Storys zum Thema Justiz

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

PM Rüdiger Klos MdL: Politik der ungeregelten Massenzuwanderung ist hochgefährlich

Gewerkschaft der Polizei

Bundesregierung bringt neues Bundespolizeigesetz auf den Weg -- Kopelke: Wir brauchen ein neues modernes Bundespolizeigesetz

Berlin/Bremen. Heute berät das Kabinett den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes und Änderung anderer Gesetze. Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) brauchen die Bundespolizei und die Landespolizeien dringend dieses neue Bundesgesetz, es fehlen aber Modernisierungen und neue ...

Badische Zeitung

Die Wahlpannen wurden vorbildlich aufgearbeitet / Kommentar von Bernhard Walker

Freiburg (ots) - (...) Nach den unsäglichen Pannen, die es bei der Wahl vom 26. September 2021 in der Hauptstadt gab, hatte die Ampel vorgeschlagen, in welchen Stimmbezirken der Urnengang wiederholt werden muss. Dagegen erhob die Unionsfraktion - wie es ihr gutes Recht ist - Klage vor dem Verfassungsgericht, das nun dem Vorschlag der Ampel mit nur wenigen Ergänzungen ...

BERLINER MORGENPOST

Berliner Morgenpost: Berlins Ruf ist angekratzt / Kommentar von Daniel Weidmann zur Karlsruher Entscheidung

Berlin (ots) - Wieder einmal grüßt das verfassungsrechtliche Murmeltier: Richterinnen und Richter in roten Roben urteilten in Karlsruhe über ei­nen Beschluss der Ampel-Regierung, den die Union angefochten hatte. Nach dem Stopp des Heizungsgesetzes und dem verfassungswidrigen Haushalt stand das Herz unserer ...

Frankfurter Rundschau

Kleine Lösung

Frankfurter Rundschau (ots) - Das Karlsruher Urteil macht deutlich, dass Richterinnen und Richter bei gleichen Tatbeständen durchaus unterschiedlicher Auffassung sein können. Das Landesverfassungsgericht in Berlin hatte für die Landesebene die komplette Wahlwiederholung angeordnet. Auch der Bundeswahlleiter sprach sich dafür aus - und sieht sich nun von Karlsruhe überstimmt. Wir Bürgerinnen und Bürger lernen daraus, dass auch Urteile höchster Gerichte womöglich ...

Bundespatentgericht

Impfstoffentwickler streiten um ein mRNA-Grundlagenpatent

München (ots) - Beim 3. Senat des Bundespatentgerichts wurde am 19. Dezember 2023 über eine Klage verhandelt, mit der das Mainzer Unternehmen BioNTech SE die Erklärung der Nichtigkeit eines Patents begehrt, dessen eingetragene Inhaberin die Tübinger Wettbewerberin CureVac AG ist. Die Nichtigkeitsklage geht auf eine Verletzungsklage zurück, die sich gegen das COVID-19-mRNA Vakzin Comirnaty® richtet. In dieser hat die ...

Sozialverband Deutschland (SoVD)

Behinderten- und Wohlfahrtsverbände um den SoVD fordern geeignete Finanzierung für die inklusive Kinder- und Jugendhilfe

Berlin (ots) - SoVD-Vorstandsvorsitzende, Michaela Engelmeier: "Der aktuelle Gesetzesrahmen steht im Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Wir Verbände appellieren an die Bundesregierung, die erforderliche Finanzierung bereitzustellen." Eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe kann nur gelingen, wenn die ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berliner Chaoswahl schont die Linken

PHOENIX

Frontex-Vorsitzende beim EU-Parlament, Lena Düpont: Niemand möchte Zustände wie auf Lesbos

Brüssel/Bonn (ots) - Die Vorsitzende des Frontex-Kontrollgremiums beim EU-Parlament und EVP-Abgeordnete, Lena Düpont, unterstreicht die Notwendigkeit einer funktionierenden Infrastruktur an den EU-Außengrenzen im Rahmen des EU-Asyl- und Migrationspakets. Diese brauche man, wenn man so früh wie möglich zwischen ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Berlin-Wahl

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einsatz von Chlor-Biozid bedroht das Wattenmeer: Deutsche Umwelthilfe erhebt Klage gegen Betrieb des schwimmenden LNG-Terminals in Wilhelmshaven

Berlin (ots) - - Chlor-Biozid zur Reinigung des LNG-Terminalschiffs wird in Nordsee eingeleitet und belastet diese toxisch - Reinigung mit Chlor-Biozid ist vermeidbar und entspricht nicht dem aktuellen Stand der Technik - DUH fordert Betreiber Uniper erneut zur Umrüstung des Terminalschiffs auf und leitet dafür ...

Prozessfinanzallianz GmbH

"Counter-Strike"-Lootboxen erstmalig für illegal erklärt: Valve Corporation verliert spektakulären Gerichtsprozess

Wien (ots) - Prozessfinanzierer Padronus und Rechtsanwaltskanzlei Salburg gewinnen nun auch gegen die Valve Corporation und versetzen der Videospielbranche einen weiteren herben Rückschlag. Ein Gericht in der Steiermark hat die Valve Corporation als Betreiber des beliebten Videospiels „Counter-Strike" zur ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Christbaum und Feuerwerk / Immobilienurteile rund um das Thema Jahreswechsel

Leben Spenden-Bündnis für Organspenden

Organspende/Widerspruchslösung / Initiative Leben Spenden e.V. begrüßt Entscheidung des Bundesrats

Berlin (ots) - Heute hat eine Mehrheit des Bundesrats für die Einführung der Widerspruchslösung bei der Organspende gestimmt. Die zivilgesellschaftliche Initiative "Leben Spenden e. V. - Bündnis für Organspende" begrüßt dieses Ergebnis ausdrücklich. Die Vorsitzende Jutta Falke-Ischinger dazu: "Der Bundestag ...

Wir versorgen Deutschland

Verfassungsbeschwerde gegen ALBVVG: Wir versorgen Deutschland(WvD) fordert verfassungskonforme Entbürokratisierung für alle Leistungserbringer

Berlin (ots) - Die angekündigte Verfassungsbeschwerde der STOLLE Sanitätshaus GmbH & Co. KG bestätigt die von WvD im Gesetzgebungsverfahren geäußerten Bedenken gegen die einseitige Befreiung der Apotheken von der Präqualifizierung. WvD fordert nun zeitnahe politische Maßnahmen zur Entbürokratisierung, die ...

dbb beamtenbund und tarifunion

dbb zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte: GEW scheitert erneut - Beamten-Streikverbot bestätigt

Berlin (ots) - Auch vor dem Europäische Gerichtshof für Menschenrechte scheitert der GEW-Versuch, das Streikverbot für Beamte zu kippen. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat bereits 2018 klar, eindeutig und umfassend entschieden, dass das Streikverbot für deutsche Beamtinnen und Beamte verfassungsgemäß ...

BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien

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Kampf gegen Hate Speech / "Justiz und Medien - konsequent gegen Hass"

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Opposition will Bürgerenergiegesetz mit Eilantrag beim Verfassungsgericht stoppen

Essen (ots) - Das umstrittene "Bürgerenergiegesetz" der schwarz-grünen Landesregierung könnte kurz vor der am Freitag geplanten Verabschiedung spektakulär gestoppt werden. Wie die Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Freitagsausgaben) aus Landtagskreisen erfuhr, hat FDP-Fraktionschef Henning Höne am Donnerstagmorgen einen Eilantrag beim nordrhein-westfälischen ...

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Brandl/Bareiß: Wissings Halbzeitbilanz ist enttäuschend

Berlin (ots) - Ampel hat in der Digital- und Verkehrspolitik zu wenig erreicht Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat eine Halbzeitbilanz veröffentlicht. Dazu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, und den verkehrspolitischen Sprecher, Thomas Bareiß, wie folgt zitieren: Reinhard Brandl: "Minister Wissings Habzeitbilanz ist eine große ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Landgericht Cottbus verurteilt Fiat Chrysler im Diesel-Abgasskandal / Jeep Renegade mit illegaler Abschalteinrichtung / Gericht sieht Vorsatz und Sittenwidrigkeit bei Fiat

Lahr (ots) - Das Landgericht Cottbus hat Fiat Chrysler Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) im Diesel-Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung (§826 BGB) zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 20.262,74 Euro verurteilt (Az.: 4 O 243/22). Im Verfahren ging es um das Fahrzeugmodell ...

Straubinger Tagblatt

AfD - Ein Verbot hilft nicht weiter

Straubing (ots) - Die wehrhafte Demokratie des Grundgesetzes ist ein schönes Konzept. Aber sie hat ihre Grenzen. Wir können unsere Demokratie nicht allein mit juristischen Mitteln verteidigen. Es muss darum gehen, die AfD argumentativ zu stellen und dauerhaft eine breite Mehrheit der Bürger von der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu überzeugen. Das kann nur gelingen, wenn sie das Gefühl haben, dass ihre ...

Badische Zeitung

Tricks werden der Schufa nach dem Urteil des EuGH nicht helfen / Kommentar von Christian Rath

Freiburg (ots) - (...) Der Europäische Gerichtshof hat nun festgestellt, dass (...) Wahrscheinlichkeitswerte der Schufa verboten sind, weil sie automatisiert von Computern erstellt werden. Zwar könne der Bundestag das Scoring erlauben, er muss aber die Interessen der Wirtschaft angemessen mit denen der Bürger abwägen. Die Schufa behauptet nun, ihre ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Verstößt Schufa-Score gegen DSGVO?

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung Haftstrafe für „Klimaaktivist“