Storys zum Thema Justiz

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Tödlicher Polizeieinsatz in Berlin: Ermittlungen gegen Beamte eingestellt

Berlin (ots) - Die Berliner Staatsanwaltschaft hat im Fall des im September 2022 nach einem Polizeieinsatz gestorbenen Medard Mutombo die Ermittlungen eingestellt. Das bestätigte sie dem rbb. In einem Schreiben des ermittelnden Staatsanwalts, das dem ARD-Mittagsmagazin exklusiv vorliegt, heißt es: "Die Ermittlungen haben nicht zu einem konkreten Tatverdacht" gegen ...

goodRanking Online Marketing Agentur

Erbantritt: Ausschlagen einer Erbschaft muss rechtzeitig erfolgen

Bucerius Law School

PM: Stärkung der Rechtsdidaktik: Dr. Olivia Czerny und Dr. Volker Steffahn auf Professuren für juristisches Lernen berufen

PHOENIX

Markus Söder (CSU) kritisiert Benachteiligung südlicher Bundesländer durch Bundesregierung

Bonn / Nürnberg (ots) - Der amtierende Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CSU für die kommende Landtagswahl in Bayern, Markus Söder, kritisiert im phoenix-Interview am Rande des CSU-Parteitags die Bevorzugung nördlicher vor südlichen Bundesländern durch die Bundesregierung. "Es stimmt leider", so ...

Frankfurter Rundschau

Privilegien regeln

Frankfurt (ots) - Altkanzler Gerhard Schröder hat keinen Anspruch auf Büro und Personal im Deutschen Bundestag. Kritiker:innen Schröders und seiner pro-putinschen Irrlichterei können aufatmen. Doch zufriedenstellend ist die Situation auch nach dem Urteil nicht. Das Parlament wäre gut beraten, die Ausstattung der Altkanzlerin und der Altkanzler endlich in einem Gesetz zu regeln. Solange es das nicht tut, bleibt das gesamte Prozedere intransparent und stehen ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 exklusiv: Termin für Landtagswahl 2024 steht

Potsdam (ots) - Brandenburg wählt am 22. September 2024 einen neuen Landtag. Auf dieses Datum hat sich das Präsidium des Landtags auf Vorschlag von Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) geeinigt, wie rbb24 von Mitgliedern des Gremiums erfuhr. Der Termin liegt drei Wochen nach dem Ende der Sommerferien. Laut Landesverfassung ist es das späteste mögliche Datum. Frühester Termin wäre der 30. Juni gewesen. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Wird der Diesel-Abgasskandal neu aufgerollt? Nach dem EuGH entscheidet am 8. Mai BGH

Lahr (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 21. März 2023 in einem spektakulären Urteil dem Diesel-Abgasskandal eine neue Richtung gegeben. Hersteller, die mit sogenannten Abschalteinrichtungen die Abgasreinigung von Dieselmotoren auf unzulässige Weise manipulieren, können von den Verbrauchern haftbar gemacht werden. Der EuGH ging sogar so weit, dass ...

Stuttgarter Nachrichten

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Stadler/Audi

Stuttgart (ots) - Natürlich führt ein Geständnis auch ohne Deal zu Recht zu einer Strafminderung, vermutet das Gericht doch, dass damit eine Einsicht in das begangene Unrecht verbunden ist. Doch ein Geständnis, wie es der frühere Audi-Chef Rupert Stadler nun ablegen will, ist nicht mehr viel wert und dient vor allem dem Zweck, das Verfahren zu beenden. Da auch ein Prozess gegen den damaligen VW-Konzernchef Martin ...

DIE ZEIT

Terrorverdächtige Ex-Abgeordnete der AfD beschäftigte Wahrsagerin im Bundestag

Hamburg (ots) - Die terrorverdächtige ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann hat zeitweise eine Wahrsagerin in ihrem Bundestagsbüro beschäftigt. Das berichtet die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT. Die Astrologin zählt ebenfalls zu den Beschuldigten in dem Verfahren gegen die mutmaßliche Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß. ...

ARD Das Erste

"Die Heiland - Wir sind Anwalt" - Dreharbeiten zur vierten Staffel laufen

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH entscheidet zum Datenschutz: Wann erhalten Verbraucher Schadensersatz? / Rechtsauffassung bisher uneinheitlich

Lahr (ots) - Am 4. Mai 2023 steht am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein bahnbrechendes Urteil zum Datenschutz an. Wann müssen Unternehmen wie Facebook, Deezer oder Twitter Schadensersatz beispielsweise an die Opfer von Datenlecks zahlen? Genügt bereits der leichtfertige Umgang mit den personenbezogenen Daten? Im ...

ÖKOWORLD AG

ÖKOWORLD übernimmt nachweislich gezahlte Strafgebühren für Klimakleber:innen / Klimaprotest wird teuer - Bundesländer lassen Klimaaktivist:innen teilweise selbst für Einsatz bezahlen

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Geldwerter Vorteil / Nutzungsrechte an Grundstück ohne angemessene Vergütung

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Keine Kündigung trotz Einbruchs / Mieter konnte einen guten Grund für sein Verhalten nennen

Westfalenpost

Westfalenpost: Untersuchungsausschuss zu "Brückendesaster": Grüner Vorsitzender will keine Schlammschlacht

Hagen (ots) - Kurz vor der konstituierenden Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses des NRW-Landtags zur gesperrten A-45-Brücke bei Lüdenscheid hat dessen Vorsitzender Stefan Engstfeld, Abgeordneter der Grünen, zu einer konstruktiven Arbeit aufgerufen. "Natürlich können Zeuginnen und Zeugen auch ...

Mitteldeutsche Zeitung

Politik/Sachsen-Anhalt/Landtag / Opposition kritisiert Landtagspräsident Schellenberger für Geheim-Deal mit Usbekistan

Halle/MZ (ots) - Die Opposition im Landtag von Sachsen-Anhalt übt Kritik an Landtagspräsident Gunnar Schellenberger (CDU). Einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung (Samstagsausgabe) zufolge hat der Politiker an der Landesregierung vorbei mit Usbekistan über die Anwerbung von 5.000 Arbeitskräften verhandelt. ...

BERLINER MORGENPOST

"Berliner Morgenpost": Ein Fehlstart - Leitartikel von Joachim Fahrun zur Wahl von Kai Wegner zum Regierenden Bürgermeister

Berlin (ots) - Kurzform: Was für ein Fehlstart in eine große Koalition. Berlin soll wieder funktionieren. So lautete das zentrale Wahlkampfversprechen der CDU. Die SPD hatte sich dem angeschlossen. Nach dem Wahldebakel am Donnerstag im Abgeordnetenhaus muss man leider feststellen: So wird Berlin jedenfalls nicht ...

Frankfurter Rundschau

Fehlstart mit Folgen

Frankfurt (ots) - Abgeordnete sind nur ihrem Gewissen verpflichtet und nicht einem Fraktions- oder Parteizwang. Doch die Heckenschützen im Berliner Abgeordnetenhaus müssen sich schon fragen lassen, warum sie Kai Wegner erst im dritten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister gewählt haben. Sie haben damit den Kandidaten, SPD-Politikerin Franziska Giffey und die neue Koalition schwer beschädigt - auch, weil Wegner mit Hilfe der AfD ins Amt kommt. Außerdem haben sie keine ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Nach Bestätigung des Todesurteils: Gazelle Sharmahd kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock

Osnabrück (ots) - Nach Bestätigung des Todesurteils: Gazelle Sharmahd kritisiert Außenministerin Annalena Baerbock Gazelle Sharmahd: Urteil ist Resultat der Untätigkeit der Regierung Osnabrück. Nach der Bestätigung des Todesurteils gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd durch ein Gericht im Iran kritisiert ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Schufa löscht freiwillig 250.000 Einträge von Verbrauchern

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Jarasch: Im Umgang mit Klimaaktivisten Rechtsstaat einhalten

Berlin (ots) - In der Debatte über den Umgang mit Aktivisten der Gruppe "Letzte Generation" hat die Grünen-Politikerin Bettina Jarasch Forderungen abgelehnt, die Präventivhaft auszuweiten. Jarasch sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, "Präventivhaft bedeutet, Leute ins Gefängnis zu setzen für Taten, die sie noch nicht begangen haben. Das ist fragwürdig und das ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Corona-Pandemie: Grünen-Experte Dahmen gegen Enquete-Kommission

Osnabrück (ots) - Corona-Pandemie: Grünen-Experte Dahmen gegen Enquete-Kommission Gesundheitspolitischer Sprecher wirft Kubicki unseriöse Absichten vor - Auch die SPD hat Zweifel - Kubicki: "Wir brauchen sie als Gesellschaft unbedingt" Osnabrück. Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen hat Forderungen des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki nach einer Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb-exklusiv: Wowereit erwartet Mehrheit für Wegner bei Wahl zum Regierenden Bürgermeister

Berlin (ots) - Berlins ehemaliger Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) geht davon aus, dass der neue schwarz-rote Senat am Donnerstag eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus hinter sich vereint. Wowereit sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, es gebe zwar nicht nur Unzufriedene in der SPD - auch in der CDU seien einige mit dem Regierungsbündnis nicht ...

PHOENIX

FDP-Vize Wolfgang Kubicki: Gebäudeenergiegesetz wird das Parlament nur mit Änderungen verlassen

Berlin/Bonn (ots) - Der wiedergewählte stellvertretende Parteichef der FDP, Wolfgang Kubicki, sieht trotz des Kabinettsbeschlusses Änderungsbedarf am Gebäudeenergiegesetz von Wirtschaftsminister Robert Habeck (B'90/Grüne). "Wir werden da rangehen müssen, weil die Vorlage aus dem Hause Habeck schlicht und ...