabe). Thomas H. hatte im April 2019 in einer Höhle ...

Gaisberg Consulting GmbH

Presseinfo ABEL Rechtsanwälte GmbH: Insolvenz SIGNA Prime Selection AG

Wien (ots) - Information zur Sanierungsplantagsatzung der SIGNA Prime Selection Am Montag, 18.03.2024 fand am Handelsgericht Wien die Sanierungsplantagsatzung statt. Sanierungsplantagsatzung der SIGNA Prime Selection AG Im Sanierungsverfahren der SIGNA Prime Selection AG haben zur Sanierungsplantagsatzung bis dato 475 Gläubiger in Summe rund EUR 12,8 Milliarden ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Die Ampel reißt sich zusammen / ein Kommentar von Thorsten Knuf über die Taurus-Debatte

Berlin (ots) - Satz mit x? War wohl nix. Sollte die Unionsfraktion im Bundestag mit ihrem erneuten Antrag zur Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine das Ziel verfolgt haben, die Ampelkoalition vorzuführen und zu spalten, so ist ihr dies misslungen. Bei der Abstimmung im Plenum am Donnerstag ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: AfD prüft juristische Schritte gegen "Compact"

Berlin (ots) - Die AfD prüft nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin. Grund ist eine Wahlkampfkampagne des vom Verfassungsschutz als gesichert extremistisch eingestuften Magazins zugunsten der AfD. "Compact" will mit zehn Veranstaltungen unter dem Titel "Die blaue Welle rollt" im Rahmen der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Fiat-Abgasskandal: LG Bielefeld verurteilt Fiat-Chrysler / 10 Prozent Schadensersatz für Carado-Wohnmobil

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Online-Sportwetten: Tipico verhindert mit Verhandlungen Termin vor BGH

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Sensation im Fiat-Abgasskandal: Händler muss neues Knaus-Wohnmobil Boxstar liefern / BGH-Wende wirkt auch am OLG Bamberg

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sensationelles Urteil im Sinne der Verbraucher gefällt. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren muss ein Händler dem klagenden Verbraucher ein fabrikneues und ...

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Hohes Vertrauen in Justiz, tiefe Spaltung der Gesellschaft / ROLAND Rechtsschutz veröffentlicht Rechtsreport 2024

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Bundesinnenministerium zieht Bericht zur "Muslimfeindlichkeit" zurück

Berlin (ots) - Das Bundesinnenministerium will den Bericht des "Unabhängigen Expertenkreises Muslimfeindlichkeit" (UEM) nach einer Gerichtsentscheidung so nicht mehr verbreiten. Er bleibe offline und verbliebene Druckexemplare würden entsorgt. Das berichtet rbb24 Recherche unter Berufung auf ein entsprechendes Schreiben des BMI an das Verwaltungsgericht Berlin. Gegen ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ehemaliger OVG-Präsident rügt Gerichtsentscheidung zu "Justiz-Affäre" in NRW - "Verfahren um Präsidentenposten nicht mit rechten Dingen zugegangen"

Köln. (ots) - Der ehemalige Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, hat eine Entscheidung seiner früheren Kollegen zur umstrittenen künftigen Besetzung des Präsidentenpostens am OVG ungewöhnlich scharf kritisiert. Der erste Senat hatte die Personalauswahl von ...

Albert Schweitzer Stiftung für unsere Mitwelt

Erfolg für Tierschutz-Klage vor dem VGH Mannheim

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Bauernproteste / Ermittlungen zu "Ampel-Galgen" in Sachsen-Anhalt eingestellt

Halle/MZ (ots) - Die Justiz in Sachsen-Anhalt hält das öffentliche Zeigen einer am Galgen baumelnden Ampel nicht für strafbar. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). "Alle drei Verfahren wurden durch die zuständigen Staatsanwaltschaften eingestellt, da eine ...

Neue Westfälische (Bielefeld)

60-Jähriger muss wegen Hetze gegen Grüne 7000 Euro zahlen / Nutzer-Zitat auf nw.de: "Hängt die Grünen" / Richter: Einstellung gegen Geldauflage "ganz und gar nicht selbstverständlich"

Bad Oeynhausen (ots) - Das vorläufige Scheitern des Heizungsgesetzes vorm Bundesverfassungsgericht im Sommer 2023 hat deutschlandweit eine Welle von Häme und Hass gegen die grüne Partei und ihre Politiker ausgelöst. Die Kommentarspalten der Online-Portale quollen vor Hassbotschaften über. Ein 60-jähriger Mann ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Ermittlungen gegen Kölner Kardinal Woelki bis zum Sommer - Staatsanwaltschaft und Staatsschutz der Kripo werten fast eine Million E-Mails und Chatnachrichten aus

Köln (ots) - Die Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft gegen Kardinal Rainer Woelki wegen mutmaßlicher Falschaussagen werden sich vermutlich bis zum Sommer hinziehen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Behörde. Grund für die lange Dauer sei die riesige ...